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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pk:rück (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine täuschende Angabe
...Insbesondere die Dienstleistungen der Klasse 36 und 45 richten sich aber auch an den Endverbraucher. 26 b) Das Zeichen besteht aus den in blau gehaltenen Buchstabenfolgen „pk“ und „rück“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 508/16
2010-01-07
BGH 4. Strafsenat, (Körperverletzung mit Todesfolge im Amt: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch; erforderliche Maßnahmen zur Rettung eines gefesselten Untergebrachten bei Brand in der Gewahrsamszelle)
...Urteilsausführungen nicht entnehmen, weil die Bedingungen nicht mitgeteilt werden, unter denen diese Versuche, insbesondere aber der Versuch im Januar 2005, bei dem die Ansprechzeit des Rauchmelders in der Lüftungsanlage ermittelt wurde, durchgeführt wurden. 17 Danach bleibt offen, ob mit der Messung der Ansprechzeiten der Rauchmelder begonnen wurde, als eine Gasflamme an den bereits freiliegenden Schaumstoff gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 413/09
2014-05-08
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Lagerhalters: Kardinalpflichten des Lagerhalters bei einem Wechsel des Lagerortes; Schriftformerfordernis und notwendiger Inhalt einer Benachrichtigung des Auftraggebers hinsichtlich der Umlagerung anvertrauten Gutes
...Die dem Anspruchsteller obliegende Darlegungs und Beweislast wird jedoch dadurch gemildert, dass der Spediteur angesichts des unterschiedlichen Informationsstandes der Vertragsparteien nach Treu und Glauben gehalten ist, soweit möglich und zumutbar zu den näheren Umständen aus seinem Betriebsbereich eingehend vorzutragen (BGH, TranspR 2002, 408, 409)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 48/13
2018-11-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Ist die Erledigung dagegen bereits vor Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eingetreten, so ist der Beschwerdeführer gehalten, seine Klage auf einen finanziellen Ausgleich unmittelbar beim zuständigen (Verwaltungs- oder ordentlichen) Gericht zu erheben, das - neben den übrigen Voraussetzungen des Schadensersatz-, Ausgleichs- oder Erstattungsanspruchs - inzident die Rechtmäßigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 20/18
2016-11-22
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis bei berührungslosem Unfall
...Erforderlich sei aber stets, dass es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt werde, um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handele, hinsichtlich derer der Verkehr schadlos gehalten werden müsse. Die Schadensfolge müsse in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 533/15
2013-03-14
BGH 7. Zivilsenat, Vergütungsklage aus VOB-Vertrag: Bindungswirkung der Berechnung des neuen Preises im Wege einer Fortschreibung der Auftragskalkulation bei Leistungsänderung; Heranziehung von Bezugspositionen
...Der Senat weist darauf hin, dass das Berufungsgericht gehalten ist, die Unterstützung eines Sachverständigen in Anspruch zu nehmen, wenn es nicht sachkundig genug ist, die Preisfortschreibung aus der vorgelegten Kalkulation der Klägerin selbst zu beurteilen. Eine eigene Sachkunde ist darzutun. Kniffka Eick Halfmeier Kosziol Jurgeleit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 142/12
2015-09-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde trotz Abweichung von der Rspr eines gleichrangigen Obergerichts - hier: divergierende Rspr zur gerichtliche Korrektur des bilanzrechtlichen Zinssatzes nach § 253 Abs 2 HGB bei externer Teilung im Versorgungsausgleich
...Auch insoweit sei das Oberlandesgericht Celle gehalten gewesen, die Rechtsbeschwerde zuzulassen. Dies sei willkürlich nicht geschehen, so dass die Beschwerdeführerin auch hierdurch in ihren Rechten aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt sei. 8 4. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1863/12
2015-02-12
BAG 10. Senat, Theaterbetriebszuschlag - Bemessungsgrundlage
...Eine Lückenschließung im Wege der ergänzenden Tarifauslegung hat aber auch zu unterbleiben, wenn den Tarifvertragsparteien ein Spielraum zur Lückenschließung verbleibt und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben muss, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden (vgl. BAG 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 50/14
2017-04-20
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft; gefährliche Körperverletzung durch Einwirkung mit einer brennenden Zigarette auf die Haut
...Der Senat ist auch nicht gehalten, der Staatsanwaltschaft die Nachholung der Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung zu ermöglichen. 29 b) Im Fall II.2.b der Urteilsgründe ist eine Einstellung des Verfahrens durch das Revisionsgericht dagegen nicht veranlasst. 30 Eine Erläuterung der Bewertung als vorsätzliche Körperverletzung und nicht als gefährliche Körperverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 79/17
2018-01-10
BGH 2. Strafsenat, Schwerer Raub: Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs bei dessen rein taktiler Wahrnehmung durch das Tatopfer
...Ein Verwenden durch Drohung scheide aus, weil die beiden Tatopfer das Brecheisen nicht als solches zu identifizieren vermochten; sie hätten nur wahrgenommen, dass der Täter ihnen „irgendeinen Gegenstand“ gegen den Rücken gehalten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 200/17
2015-03-26
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe
...Lediglich die Farbe weicht geringfügig ab, er scheint eher in beige gehalten, während das angegriffene Design in Grautönen eingetragen ist. 31 Damit hat die Argumentation des Beschwerdeführers, das Design unterscheide sich von den Vergleichsmustern durch Differenzen in der Struktur, da es anders als diese keine Astlöcher aufweise, keine Aussicht auf Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 801/14
2017-09-28
BVerwG 5. Senat, Ausnahme der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe von der jugendhilferechtlichen Förderung
...Zu überprüfen ist lediglich, ob sich die Beklagte in den gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens gehalten und von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 13/16
2010-02-23
BFH 7. Senat, Nachträglicher Hinzuerwerb einer Milchquote durch den Verkäufer eines Milchwirtschaftsbetriebs
...erhöht habe, dass sie ausreichte, die von dem Verkäufer selbst (bzw. dem vermeintlichen Pächter) vorgenommenen Lieferungen trotz des Übergangs der bereits bei Betriebsübergang für den Verkäufer festgesetzten Quote auf die Klägerin abzudecken. 16 Diesem Vortrag ist das FG in tatsächlicher Hinsicht nicht weiter nachgegangen und es hat ihn in rechtlicher Hinsicht offenbar für nicht entscheidungserheblich gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/09
2013-01-24
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Leistungsmittler; Kenntnis der Schuldnerbank von der Zahlungsunfähigkeit als Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz)
...Hierzu habe der Beklagte keinen konkreten Vortrag gehalten. Ein solcher Vorsatz sei auch nicht erkennbar, weil der Schuldner die verfügbare Liquidität auf dem Girokonto regelmäßig als sein Vermögen betrachte, über das er wie bei Barvermögen verfügen könne. 12 Auf die Frage, ob die Kenntnis der Klägerin vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners zu vermuten sei, komme es danach nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 11/12
2018-11-27
BGH 10. Zivilsenat, Örtliche Zuständigkeit bei Klage wegen Vermögensschäden aus verbotenen Kartellabsprachen: Ort des Schadenseintritts; Zuständigkeitsbestimmung bei Klage aus abgetretenen Schadensersatzansprüchen mehrerer Unternehmen mit unterschiedlichem Geschäftssitz gegen mehrere beklagte Unternehmen mit allgemeinem Gerichtsstand bei verschiedenen Gerichten
...Dass die Klägerin das angerufene Landgericht Mannheim zunächst für das nach § 32 ZPO zuständige Gericht gehalten hat, könnte einer Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO unter dem Gesichtspunkt der Wahl eines zuständigen Gerichts (§ 35 ZPO) nur entgegenstehen, wenn sich ein gemeinschaftlich bestehender Handlungs- oder Erfolgsort nach ihrem insoweit maßgeblichen tatsächlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 321/18
2014-03-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MASTERSHOP" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Dies ist vorliegend aber nicht der Fall. 37 Das verfahrensgegenständliche Zeichen zeigt eine ellipsenförmige Umrahmung des in Großbuchstaben gehaltenen Wortbestandteils „MASTERSHOP“, das zudem mit Ober- und Unterstrichen, die sich mittig jeweils verdicken und nicht ganz zur seitlichen Umrahmung gezogen sind, versehen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 42/12
2017-02-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie des Grundrechts auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch gerichtliche Verweigerung einer Geldentschädigung wegen insgesamt unrechtmäßiger polizeilicher Ingewahrsamnahme Im Kontext einer Demonstration gegen einen Castor-Transport - richterliche Anordnung gem Art 104 Abs 2 GG unabhängig von Antrag, Beschwerde oder Klage des Betroffenen - Gegenstandswertfestsetzung
...In der Folge sind die Fachgerichte gehalten, entsprechende Erwägungen bei der Frage nach der Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen (vgl. BVerfGK 16, 389 <395 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2639/15
2015-09-23
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Risikoausschluss für als Mittelverwendungskontrolleur für Investmentfonds tätigen Rechtsanwalt
...Die Parteien streiten darüber, ob Ansprüche, die gegen den Kläger aus seiner Tätigkeit als Mittelverwendungskontrolleur für mehrere geschlossene Investmentfonds erhoben werden, von dessen bei der Beklagten gehaltenen Vermögensschadenhaftpflichtversicherung gedeckt sind. 2 Der Kläger ist Rechtsanwalt und Notar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 484/14
2012-12-04
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WPSofort" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Die Markenstelle sei jedoch gehalten, die zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen früheren Entscheidungen zu berücksichtigen, was vorliegend nicht geschehen sei. Aus diesem Grund komme eine Zurückverweisung an die Markenstelle in Betracht. 13 Die Anmelderin beantragt, 14 die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 36, vom 30. September 2008 und vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 46/10
2018-07-31
BFH 8. Senat, Betriebsausgabenkürzung bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung
...Dynamisierung mit 5 % pro Dienstjahr deutlich über 3 % und sie wirkte sich rechnerisch keinesfalls nur unbedeutend auf das Versorgungsniveau der C aus. 23 b) Der entsprechenden Berücksichtigung der Dynamisierung bei der Prüfung der Überversorgung steht nicht entgegen, dass die Versorgungszusage im Streitfall nach dem Vortrag der Klägerin auf einem standardisierten Konzept beruhte, das --unabhängig von Alter, Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 6/15