12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-08
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt in den sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen
...Dazu wird es auch den von der Rechtsbeschwerdeerwiderung zum Inhalt der Banklehre gehaltenen Tatsachenvortrag zu berücksichtigen sowie den Beteiligten ggf. vorab Gelegenheit zu ergänzendem Sachvortrag hinsichtlich der einzelnen Ausbildungsinhalte von Lehre und Studium zu geben haben. 27 Sollte das Oberlandesgericht danach einen engen sachlichen Zusammenhang bejahen, wird es den von den Beteiligten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 192/16
2014-09-24
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Der Kläger war nicht gehalten, Ausschlussfristen aus unwirksamen Tarifverträgen der CGZP oder aus den nicht wirksam in das Arbeitsverhältnis einbezogenen Tarifverträgen zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e. V. (AMP) und Einzelgewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbunds vom 15. März 2010 (fortan: AMP-TV 2010) einzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 256/13
2015-04-23
BGH 9. Zivilsenat, Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater nach altem Recht: Verjährungsbeginn für einen Kostenschaden durch Rückgängigmachung einer formwechselnden Umwandlung auf Grundlage der Beratungstätigkeit eines neuen Steuerberaters sowie eines späteren Gewerbesteuerschadens
...Die Klägerin war nicht gehalten, die dadurch verursachte und mit Blick auf das Risiko einer späteren Besteuerung bestehende Vermögensgefährdung für weitere Erhebungszeiträume fortbestehen zu lassen. 17 d) Für die hier in Rede stehenden Schäden wurde die Verjährungsfrist des § 68 StBerG aF daher spätestens am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 176/12
2011-06-21
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Schutz der Tätigkeit eines Rechtsbeistandes durch die Berufsausübungsfreiheit nach Inkrafttreten des RDG - hier: Grundrechtsverletzung durch unzureichende Berücksichtigung einer weiterhin wirkenden <§ 3 Abs 2 S 1 Nr 1 RDGEG> Vollerlaubnis nach dem RBerG - zudem unzureichende Differenzierung zwischen gerichtlicher Vertretung im Allgemeinen und Auftreten in der mündlichen Verhandlung - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen...
...Die vom Sozialgericht für gerechtfertigt gehaltene örtliche Beschränkung des Tätigwerdens auf die Länder B... und B... stelle ebenfalls einen ungerechtfertigten Verstoß gegen Art. 12 GG dar. 8 3. Zur Verfassungsbeschwerde haben die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein e.V. Stellung genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2930/10
2015-08-19
BAG 5. Senat
...Jedenfalls habe die Beklagte zu vertreten, dass die Arbeitsleistung unmöglich geworden sei, weil sie sich nicht an ihre Rückkehrzusage gehalten habe. 12 Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger aufgrund des Urteils des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. November 2010 - 1 Sa 366/10 - rückständiges Arbeitsentgelt ab 1. Februar 2010 bis 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 976/13
2018-04-11
BFH 1. Senat, Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus
...Ein solcher Bezug zwischen der Vergütung und einer konkreten Tätigkeit setzt kein nach Arbeitsstunden oder Arbeitsmonaten bemessenes Gehalt voraus. Für eine derartige Einschränkung findet sich im Abkommenswortlaut kein Anhalt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 5/16
2010-08-25
BFH 1. Senat, Begründung einer Betriebsaufspaltung zwischen einem steuerbefreiten Berufsverband und einer hundertprozentigen Tochter-Kapitalgesellschaft
...Das FG war auch nicht von sich aus gehalten, den 1. Vorsitzenden des Klägers als Zeugen zu vernehmen. Der Kläger hatte dies zwar mit seiner Klagebegründung beantragt, jedoch nicht dargelegt, welche Tatsachen der 1. Vorsitzende bei seiner Einvernahme voraussichtlich bekunden würde. Ausführungen dazu, in welcher Weise und bei welchen Entscheidungen der 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 97/09
2012-03-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts bei mangelnder Verhältnismäßigkeit einer familiengerichtlichen Maßnahme - hier: Auswahl eines Vormunds nach Sorgerechtsentziehung - Bestellung eines Verwandten zum Vormund als milderes Mittel gegenüber der Sorgerechtsübertragung auf Jugendamt - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro (Verfassungsbeschwerdeverfahren) bzw 4000 Euro (eA-Verfahren)
...Die Fachgerichte sind aber verfassungsrechtlich nicht stets gehalten, ein Sachverständigengutachten einzuholen (vgl. BVerfGE 55, 171 <182>). Sie müssen allerdings anderweit über eine hinreichend zuverlässige Entscheidungsgrundlage verfügen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 206/12
2016-10-26
BGH 4. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde im Prozess einer Wohngebäudeversicherung gegen die Haftpflichtversicherung eines Wohnungsmieters auf Innenausgleich: Reichweite und Grenzen eines stillschweigenden Regressverzichts bei einer Schadensherbeiführung durch den Mieter; Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht durch Ablehnung einer Vernehmung des Mieters zu einer Butangasexplosion
...Gebäudeversicherers auch auf Fälle grober Fahrlässigkeit in der Weise, dass der Gebäudeversicherer nur noch in Höhe einer festzusetzenden Quote beim Mieter Regress nehmen dürfte, könnte dies den aufgezeigten Konflikt des Gebäudeeigentümers und Versicherungsnehmers der Gebäudeversicherung nicht ausräumen, denn jedenfalls mit Blick auf den anteiligen Mieterregress des Gebäudeversicherers bliebe er gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 52/14
2010-06-15
BGH 11. Zivilsenat, Behauptung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der sittenwidrigen Überteuerung des finanzierten Wohnungskaufpreises: Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises und Anordnung der Vorlegung von Urkunden
...Danach sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in zweiter Instanz zuzulassen, wenn sie einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist (§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 318/09
2011-01-26
BAG 4. Senat, Bestimmtheit einer Feststellungsklage
...Dabei ist für das Verständnis eines Klageantrages nicht am buchstäblichen Wortlaut der Antragsfassung zu haften und das Gericht ist gehalten, Klageanträge nach Möglichkeit dahin auszulegen, dass eine Sachentscheidung über sie ergehen kann (BAG 11. November 2009 - 7 AZR 387/08 - Rn. 11, aaO; 12. August 2009 - 7 ABR 15/08 - Rn. 12, AP BetrVG 1972 § 34 Nr. 2 = EzA BetrVG 2001 § 34 Nr. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 333/09
2017-02-08
BFH 3. Senat, (Begriff des Ersetzens i.S. des § 68 Satz 1 FGO - Divergenzentscheidung)
...Des Weiteren muss die Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darlegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 66/16
2016-09-14
BGH 5. Strafsenat, Gewerbsmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Arznei- und Betäubungsmitteln: Berechnung des erweiterten Verfalls
...., § 21e Rn. 144 zur Dienstreise). 25 Die Strafkammervorsitzende war bei der Terminierung der Hauptverhandlung auch nicht gehalten, diese erst in die Zeit nach Ende ihrer Fortbildungsveranstaltung zu legen oder ausschließlich Hauptverhandlungstage außerhalb der Fortbildungswoche zu bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 125/16
2012-02-22
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil wegen Einbruchdiebstahls: Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe vor einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Wohnungseinbruchdiebstahl beim Einbruch in ein zugleich zu Wohn- und Geschäftszwecken genutztes Gebäude
...Hierfür spricht aber die Beute, die z.B. aus einer Taschenuhr, einer Handtasche und Silbertalern bestand. 28 c) Es ist auch weder dargelegt noch ersichtlich, warum die Angeklagten bei dem Einbruch in das Pflegeheim König David in Naila dieses für ein unbewohntes (Büro-)Gebäude gehalten haben sollten. 29 d) Gleiches gilt für den Einbruch in ein bewohntes privates Wohnhaus in Berg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 378/11
2010-06-17
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Sozialgeld - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung im Jahre 2005
...Ebenso wenig sei der Gesetzgeber gehalten gewesen, sich an die bisherigen Altersabstufungen des § 2 Abs 3 der Regelsatzverordnung nach dem Bundessozialhilfegesetz zu halten. 7 Gegen diese Entscheidung wenden sich nur die Kläger zu 1 und 2 mit ihrer Revision....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 17/10 R
2015-08-25
BVerwG 1. Senat, Religiöse Verfolgung infolge Konversion; keine Bindung der Gerichte an Beurteilung des taufenden Pfarrers hinsichtlich der Ernsthaftigkeit des Glaubenswechsels
...Auch auf der individuellen Ebene dürfen staatliche Organe nur prüfen, ob hinreichend substantiiert dargelegt ist, dass sich ein von dem Betroffenen als religiös geboten reklamiertes Verhalten tatsächlich nach geistigem Gehalt und äußerer Erscheinung in plausibler Weise dem Schutzbereich des Art. 4 GG zuordnen lässt, also tatsächlich eine als religiös anzusehende Motivation hat (BVerfG, Beschluss vom...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 40/15
2015-02-25
BAG 5. Senat
...Es sei zudem rechtsmissbräuchlich, wenn sich die Beklagte auf eine Ausschlussfrist in einer von ihr selbst für unwirksam gehaltenen Betriebsvereinbarung berufe. 10 Der Kläger hat zuletzt sinngemäß beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 11.001,82 Euro brutto und weitere 360,29 Euro an steuerfreien Zuschlägen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 50,00 Euro seit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 486/13
2018-08-30
BSG 11. Senat
...Die von dem Kläger vorgetragene irrtümliche Annahme, der Meldeobliegenheit aufgrund der Unsicherheit der Beendigung der Beschäftigung bzw der erwarteten Weiterbeschäftigung erst ab dem Zeitpunkt einer wahrscheinlichen Beendigung zu unterfallen bzw die Meldung bis dahin für nicht sinnvoll gehalten zu haben, zeige seine grundsätzliche Kenntnis von deren Erforderlichkeit....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 2/18 R
2014-08-06
BSG 11. Senat, (Ersatzanspruch des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 34a SGB 2 - Erstattung rechtswidrig erhaltener Leistungen für die Lebensgefährtin und deren Kind - verfassungskonforme Auslegung)
...Zur Durchsetzung seines Rechtsanspruchs auf Auszahlung von Alg ist der Kläger gehalten, gegen die ihn belastenden Regelungen mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage vorzugehen. 15 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 2/13 R
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Auch sei diese Verhaltensweise allgemein - teilweise auch von Vorgesetzten - für notwendig gehalten worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 44/17