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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-04
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Beteiligung der Wohnungseigentümer an den Kosten eines von der Gemeinschaft gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer geführten Rechtsstreits; Ersetzung des Wirtschaftsplans durch einen Zweitbeschluss
...Dem allgemein gehaltenen Vorwurf, der Verwalter stehe „im Lager der Vertragspartner der Wohnungseigentümergemeinschaft“, lässt sich schon kein konkreter Bezug zu den Maßnahmen entnehmen, deren Finanzierung die Sonderumlagen dienen sollten. Stresemann Roth Brückner Weinland Kazele...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 168/13
2011-10-25
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Briefgeheimnisses (Art 10 Abs 1 GG) zu Lasten eines Strafgefangenen durch unzulässige Kontrolle von Verteidigerpost - Grundrechtseingreifender Charakter einer behördlichen Maßnahme entfällt aufgrund einer Einwilligung des Betroffenen nur bei freier Erteilung dieser Einwilligung
...Der Beamte, der dem Beschwerdeführer den Brief aushändigen sollte, wurde von der zuvor gehaltenen Rücksprache mit dem Büro des Absenders nicht informiert. Er hatte Zweifel, ob es sich bei dem Brief tatsächlich um Verteidigerpost handele, und forderte deshalb den Beschwerdeführer auf, den Umschlag in seiner Gegenwart zu öffnen und ihm den Inhalt zu zeigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 979/10
2011-11-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tex Mex" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Vor diesem Hintergrund wird der Begriff "Tex Mex" nicht als im Vordergrund stehende Sachaussage dahingehend zu verstehen sein, dass die beschwerdegegenständlichen Apparate, Geräte, Instrumente und Automaten speziell auf die Thematik "Wilder Westen" ausgerichtet oder in einem entsprechenden Design gehalten sind. Ferner ist insoweit auch kein hinreichend enger beschreibender Bezug zu bejahen. 37 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 82/11
2016-02-17
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
...Sie hat die Änderungskündigung für wirksam, insbesondere für hinreichend bestimmt gehalten. Der TV Ratio TDG habe rückwirkend seit dem 1. April 2010 Wirkung entfaltet. Die Beklagte hat behauptet, eine „finalisierte Fassung“ des Tarifvertrags sei für die Beschäftigten seit dem 19. Juni 2013 in ihrem Intranet abrufbar gewesen. Der TV Ratio TDG sei zunächst von der Gewerkschaft und sodann am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 613/14
2018-09-20
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren im Zwangsvollstreckungsverfahren: Antrag auf Einholung von Drittauskünften als besondere Angelegenheit; analoge Anwendbarkeit der Wertgrenze für die Vermögensauskunft - Gebühr für Drittauskunft
...Nachdem gleichzeitig die Drittauskunft in der Grundvorschrift des § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO ausdrücklich gesondert aufgeführt worden ist, kann auch nicht angenommen werden, der Gesetzgeber habe eine Erwähnung der Anträge auf Einholung von Drittauskünften in § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG deshalb nicht für erforderlich gehalten, weil es sich um eine vergütungsrechtlich einheitliche Angelegenheit mit einem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 120/17
2011-05-18
BAG 5. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung
...Juli 2005 teilte sie ihren Beschäftigten zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst mit, dass die Gehälter nach dem bisherigen BAT weitergezahlt würden. 5 Am 1. November 2006 trat der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in Kraft. § 2 des Tarifvertrags über Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007 vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 213/09
2014-01-22
BGH 4. Zivilsenat, Warenkreditversicherung: Auslegung und Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Anrechnungsklausel
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin fordert eine weitere Versicherungsleistung von 11.678,96 € aus der bei der Beklagten gehaltenen Warenkreditversicherung, welcher "Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Warenkreditversicherung-M AVB Warenkredit-M 2007 (Fassung 2008)" zugrunde liegen (im Folgenden: AVB). 2 Darin heißt es unter anderem: "§ 2 Der in die Versicherung eingeschlossene Kunde (...) 3. (...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 344/12
2017-06-02
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht in Bayern: Anspruch auf Rückschnitt einer Grenzbepflanzung bei tiefer liegendem Nachbargrundstück; Anspruchsverjährung
...Bäume, Sträucher oder Hecken, die in einer geringeren Entfernung als 2 m von der Grenze seines Grundstücks gehalten werden, nicht höher als 2 m sind. So liegt der Fall hier. Nach den von dem Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Amtsgerichts steht die Hecke in einem Grenzabstand zwischen 0,50 m und 2 m....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 230/16
2015-10-15
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Anforderungen an den für die Löschung wegen bösgläubiger Markenanmeldung erforderlichen Besitzstand - LIQUIDROM
...Juni 2013 - C-320/12, GRUR 2013, 919 Rn. 36 = WRP 2013, 1166 - Malaysia Dairy/Beschwerdeausschuss). 14 Soweit der Senat bisher bezüglich des Eintragungshindernisses des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG, der der Umsetzung des Art. 3 Abs. 2 Buchst. d MarkenRL dient, den Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung der Marke für maßgeblich gehalten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 44/14
2014-12-17
BFH 1. Senat, Vorläufigkeitsvermerk bei sog. Mindestbesteuerung
....-- gefährden könnten, müssten die Veranlagungen aller Jahre, in denen die Mindestbesteuerung zur Anwendung gekommen sei (damit auch das Streitjahr), für eine entsprechende Korrektur offen gehalten werden. Sie beantragte deshalb, die Bescheide insoweit nach § 165 Abs. 1 AO vorläufig zu erlassen. Das FA wies die Einsprüche als unbegründet zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 32/13
2014-11-19
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsentscheidung: Notwendige Begründung der tatrichterlichen Ermessensentscheidung zum Ausgleich geringwertiger Anrechte
...Demgegenüber hat es eine Teilung des Anrechts in der Bezugsgröße "Fondsanteile" für unzulässig gehalten und den Ausgleich der von dem Antragsgegner erworbenen fondsbasierten Anrechts bei dem Beteiligten zu 1 - in Abänderung der amtsgerichtlichen Entscheidung - von Amts wegen auf der Grundlage des Kapitalwerts durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 353/12
2016-07-20
BGH 8. Zivilsenat, Beendeter Wohnraummietvertrag: Fälligkeit des Mieteranspruchs auf Rückgabe der Mietsicherheit; Befriedigung verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Kaution
...Juli 2014 gehaltenen Vortrag des Klägers zu befassen haben, er habe die titulierte Widerklageforderung inzwischen beglichen. Rechtsbehelfsbelehrung 27 Gegen dieses Versäumnisurteil steht der säumigen Partei der Einspruch zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 263/14
2011-05-24
BFH 8. Senat, Entgeltlicher Erwerb "gebrauchter" Lebensversicherungen - Einkunftsermittlung bei Überschusseinkünften
...Mai 1993 VIII R 89/90, BFH/NV 1994, 225), bestimmt sich nicht nach der Bezeichnung des Entgelts durch die Vertragsparteien, sondern nach dem tatsächlichen wirtschaftlichen Gehalt der in Frage stehenden Leistung (Senatsurteil in BFHE 197, 114, BStBl II 2006, 223, m.w.N.; BFH-Urteil vom 16. September 2004 X R 19/03, BFHE 207, 528, BStBl II 2006, 238; zu Anschaffungsnebenkosten vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 46/09
2016-11-08
BFH 1. Senat, Wertaufholungsverpflichtung nach Einbringung von Betriebsvermögen
...Die Einbringung der werthaltigen Teilbetriebe erfolgte zu Buchwerten und die stillen Reserven gingen auf die GmbH 2 über. 8 Da die GmbH 2 nunmehr wieder über erhebliche Vermögenswerte verfügte, ging das FA davon aus, dass der Grund für die frühere Teilwertabschreibung entfallen und eine Wertaufholung in Bezug auf den --jahrelang gehaltenen-- "Altanteil" geboten sei. 9 Das angerufene Finanzgericht (...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 49/15
2011-02-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – zur Höhe des Gegenstandswertes im Falle unbenutzter Marken (hier: 50.000,- €) – zur Erhöhungsgebühr bei mehreren Auftraggebern – zur Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Grundsätzlich ist ein Rechtsinhaber nicht gehalten, unter dem Gesichtspunkt der kostensparenden Prozessführung von der selbständigen Verfolgung seiner Rechte abzusehen (vgl. BGH BB 2002, 1780). Vorliegend kann ein Löschungsantrag gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 MarkenG von jedermann ohne Nachweis eines eigenen Interesses gestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 39/09
2015-03-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung erstinstanzlichen Parteivorbringens durch das Berufungsgericht
...Grundsätzlich ist das Gericht nicht gehalten, jedes Vorbringen in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfGE 25, 137 <140>; 134, 106 <117 Rn. 32>; stRspr)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2819/14
2013-09-11
BFH 1. Senat, Erdienbarkeit des Pensionsanspruchs eines Gesellschafter-Geschäftsführers
...Die betriebliche Altersvorsorge ist eine --neben dem eigentlichen Gehalt gewährte-- freiwillige Maßnahme des Arbeitgebers in Anerkennung einer langjährigen Betriebszugehörigkeit und in Erwartung weiterer Betriebstreue (so bereits Senatsurteile in BFHE 176, 412, BStBl II 1995, 419, und in BFH/NV 1995, 1092). 16 cc) Der Klägerin ist ferner nicht darin beizupflichten, die Rechtsprechung des Senats führe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 26/12
2010-04-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PURATEX/PURATOS" – zur rechtserhaltenden Benutzung – für Einzelprodukte wurden andere Marken eingesetzt - Verwendung der Widerspruchsmarke nur als Unternehmenskennzeichen – Widerspruchsmarke muss auch als Kennzeichnung der Waren verstanden werden – schutzunfähiger übereinstimmender Markenbestandteil - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Zu den insoweit maßgeblichen Kriterien zählen vor allem der mit der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität und die geographische Verbreitung der Marke, der für sie erbrachte Werbeaufwand, sowie Angaben zu ihrem Bekanntheitsgrad bei den beteiligten Verkehrskreisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 47/09
2013-02-21
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Wirtschaftsprüfers bei Kapitalanlageverlusten: Vertrauen des Anlegers in die Richtigkeit der Prospektangaben auf Grund eines überholten Bestätigungsvermerks in einem veröffentlichten Wirtschaftsprüfertestat
...unerlaubten Handlungen erhoben werden konnten, unberührt blieben (vgl. im Übrigen auch Regierungsbegründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts, BT-Drucks. 17/6051 S. 36). 19 d) Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob der Prospektfehler deshalb nicht ursächlich für einen Schaden der Kläger wurde, weil die ursprünglich von ihnen gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 139/12
2018-08-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Flexcheck" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auch sei die Markenstelle nicht gehalten, im Hinblick auf bereits eingetragene vergleichbare Marken Gründe für eine differenzierte Beurteilung im Einzelnen anzugeben. 17 Gegen die Zurückweisung der Anmeldung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Die Anmelderin meint, jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genüge, um das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu überwinden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 552/17