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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-30
BSG 5. Senat, (Rentenüberführung - Korrektur eines Überführungsbescheides - Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG - vollumfängliche Ermittlung durch die Tatsachengerichte - notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen)
...Dieser kommt allein dann in Betracht, wenn ua "Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse sowie ähnliche Einnahmen" zu Löhnen oder Gehältern "zusätzlich" gezahlt werden und lohnsteuerfrei sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 2/14 R
2014-06-26
BGH 3. Zivilsenat, Zusammenschaltungsvereinbarung zweier Telekommunikationsunternehmen: Grenzen der ergänzenden Vertragsauslegung; Anordnung der Bundesnetzagentur bei fehlender Entgeltabrede
...Februar 2009 aaO mwN). 14 Die vom Berufungsgericht für richtig gehaltene ergänzende Auslegung des Vertrags vom 26. Juni 2003 würde zu einer vom seinerzeitigen Willen der Parteien nicht mehr gedeckten Erweiterung des Vertragsgegenstandes führen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 299/13
2011-01-31
BVerwG 8. Senat, Prüfung einer Verfahrensverbindungsentscheidung im Revisionsverfahren
...das Gericht aufgrund der mündlichen Verhandlung nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung (§ 108 Abs. 1 VwGO). 14 Auf die in diesem Zusammenhang von der Klägerin gerügte Gehörsverletzung, weil in der mündlichen Verhandlung das Verwaltungsgericht nur eine Restitution hinsichtlich des Anteils des Herrn Werner P. an der Erbengemeinschaft von 15,4 % für möglich gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 32/10
2013-06-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz eines selbstständig tätigen Schuldners: Pflicht zur Aufnahme eines abhängigen Dienstverhältnisses und Pflicht zur Auskunftserteilung bei mangelndem wirtschaftlichen Erfolg der freigegebenen selbstständigen Tätigkeit
...Insbesondere ist er gehalten, gegenüber dem Insolvenzverwalter und dem Insolvenzgericht überprüfbare Angaben zur Gewinnermittlung aus seiner selbständigen Tätigkeit zu machen, damit festgestellt werden kann, ob der Schuldner tatsächlich nicht in der Lage ist, ganz oder teilweise hieraus abführungspflichtige Beträge nach § 295 Abs. 2 InsO aufzubringen. 22 (3) Liegt das Einkommen des Schuldners aus selbständiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 38/10
2018-04-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ERMES 69/HERMÈS (Unionsmarke)" – Warenähnlichkeit - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – zur Zulässigkeit und Erforderlichkeit der öffentlichen Zustellung
...Die Bestandteile ERMES und 69 seien im Übrigen gleichgewichtig, da dem Buchstabenbestandteil „69“ kein beschreibender Gehalt zukomme. 20 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Die Widersprechende macht geltend, der eingelegte Widerspruch sei auch hinsichtlich der angegriffenen Waren und Dienstleistungen der Klassen 5 und 35 begründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 534/15
2012-01-31
BGH 6. Zivilsenat, Fahrzeughalterhaftung für die bei Verfolgung eines fliehenden Verdächtigen verursachten Schäden an einem Polizeifahrzeug infolge der absichtlich herbeigeführten Kollision mit dem Fluchtfahrzug
...Erforderlich ist aber stets, dass es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird, um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, d.h. die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist (vgl. Senatsurteile vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 43/11
2016-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Ratenzahlung nach Zahlungseinstellung; Darlegungs- und Beweislast des Anfechtungsgegners für Wiederaufnahme der Zahlungen
...Ihre Aussagen über eine positive Entwicklung des Unternehmens der Schuldnerin, eine gute Auftragslage und eine Zahlungsweise ohne Beanstandungen sind allgemein gehalten und entkräften die Beweisanzeichen, die sich aus dem tatsächlichen Zahlungsverhalten der Schuldnerin gegenüber der Beklagten ergaben, nicht. Zudem datiert die Auskunft vom 22. März 2005....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 242/13
2015-06-09
BGH 2. Zivilsenat, Publikums-GbR: Gesellschafterliche Treuepflicht zur Zustimmung zu einer Sanierungsregelung und damit verbunden dem eigenen Ausscheiden aus der Gesellschaft
...Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des § 4 AVB II und ergibt sich zudem auch aus dem Vertragszusammenhang. 12 In § 4 Nr. 2 AVB II wird eine Verbindung hergestellt zwischen dem in der Investitionsphase aufgrund einer Planungsrechnung für erforderlich, aber auch ausreichend gehaltenen, von den Gesellschaftern aufzubringenden Eigenkapital und einem in dieser Phase notwendig werdenden Nachfinanzierungsbedarf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 227/14
2012-12-11
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen
...Mietinteressenten-- oder die Bewerbung von Mietobjekten in geschlossenen Foren --etwa in Unternehmenspublikationen oder am "Schwarzen Brett"-- als ernsthafte Vermietungsbemühung anzusehen sein; in diesen Fällen sind jedoch an die Nachhaltigkeit solcher Bemühungen erhöhte Anforderungen zu stellen. 14 Sind die vom Steuerpflichtigen selbst unternommenen Bemühungen erkennbar nicht erfolgreich, ist er gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 14/12
2010-07-22
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Anlageberaters: Beginn der Verjährungsfrist bei unterlassener Kenntnisnahme des Anlageprospekts
...Die Prospektangaben, die notwendig allgemein gehalten sind und deren Detailfülle, angereichert mit volks-, betriebswirtschaftlichen und steuerrechtlichen Fachausdrücken, viele Anleger von einer näheren Lektüre abhält, treten demgegenüber regelmäßig in den Hintergrund....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 99/09
2010-04-20
BFH 2. Senat, Keine notwendige Hinzuziehung/Beiladung eines Gesamtschuldners im Verfahren eines anderen Gesamtschuldners
...Zudem lässt das Beschwerdevorbringen unberücksichtigt, dass der Schenker aufgrund seiner durch § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG begründeten Stellung als Steuerschuldner in die Verantwortung für die Steuerentrichtung einbezogen wird und aufgrund dieser gesetzlichen Regelung von vornherein gehalten ist, bei der Bemessung der Schenkung für eine hinreichende Deckung der Steuerschuld Vorsorge zu treffen. 24 cc...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 131/08
2015-05-13
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten - Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
...Für die rechtliche Einordnung des Verhaltens der Beklagten sind nach der Senatsrechtsprechung folgende Grundsätze maßgeblich: 11 a) Gewährt der Arbeitgeber zusätzlich zu dem vereinbarten monatlichen Gehalt eine einmalige Sonderzahlung, ist zunächst durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln, ob er sich nur zu der konkreten Leistung oder darüber hinaus auch für die Zukunft verpflichtet hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 266/14
2013-11-22
BFH 3. Senat, Mehraktige Veräußerung eines Mitunternehmeranteils und sog. Gesamtplanrechtsprechung - Darlegung des Erfordernisses der Rechtsfortbildung
...Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). 3 a) Dieser Zulassungsgrund ist nur gegeben, wenn die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 35/12
2014-02-19
BGH 4. Zivilsenat, Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung: Insolvenzbeschlag für den Versicherungsvertrag; Zugangsnachweis für eine per Telefax übersandte Kündigung des Versicherungsnehmers
...Davon abgesehen handelt es sich hier um unstreitige Umstände, die stets zu berücksichtigen sind. 33 (2) In jedem Fall war das Berufungsgericht gehalten, den Beweisantritten des Beklagten und seines Streithelfers auf Einholung eines Sachverständigengutachtens dazu, dass die mit dem "OK-Vermerk" versehenen Faxe auch beim Kläger eingegangen sind, nachzugehen. 34 Mit diesem Beweisantrag hat sich das Berufungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 163/13
2017-09-28
BSG 3. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fürsorgepflicht des Gerichts - hör- oder sprachbehinderte Person - mündliche Verhandlung - Sicherstellung einer ausreichenden Verständigungsmöglichkeit - Verletzung des § 186 GVG - kein absoluter Revisionsgrund - Krankenversicherung - Anspruch auf Hörgeräteversorgung - Kostenerstattung - Vorfestlegung - Ablehnung des Tests eines Hörgeräts zum Festbetrag - Feststehen einer unzureichenden Versorgung)
...Das Berufungsgericht ist deshalb in allen Punkten, die es für entscheidungserheblich gehalten hat, nicht den Angaben der Klägerin, sondern allein der Aussage der Zeugin gefolgt und dies, obwohl das Berufungsgericht durchaus ein Eigeninteresse der Zeugin, sich gegenüber der Beklagten im Hinblick auf die Hörsysteme-Vereinbarung als vertragstreu darzustellen, erkannt hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/17 B
2012-01-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "silverentertainment" - keine Unterscheidungskraft
...Der Senat hat eine mündliche Verhandlung auch nicht aus anderen Gründen für erforderlich gehalten, zumal auch keine Tat- oder Rechtsfragen klärungs- oder in mündlicher Verhandlung erörterungsbedürftig erscheinen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W(pat) 88/11
2018-03-20
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitragspflicht einer in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten Rechtsanwaltssozietät
...GG sind nicht anwendbar, weil der Rundfunkbeitrag nach seinem materiellen Gehalt ebenso wenig wie die frühere Rundfunkgebühr die Merkmale einer Steuer aufweist. Weder wird er voraussetzungslos erhoben noch ist er dazu bestimmt, den allgemeinen staatlichen Finanzbedarf nach Maßgabe der Verwendungsentscheidungen der Haushaltsgesetzgeber zu decken....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/17
2010-10-12
BFH 1. Senat, Verlust der wirtschaftlichen Identität bei Aufwärts- und Abwärtsverschmelzungen
...Dies gilt jedoch nicht, wenn im zeitlichen Zusammenhang mit dem Anteilswechsel Tochterkapitalgesellschaften, deren Anteile vom Mutterunternehmen bereits vor dem Anteilsübergang gehalten wurden, auf die Muttergesellschaft verschmolzen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 64/09
2015-06-09
BFH 3. Senat, Festsetzung von Aussetzungszinsen bei Einspruchsrücknahme - Keine Nichtigkeit eines rechtswidrigen Bescheids wegen eines nachträglichen Verhaltens der Behörde
...Oktober 1991 6 K 432/90, Entscheidungen der Finanzgerichte 1992, 384). 32 bb) Das Vorbringen der Kläger, dass sich das FA nicht an seine "Zusage", Nachforderungen nicht zu erheben, gehalten habe und sie deshalb auch keine Aussetzungszinsen zahlen müssten, ist kein wirksamer Widerruf der Rücknahmeerklärung des Einspruchs vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 64/13
2010-08-11
BGH 12. Zivilsenat, Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters: Herausgabeklage für in der Zeit vor Zuschlagserteilung in der Zwangsversteigerung gezogene Nutzungen eines Gewerbegrundstücks nach Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens
...Schließlich hat das Berufungsgericht zu Recht die vom Beklagten erklärte Aufrechnung für unwirksam gehalten. Da die Beschlagnahme der Mietzinsforderungen aus der Zeit bis zum Zuschlag fortbesteht, ist eine Aufrechnung mit den titulierten Forderungen gegen den ehemaligen Eigentümer des Grundstücks gem. §§ 392, 1125, 1124 Abs. 2, 1192 Abs. 1 BGB nicht möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 181/08