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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-23
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist - Gesamtvergleich
...Die Klägerin war allerdings nicht gehalten, Ausschlussfristen aus dem nicht wirksam in das Arbeitsverhältnis einbezogenen AMP-TV 2010 einzuhalten. Diese sind auch nicht als Allgemeine Geschäftsbedingung Inhalt des Arbeitsvertrags geworden (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 34 f.). 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 556/12
2014-06-12
BFH 11. Senat, Ankündigung weiteren Sachvortrags nach Schluss der mündlichen Verhandlung - Rüge des Übergehens eines Sachantrags
...So habe der Verkaufspreis von 61.500 € gegenüber B gehalten werden können. 12 C ist im Laufe des Klageverfahrens verstorben. 13 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage zwar in Bezug auf drei andere Lieferungen statt, wies aber im hier maßgeblichen Streitpunkt die Klage nach Vernehmung der D als Zeugin ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 133/13
2011-09-20
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Schon aufgrund der häufigen Verwendung als Unternehmenskennzeichen für Beratungsdienstleistungen wird der Verkehr die damit verbundene Bezeichnung zur Konkretisierung bestimmter Dienstleistungen mit beratendem Inhalt ohne weiteres erkennen. 33 Auch die Zusammenschreibung der beiden Wörter ist nicht geeignet, von dem beschreibenden Gehalt wegzuführen, da schon aufgrund der Binnengroßschreibung die Einzelbegriffe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 529/10
2016-02-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Untätigkeit; Frist
...Mit ihrem Einverständnis zu der Versetzung (einschließlich der damit verbundenen Rahmenbedingungen) hat die Antragstellerin zum Ausdruck gebracht, dass im Hinblick auf die begrenzten Möglichkeiten, sie nach Auflösung ihrer früheren ... überhaupt am Standort A. einzusetzen, ihrem allgemein gehaltenen Antrag vom 7. April 2014 auf Familienzusammenführung auf diese Weise entsprochen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 6/15
2014-06-17
BVerwG 6. Senat, Anpassung einer Quote der Kosten der Instandhaltung eines Kirchengebäudes; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Kirchengutsgarantie
...Die Beklagte wirft schließlich als grundsätzlich bedeutsam die Frage auf, ob die Verwaltungsgerichte bei (Leistungs-)Klagen auf Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages nach Maßgabe des § 60 VwVfG berechtigt sind, von sich aus den streitigen Vertragsinhalt festzusetzen oder ob sie bei Vertragsklauseln, die einen Gestaltungsspielraum der Vertragsparteien enthalten, gehalten sind, die Vertragsanpassung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 7/14
2017-11-21
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Reisemangel bei Unterbringung in einem anderen als dem gebuchten Hotel; erhebliche Beeinträchtigung der Reise bei einer geringen Minderungsquote
...Dies hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung hinsichtlich der Angriffe der Revision der Beklagten stand, die sich nur dagegen wendet, dass das Berufungsgericht bereits wegen der dreitägigen Unterbringung in einem anderen Hotel, das einen vergleichbaren Standard aufwies und in unmittelbarer Nähe zum gebuchten Hotel lag, eine Minderung des Reisepreises für drei Tage um 10 % für gerechtfertigt gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 111/16
2016-02-04
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bewerbung auf einen Dienstposten; Versetzungsantrag; Umschulung
...Zwar ist die Formulierung im Antrag auf gerichtliche Entscheidung ohne nähere Spezifizierung des angestrebten Dienstpostens allgemein gehalten; dieser Antrag ist aber auslegungsfähig, weil er auf die Bewerbung des Antragstellers Bezug nimmt. Dort hatte sich der Antragsteller in seinem Schreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 23/15
2014-12-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ganz schön ausgeschlafen" – keine Unterscheidungskraft
...Schließlich führe weder die Doppeldeutigkeit noch die inhaltliche Unbestimmtheit dieser allgemein gehaltenen Wortfolge zur Schutzfähigkeit des Zeichens. 6 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie sinngemäß beantragt, 7 den Beschluss des DPMA vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 531/14
2017-02-02
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit; Auslegung eines Revisionsantrags; Berücksichtigung eines Geständnisses; Gesamtstrafenbildung
...Dem kommt hier besondere Bedeutung zu, denn die Staatsanwaltschaft ist nach Nr. 156 Abs. 2 RiStBV gehalten, keine allgemeinen Sachrügen zu erheben und Revisionen so zu begründen, dass klar ersichtlich ist, in welchen Ausführungen des angefochtenen Urteils eine Rechtsverletzung gesehen und auf welche Gründe diese Rechtsauffassung gestützt wird (vgl. BGH, Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 481/16
2017-07-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Abschiebung eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft nach Polen - Umfang fachgerichtlicher Aufklärungspflichten bei Prüfung der Zulässigkeit einer Auslieferung und behaupteter politischer Verfolgung im Zielstaat, wenn Betroffener über einen sicheren Drittstaat iSv Art 16a Abs 2 S 1 GG eingereist ist - Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) nicht ausgeschlossen - Folgenabwägung
...Das Oberlandesgericht sei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehalten zu prüfen, ob der völkerrechtliche Mindeststandard oder die wesentlichen Grundsätze der deutschen Rechtsordnung verletzt seien. Diesbezüglich bestünden keine Bedenken. Sie folgten nicht aus dem Vortrag des Beschwerdeführers, er sei in einem vorherigen Strafverfahren gefoltert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1381/17
2012-08-15
BSG 6. Senat, (Vertragsarzt - schuldhafte Pflichtverletzung - gerichtliche Überprüfung - Rechtsschutz bei Quartalshonorarbescheiden und Voranfragen - Medizinprodukt - Herstellerangaben zur ungefähren Ergiebigkeit - Abweichungen des Vertragsarztes - keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung - Hinzurechnung des § 2 Abs 5 MPBetreibV zu den beachtenden Vorgaben des § 72 Abs 2 SGB 5 - Beachtung der Gebrauchsanweisungen und sonstiger Herstellerangaben)
...Die von ihm als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen - hier zusammengefasst wiedergegebenen - Fragen lauten: 1. ob ein Vertragsarzt vertragsärztliche Pflichten verletzt, wenn er bei offenem Streit mit der KÄV unter ausdrücklichem schriftlichen, mit der Abrechnung verbundenen Hinweis die von ihm für richtig gehaltene EBM-Ä-Nr abrechnet, um die höchstrichterlich bislang nicht entschiedene Frage der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/12 B
2015-11-25
BFH 1. Senat, Mitteilung der Finanzbehörde an die Gemeinde über die Besteuerungsgrundlagen zur Festsetzung der Gewerbesteuer: Klagebefugnis für eine allgemeine Leistungsklage
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde im Jahre 19.. von der X-AG-- gegründet und bis zum Jahre 2001 unmittelbar von dieser im Beteiligungsbesitz gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 85/13
2016-06-29
BFH 2. Senat, Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten
...Das kann z.B. der Fall sein, wenn der Kontoinhaber für seinen Ehegatten Teile am Konto/Depot nur als Treuhänder gehalten hat (vgl. § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO). Insoweit trifft den Bedachten die Feststellungslast. 14 b) Werden ein Konto und ein Depot unter derselben Bankverbindung unterhalten, dient das Depot dazu, Wertpapiere zu kaufen und zu verkaufen sowie die Wertpapiere zu verwahren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 41/14
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis eines Interessenverbandes: Annahme der unzureichenden finanziellen Ausstattung im Hinblick auf das realistische Prozesskostenrisiko; Rechtsmissbräuchlichkeit des dauerhaften selektiven Vorgehens gegen Nichtmitglieder - Glücksspielverband
...Das Berufungsgericht hat die Klage für unzulässig gehalten. Dazu hat es ausgeführt: 7 Der Kläger erfülle zwar hinsichtlich seiner Mitgliederstruktur die Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Insoweit reiche es aus, dass die vorhandenen Mitglieder repräsentativ für den jeweiligen Markt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 148/10
2015-06-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Berechnung nach vorzeitiger Entlassung aus dem Amt; Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs des Insolvenzschuldners
...Eine solche Gefahr besteht zu Lasten des Beteiligten zu 1 nicht. 19 b) Entgegen der Ansicht der Anschlussrechtsbeschwerde erklärt sich die Differenz zwischen der gewährten und der beantragten Höhe des Gesamtzuschlags nicht allein daraus, dass das Beschwerdegericht einen Zuschlag für die Führung des Unternehmens des Schuldners nicht für gerechtfertigt gehalten hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 18/13
2012-06-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess bei unzureichender Berücksichtigung entscheidungsrelevanten Parteivorbringens - unterlassene Abhilfe im Anhörungsrügeverfahren - teilweise Unzulässigkeit aufgrund unzureichender Substantiierung
...Es begründet jedoch nicht, weswegen der Vortrag des Beschwerdeführers unsubstantiiert gewesen sein soll und weshalb es trotz des für unsubstantiiert erachteten Vortrags des insoweit wohl darlegungs- und beweispflichtigen Beschwerdeführers weitere Sachaufklärung durch eine informatorische Anhörung des Klägers, nicht aber die vom Beschwerdeführer beantragte Beweiserhebung für erforderlich gehalten hat...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1013/11
2014-10-30
BSG 5. Senat
...Dieser kommt allein dann in Betracht, wenn ua "Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse sowie ähnliche Einnahmen" zu Löhnen oder Gehältern "zusätzlich" gezahlt werden und lohnsteuerfrei sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 3/14 R
2012-03-08
BGH 4. Strafsenat, Hehlerei: Variante der Drittverschaffung; Pflicht des Tatrichters zur Darlegung der Verfahrensvoraussetzung der Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts
...Der Senat ist auch in diesen Fällen nicht gehalten, die Frage einer Auslieferung des Angeklagten an Italien, Belgien oder die Niederlande zu klären, weil die Beweiswürdigung die Feststellungen des Landgerichts zu den Tatorten und zum Teil zu den Taten nicht trägt. 20 a) Im Fall 1 der Anklage beruht die Feststellung des Übergabeorts Venlo offenbar auf der von der Mitangeklagten G. bestätigten Einlassung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 629/11
2018-10-09
BGH Kartellsenat, Kartellbußgeldsache: Möglichkeit der sofortigen Vernehmung eines Zeugen und Reichweite der Aufklärungspflicht des Tatrichters; Anforderungen an die Begründung des einen Beweisantrag ablehnenden Beschlusses - Flüssiggas III
...Im Übrigen heißt es (UA S. 109): "Soweit die Nebenbetroffene allgemein gehaltene Erinnerungen von Vorgesetzten behauptet, Bestandskunden mit Niedrigpreisen abzuwerben, waren diese mit Blick auf die langjährig praktizierte wettbewerbliche Zurückhaltung allenfalls geeignet, die Abwerbung von Bestandskunden freier Anbieter (den "Restwettbewerb") zu fördern, oder sie wurden seitens der Mitarbeiter auf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 60/17
2011-10-18
BAG 9. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Regelung zur Abgeltung von Urlaub
...Dieses Regelungssystem berücksichtigt das § 7 Abs. 3 BUrlG zugrunde liegende Gebot, den Urlaub im Interesse der Erholung möglichst im Urlaubsjahr zu nehmen; denn ein Arbeitnehmer ist gehalten, die Freistellung von der Arbeitspflicht zum Zwecke des Erholungsurlaubs zu verlangen, wenn er das volle Urlaubsentgelt erhalten will....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 303/10