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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-16
BAG 10. Senat, Oberarzt - Bereitschaftsdienst
...Hierzu muss er vortragen, welchen tatsächlichen Vortrag er gehalten oder welche für die Entscheidung erheblichen rechtlichen Ausführungen er gemacht hätte (st. Rspr., zuletzt zB BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 770/09 - Rn. 10 mwN). 47 bb) Diese Anforderungen sind erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 9/13
2015-11-25
BVerwG 6. Senat
...Hierbei stehe ihr ein Beurteilungsspielraum zu, der gerichtlich nur darauf zu überprüfen sei, ob die Behörde die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten habe, von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffes ausgegangen sei, den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt habe und sich bei der eigentlichen Beurteilung an allgemeingültige Wertungsmaßstäbe gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 40/14
2015-11-25
BVerwG 6. Senat
...Hierbei stehe ihr ein Beurteilungsspielraum zu, der gerichtlich nur darauf zu überprüfen sei, ob die Behörde die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten habe, von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffes ausgegangen sei, den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt habe und sich bei der eigentlichen Beurteilung an allgemeingültige Wertungsmaßstäbe gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 42/14
2016-04-21
BAG 8. Senat, Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher" Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - Auslegung - Schadensersatzansprüche
...Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision greifen nicht durch. 26 aa) Der nach § 826 BGB erforderliche Schädigungsvorsatz setzt keine Schädigungsabsicht im Sinne eines Beweggrundes oder Zieles voraus, vielmehr genügt bedingter Vorsatz hinsichtlich der für möglich gehaltenen Schadensfolgen, wobei dieser nicht den konkreten Kausalverlauf und den genauen Umfang des Schadens, jedenfalls aber Art...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 753/14
2017-10-10
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - keine Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen im Hinblick auf den Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder - kein Verfahrensmangel durch unterbliebene Beiladung der Bundesbank sowie des Ehegatten - rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag - kein Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör durch "Nichterhören"
...Der Senat ist weder gehalten noch verpflichtet, die notwendige verfassungsrechtliche Prüfung allein und ausschließlich anhand des sPV-Urteils des BVerfG vorzunehmen (in diesem Sinn offenbar Seiler, NZS 2016, 641, 643)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 119/16 B
2010-04-20
BSG 1. Senat
.... § 8 Abs 9 KHEntgG sei auch materiell verfassungswidrig, denn die Regelung verstoße zumindest gegen den objektiv-rechtlichen Gehalt von Verfassungsrecht. Nicht die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems, sondern lediglich der Schuldenabbau bei einigen KKn sei das gesetzgeberische Ziel gewesen, um den Gesundheitsfond einführen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/09 R
2010-04-20
BSG 1. Senat
.... § 8 Abs 9 KHEntgG sei auch materiell verfassungswidrig, denn die Regelung verstoße zumindest gegen den objektiv-rechtlichen Gehalt von Verfassungsrecht. Nicht die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems, sondern lediglich der Schuldenabbau bei einigen KKn sei das gesetzgeberische Ziel gewesen, um den Gesundheitsfond einführen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 20/09 R
2010-10-05
BAG 1. Senat, Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
...Diese Anforderungen an die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmerkoalition sichern die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie und sind gemessen an diesem Regelungsziel verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 34 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Staat zwar verpflichtet, ein Tarifvertragssystem bereitzustellen, aber nicht gehalten, jedwede Koalition zum Abschluss von Tarifverträgen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 88/09
2014-05-22
BVerwG 3. Senat
...Weil die Genehmigungsbehörde die Psychoonkologie nicht für zuschlagsrelevant gehalten habe, werde die Beigeladene durch den angefochtenen Bescheid auch in ihren Rechten verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 13/13
2017-10-26
BVerwG 8. Senat, Internetverbot für zwei Glücksspielarten
...Der Verwaltungsgerichtshof hat den angegriffenen Bescheid, soweit er noch Streitgegenstand ist, zu Unrecht für unbestimmt gehalten und damit § 37 Abs. 1 VwVfG BW, der seinem Wortlaut nach § 37 Abs. 1 VwVfG entspricht und daher revisibel ist (§ 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO), verletzt. 12 Nach § 37 Abs. 1 VwVfG BW ist die hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts Voraussetzung seiner Rechtmäßigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 14/16
2018-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH: Vorliegen eines Rechtskaufs; Anwendung des Sachmängelgewährleistungsrechts beim Erwerb sämtlicher Anteile eines Unternehmens; Hinzuerwerb weiterer 50% der Geschäftsanteile; Störung der Geschäftsgrundlage bei gemeinschaftlichem Irrtum über die Solvenz der Gesellschaft
...Nach Meinungsverschiedenheiten beabsichtigten die Parteien seit Ende des Jahres 2010, das "Joint Venture" durch einen Verkauf der von der Beklagten gehaltenen Anteile an die Klägerin zu beenden. 2 Nach einem von der Klägerin bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Auftrag gegebenen Gutachten, welches unter Berücksichtigung von Einwänden der Beklagten überarbeitet und um zwischen den Parteien in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 187/17
2015-11-25
BVerwG 6. Senat
...Hierbei stehe ihr ein Beurteilungsspielraum zu, der gerichtlich nur darauf zu überprüfen sei, ob die Behörde die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten habe, von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffes ausgegangen sei, den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt habe und sich bei der eigentlichen Beurteilung an allgemeingültige Wertungsmaßstäbe gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 43/14
2014-09-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „dm dm-folien gmbh (Wort-Bildmarke)/dm“ – zur Glaubhaftmachung der Benutzung bei Verwendung einer von der Registrierung abweichenden Form - teilweise Warenähnlichkeit bis -identität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Eine Benutzung der Widerspruchs wort marke erfolge insbesondere nicht durch Benutzung der älteren Wortbildmarke mit den in blauer Farbe gehaltenen Buchstaben „dm“ und den sich in gelber und roter Farbe überschneidenden Wellenlinien. Die grafischen Bestandteile seien derart gewichtig, dass damit der kennzeichnende Charakter der Widerspruchsmarke verändert werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 69/12
2013-09-26
BAG 2. Senat, Kündigungsschutzklage - Klagefrist
...Er ist, wenn er diese Rechtsfolge vermeiden will, gehalten, den anderen - etwa in den Lauf der Kündigungsfrist fallenden - Beendigungstatbestand von sich aus in den Kündigungsrechtsstreit einzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 682/12
2015-11-25
BVerwG 6. Senat
...Hierbei stehe ihr ein Beurteilungsspielraum zu, der gerichtlich nur darauf zu überprüfen sei, ob die Behörde die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten habe, von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffes ausgegangen sei, den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt habe und sich bei der eigentlichen Beurteilung an allgemeingültige Wertungsmaßstäbe gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 41/14
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Tippschein (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...In dieser Branche wird in den Angeboten für Glücksspiele nach der Art des Spieles (wie LOTTO 6 aus 49, GlücksSpirale, Spiel 77, Super 6, KENO, TOTO, ODDSET, Bayernlos, AstroLos, EXTRA GEHALT) und den verschiedenen Unterspielarten bzw. Spielsystemen (wie z. B. das Voll-, Auswahl- und Anteilsystem bei LOTTO) differenziert (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 195/10
2019-04-24
BPatG 27. Senat
...Eine allgemein gehaltene Bezeichnung mit einem hohen Abstraktionsgehalt enthält stets einen gewissen Bedeutungsspielraum. So können die Wörter „auf einen Blick“ nicht nur abstrakt, sondern auch unter subjektiven Gesichtspunkten verstanden werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 519/17
2013-03-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Stichtagsregelung des Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetzes bzgl der Änderung des Art 12 § 10 Abs 2 S 1 NEhelG idF vom 12.04.2011 verfassungsgemäß - Beschränkung der Neuregelung auf Erbfälle ab dem 29.05.2009 nicht zu beanstanden - Zäsurwirkung der EGMR-Entscheidung vom 28.05.2009 <3545/04>
...Mai 2009 (a.a.O.) gehalten, eine weitergehende Rückwirkung vorzusehen. 40 a) Die Europäische Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten steht lediglich im Range eines einfachen Gesetzes (BVerfGE 111, 307 <317>; 128, 326 <366 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11
2016-12-01
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Bindungswirkung einer Verständigung und einseitiges Widerrufsrecht der Staatsanwaltschaft; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
...Da sich das Landgericht damit nicht auseinandergesetzt hat, entbehrt seine Würdigung der Einlassung als glaubhaft mithin einer tragfähigen Grundlage. 31 Da die Strafkammer indes zur Frage der bandenmäßigen Begehung die von ihr als glaubhaft angesehenen Einlassungen für nicht widerlegbar gehalten hat, schlägt die rechtsfehlerhafte Würdigung der Einlassung des Angeklagten S. auf diese Bewertung durch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 331/16
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Ungeachtet der fehlenden Umsetzung der Richtlinie waren Behörden und Gerichte aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts gehalten, die Vorgaben der Richtlinie zu befolgen und entgegenstehendes nationales Recht unangewendet zu lassen. Ein Träger öffentlicher Gewalt ist auch in seiner Eigenschaft als öffentlicher Arbeitgeber zur Umsetzung des Unionsrechts verpflichtet (EuGH, Urteile vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 34/11