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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
...Dies gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat (BAG 26. April 2017 - 10 AZR 275/16 - Rn. 11 mwN). 15 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 629/16
2018-03-13
BFH 9. Senat, Zur steuerlichen Berücksichtigung eines im Rahmen der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen vereinbarten Vorab-Gewinnverteilungsbeschlusses
...Nach § 17 Abs. 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft qualifiziert beteiligt war und er die Beteiligung in seinem Privatvermögen gehalten hat. 15 a) Veräußerungsgewinn i.S. von § 17 Abs. 1 EStG ist gemäß Abs. 2 Satz 1 der Vorschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 35/16
2012-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Löschungsvoraussetzung für eine von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfasste Sicherungshypothek
...Ihr wird im Wesentlichen entgegen gehalten, dass das Grundbuch seine Funktion, im Interesse des Rechtsverkehrs eindeutig und zweifelsfrei über die Rechtslage Auskunft zu erteilen, nicht erfüllen könne, sofern die Grundbucheintragung anstelle der erloschenen eine erst später mit verändertem Rang (wieder-)entstandene Zwangssicherungshypothek verlautbare; daran änderten auch die von dem Bundesgerichtshof...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 219/11
2014-01-22
BGH 8. Zivilsenat, Kraftfahrzeugleasing im sog. Eintrittsmodell: Wegfall der Bindung durch den zunächst geschlossenen Kaufvertrag bei Nichtzustandekommen des Leasingvertrages
...des Leasingnehmers sei deshalb in einem solchen Fall demjenigen bei Aufspaltung in zwei zeitgleich geschlossene Verträge vergleichbar. 6 Auch die Gesetzesmaterialien zeigten, dass der Gesetzgeber die Anwendbarkeit des § 358 BGB in den Fällen der Finanzierungshilfe - und damit auch im Falle des Finanzierungsleasings - jedenfalls in denjenigen Konstellationen ausdrücklich gewünscht und für möglich gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 178/13
2011-09-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutschlands schönste Seiten" – beschreibender Begriffsinhalt für Verlagserzeugnisse und Dienstleistungen der Klasse 41 - Übung der Kennzeichnungsgestaltung bei Verlagsprodukten für Publikationen, Druckerzeugnisse und damit verbundene Dienstleistungen begründet keine Unterscheidungskraft - Unterscheidungskraft muss markenrechtlichen Voraussetzungen entsprechen – Unterscheidungskraft darf nicht den geringeren Anforderungen an Werktitel folgen
...Es liegt in der Natur der Sache, dass eine allgemein gehaltene Bezeichnung mit einem hohen Abstraktionsgehalt einen gewissen Bedeutungsspielraum in sich trägt. So kann insbesondere das Wort "schönste" nicht nur abstrakt-individuell, sondern auch unter subjektiven Gesichtspunkten verstanden werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 131/10
2016-07-07
BGH 4. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Bedingter Tötungsvorsatz bei Beibringung einer Stichverletzung als Bestrafung
...Diesen Anforderungen genügen die Erwägungen nicht, mit denen das Landgericht das Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes verneint hat. 16 a) Den Ausführungen zur Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil lässt sich schon nicht hinreichend klar entnehmen, ob die Strafkammer es bereits für nicht nachweisbar gehalten hat, dass der Angeklagte einen tödlichen Ausgang des Angriffs auf das Tatopfer als möglich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 558/15
2010-08-20
BVerwG 8. Senat, Rückübertragungsanspruch bei Nichtbeachtung von DDR-Recht; Divergenzrüge
...Bei der Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss dementsprechend substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 27/10
2017-07-21
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Altlastenverdacht als Sachmangel; arglistiges Verschweigen der dem Verkäufer bekannten früheren Nutzung des Grundstücks; subjektiver Tatbestand der Arglist; sekundäre Darlegungslast des Verkäufers
...Nichts anderes gilt, wenn der Verkäufer, der von einer früheren gefahrenträchtigen Nutzung des Grundstücks Kenntnis und einen daraus resultierenden Altlastenverdacht für möglich gehalten hatte, behauptet, er sei davon ausgegangen, dieser Verdacht sei ausgeräumt. In diesem Fall obliegt es ihm, diejenigen objektiven Umstände zu konkretisieren, auf denen diese Annahme beruhte. 23 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 250/15
2016-12-07
BAG 4. Senat, Insolvenzforderung - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstands - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - "Neuvertrag"
...Das Landesarbeitsgericht hat das Urteil des Arbeitsgerichts auf die - von ihm für zulässig gehaltene - Berufung des Beklagten abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 12 Die zulässige Revision der Klägerin ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 414/14
2017-02-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kanister mit Kolben-Pleuelstangen-Kurbelwellen-Anordnung (dreidimensionale Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr
...Diese sind jedoch zumeist eher funktional gehalten. Die Inkorporierung eines konkreten Gegenstands als Designelement innerhalb der jeweiligen Verpackung findet sich bei Drittanbietern nicht (vgl. Anlagen 1 bis 3, in denen – wie in den weiteren Anlagen auch – eine Vielzahl von Verpackungen der betreffenden Waren abgebildet ist)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 518/13
2012-02-22
BAG 5. Senat
...Als Vergütung erhält Frau G Gehalt gem. Gehaltsgruppe K 2a DM Freiwillige übertarifliche Zulage DM Bruttomonatsgehalt DM 3.946,-- Bei der übertariflichen Zulage handelt es sich um eine freiwillige, jederzeit widerrufliche Leistung, auf die auch bei wiederholter Gewährung kein Rechtsanspruch für die Zukunft besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 230/11 (F)
2015-05-05
BFH 7. Senat, Zolltarifliche Einreihung eines Produkts zur diätetischen Behandlung von Gefäßerkrankungen als Arzneiware
...Auf der Verpackung wird außerdem folgender Hinweis erteilt: "Aufgrund der besonderen Ernährungserfordernisse bei der diätetischen Behandlung von Gefäßerkrankungen infolge eines erhöhten Homocysteinspiegels ist der Gehalt an Vitamin B12 erhöht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 10/13
2010-06-09
BGH 12. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Formularklausel über das dem Vermieter eingeräumte Recht zur Übertragung seiner vertraglichen Stellung als Vermieter von Gewerberäumen auf eine andere Person
...Zwar sei der Mieter gehalten, bereits fällige Forderungen sowie den Anspruch auf Rückzahlung der Kaution, falls sie nicht dem neuen Vermieter übergeben worden sei, gegenüber dem weichenden Vermieter geltend zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 171/08
2013-07-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Ausgleich zwischen dem Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung des Versicherungsnehmers einerseits und des Offenbarungsinteresses des Versicherungsunternehmens andererseits - hier: Berufsunfähigkeitsversicherung - Obliegenheit des Versicherungsnehmers zu Schweigepflichtentbindungen im Leistungsfall - Gegenstandswertfestsetzung
...Die benannten Auskunftsgegenstände - etwa "Gesundheitsverhältnisse, Arbeitsunfähigkeitszeiten und Behandlungsdaten" - sind so allgemein gehalten, dass sie kaum zu einer Begrenzung des Auskunftsumfangs führen. Erfasst werden nahezu alle bei den benannten Auskunftsstellen über die Beschwerdeführerin vorliegenden Informationen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3167/08
2011-11-30
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittels als "bilanzierte Diät” bei Nichterfüllung der Anforderungen der DiätV; Abgrenzung der Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke als Marktverhaltensregel – Glucosamin Naturell
...Das Berufungsgericht hat einen Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4a und § 14b Abs. 1 Satz 2 DiätV bejaht und hierzu ausgeführt: 5 Es sei nicht erwiesen, dass das Mittel der Beklagten mit seinem Gehalt an Glucosaminsulfat wirksam sei in dem Sinne, dass es den besonderen Ernährungserfordernissen der Personen entspreche, für die es bestimmt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 8/11
2011-10-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Planmäßige Beurteilung; fehlendes Beurteilungsgespräch; Vergleichsgruppenbildung nach der Funktionsebene; Homogenitätserfordernis
...Damit wird er im Verhältnis zu den Soldaten ungleich behandelt, die im Beurteilungszeitraum von ihren Vorgesetzten durch Beurteilungsgespräche über ihren aktuellen Leistungsstand und ihre mögliche Potenzialentwicklung auf dem Laufenden gehalten werden und damit die Chance der Leistungssteigerung erhalten. An der im Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 51/10
2010-01-27
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Gastronomie- Servicekraft ohne Fachausbildung nach 12 Monaten der Tätigkeit - ETV MCG /ETV Rail
...April 2007 die Zahlung der zwischen den Parteien in der Höhe unstreitigen Vergütungsdifferenzen zwischen dem der Klägerin gezahlten Entgelt nach Tarifgruppe 2 und demjenigen nach der von ihr für zutreffend gehaltenen Tarifgruppe 3 des § 2 ETV MCG/Rail. 5 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, sie sei in die Tarifgruppe 3 des ETV MCG/Rail eingruppiert, da sie das dieser Tätigkeitsgruppe zugeordnete...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 567/08
2015-01-14
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Schulung - Mobbingseminar - Erforderlichkeit
...Der Betriebsrat ist deshalb allerdings nicht gehalten, anhand einer umfassenden Marktanalyse den günstigsten Anbieter zu ermitteln und ohne Rücksicht auf andere Erwägungen auszuwählen (BAG 19. März 2008 - 7 ABR 2/07 - Rn. 15). Er muss nicht die kostengünstigste Schulungsveranstaltung auswählen, wenn er eine andere Schulung für qualitativ besser hält (BAG 19. März 2008 - 7 ABR 2/07 - Rn. 24)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 95/12
2012-07-25
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Eintritt des Grundstückserwerbers in den Anspruch auf Kautionsleistung
.... § 566 Rn. 91 f. mwN). 27 b) Für die Frage, welche Rechte und Pflichten § 566 BGB unterfallen, ist daher auf den materiellen Gehalt der jeweiligen Vertragsbestimmung abzustellen. 28 aa) Danach ist die Verpflichtung zur Leistung der vereinbarten, aber noch nicht erbrachten Kaution als mietrechtlich zu qualifizieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 22/11
2016-01-13
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - Berechnung des Monatsverdienstes - Alterssicherung
...Danach ist der Verdienst das durch Arbeit erworbene Geld, das dadurch erzielte Einkommen oder auch das Entgelt für eine Tätigkeit, der Lohn, das Gehalt oder eine sonstige Vergütung (BAG 28. März 2007 - 10 AZR 66/06 - Rn. 20 mwN). Auf diesem weiten Verständnis beruhen ersichtlich auch die Regelungen in § 11.3 MTV....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 42/15