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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "…ist mir Recht!" – keine Unterscheidungskraft
...Diese werde durch den Verkehr bemerkt und auch nicht lediglich für einen Druckfehler gehalten; vielmehr erkenne er darin ein bewusstes Wortspiel, welches geeignet sei, die von dem Anmelder angebotenen Dienstleistungen von den Dienstleistungen seiner Mitbewerber zu unterscheiden. 18 Der Eintragung der angemeldeten Marke stehe auch kein Freihaltebedürfnis entgegen, da sie nicht geeignet sei, Produkte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 523/13
2018-06-27
BVerwG 10. Senat, Zulässigkeit von Zuordnungsvorbehalte bei "asset deals" nicht zulässig
...Das Verwaltungsgericht hat es für möglich gehalten, dass die Veräußerung der auf dem Grundstück gebildeten 26 Wohnungseigentumseinheiten nicht zum Erlöschen des der Beigeladenen zustehenden Anspruchs auf Restitution des Flurstücks 248/1 geführt hat, weil bei der Veräußerung jeweils ein Zuordnungsvorbehalt für diese Teilfläche vereinbart worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/17
2018-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für den Aktivprozess eines Insolvenzverwalters: Beurteilung der Zumutbarkeit der Kostentragung durch die Insolvenzgläubiger
...Das Tatgericht ist auch nicht gehalten, stets einen für einen Erfolg des Prozesskostenhilfegesuchs bestmöglichen Risikoabschlag anzunehmen. Will das Tatgericht indes von substantiierten und nachvollziehbaren Angaben des Antragstellers zu dessen Lasten abweichen, bedarf dies der Begründung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 29/17
2015-09-17
BFH 3. Senat, Einkommensbesteuerung Alleinerziehender, wenn der andere Elternteil keinen Barunterhalt leistet
...Denn er ist gehalten, Inhalt, Umfang und Zweck des Revisionsangriffs von vornherein klarzustellen. Demgemäß muss sich der Revisionskläger mit den tragenden Gründen des finanzgerichtlichen Urteils auseinandersetzen und darlegen, weshalb er diese für unrichtig hält (ständige Rechtsprechung, zuletzt etwa BFH-Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 36/14
2014-05-28
BAG 7. Senat, Dienstordnungsangestellter - Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit - Mitbestimmung
...Im Übrigen war der Kläger nicht gehalten, von einer zulässig erhobenen Feststellungsklage auf eine Leistungsklage überzugehen. 20 2. Ob die Klage sich als begründet erweist, kann erst aufgrund weitergehender Feststellungen des Landesarbeitsgerichts entschieden werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 276/12
2012-07-18
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung im Konzern
...Im Jahr 2006 habe sich die Beklagte unter einem erheblichen Kostendruck befunden und sei daher gehalten gewesen, Kosteneinsparungen durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 451/11
2010-09-14
BSG 7. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - bindender Anerkennungsbescheid - Beseitigung der Bindungswirkung der Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungen - Transferkurzarbeitergeld - Kurzarbeit Null
...Jedenfalls sozialrechtlich sei der Arbeitgeber gehalten, die Arbeitnehmer während des genehmigten Urlaubs von der Kurzarbeit freizustellen. 5 Die Beklagte beantragt, die Urteile des LSG und des SG aufzuheben und die Klage abzuweisen. 6 Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen. 7 Sie hält die Entscheidung des LSG für zutreffend. 8 Die Revision der Beklagten ist unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 29/09 R
2016-11-23
BFH 10. Senat, (Versorgungsbezüge aufgrund der von einem Beamten zur Erhöhung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten gezahlten Versorgungszuschläge sind Einkünfte gemäß § 19 EStG)
...Die dem Kläger zugeflossenen Bezüge des BEV sind nach den zutreffenden Ausführungen des FG Ruhegelder gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und damit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. 19 a) Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 EStG gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Gehälter, Löhne und andere Bezüge, die "für eine Beschäftigung" im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden (Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 39/14
2016-03-01
BAG 2. Senat
...Sie hat die Änderungskündigung für wirksam, insbesondere für hinreichend bestimmt gehalten. Der TV Ratio TDG habe rückwirkend seit dem 1. April 2010 Wirkung entfaltet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 838/14
2010-02-09
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Abzugsbesteuerung der im Inland erzielten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit eines EU-Ausländers mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - mangels Vorlagepflicht an den EuGH keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - zudem mangels Antragsberechtigung keine Pflicht zu Antrag auf Urteilsauslegung gem Art 102 § 1 EuGHVfO 1999
...Bereits aus den vorstehenden Gründen war der Bundesfinanzhof nicht gehalten, einen Antrag auf Auslegung des in der vorliegenden Sache ergangenen Urteils des Gerichtshofs nach Art. 102 § 1 VerfO EuGH ins Auge zu fassen. Abgesehen davon kommt ein solcher Antrag aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1178/07
2013-01-09
BGH 4. Zivilsenat, Firmenschutzversicherung unter Einschluss von Schäden durch Einbruchsdiebstahl: Anforderungen an eine gesonderte Mitteilung in Textform über die Rechtsfolgen von Obliegenheitsverletzungen bei Belehrung im Schadenmeldungsfragebogen
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten gehaltenen Firmenschutzversicherung, welche auch den Schutz vor Einbruchsdiebstahl umfasst, ferner die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten. Nach seiner Behauptung wurde in der Nacht vom 28. auf den 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 197/11
2012-07-04
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 - Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten)
...Ungeachtet des restriktiv gehaltenen Wortlauts des § 45 Abs. 1 Satz 1 AO leitet der BFH in ständiger Rechtsprechung aus dieser Bestimmung her, dass der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger grundsätzlich in einem umfassenden Sinne sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers eintritt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 19/11
2014-06-26
BFH 4. Senat, Keine gewerbesteuerliche Kürzung des Gewinns aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen während der Gewinnermittlung nach der Tonnage
...Dem Gesetzgeber sei die langjährige Verwaltungspraxis bekannt gewesen, ohne dass er ein Eingreifen für erforderlich gehalten habe, obwohl er § 5a EStG durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 3076) in vielfacher Hinsicht geändert habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 10/11
2010-04-14
BGH 8. Zivilsenat, AGB eines Gebrauchtwagenhändlers: Wirksamkeit einer Klausel über die Schadenspauschalierung im Falle der Nichtabnahme des Fahrzeugs
...Die materiell-rechtliche Beurteilung des Anspruchsgrundes, bei dem die Berufung lediglich die vom Amtsgericht verneinte Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung angegriffen hatte, hat das Berufungsgericht hingegen ersichtlich für rechtlich unproblematisch gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 123/09
2013-01-31
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung bei Heilung eines Begründungsmangels des Haftantrags in der Beschwerdeinstanz; notwendige Angabe des voraussichtlichen Überstellungszeitraums bei Zurückschiebung eines Drittstaaters in das für einen Asylantrag zuständige EU-Mitgliedsland
...Zwar dürfen die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen (Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317, 318 Rn. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 20/12
2014-09-24
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
...Der Anspruch des Klägers auf gleiches Arbeitsentgelt ist nach Nr. 15 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsvertrag 2008 verfallen. 14 Zwar war der Kläger nicht gehalten, Ausschlussfristen aus unwirksamen Tarifverträgen der CGZP, die auch nicht kraft Bezugnahme als Allgemeine Geschäftsbedingung Bestandteil des Arbeitsvertrags geworden sind (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 35, BAGE 144, 306; 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 506/12
2017-09-28
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Entsprechende Anwendung des § 155 Abs 2 S 2 SGG im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren trotz fehlender Dringlichkeit verletzt Recht auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - Ablehnung der Auslagenerstattung für erledigtes eA-Verfahren - Gegenstandswertfestsetzung
...Dies stand ihm ohne Beteiligung der weiteren Senatsmitglieder zu, hätte einer eventuellen Dringlichkeit abgeholfen und die Entscheidung über die Beschwerde durch den Senat in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei weiteren Berufsrichtern offen gehalten, zumal auch die ungeklärte sozialrechtliche Rechtslage gegen eine Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden sprach und mit der angenommenen Dringlichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1510/17
2017-10-26
BAG 2. Senat
...W-Gruppe gehalten. 5 Auf die Arbeitsverhältnisse mit der GGB fanden zunächst deren Vergütungstarifverträge Anwendung. Im September 2013 traten allgemeinverbindliche Tarifverträge für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg in Kraft, die deutlich niedrigere Entgelte vorsahen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 563/16
2017-02-23
BSG 4. Senat
...Urteil des LSG deshalb aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen, weil der Klägerin Ansprüche nach dem SGB XII zustehen könnten. 28 Die Grundsicherungssenate des BSG haben für EU-Bürger, die dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II unterliegen, einen Anspruch nach § 23 Abs 1 S 3 SGB XII (idF bis 28.12.2016) grundsätzlich für möglich gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 7/16 R
2011-10-26
BFH 1. Senat, (Steuerpflichtige Beteiligungsveräußerung bei Finanzunternehmen i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG)
...Dabei ging es nach der Darstellung der Klägerin um den Erwerb des von der Y-AG gehaltenen Anteils an der X-AG, um das Geschäftsfeld der Z-AG um den Bereich Beteiligungsmanagement zu ergänzen; in diesem Zusammenhang sollten B und C auch in den Vorstand der Z-AG berufen werden, wobei insbesondere die geschäftlichen Erfahrungen des B im Bereich des dann auch von der Z-AG aufzubauenden …geschäfts von Bedeutung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 17/11