12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-31
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Trägers einer Städtischen Klinik: Fenstersturz eines Patienten einer geschlossenen psychiatrischen Station in Suizidabsicht
..."aus seiner Sicht" für richtig oder möglich gehalten habe, sind insofern unergiebig. Gleiches gilt für die Ausführungen des Klägers, welche Mindestanforderungen an Fenster einer geschlossenen psychiatrischen Station seiner Ansicht nach aus den Entscheidungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 14. Februar 2003 (aaO) und des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 388/12
2013-06-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "APOTHEKEN GesundheitsPortal (Wort-Bild-Marke)" – keine Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Etwas anderes kann allenfalls für Zeichen oder Angaben gelten, deren Abweichungen von beschreibenden Zeichen oder Angaben so minimal sind, dass sie im Verkehr entweder völlig unbemerkt bleiben oder für ersichtliche Druckfehler gehalten werden (für Wortmarken: BGH GRUR 2003, 882, 883 - Lichtenstein)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 66/11
2017-12-20
BVerfG 1. Senat 4. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet gegen die Anordnung einer Sonderprüfung gem § 142 Abs 2 AktG bei einem Kraftfahrzeughersteller bzgl der sog Abgasthematik - Unzulässigkeit des eA-Antrags mangels Darlegung eines Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG sowie der Dringlichkeit einer einstweiligen Regelung
...Das Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt nicht erkennen, dass ihr insoweit ungewöhnlich große Belastungen drohen, zumal sie vergleichbare Belastungen im Rahmen der von ihr veranlassten internen Prüfung offenbar für zumutbar gehalten hatte. 22 cc) Soweit die Beschwerdeführerin meint, ein schwerer Nachteil liege in dem Umstand begründet, dass bei der Auswertung interner Daten von Mitarbeitern wie...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2754/17
2014-06-25
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich bei Ehescheidung: Voraussetzungen einer bewussten Teilentscheidung des Familiengerichts; Verfahrenshindernis eingetretener Rechtskraft einer einheitlichen Ausgangsentscheidung bei Antrag auf Ausgleich fehlerhaft nicht ausgeglichener Anrechte
...November 2011 angeordnet hat. 19 Etwas anderes ergibt sich hier auch nicht daraus, dass es sich bei dem Versorgungsausgleichsverfahren um ein Amtsermittlungsverfahren handelt und die Gerichte auch ohne ausdrücklichen Antrag der Verfahrensbeteiligten gehalten sind, den Versorgungsausgleich umfassend durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 410/12
2014-10-23
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - Altersrente - ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art - Ruhegehalt eines Flugzeugführers in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen wegen Erreichung einer besonderen Altersgrenze
...Mit dem Bezug von 66 vH der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge war er zum Bestreiten seines Lebensunterhalts - nach den in § 142 Abs 4 SGB III aF niedergelegten Vorstellungen des Gesetzgebers - nicht mehr gehalten, einer Beschäftigung nachzugehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 21/13 R
2010-05-31
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MeineWahl (Wort-Bild-Marke)" – Markenumschreibung nach Beschwerdeeinlegung und -begründung: zur Verfahrensführungsbefugnis - zur Rechtskrafterstreckung - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Der im Wortelement enthaltene Slogan " MeineWahl " ist aufgrund seiner Kürze prägnant, einfach gehalten und eingängig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 103/10
2012-08-15
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Einzel- und Pauschalleistungen im EBM-Ä für ärztliche Leistungen bei Schwangerschaftsbetreuung bzw Mutterschaftsvorsorge - Nichtanwendung bei Abbruch der Schwangerschaft - Auskunftspflicht gegenüber der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung - keine Klärung im Rahmen eines Revisionsverfahrens
...Im Übrigen bedarf es auch insoweit der Durchführung eines Revisionsverfahrens nicht, um feststellen zu können, dass grundsätzlich die Zulassungsgremien gehalten sind, im Rahmen einer Gesamtwürdigung auch zu berücksichtigen, ob dem Vertragsarzt in vergangenen Zeiträumen Pflichtverletzungen zur Last gefallen sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/12 B
2010-12-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit eines im Rahmen von Führungsaufsicht gem § 68b Abs 1 Nr 4 StGB für fünf Jahre auferlegten Verbotes der Publikation nationalsozialistischen und rechtsextremistischen Gedankenguts - Verletzung der Meinungsfreiheit des Betroffenen - Zudem Unbestimmtheit des Verbots und mangelnde Abwägung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Doch müssen sie hierbei das eingeschränkte Grundrecht interpretationsleitend berücksichtigen, damit sein Gehalt auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1106/08
2010-08-04
BVerwG 9. Senat, Lkw-Maut: Erstattungsstreitigkeit; Berechnung der Maut nach Autobahnabschnitten unter Anwendung der Regeln kaufmännischer Rundung
...Mit Blick auf die Gesetzesbindung der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) ist die Behörde auch gehalten, entsprechend vorzugehen, um den Gebührentatbestand zur Anwendung bringen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 7/09
2017-06-08
BVerwG 10. Senat, Anwendung des § 49a Abs. 1 VwVfG auf nachhaftende ehemalige Gesellschafter einer GbR
...Verfahrensmängel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO sind nicht substantiiert gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt. 11 a) Auf die von der Beklagten für aufklärungsbedürftig gehaltenen Einzelheiten des Ausscheidens des Klägers aus der GbR, den Zeitpunkt ihrer Vollbeendigung und eine Gesamtrechtsnachfolge Herrn B. kam es nach der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des Berufungsgerichts nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 11/16
2011-01-27
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Kündigung des Bestellers bei Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung zustehenden Vergütung
...Diese Vertragsgestaltung ist darauf gerichtet, eine etwa für möglich gehaltene, fristgebundene ordentliche Kündigung zu verhindern, um das Interesse der Klägerin an der Erfüllung des Vertrages zu sichern. Dieses Interesse besteht darin, ihr den Vergütungsanspruch für die gesamte Vertragslaufzeit zu erhalten, damit sich ihre Aufwendungen für die Durchführung des Vertrages amortisieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 133/10
2018-09-19
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Motorlagerung" – Rückzahlung der Anmelde- und Recherchegebühr – zum Anspruch auf Rückzahlung bei zweifacher Einreichung einer Patentanmeldung
...dazu geführt haben könnte, dass eine tatsächlich nur einmal abgesendete Patentanmeldung fehlerhaft als zweimaliger Eingang registriert worden ist, ist allerdings nach derzeitigem Stand nicht hinreichend sicher feststellbar. 18 aa) Aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit dürfen Risiken, die sich aus Fehlern in der Funktion und bei der Handhabung der im Verkehr mit dem rechtsuchenden Bürger zur Verfügung gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 8/18
2017-07-05
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitsversicherung: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Beantwortung der Gesundheitsfragen durch den Versicherungsvertreter
...Der Kläger, der zuletzt in der Produktion eines Automobilherstellers und früher auch als Testfahrer beschäftigt war, fordert Leistungen aus zwei bei der Beklagten gehaltenen, in einem Fall als Zusatzversicherung zu einer Rentenversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherungen wegen einer behaupteten Erkrankung an Morbus Bechterew. 2 Die zugrundeliegenden Versicherungsanträge wurden im Mai...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 508/14
2014-05-14
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familienstreitssache: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Beantragung von Verfahrenskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist; Fristwahrung bei Einlegung der Beschwerde bei einem für deren Entgegennahme unzuständigen Gericht
...Januar 2014 - XII ZB 571/12 - FamRZ 2014, 550 Rn. 16 mwN). 31 (2) Gemessen hieran war das Beschwerdegericht zwar gehalten, die Beschwerdeschrift an das Amtsgericht weiterzuleiten, da aus dem Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten des Ehemanns ersichtlich war, dass gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die Beschwerdeeinlegung nachgeholt werden sollte. 32 Die Beschwerde ging jedoch zusammen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 689/13
2011-05-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TOPMAP" – keine Unterscheidungskraft
...778 Rn. 12 - Willkommen im Leben; GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; GRUR 2000, 720, 721 - Unter Uns; GRUR 2000, 323, 324 - Partner with the Best). 17 Die angemeldete Wortmarke erfüllt nach den obengenannten Grundsätzen selbst diese geringen Anforderungen nicht, da sie sich in werbemäßig anpreisender Form auf eine rein sachbezogene Angabe ohne erkennbaren herkunftshinweisenden Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 44/10
2015-10-14
BGH 4. Zivilsenat, Herausgabe- und Zinsansprüche des Erben gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer
...Vielmehr handelt es sich um einen Bereicherungsanspruch aus §§ 2018, 2021, § 812 Abs. 1, § 818 Abs. 1, Abs. 2 BGB, der grundsätzlich auch die Pflicht zur Herausgabe der Nutzungen umfasst. 12 d) Soweit das Berufungsgericht ergänzend darauf verweist, bei Bejahung eines Zinsanspruchs wäre die Finanzverwaltung gehalten, selbst nach fast 30 Jahren seit dem Antritt der Erbschaft immer noch Unterlagen über...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 438/14
2014-04-17
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr, unerlaubtes Handeltreiben und unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Erlangung einer Zusage über den Erhalt eingeführten Amphetamins zur Weiterveräußerung bzw. zum Eigenverbrauch; tatrichterliche Überprüfung einer Einlassung des Angeklagten; notwendige Feststellungen bei unterschiedlicher Verwendungsabsicht verschiedener Betäubungsmittel
...In dem Karton befanden sich neben 5 g Haschisch und Cannabissamen 44 g in kleine Kunststoffbeutel abgepacktes Marihuana mit einem THC-Gehalt von 6,3 g. Der Angeklagte A. wusste, dass es sich bei dem transportierten Rauschgift um größere Mengen Amphetamin handelte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 84/14
2010-06-22
BSG 1. Senat, Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers - kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der Passivphase eines Altersteilzeit-Blockmodells
...Aus § 8 Abs 3 und § 10 Abs 1 Satz 2 AltTZG ist nämlich zu entnehmen, dass sich an die Phase der Altersteilzeit eine weitere Arbeitsphase oder Arbeitslosigkeit anschließen kann und dass der Betroffene nicht gehalten ist, im Anschluss an die Altersteilzeit Altersrente in Anspruch zunehmen. Das Altersteilzeitverhältnis ist seiner Rechtsnatur nach ein vollwertiges Arbeitsverhältnis....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 33/09 R
2015-02-24
BVerwG 5. Senat
...Nur wenn das Gericht an den Vortrag eines Beteiligten Anforderungen stellt, mit denen auch ein verständiger Prozessbeteiligter aufgrund des bisherigen Verlaufs des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte, ist es zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung gehalten, einen entsprechenden Hinweis zu geben (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 4/14
2016-09-22
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichten eines Notars: Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an einen Treuhänder; rechtliche Einheit zwischen einem Geschäftsanteilsübertragungsvertrag und einem hiermit wirtschaftlich verknüpften Treuhandvertrag
...Entgegen der Meinung der Revision war der Beklagte nicht gehalten, die Beteiligten des Näheren auf die Folgen der Formnichtigkeit der Treuhandabrede hinzuweisen. Wie ausgeführt, ergab sich bei objektiver Betrachtung, dass sich die Vertragsbeteiligten darüber im Klaren waren, dass eine ohne Beachtung dieser Form geschlossene Treuhandvereinbarung rechtlich unwirksam ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 427/15