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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-14
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung unter Alkoholeinfluss: Kumulative Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und in der Sicherungsverwahrung
...Insbesondere ist der Tatrichter gehalten, eingehend das Vorliegen einer hohen Wahrscheinlichkeit der künftigen Begehung schwerer Gewalt- oder Sexualdelikte ohne die Maßregel zu prognostizieren (BGH, Urteil vom 13. März 2013 - 2 StR 392/12 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. Februar 2013 - 5 StR 620/12 zu § 66a StGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 573/12
2010-10-05
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaft: Beschwerdebefugnis eines Gasversorgungsunternehmens im Gerichtsverfahren zur Überprüfung der Festlegung neuer Rahmenbedingungen für Ausgleichsleistungen im Gassektor – GABi Gas
...Ein- und Ausspeisungen sind durch die Transportkunden nach § 26 Abs. 1 GasNZV zeitgleich aufeinander anzupassen; Abweichungen zwischen eingespeisten und zum Verbrauch entnommenen Gasmengen sollen so möglichst gering gehalten werden (vgl. BR-Drucks. 256/05 S. 47 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 51/09
2016-09-22
BGH 5. Zivilsenat, Vertretung einer GmbH in Grundbuchsachen: Nachweis rechtsgeschäftlich erteilter Vertretungsmacht durch notarielle Vollmachtsbescheinigung
...Teilweise wird angenommen, das Grundbuchamt sei nach dem Legalitätsprinzip gehalten, die Wirksamkeit der Vollmacht und den Umfang der Vertretungsmacht selbständig zu prüfen (Spieker, notar 2014, 196, 198 unter Hinweis auf OLG Bremen, DNotZ 2014, 636, 637)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 177/15
2012-07-18
BGH 12. Zivilsenat, Freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes: Erfordernis der erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Vorrang anderer Möglichkeiten öffentlicher Hilfe
...Im Rahmen einer Therapie in einer Drogenambulanz wurde eine stationäre Behandlung für erforderlich gehalten, zu der der Betroffene nicht bereit war. Daraufhin beantragte die Mutter, die geschlossene Unterbringung ihres Sohnes zu genehmigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 661/11
2017-10-26
BAG 2. Senat
...W-Gruppe gehalten. 5 Auf die Arbeitsverhältnisse mit der GGB fanden zunächst deren Vergütungstarifverträge Anwendung. Im September 2013 traten allgemeinverbindliche Tarifverträge für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg in Kraft, die deutlich niedrigere Entgelte vorsahen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 21/17
2012-02-09
BGH 7. Zivilsenat, Reichweite der Kontenpfändung: Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge; einwöchiger Aufschub der Herausgabevollstreckung bei Erinnerung wegen Verletzung des Selbstbestimmungs- oder Geheimhaltungsrechts
...Bis zum Ablauf der Wochenfrist hat der Schuldner danach Gelegenheit, eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts, gegebenenfalls in Form des einstweiligen Rechtsschutzes (§ 766 Abs. 1 Satz 2, § 732 Abs. 2 ZPO), zu erwirken. 21 (3) Da der Schuldner im vorliegenden Verfahren keinen Vortrag gehalten hat, aus dem sich Hinweise auf ein Geheimhaltungsinteresse oder eine Einschränkung der Herausgabepflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 49/10
2018-04-17
BFH 9. Senat, Keine Übertragung eines für den Erblasser festgestellten Verlustvortrags zum 31. Dezember 2009 auf die Erben aus Billigkeitsgründen - Gerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung
...das FG zutreffend entschieden hat-- eine seltene und extrem gelagerte Konstellation im dargestellten Sinne und damit eine sachliche Unbilligkeit rechtsfehlerfrei verneint. 19 a) Die Kläger machen geltend, die seltene und extrem gelagerte Konstellation liege darin, dass der Verkauf der Betriebsgesellschaft (KG) mit Verlust im Veräußerungsvertrag an eine gewinnbringende Veräußerung der in der Z-KG gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/17
2010-06-23
BFH 1. Senat, ("Geschäftsbeziehung" i.S. des § 1 AStG a.F. - Vergabe eines zinslosen Gesellschafterdarlehens - Begriff "Finanzplandarlehen")
...Das FG hat eine Berichtigung der Einkünfte der Klägerin schon deshalb für unzulässig gehalten, weil es sich bei dem der T gewährten Darlehen um ein "Finanzplandarlehen" gehandelt habe. Von diesem rechtlichen Standpunkt ausgehend hat es von weiteren Feststellungen zum wirtschaftlichen Hintergrund der Darlehensgewährung abgesehen. Solche Feststellungen sind indessen erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 37/09
2012-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des selbstständig tätigen Schuldners zur Erbringung regelmäßiger Zahlungen an den Treuhänder
...Der Schuldner war vielmehr gehalten, die aufgrund fehlender Leistungsfähigkeit im Jahr 2007 unterlassenen Zahlungen aus dem hohen Jahresüberschuss für das Jahr 2008 auszugleichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 188/09
2016-06-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "mach deins draus (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Wahl). 34 Bei dem angemeldeten Zeichen sind die Worte „mach“ und „draus“ in einer gängigen Schriftart gehalten. Lediglich das Possessivpronomen „deins“ ist hiervon abweichend in Form einer Handschrift dargestellt. Gerade die Verwendung solcher „handschriftlicher“ Darstellungen ist jedoch durchaus werbeüblich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 536/16
2017-12-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PatientAssist" – keine Unterscheidungskraft
...Auch der Begriff des „elektronischen Assistenten“ hat Einzug in den allgemeinen Sprachgebrauch gehalten, wobei elektronische Assistenzsysteme für Patienten seit langem diskutiert werden. Insoweit teilt der Senat die Auffassung des DPMA, dass die Wortkombination auch für breiteste Verkehrskreise ohne Weiteres im Sinne von „Unterstützung von/für Patienten“ verständlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/17
2017-03-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung - zur kontextbezogenen Ermittlung des Aussagegehalts einer mehrdeutigen Äußerung
...Der schreckliche Antisemitismus, gegen den der ,Kampf gegen Rechts' so entschlossen vorgeht, bezieht sich heute auf WORTE, die den Juden nach Ansicht der Meinungskontrolleure womöglich nicht gefallen." 3 Diesen Text veröffentlichte ein gesondert abgeurteilter Dritter - was der Beschwerdeführer für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hatte - Anfang Juni 2010 in einer Zeitschrift, die im...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1384/16
2012-05-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Amelior/AMELIE" – keine Verwechslungsgefahr -
...Der Grad der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen ist dabei im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungs-(Sinn-)Gehalt zu ermitteln. Für die Annahme einer Verwechslungsgefahr reicht dabei regelmäßig bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Hinsicht aus (vgl. BGH GRUR 1999, 241 - Lions; BGH GRUR 2008, 803, Tz. 21 - HEITEC; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 29/11
2010-04-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SMART points (Wort-Bild-Marke)/SMART (Wort-Bild-Marke)/SMART" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - grds. keine Ähnlichkeit von Dienstleistungen mit den zu ihrer Erbringung verwendeten Waren und den durch sie erzielten Ergebnissen – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Ein beschreibender Gehalt des Wortes "smart" in Alleinstellung sei nicht nur für die Waren, sondern auch für die Dienstleistungen nicht zu erkennen. Die Dienstleistungen wendeten sich an Fachleute, die keine platten Assoziationen herstellten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 1/09
2011-01-26
BFH 8. Senat, Beteiligungen als notwendiges Betriebsvermögen bei Einkünften aus selbständiger Arbeit - Notwendiges Betriebsvermögen - Gewillkürtes Betriebsvermögen - Zurechnung des Verschuldens
.... § 96 Abs. 2 FGO gewährleisten dem Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit, sich zu den der Entscheidung zu Grunde liegenden Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und ihre für wesentlich gehaltenen Rechtsansichten vorzutragen (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 19/08
2017-04-11
BFH 9. Senat, Poolvereinbarung und Veräußerung einer Beteiligung - Abgrenzung zwischen Veräußerungspreis und sonstiger Leistung - Auslegung von Verträgen
...Dabei ist auf den wirtschaftlichen Gehalt der Vereinbarungen abzustellen. Entscheidend ist nicht, wie die Parteien ihre Leistungen benannt, sondern was sie nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse wirklich gewollt und tatsächlich bewirkt haben (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 46/15
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Heilmittelwerbung: Abgrenzung von Lebensmitteln und Arzneimitteln – Zimtkapseln
...D. und anderer Gutachter, dass das Mittel der Beklagten ein typisches diätetisches Lebensmittel mit pflanzlichen Sekundärstoffen sei, hat das Berufungsgericht für unbeachtlich gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 138/07
2016-04-26
BGH 8. Zivilsenat, Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs
...oder Hinweise neue Anspruchsgrundlagen, Einreden oder Anträge einzuführen, die in dem streitigen Vorbringen der Parteien nicht zumindest andeutungsweise bereits eine Grundlage haben (BT-Drucks. 14/4722, S. 77). 22 Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdebegründung hat sich das Amtsgericht mit seinem Hinweis in der mündlichen Verhandlung aber im Rahmen seiner materiellen Prozessleitungspflicht gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 47/15
2014-12-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltsgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Verhinderung des anwaltlich vertretenen Betroffenen als Terminsverlegungsgrund; Teilzulassung oder Teilwiderruf der Zulassung bei Vermögensverfall des Rechtsanwalts
...den Anwaltsgerichtshof nicht geprüft worden sei. 9 aa) Der Anwaltsgerichtshof hat nicht gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) verstoßen. 10 Im Antrag auf Zulassung der Berufung wegen eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 45/14
2014-07-03
BFH 5. Senat, Keine Entgeltminderung bei Zentralregulierung
...Soweit der Senat in seinem Urteil in BFHE 221, 429, BStBl II 2008, 997 (unter II.1.b cc) von einer derartigen Berichtigungspflicht des Anschlusskunden ausgegangen ist und diese für ausdrücklich entscheidungserheblich gehalten hat, hält er an diesem Urteil auch insoweit nicht fest. Der erkennende Senat weicht damit nicht vom Urteil des XI. Senats vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 3/12