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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-29
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Das im Stile einer Revisionsbegründung gehaltene Beschwerdevorbringen leitet die unzureichende Ausstattung der EdW daraus ab, dass die Entschädigungsleistungen der EdW nicht durch Beiträge der zugeordneten Institute allein, sondern nur mithilfe eines staatlichen Geldeinschusses finanzierbar seien. Dieser verletze nationales Haushaltsrecht und Unionsbeihilferecht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 62/16
2016-11-09
BGH 8. Zivilsenat, Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Auslegung des Grundversorgungsvertrags bei Senkung des zu Vertragsbeginn vereinbarten Arbeitspreises und nachfolgender Preiserhöhung
...Diese Auslegung führe zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die Parteien für die Wahrung der Schriftform keine eigenhändigen Unterschriften der Vertreter der Klägerin für erforderlich gehalten hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 246/15
2016-06-23
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzeröffnungsverfahren: Nachweis der Forderung als Eröffnungsgrund bei auf die Übernahme der persönlichen Haftung des Schuldners für einen Grundschuldbetrag gestütztem Eröffnungsantrag des Gläubigers)
...Die Rechtsbeschwerde ist jedoch in der Sache unbegründet. 9 a) Mit Recht hat das Beschwerdegericht die weitere Beteiligte zu 1 für berechtigt gehalten, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin zu stellen. Antragsberechtigt sind neben dem Schuldner dessen Gläubiger (§ 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 InsO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 18/15
2013-02-20
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsmarkenschutz: Markenverletzung durch Auswahl einer bekannten Marke als Schlüsselwort einer Adwords-Anzeige - Beate Uhse
...Dasselbe gilt, wenn die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung aber so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer auf der Grundlage des Werbelinks und der dazu gehörigen Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 172/11
2012-07-25
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 25.07.2012 VII R 29/11, VII R 30/11 und VII R 44/10 - Aufrechnung im Insolvenzverfahren - Maßgeblichkeit der Verwirklichung des materiell-rechtlichen Berichtigungstatbestands des § 17 Abs. 2 UStG - Erledigung einer Aufrechnungserklärung durch Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStG - Änderung der Rechtsprechung - Bindung an Feststellung des FG zum Inhalt des angefochtenen Bescheids)
...September 1993 VII R 119/91, BFHE 172, 308, BStBl II 1994, 83). 19 Das anzunehmen hatte der Senat in der Regel für gerechtfertigt gehalten, wenn eine Steuer, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist, zu erstatten oder zu vergüten oder in anderer Weise dem Steuerpflichtigen wieder gutzubringen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 56/09
2013-06-20
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Asbestbelastung - vorsätzliche Schädigung
...Die Annahme eines bedingten Vorsatzes setzt voraus, dass der Handelnde die relevanten Umstände jedenfalls für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat. Die objektive Erkennbarkeit der Tatumstände reicht nicht aus (vgl. BGH 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10 - aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 471/12
2013-05-14
BFH 10. Senat, Voraussetzungen der Revisionszulassung wegen Divergenz
...BFH-Entscheidungen ein Wahlrecht zur Bildung gewillkürten Sonderbetriebsvermögens eingeräumt werde und das FG die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung "schlicht übersehen" habe. 30 Hierzu weist das FA zutreffend darauf hin, dass der BFH in dem von der Klägerin selbst angeführten Urteil in BFHE 167, 491, BStBl II 1992, 721 (unter II.4.) ausdrücklich prüft, ob die von dem Gesellschafter einer KG gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 184/12
2018-10-09
BGH Kartellsenat, Abrechnung der Netznutzung von Direkt-Hochspannungsleitungen: Voraussetzungen eines Anspruchs auf ein individuelles Netzentgelt für singulär genutzte Betriebsmittel - Singulär genutzte Betriebsmittel III
...Das Beschwerdegericht hat den angefochtenen Beschluss der Bundesnetzagentur zu Recht für rechtmäßig gehalten. 8 1. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 42/17
2011-06-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tea Lounge" – kein betrieblicher Herkunftshinweis – gattungsmäßige (Etablissement-)Bezeichnung - keine Unterscheidungskraft
...Der Senat hat eine mündliche Verhandlung auch nicht aus anderen Gründen für erforderlich gehalten, zumal auch keine Tat- oder Rechtsfragen klärungs- oder in mündlicher Verhandlung erörterungsbedürftig erscheinen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 69/10
2014-09-23
BGH 4. Strafsenat, Verkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt
...Während der Fahrt, beim Einbiegen in eine Straße nach rechts, telefonierte der Betroffene mit seinem an das rechte Ohr gehaltenen Mobiltelefon ohne Freisprecheinrichtung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 92/14
2013-09-04
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde in Ehesachen und Familienstreitsachen: Bestimmtheit des Beschwerdeantrags; Beschwer bei Stattgabe des Scheidungsantrags vor der Entscheidung über eine Folgesache
...Rechtsbeschwerdegericht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausnahmsweise zu einer sachlichen Entscheidung befugt, wenn dem angefochtenen Beschluss eine für die abschließende rechtliche Bewertung der Sache ausreichende Tatsachengrundlage zu entnehmen ist und für den Fall der Zurückverweisung der Sache bei zutreffender rechtlicher Würdigung ein anderes als das vom Rechtsbeschwerdegericht für richtig gehaltene...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 87/12
2014-07-31
BVerwG 2. Senat, Beweiswertlosigkeit des Polygraphietests im Disziplinarverfahren
...Schließlich hat das Oberverwaltungsgericht die Zeugin M. trotz der vom Beklagten geäußerten Zweifel an ihren Angaben aufgrund ihres Erscheinungsbildes für glaubwürdig gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 20/14
2011-11-09
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete in ehemals preisgebundener Wohnung: Mieterhöhung um einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen
...II. 14 Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 15 Das Berufungsgericht hat die Regelungen, die in § 5 und § 7 des von der Rechtsvorgängerin der Klägerin verwendeten Formularmietvertrags zur Durchführung von Schönheitsreparaturen getroffen sind, für wirksam gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 87/11
2017-05-02
BVerwG 2. Senat
...Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. 4 Die von der Beschwerde für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltenen Fragen, "wie die erforderliche und damit gebotene Disziplinarmaßnahme nach einem Dienstvergehen zu bestimmen ist, insbesondere welche Maßnahme bei einem Betrug des Beamten zu Lasten seines Dienstherrn geboten ist und in welchem Umfange Milderungsgesichtspunkte dem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 20/16
2014-08-27
BAG 4. Senat, Feststellungsinteresse
...Allerdings sind die Gerichte gehalten, Klageanträge nach Möglichkeit so auszulegen, dass hierdurch eine vom Antragsteller erkennbar erstrebte Sachentscheidung ermöglicht wird (BAG 12. August 2009 - 7 ABR 15/08 - Rn. 12, BAGE 131, 316). 16 II. Hiervon ausgehend ist der Klageantrag unzulässig. Ihm fehlt das erforderliche Feststellungsinteresse. 17 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 518/12
2010-04-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils über einen Rückgabeanspruch gegen den Mieter für eine nachfolgende Entscheidung über einen Rückgabeanspruch gegen einen Dritten
...Auf die vom Berufungsgericht für klärungsbedürftig gehaltene Rechtsfrage, ob der Sonnabend als Werktag im Sinne des § 556b Abs. 1 BGB anzusehen ist, kommt es hierfür nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 6/09
2016-11-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BestFlora (Wort-Bild-Marke)/Best Flora (Wort-Bild-Marke)" – zur Einrede mangelnder Benutzung – zur Ähnlichkeit von Waren der Klasse 31 - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Auf Grund der Tatsache, dass die Inhaberin der angegriffenen Marke nachfolgend das Benutzungsbestreiten nicht ausdrücklich aufrecht erhalten hat, war die Widersprechende nicht gehalten, von sich aus die Benutzung glaubhaft zu machen (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Auflage, 2015, § 43, Rdnr. 30)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 539/14
2012-07-04
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsforderung: Stichtag für die Begrenzung nach gesetzlicher Neuregelung
...Auf die Berufung des Antragsgegners hat das Oberlandesgericht das Urteil hinsichtlich des Zugewinnausgleichs teilweise abgeändert und den Zahlbetrag im Hinblick auf die in weitergehendem Umfang für gerechtfertigt gehaltene Aufrechnung des Antragsgegners auf 12.358,06 € herabgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 80/10
2013-03-31
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Abwägung der Interessen des Mieters und des Wohnungseigentümer bzgl der Installation einer Parabolantenne - hier: unzureichende fachgerichtliche Gewichtung des spezifischen Informationsinteresses türkischer Staatsangehöriger turkmenischer Abstammung - Gegenstandswertfestsetzung auf 25.000 Euro
...Die Verfassung verlangt aber, dass bei deren Auslegung die betroffenen Grundrechte berücksichtigt werden, damit ihr wertsetzender Gehalt für die Rechtsordnung auch auf der Rechtsanwendungsebene zur Geltung kommt (vgl. BVerfGE 90, 27 <33>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1314/11
2013-05-16
BFH 4. Senat, Ermittlung des Klagebegehrens; wirtschaftliches Ergebnis eines unwirksamen Rechtsgeschäfts; wirksame Prozessvollmacht der Beigeladenen auch bei Verstoß gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen
...Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1802 veröffentlicht. 7 Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin, die sie mit Verfahrensmängeln und einer unzutreffenden Würdigung des materiell-rechtlichen Gehalts der Klage begründet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 6/10