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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-07
BAG 2. Senat, Revision - Wiedereinsetzung
...Nach § 236 Abs. 2 ZPO war sie jedoch gehalten, alle Umstände darzulegen und ggf. glaubhaft zu machen, die für die Frage von Bedeutung sind, auf welche Weise und durch wessen Unachtsamkeit es zur Fristversäumung gekommen ist. 19 aa) Die Beklagte hat dargelegt, die Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten, die die Sekretariate ihrer Prozessbevollmächtigten betreuten, seien angewiesen, Fristen im Sekretariatskalender...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 38/10
2012-07-03
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Verstoß gegen das verfassungsmäßige Verbot einer "Überbeschleunigung" bei Zurückweisung verspäteten Verteidigungsvorbringens nach Versäumung der dreimal verlängerten Frist zur Klageerwiderung und bei Vorlage einer Begründungsschrift nach Einspruch gegen ein Versäumnisurteil erst im Einspruchstermin
...III. 18 Da das Berufungsgericht den Beklagtenvortrag zu Unrecht für ausgeschlossen gehalten hat, ist das Berufungsurteil aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 120/11
2017-11-22
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nicht vorhersehbare und nicht vermeidbare technische Störungen einer EDV-Anlage des Prozessbevollmächtigten; Anforderungen an die anwaltliche Sorgfaltspflicht zur Vermeidung des Verlustes wesentlicher Textteile bei etwaigen technischen Störungen
...Juli 2015 empfangen worden sei. 18 bb) Soweit das Berufungsgericht einen Beweisantritt der Klägerin zu der Behauptung des rechtzeitigen Eingangs der Berufungsbegründung vermisst hat, hat es ferner übersehen, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehalten war, in der anwaltlichen Versicherung an Eides statt regelmäßig auch ein Beweisangebot auf Vernehmung des Prozessbevollmächtigten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 67/15
2011-08-10
BGH Kartellsenat, Bußgeldrechtliche Haftung: Verhängung eines Bußgeldes gegen den Gesamtrechtsnachfolger der ordnungswidrig handelnden Organisation - Versicherungsfusion
...V.a.G. gehaltene Holdinggesellschaft. Um das übernommene operative G. -Geschäft in die T. -Konzernstruktur einzugliedern und die Ge-schäftsbereiche Industriesachversicherung von H. und G. zusammen-zuführen, wurde die GKA durch notariellen Verschmelzungsvertrag vom 6. Juni 2007 auf die nunmehrige Nebenbetroffene im Bußgeldverfahren, die H. AG verschmolzen, die fortan als H. -G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 55/10
2015-12-17
BAG 8. Senat, Teilklage - Bestimmtheit des Klageantrags - Streitgegenstand
...Aus diesem Grund war die Beklagte auch nicht gehalten, im Hinblick auf die Gesamtverluste, die ihr durch die Deckungsgeschäfte für den polnischen und den rumänischen Markt jeweils entstanden waren, ausdrücklich eine Reihenfolge zu bestimmen (vgl. zur Rechtslage bei der Aufrechnung etwa BGH 22. Dezember 2011 - VIII ZB 30/11 - Rn. 12 mwN). 24 B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 54/14
2012-03-29
BFH 6. Senat, Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes als außergewöhnliche Belastung - Anforderung an den Nachweis
...Da weder das FA noch das FG die Sachkunde besitzen, um die Zwangsläufigkeit der den Aufwendungen zugrunde liegenden Maßnahme zu beurteilen, ist das FG aufgrund seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung (§ 76 FGO) gehalten, gegebenenfalls von Amts wegen ein entsprechendes Gutachten einzuholen (BFH-Urteile in BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966; in BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969). 26 e) Gelingt den Klägern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 21/11
2015-04-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Erforderlichkeit der eigenständigen Prüfung eines Asylanspruchs im Auslieferungsverfahren bei Anhaltspunkten für eine politische Verfolgung des Betroffenen - hier: Unterlassene Prüfung des Asylanspruchs verletzt Asylrecht (Art 16a Abs 1 GG) des Beschwerdeführers - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Fortdauer der Auslieferungshaft
...Er schützt dabei nicht nur das materielle Asylrecht politisch Verfolgter; zur Sicherung seines materiellen Gehalts kommt der Norm auch verfahrensrechtliche Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 52, 391 <407>; 63, 215 <225>). 12 Für Auslieferungssachen folgt daraus eine Verpflichtung der zuständigen Stellen, soweit Anhaltspunkte für eine politische Verfolgung des Auszuliefernden bestehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 221/15
2013-04-16
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Anspruch der Gesellschaft gegen ihren Kommanditisten auf Erstattung der Kapitalertragsteuer
...103,71 € 1.990,07 € 2005 1.826,84 € 100,45 € 1.927,29 € 2006 2.447,11 € 134,57 € 2.581,68 € 2007 2.635,88 € 144,96 € 2.780,84 € 2008 1.917,08 € 105,42 € 2.022,50 € Summe 23.308,23 € 1.281,65 € 24.589,88 € 3 Das Landgericht hat der Klage nur hinsichtlich der seit dem Jahr 2005 abgeführten Zinsabschläge in Höhe von 9.312,31 € nebst Zinsen stattgegeben und den Anspruch des Klägers im Übrigen für verjährt gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 118/11
2016-07-12
BFH 9. Senat, (Einnahme i.S. des § 8 Abs. 1 EStG - Mietzuschuss - Fehlen konstitutiver Merkmale eines Gelddarlehens)
...BFH-Urteil in BFH/NV 1993, 472). 22 cc) Für die Beurteilung, ob die Zuwendung des Dritten als Einnahme aus Vermietung und Verpachtung zu werten ist, ist maßgebend auf den wirtschaftlichen Gehalt der zugrunde liegenden Vereinbarung/en abzustellen, wie er sich nach dem Gesamtbild der gestalteten Verhältnisse des Einzelfalls unter Berücksichtigung des wirklichen Willens der Vertragsparteien ergibt (z.B...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 56/13
2010-10-19
BAG 6. Senat, Anforderungen an Berufungsbegründung
...Falls dies für sachdienlich gehalten wird, wird um einen Hinweis und Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist für weiteren Vortrag gebeten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 118/10
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Da die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes unmittelbar gegen Entscheidungen der Übergangs-Vertrauenspersonenausschüsse nicht vorliegen, weil diese Entscheidungen in der Regel einer Umsetzung im Ermessenswege bedürfen, ist der Antragsteller vorrangig gehalten, gegen eine Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO, die auf eine Entscheidung gestützt ist, an der ein Übergangs-Vertrauenspersonenausschuss...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 4/13
2010-12-14
BAG 9. Senat, Tarifliche Schichtausgleichszulage in der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses - § 13.2.3 MTV Volkswagen AG
...Entgeltstufe % vom Monats-Netto-Entgelt/-Gehalt ... ... 9 85 ... … … 4.2.6 Für die Angehörigen des Werkschutzes und der Werkfeuerwehr gilt Folgendes: Abweichend von § 4.2.1 wird die Berechnung und Zahlung der Zuschläge gemäß § 4 MTV während der Arbeitsphase weiterhin in pauschalierter Form gemäß dem Tarifvertrag für Angehörige des Werkschutzes und der Werkfeuerwehr in der jeweils geltenden Fassung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 680/09
2016-06-29
BVerwG 2. Senat, Hinweispflicht des Dienstherrn bei möglichen Auswirkungen der Bewilligung von Urlaub ohne Dienstbezüge
...In Bezug auf die allgemeine Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 78 BBG und § 45 BeamtStG) ist anerkannt, dass der Dienstherr nicht gehalten ist, die Beamten generell und ohne Weiteres über sämtliche für ihre Rechtsstellung bedeutsamen Vorschriften zu belehren (BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1977 - 6 C 105.74 - BVerwGE 52, 70 <79>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 118/15
2016-03-17
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen Kapitalanlageberater: Grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers von Beratungsfehlern
...Der Anleger sei in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem sich nach Zeichnung der Kapitalanlage ein dringender, den Vorwurf einer grob fahrlässigen Unkenntnis rechtfertigender Anlass für die nachträgliche Lektüre der Fondsunterlagen ergebe, zu Nachforschungen im eigenen Interesse gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 47/15
2012-04-04
BVerwG 8. Senat, Unzulässigkeit eines "frühen" Restitutionsantrags bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit
...Das Verwaltungsgericht hat zwar die isolierte Anfechtungsklage in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats zutreffend für zulässig gehalten (vgl. Beschluss vom 17. Februar 2009 - BVerwG 8 B 98.08 - ZOV 2009, 137 = juris Rn. 7 m.w.N.). Es hat jedoch zu Unrecht den Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 17. Juli 2009 als rechtswidrig angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 6/11
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Der Kläger war nicht gehalten, Ausschlussfristen aus unwirksamen Tarifverträgen der CGZP oder aus den nicht wirksam in das Arbeitsverhältnis einbezogenen Tarifverträgen zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e. V. (AMP) und Einzelgewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbunds vom 15. März 2010 (fortan: AMP-TV 2010) einzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 680/12
2017-10-26
BAG 2. Senat
...W-Gruppe gehalten. 5 Auf die Arbeitsverhältnisse mit der GGB fanden zunächst deren Vergütungstarifverträge Anwendung. Im September 2013 traten allgemeinverbindliche Tarifverträge für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg in Kraft, die deutlich niedrigere Entgelte vorsahen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 49/17
2012-09-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag bzgl wesentlicher Tatsachen - hier: Versteigerung aufgrund Gesamtausgebots ohne entsprechende Verzichtserklärung des Schuldners (§ 63 Abs 4 ZVG) - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Bevollmächtigung sowie mangels hinreichender Substantiierung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Sachverhalt richtig erfasst, hätte es nicht zu ihrem Nachteil entscheiden dürfen, denn eine Zustimmung zu einem Gesamtausgebot unter Verzicht auf Einzelausgebote habe sie - rechtzeitig vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anwesend - unstreitig nicht erklärt; es sei nicht ausgeschlossen, dass bei einer Einzelausbietung ein höherer Versteigerungserlös erzielt worden wäre. 13 Im Übrigen sei das Gericht gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 938/12
2016-12-13
BGH Kartellsenat, Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen: Voraussetzungen eines individuellen Netzentgelts – Individuelles Netzentgelt II
...In dem angefochtenen Bescheid hat die Bundesnetzagentur die Anträge für die Jahre 2011 und 2012 bereits deshalb für unbegründet gehalten, weil die erforderliche Mindestvoraussetzung des Erreichens einer Betriebsstundenzahl von 7.000 Benutzungsstunden nicht gegeben sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 38/15
2018-12-18
BPatG 14. Senat
...Kommt es für die Beantwortung der ersten Frage darauf an, ob der Gesetzgeber nach höherrangigem Recht gehalten wäre, eine Patentlaufzeitverlängerung für Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung einzuführen?" 16 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. 17 Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, in der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg. 18 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 1/18