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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-01
BVerwG 5. Senat, Erstattung von Kosten der Jugendhilfe; Pflegeperson im Sinne des § 86 Abs. 6 SGB 8
...Diese gesetzliche Begriffsbestimmung ist so allgemein gehalten, dass sie - obgleich sie nicht im Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuches Achtes Buch steht - grundsätzlich für den gesamten Anwendungsbereich des Kinder- und Jugendhilferechts Geltung beansprucht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 20/10
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Da die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes unmittelbar gegen Entscheidungen der Übergangs-Vertrauenspersonenausschüsse nicht vorliegen, weil diese Entscheidungen in der Regel einer Umsetzung im Ermessenswege bedürfen, ist der Antragsteller vorrangig gehalten, gegen eine Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO, die auf eine Entscheidung gestützt ist, an der ein Übergangs-Vertrauenspersonenausschuss...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 7/13
2014-02-18
BGH 6. Zivilsenat, Haftung für Abschleppschäden: Abschleppen eines Falschparkers durch privaten Unternehmer im Wege der Ersatzvornahme
...Die Haftung des Halters aus § 7 Abs. 1 StVG erstreckt sich aber nicht auf Schäden an dem gehaltenen oder dem mit diesem eine Betriebseinheit bildenden Fahrzeug (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 288/09, BGHZ 187, 379 Rn. 11; Wussow/Fad, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 17 Rn. 17; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 383/12
2014-09-17
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Gesellschafter - Arbeitnehmer
...Für diese Tätigkeit vereinbaren die Parteien eine Vergütung in Höhe eines monatlichen Gehalts von 3.500,00 Euro. …“ 6 Es folgen sodann Einzelheiten über die Bezahlung und den Urlaub. Über die Durchführung dieses Angestelltenverhältnisses kam es erneut zu Auseinandersetzungen, die im Oktober 2013 zum Ausspruch einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung durch die Beklagte führten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 43/14
2015-05-06
BFH 2. Senat, Einheitsbewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs bei Deckhengsthaltung
...Anlage 2 Nr. 1 zum BewG den mehr flächenabhängigen Zweigen des Tierbestands i.S. des § 51 Abs. 2 Satz 2 BewG zugerechnet. 16 Pferde gehören danach zu den Tierarten, deren Haltung und Zucht zur landwirtschaftlichen Nutzung zählt, wenn die im Betrieb gehaltenen Tiere gemessen am gesetzlichen Flächenschlüssel eine ausreichende Futtergrundlage haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 9/13
2010-02-23
BAG 9. Senat, Arbeitsgerichtsverfahren - ärztliche Auskunft über den Gesundheitszustand eines verstorbenen Zeugen
...Vielmehr ist der Arbeitnehmer im Rahmen einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast gehalten, die Gründe, aus denen er die Berechtigung für sein Verhalten herleitet, so konkret vorzutragen, dass dies dem Arbeitgeber die Überprüfung der Angaben und - wenn er sie für unrichtig hält - auch einen erforderlichen Beweisantritt ermöglicht (vgl. nur BAG 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZN 876/09
2015-06-30
BVerwG 6. Senat, Prüfungsrechtliches Gebot der Chancengleichheit; ungleiche Prüfungsbedingungen; Erprobung eines neuen Studiengangs
...Die Klägerin hält die Revisionszulassung für geboten, um in einem Revisionsverfahren die für rechtsgrundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage zu beantworten, ob es sich als eine Verletzung des bundesrechtlichen Gebots der Chancengleichheit im Prüfungsverfahren darstellt, wenn Ungleichbehandlungen durch den Normgeber in Form von Wettbewerbsvorteilen oder Erleichterungen für einen Teil der Prüflinge in...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 11/15
2017-05-23
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Fiktive Schadensabrechnung für ein unfallbeschädigtes Taxi; fiktive Umrüstungskosten als zusätzlicher Rechnungsposten
...I. 4 Das Berufungsgericht hat die fiktiven Umrüstungskosten für nicht ersatzfähig gehalten. Der Kläger könne bei dem anzunehmenden wirtschaftlichen Totalschaden nicht mehr als den ermittelten Wiederbeschaffungswert (abzüglich des Restwerts) ersetzt verlangen. Einen Gebrauchtwagenmarkt für eine Ersatzbeschaffung mit Taxiausstattung gebe es nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 9/17
2012-09-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "INTRABEAM" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung
...Maßgebliche Kriterien sind dabei nach der Rechtsprechung des EuGH insbesondere der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung und die Dauer der Benutzung dieser Marke, der Werbeaufwand für die Marke, der Anteil der angesprochenen Verkehrskreise, der die Ware oder Dienstleistung auf Grund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt sowie Erklärungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 22/11
2010-02-01
BGH 2. Zivilsenat, Zurückverweisung wegen eines schweren Verfahrensmangels durch das Berufungsgericht; Insolvenzverschleppungshaftung gegenüber Genossenschaftsmitgliedern
...Das Berufungsgericht hat sich mit dieser - die Klageabweisung hinsichtlich des Beklagten zu 3 für sich genommen rechtfertigenden - Begründung des Landgerichts und dem hierzu gehaltenen Vortrag der Parteien in der Berufungsinstanz nicht befasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 209/08
2014-10-02
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert; einstweiliger Rechtsschutz gegen Vorbereitung von Baumaßnahmen
...Im Übrigen hat er der Antragstellerin angeboten, die Arbeiten mit ihr so zu koordinieren, dass die Beeinträchtigungen möglichst gering gehalten werden. 12 Der Antragsgegner hat auch die Fristvorgabe des § 16a Abs. 2 FStrG eingehalten, wonach die Absicht, die Arbeiten auszuführen, mindestens zwei Wochen vorher bekannt zu geben ist. Der Tatsache, dass die Duldungsverfügung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 3/14
2017-02-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Brandschutzdienstleisters gegen § 16 Abs 2 S 3 Brand/KatSchG NW (Erfordernis der Betriebszugehörigkeit von Angehörigen einer Werkfeuerwehr) - lediglich redaktionelle Änderung gegenüber § 15 Abs 2 S 1 FeuerschG NW 1998 setzt Beschwerdefrist des § 93 Abs 3 BVerfGG nicht in Gang
...Damit vermag sie ebenso wenig durchzudringen. 13 aa) Rein redaktionelle Änderungen eines Gesetzes, die den materiellen Gehalt und den Anwendungsbereich einer Norm nicht berühren, setzen die Jahresfrist nicht neu in Lauf....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2875/16
2013-03-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sonderurlaub; wichtiger Grund; dreijährige Weltumsegelung
...Dezember 2008 anlässlich der Beratung der Großen Anfrage "Bessere Vereinbarkeit von Familie und Dienst in der Bundeswehr" gehalten habe. 8 Der Antragsteller beantragt, den Bundesminister der Verteidigung zu verpflichten, den Antrag auf Gewährung von Sonderurlaub für die Zeit vom 1. Mai 2013 bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 24/12
2012-02-22
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf AVR Caritas - Verhältnis zu Haustarifverträgen - wirksame Vertretung bei Abschluss eines Tarifvertrags
...Dass das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat, ist hierbei ohne Bedeutung (vgl. ua. BAG 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 9, NZA 2011, 767). 12 2. Mit der Berufungsbegründungsschrift ist die erstinstanzliche Entscheidung noch ausreichend angegriffen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 24/10
2012-07-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RehaCompact Ambulantes Rehabilitationszentrum (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...BGH GRUR 2003, 882, 883 - Lichtenstein) oder werden als werbeüblich ohne eigenständigen individualisierenden Gehalt eingestuft und stehen dem Verständnis nicht entgegen. 16 Das Wort „Rehabilitationszentrum“ ist die gebräuchliche Bezeichnung für eine der Rehabilitation dienende, zentrale Einrichtung, in der Leistungen zur Rehabilitation erbracht werden, die der gesundheitlichen Wiederherstellung und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 50/11
2011-01-13
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Vermutung für leichtfertiges Handeln bei Reifenbrand an einem Lkw-Anhänger infolge gleichzeitigem beidseitigem Blockieren der Bremsen
...Die dem Anspruchsteller obliegende Darlegungs- und Beweislast kann jedoch - wovon auch das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend ausgegangen ist - dadurch gemildert werden, dass der Frachtführer angesichts des unterschiedlichen Informationsstands der Vertragsparteien nach Treu und Glauben gehalten ist, soweit möglich und zumutbar zu den näheren Umständen des Schadensfalls eingehend vorzutragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 188/08
2015-02-24
BVerwG 5. Senat
...Nur wenn das Gericht an den Vortrag eines Beteiligten Anforderungen stellt, mit denen auch ein verständiger Prozessbeteiligter aufgrund des bisherigen Verlaufs des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte, ist es zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung gehalten, einen entsprechenden Hinweis zu geben (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 6/14
2016-03-31
BVerwG 2. Senat, Vorabentscheidungsbeschluss bei sogenanntem Ausforschungsbegehren
...November 2007 verweist (dort S. 19), stützt sich diese Passage des Gutachtens im Wesentlichen auf eine allgemein gehaltene statistische Aussage aus wissenschaftlichen Publikationen (nämlich dass bei einer kleinen Gruppe von rund 20 % der Patienten die psychophysischen Beschwerden längere Zeit anhielten und daher als chronisch zu bezeichnen seien), die zudem noch durch den Zusatz eingeschränkt wird,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 12/15
2016-03-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "persocheck" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Dabei erscheint auch ein solches Verständnis geeignet, dem Verkehr einen Hinweis auf die Art und Bestimmung der jeweiligen Dienstleistungen zu geben, so dass dem Anmeldezeichen in allen denkbaren Bedeutungsvarianten ein beschreibender Gehalt zuzumessen ist (vgl. m. w. N. Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl. 2015, § 8 Rn. 149). 29 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 38/14
2017-10-26
BAG 2. Senat
...W-Gruppe gehalten. 5 Auf die Arbeitsverhältnisse mit der GGB fanden zunächst deren Vergütungstarifverträge Anwendung. Im September 2013 traten allgemeinverbindliche Tarifverträge für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg in Kraft, die deutlich niedrigere Entgelte vorsahen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 618/16