12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-12
BGH 11. Zivilsenat, Haftung für fehlerhafte Anlageberatung bei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbstständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen
...Vor diesem Hintergrund ist der vom Berufungsgericht für maßgeblich gehaltene Umstand, dass es ausweislich der von den Klägern unterzeichneten Transaktionsvollmacht intern zu einer Provisionsteilung zwischen A. AG und Beklagter gekommen ist, irrelevant....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 312/12
2014-07-02
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen der Betreuerbestellung ohne Anhörung und ohne persönlichen Eindruck von dem Betroffenen
...Der Senat hat dies in einer früheren Entscheidung für möglich gehalten (Senatsbeschluss vom 11. August 2010 - XII ZB 171/10 - FamRZ 2010, 1650 Rn. 8 mit zust. Anm. Fröschle FamRZ 2010, 1651; vgl. ebenso Prütting/Helms/Fröschle FamFG 3. Aufl. § 278 Rn. 34; Schulte-Bunert/Weinreich/Rausch FamFG 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 120/14
2014-05-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Electroring" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Dienstleistungen über beschreibenden Gehalt. Dies betrifft Waren und Dienstleistungen, die die Produktion und die Darbietung elektronischer Musik einschließlich der Veranstaltungsorganisation, die die Herausgabe von veranstaltungsbegleitenden Druckereierzeugnissen wie Plakaten und Programmheften (Kl. 16, 41) umfasst....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 11/13
2013-09-10
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - fehlende Feststellungen zum Vorliegen eines schlüssigen Konzepts - Erheblichkeit auch bei die Werte aus der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitszuschlags übersteigenden Leistungen
...Entsprechend wurden für den streitigen Zeitraum nur noch die von dem Beklagten für angemessen gehaltenen KdU in Höhe von 479,28 Euro für eine 45-qm-Wohnung gezahlt (Bescheid vom 13.2.2008; Widerspruchsbescheid vom 28.5.2008). 3 Das SG hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 19.9.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 4/13 R
2016-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren auf Vollstreckungsschutz: Anhörung einer Partei durch einen beauftragen oder ersuchten Richter; Einstellung der Räumungsvollstreckung auf unbestimmte Zeit wegen beim Schuldner bestehender Gesundheits- oder Suizidgefahr
...Die Frage, in welcher Form die von einem mit mehreren Richtern besetzten Spruchkörper für erforderlich gehaltene Anhörung einer Partei zu erfolgen hat, ist in der Zivilprozessordnung weder für Verfahren mit obligatorischer mündlicher Verhandlung noch für Verfahren mit - wie im Vollstreckungsverfahren - freigestellter mündlicher Verhandlung ausdrücklich geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 12/15
2015-05-06
BGH 12. Zivilsenat, Ermittlung des Anfangs- und Endvermögens beim Zugewinnausgleich: Berücksichtigung der Wertsteigerung privilegierten Vermögens durch den abnehmenden Wert des Nießbrauchs; Wertsteigerung infolge gestiegener Grundstückspreise
...November 2013 mit Ausnahme des Betrages für den "negativen gleitenden Zuerwerb" einverstanden erklärt. 5 Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde der Antragsgegnerin ganz überwiegend für begründet gehalten und ihr einen Zugewinnausgleich in Höhe von 32.654,24 € nebst Zinsen zugesprochen, weil bei der Berechnung ihres Anfangsvermögens ein "negativer gleitender Zuerwerb" nicht anzusetzen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 306/14
2013-09-12
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig tätigen und in Polen sozialversicherten polnischen Staatsangehörigen
...Für die mit der Wirksamkeit des Einkommensteuerbescheids verbundenen Rechtsfolgen kommt es damit nicht auf das von der Behörde Gewollte an, sondern darauf, wie der Empfänger nach den ihm im Laufe des Veranlagungsverfahrens bekannt gewordenen Umständen den materiellen Gehalt (objektiven Inhalt) der Erklärung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen konnte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 16/11
2014-10-22
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei Verletzung der Aufklärungsobliegenheit einer gesetzlichen Krankenkasse als Versicherungsnehmer
...Dezember 1999 - IV ZR 71/99, VersR 2000, 222), soweit dem Versicherungsnehmer nichts "Unbilliges zugemutet" wird. 30 b) Hieraus folgt im Streitfall, dass die Klägerin gehalten war, zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts auch mitzuteilen, was ihre frühere Sachbearbeiterin noch selbst zu den Gründen ihrer fehlerhaften Bearbeitung angeben kann und hierzu die erbetene Stellungnahme ihrer früheren Sachbearbeiterin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 303/13
2016-03-24
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB 5 bei Teilnahme an der Arzneimittelversorgung aufgrund individueller Verträge - keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer Vorlage an den EuGH - kein Eingriff in die Berufsfreiheit
...Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV (vormals Art. 234 Abs. 3 EGV) sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen. Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens daher nicht nach, kann dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetzliche Richter entzogen sein (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2081/08
2015-05-27
BAG 5. Senat, equal pay - Prozessvergleich - Ausgleichsklausel
...Der Mitarbeiter wird entsprechend seiner Tätigkeit in die Entgeltgruppe E 3 des Entgeltrahmentarifvertrages eingruppiert. b) Die Grundvergütung (Lohn, Gehalt) beträgt danach brutto 8,20 €/Std. Produktivlohn … § 14 Lohn- / Gehaltsabrechnung a) als Abrechnungszeitraum gilt jeweils ein Kalendermonat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 137/14
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte eines Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschuss
...Da die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes unmittelbar gegen Entscheidungen der Übergangs-Vertrauenspersonenausschüsse nicht vorliegen, weil diese Entscheidungen in der Regel einer Umsetzung im Ermessenswege bedürfen, ist der Antragsteller vorrangig gehalten, gegen eine Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO, die auf eine Entscheidung gestützt ist, an der ein Übergangs-Vertrauenspersonenausschuss...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/13
2014-05-14
BSG 11. Senat, Hilfe zur Beschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges - notwendige Beiladung des möglicherweise eigentlich zuständigen Rehabilitationsträgers - unterschiedliche Leistungshöhe - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Eingliederungshilfe - umfassendere Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers - Einkommens- und Vermögensanrechnung
...Dies sei allerdings Gegenstand des Berufungsverfahrens L 1 AL 50/13. 4 Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter und macht ua geltend: Das im bisherigen Verfahren für maßgebend gehaltene Netto-Arbeitseinkommen werde nicht seiner besonderen Situation gerecht, weil er aufgrund seiner Behinderung existenziell auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII angewiesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/13 R
2014-01-08
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Nachträgliche Feststellung der berufsmäßigen Betreuung
...Die Dauer der Prüfung darf dem Betreuer nicht zum Nachteil gereichen. 25 Dem kann nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden, die konstitutive Wirkung der Feststellung sei notwendigerweise allein auf die Zukunft ausgerichtet. Denn sie kann grundsätzlich auch zurückliegende Zeiträume erfassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 354/13
2016-09-21
BVerwG 6. Senat, Neubewertung einer Aufsichtsarbeit; Überdenkensverfahren
...Auch die Stellungnahme des Erstprüfers hat das Oberverwaltungsgericht in Bezug auf Ausführlichkeit und Gehalt nicht in dem von dem Kläger beschriebenen Sinne eingeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 14/16
2017-07-04
BVerwG 5. Senat, Rechtsträgerübergreifende Kompensation im Rahmen des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG; Verfahren über Informationszugang
...dass sich ein Verfahrensbeteiligter, welchem auf Grund der unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens in erster und/oder zweiter Instanz ein Entschädigungsanspruch nach § 198 GVG gegen das Land erwachsen ist, in Erwartung einer sehr zügigen Entscheidung in einem bei dem obersten Bundesgericht betriebenen Rechtsbehelfsverfahren und zur Vermeidung einer infolgedessen hinzunehmenden Kompensation gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 11/17 D
2012-09-26
BAG 10. Senat, Fleischkontrolleure - Arbeitszeit - Bedarfsarbeitsverhältnis
...Dezember 2009 ein verstetigtes monatliches Gehalt auf Grundlage von 169,60 Stunden. Ende des Jahres 2006 wiesen die Arbeitszeitkonten der Kläger zwischen 361 und 692 nicht ausgezahlte Arbeitsstunden auf. Nach Einstellung weiterer Fleischkontrolleure setzte der Beklagte die Kläger seit dem Jahr 2007 in geringerem Umfang ein, sodass die Arbeitszeitkonten weitgehend abgebaut wurden. Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 336/11
2010-08-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ropirol/ROHYPNOL (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Einrede der Nichtbenutzung – Anwendung der erweiterten Minimallösung – Warenähnlichkeit - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Der Grad der Ähnlichkeit der sich gegen-überstehenden Zeichen ist dabei im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungs-(Sinn-)Gehalt zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 20/10
2017-03-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "StaBil Das Bildungsprogramm (Wort-Bild-Marke)/STABILO (Unionswortmarke)/STABILO" – Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Der Grad der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen ist im Klang, im (Schrift)Bild und im Bedeutungs- (Sinn-)Gehalt zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 41/16
2013-03-06
BVerwG 4. Senat, Berücksichtigung des planungsrechtlichen Trennungsgrundsatzes; Lärmschutzbelange im Abwägungsprozess
...Die Antragsteller legen nicht dar, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen der Verwaltungsgerichtshof hätte durchführen sollen und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der vermissten Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. 22 b) Die Antragsteller beanstanden die Feststellung eines aktenwidrigen Sachverhalts durch den Verwaltungsgerichtshof...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 39/12
2016-06-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lebe Balance" – keine Unterscheidungskraft
...Denn der Verkehr sei wegen der ausgeprägten beschreibenden Verwendung des Wortes „Balance“ in dem hier maßgeblichen Waren- und Dienstleistungsbereich veranlasst, dem angemeldeten Zeichen einen beschreibenden Gehalt zuzuweisen und werde die Sprachregelwidrigkeit deshalb nicht als solche, sondern nur als werbeübliche und schlagwortartige Verkürzung der Aufforderung, in Balance zu leben, auffassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 1/16