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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-06
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Es fehlt daher an einer schlüssigen Begründung, warum die Darlegungen des Sachverständigen D. im Ergebnis für schlüssig und in sich nachvollziehbar gehalten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 16/15
2018-04-17
BFH 9. Senat, Anmietung einer als Homeoffice genutzten Wohnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber - Einkünfteerzielungsabsicht - Aufwendungen für die Badrenovierung
...Da das FG von anderen Rechtsgrundsätzen ausgegangen ist, ist sein Urteil aufzuheben. 17 a) Das FG hat zwar zutreffend angenommen, dass sich die Mietzahlungen des Arbeitgebers ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach als Gegenleistung für die Nutzung der überlassenen Wohnung darstellen und diese daher dem Anwendungsbereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) und nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 9/17
2015-02-25
BAG 5. Senat, Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit - Anwendbarkeit der EGV 593/2008
...Diese Gesetze sehen zwingend die Kürzung der Gehälter aller Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Republik Griechenland vor, unabhängig davon, ob diese in Griechenland oder in einem anderen Staat beschäftigt werden. Die unter B. wiedergegebenen Regelungen über die Kürzung der Bezüge der Staatsbediensteten sind zwingend....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 962/13 (A)
2017-04-12
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts - schlafender Richter - "geistige Abwesenheit" eines Mitglieds des Spruchkörpers während der mündlichen Verhandlung
...Obwohl er einige Blätter Papier in der Hand gehalten habe, sei er offensichtlich ständig dabei gewesen einzunicken, seine Augen seien geschlossen, sein Körper nach vorn gebeugt gewesen und von Zeit zu Zeit sei er merklich leicht aufgeschreckt bzw habe sich kurz vor dem "Wegkippen" des Kopfes wieder gefangen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 289/16 B
2013-06-13
BGH 9. Zivilsenat, Rechtanwaltshaftung: Pflichten bei gerichtlicher Geltendmachung eines Verkehrsunfallschadens mit möglicher psychischer Schädigung des Mandanten
...Auf die vom Berufungsgericht für erforderlich gehaltene Vorhersehbarkeit dieser Folge aus der Sicht eines medizinischen Laien kommt es nicht an. 15 a) Der für eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung verantwortliche Schädiger muss grundsätzlich auch für Folgewirkungen einstehen, die auf einer psychischen Prädisposition oder einer neurotischen Fehlverarbeitung beruhen; für die Ersatzpflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 155/11
2017-04-27
BGH 9. Zivilsenat, (Bestimmtheit eines Pfändungsbeschlusses: Pfändung von Forderungen des Schuldners gegen eine Bank; Bestimmtheit des Rechtsgrundes der zu pfändenden Forderung und des Pfändungsumfangs)
...Fehlende Angaben zum Rechtsgrund schaden ebenso wie die nichtssagenden Bezeichnungen "aus jedem Rechtsgrund" oder "aus Verträgen oder sonstigen Rechtsgründen", die der Bundesgerichtshof im Anschluss an die Rechtsprechung des Reichsgerichts bereits früh für unzureichend gehalten hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 1954 - IV ZR 160/53, BGHZ 13, 42, 43 f; ebenso etwa BGH, Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 192/15
2014-03-20
BAG 2. Senat, Außerordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung - krankheitsbedingte Leistungsminderung
...Die Beklagte sei ohne Rückstufung gehalten, den Kläger auf unabsehbare Zeit höher zu vergüten, als es nach der Tariflage geboten sei. Hinzu komme, dass die Mittel zur Vergütung der Croupiers allein aus dem Tronc aufgebracht und nach einem Punktesystem verteilt würden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 825/12
2014-02-05
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Formularmäßige Vereinbarung eines einseitigen Vermieteranpassungsrechts für Nebenkostenvorauszahlungen und Schriftformerfordernis bei Ausübung dieses Rechts
...III. 20 Die Ausführungen im angefochtenen Urteil halten der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand, ohne dass es auf die vom Berufungsgericht für zulassungsrelevant gehaltenen Rechtsfragen ankommt. Die Revision macht ohne Erfolg geltend, wegen Verstoßes gegen § 550 Satz 1 BGB gelte das Mietverhältnis als für unbestimmte Zeit geschlossen, so dass es durch die Kündigung vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 65/13
2010-12-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare gerichtliche Entscheidungen - hier: Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne nähere Begründung (§§ 543 Abs 2 S 1, 544 Abs 4 S 2 Halbs 2 ZPO) - keine weitergehenden Begründungsanforderungen aus Rechtsschutzgarantie oder wegen Möglichkeit einer Anhörungsrüge gem § 321a ZPO
...Dass der Bundesgerichtshof die angegriffenen Beschlüsse nicht näher begründet hat, verletzt weder den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Justizgewährung und effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip noch ihr Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. 11 a) Der Bundesgerichtshof ist auch in Ansehung dieser grundgesetzlichen Gewährleistungen nicht gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1382/10
2013-11-20
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummietvertrag: Außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Ankündigung der Ablehnung eines Nutzungsänderungsantrages
...Das ändert aber nichts daran, dass die Mieterseite unter Berücksichtigung der vorerwähnten Gesichtspunkte, wonach es im Ergebnis an einer begründeten Besorgnis der mangelnden Nutzbarkeit fehlte, gehalten war, den Fortgang des Verwaltungsverfahrens abzuwarten. 25 Die Verzögerung aufgrund des von der Untermieterin initiierten Genehmigungsverfahrens stellt für sich gesehen keinen Mangel im Sinne des §...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 77/12
2018-02-07
BGH 4. Zivilsenat, Risikolebensversicherung: Auslegung einer Klausel über die Bevollmächtigung eines Bezugsberechtigten nach dem Ableben des Versicherungsnehmers
...Der Versicherungsnehmer - und auch sein Sicherungszessionar - ist nicht gehalten, von einem Facharzt beschriebene medizinische Gründe für die Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen weiter zu erläutern oder gar nachzuweisen. Vielmehr hat bei einer solchen Konstellation der Versicherer zur Arglist des Versicherungsnehmers weiter vorzutragen und gegebenenfalls dazu Beweis anzubieten. 32 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 53/17
2016-09-23
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung: Ablehnung eines Terminsverlegungsantrag; "erheblicher Grund" für eine Terminsverlegung bei Wechsel des Prozessbevollmächtigten
...Der Senat hat es jedenfalls nicht für erforderlich gehalten, dass alle Vorstandsmitglieder, die an der Beschlussfassung mitgewirkt haben, unterschreiben, wenn sie im Bescheid namentlich benannt werden (Urteil vom 12. Juli 2012 aaO). 20 c) Der vorliegende Fall betrifft keinen Bescheid nach § 74 BRAO, sondern einen Widerrufsbescheid....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 34/16
2012-05-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DENT-EX" – keine Unterscheidungskraft
...Nach diesen Grundsätzen verfügt die eingetragene Wortmarke nicht über die erforderliche Unterscheidungskraft, da sie sich in schlagwortartiger Weise auf eine rein sachbezogene Angabe ohne erkennbaren herkunftshinweisenden Gehalt beschränkt. 23 a) Die weder in der deutschen noch in der englischen Sprache lexikalisch belegte Wortkombination „DENT-EX“ versteht der von den beanspruchten Waren und Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 24/10
2012-05-09
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - VEB Schiffselektronik Rostock
...Auch bei ihnen kann in Betracht kommen, dass der einzelne Abnehmer aus einer für beliebige Abnehmer in unbestimmter Vielzahl (auf Lager oder "just in time") vorrätig gehaltenen Produktpalette in "Kleinserie" nur ein einzelnes Sachgut abnimmt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 8/11 R
2014-08-21
BFH 7. Senat, (Nacherhebung eines Zusatzzolls für die Einfuhr von Mandarin-Orangen in Dosen: Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung - Objektive Beweislast für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 370 AO)
...Hat der BFH über die angesprochene Rechtsfrage bereits entschieden, so ist über die Auseinandersetzung mit der bestehenden Rechtsprechung hinaus zusätzlich darzulegen, weshalb eine erneute Entscheidung des BFH für erforderlich gehalten wird (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2003 III B 15/03, BFH/NV 2004, 166, m.w.N.). Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 191/13
2013-02-06
BFH 1. Senat, Keine Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors - Steuerbefreiung von Hilfspersonen - Unmittelbarkeitserfordernis
...., zu 37,5 v.H. von der B GmbH und zu 12,5 v.H. von der C GmbH gehalten. Die Gesellschafter der Klägerin sind als gemeinnützig anerkannt und Träger mehrerer katholischer Krankenhäuser. Die Krankenhäuser sind als steuerbegünstigte Zweckbetriebe i.S. von § 67 der Abgabenordnung i.d.F. vor Inkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 59/11
2010-09-30
BGH 3. Strafsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis: Dauerstraftat bei Fahrtunterbrechung
...Die Bemessung der Jugendstrafe hält ebenfalls sachlichrechtlicher Prüfung stand. 25 Das Landgericht hat auf die zu den Tatzeiten 18 und 19 Jahre alte Angeklagte gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG Jugendstrafrecht angewendet und die Verhängung einer Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen (§ 17 Abs. 2 JGG) für geboten gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 294/10
2018-02-20
BFH 7. Senat, Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Lagergebühren für nicht abgeholte Postsendungen
.... § 5 AO für entbehrlich gehalten. 27 Dem HZA waren im Streitfall --abgesehen von der Klägerin-- weitere Kostenschuldner nicht bekannt. Die Registrierung als Selbstverzoller wurde ausschließlich gegenüber der Klägerin abgegeben, die diese Information nicht dem HZA weitergab. 28 Das HZA hatte nicht die Pflicht zu ermitteln, bei welchen Empfängern es sich um Selbstverzoller handelte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/16
2014-02-05
BFH 10. Senat, Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei früheren wesentlichen Beteiligungen - Kein gewillkürtes Betriebsvermögen auf Passivseite
...Senat diese Rechtsprechung insoweit modifiziert, als er nunmehr für die ab 1999 geltenden Gesetzesfassungen Schuldzinsen, die für eine im Privatvermögen gehaltene Beteiligung i.S. des § 17 EStG anfallen, unter den gleichen Voraussetzungen wie nachträgliche Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zum Abzug zulässt, wenn sie auf Zeiträume nach der Veräußerung der Beteiligung oder nach...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 5/11
2010-11-29
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – zu erstattungsfähigen Gebühren
...27 Nachdem die Antragstellerin bereits in der mündlichen Verhandlung vor der Gebrauchsmusterabteilung einen Gegenstandswert von 150.000 € für angemessen gehalten hat und aus den im Kostenbeschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen jedenfalls die Art und Verwendungsweise der von Verbietungsrechten aus dem Streitgebrauchsmuster betroffenen Gegenstände ersichtlich ist, erscheint dem Senat eine Erhöhung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 47/09