12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-12
BGH Kartellsenat, Stromnetzentgeltverordnung: Nichtigkeit der Regelungen über die Netzentgeltbefreiung von Letztverbrauchern und den Umlagemechanismus der daraus entstehenden Mindererlöse - Netzentgeltbefreiung II
...August 2011 zugrunde liegenden Konzept. 15 Die Vereinbarung individueller Netzentgelte war schon nach der zuvor geltenden Fassung von § 19 Abs. 2 StromNEV möglich, ohne dass der Verordnungsgeber einen Umlagemechanismus für erforderlich gehalten hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 25/13
2012-08-22
BFH 10. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel allein durch Zurechnung der Verkäufe von Personengesellschaften oder Gemeinschaften - Grundstücke im Privatvermögen eines Grundstückshändlers - Entkräftung der Vermutungswirkung der Drei-Objekt-Grenze
...Die übrigen Objekte der Grundstücksgemeinschaft wurden langfristig gehalten. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) vertrat zunächst die Auffassung, die Grundstücksgemeinschaft als solche habe hinsichtlich des Objekts R einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben, und erließ einen entsprechenden Gewinnfeststellungsbescheid....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 24/11
2010-10-19
BFH 1. Senat, "Veräußerung" im Sinne einer zeitlichen Anwendungsvorschrift - Auslegung eines in Anwendungsvorschrift und in materiell-rechtlicher Norm vorkommenden Rechtsbegriffs
...Dazu wird ausgeführt, dass der Steuerpflichtige umso eher gehalten ist, durch Anpassungsklauseln Vorsorge zu tragen, je größer der zeitliche Abstand zwischen Vertragsabschluss und -erfüllung ist (z.B. wenn die Erfüllung über einen längeren Zeitraum als über das Folgejahr hinaus verschoben wurde)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 82/09
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Da die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes unmittelbar gegen Entscheidungen der Übergangs-Vertrauenspersonenausschüsse nicht vorliegen, weil diese Entscheidungen in der Regel einer Umsetzung im Ermessenswege bedürfen, ist der Antragsteller vorrangig gehalten, gegen eine Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO, die auf eine Entscheidung gestützt ist, an der ein Übergangs-Vertrauenspersonenausschuss...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/13
2012-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Einsatz von telefonisch bestellten Taxen aus einem weiteren Betriebssitz des Taxiunternehmers in einer anderen Gemeinde - Taxibestellung
...Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung aber die Regelung des § 9 Abs. 1 PBefG aF - bei verfassungskonformer Auslegung - in Bezug auf den Taxenverkehr ausdrücklich für zulässig gehalten. Danach war die Konzession zu versagen, wenn sie den Interessen des öffentlichen Verkehrs zuwiderlief (BVerfGE 11, 168, 190)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 191/11
2014-10-30
BGH 3. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten der Gerichte des Fürstentums Liechtenstein bei Klage eines Verbrauchers auf Rückabwicklung eines Vermögensverwaltungsvertrages
...Das Berufungsgericht hat den Anwendungsbereich des § 29c ZPO für eröffnet gehalten, da der Kläger geltend gemacht habe, dass ein Haustürgeschäft im Sinne des § 312 BGB vorliege (zur Prüfung der Zuständigkeit nach § 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO auf der Grundlage des Klägervortrags vgl. MüKoZPO/Patzina, ZPO, 4. Aufl., § 29c Rn. 25; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 71/14
2015-02-24
BVerwG 5. Senat, Anfechtung einer Personalratswahl einer Agentur für Arbeit; Antragsberechtigung; Stellvertretung
...Nur wenn das Gericht an den Vortrag eines Beteiligten Anforderungen stellt, mit denen auch ein verständiger Prozessbeteiligter aufgrund des bisherigen Verlaufs des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte, ist es zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung gehalten, einen entsprechenden Hinweis zu geben (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 1/14
2015-09-09
BFH 11. Senat, Keine Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen nach Eintritt der Festsetzungsverjährung
...April 2003 betreffend das Kind C Mitteilungen über die Voraussetzungen für die Fortzahlung des Kindergeldes übermittelt, in denen verschiedene allgemein gehaltene Angaben zu den Voraussetzungen über die Fortzahlung des Kindergeldes gemacht und zu denen Antworten der Klägerin erbeten wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/14
2016-05-31
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KOI BEAUTY FIRST" – keine Unterscheidungskraft
...lediglich eine beschreibende Angabe. 8 Sofern sich die Anmelderin darauf berufen habe, es sei fernliegend anzunehmen, das Zeichen werde so verstanden, dass das damit gekennzeichnete Futter Schönheit bei einem Koi bewirken könne, werde auf die dem Beanstandungsbescheid beigefügten Recherchebelege verwiesen, aus denen hervorgehe, dass zum einen Kois wegen ihres äußeren Erscheinungsbildes als Zierfische gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 520/15
2016-11-22
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschaft ausländischen Rechts: Restgesellschaft für in Deutschland belegenes Vermögen nach Verlust der Rechtsfähigkeit; Bestellung eines Nachtragsliquidators
...Trust No 4" gehalten. Im Dezember 1997 sei der Vater der Beteiligten zu 1 von seiner Funktion als Treuhänder zurückgetreten und habe die für die Kontrolle des Treuhandvermögens erforderlichen Dokumente der Beteiligten zu 1 übersandt. Am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 19/15
2010-06-09
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Zumutbarkeit des Einsatzes einer Kapitallebensversicherung zur Verfahrenskostendeckung
...In diesen Fällen ist er jedoch gehalten, die Kosten für die Beleihung ebenfalls der Police zu entnehmen oder sie damit abzusichern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 120/08
2013-02-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erforderlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs trotz geringen Fahrbedarfs; Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei fehlendem Anspruch auf Mietwagenkostenersatz
...Der Geschädigte ist dabei gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbeseitigung zu wählen (Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03, BGHZ 160, 377, 383; vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, VersR 2010, 545 Rn. 10; vom 27. März 2012 - VI ZR 40/10, VersR 2012, 874 Rn. 8, jeweils mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 290/11
2012-03-08
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Arglistiges Verschweigen eines Gründungsmangels
...Arglist könne Sch. aber nur vorgeworfen werden, wenn er hinsichtlich des vom Kläger erworbenen Grundstücks Gründungsmängel für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hätte. Das könne nicht festgestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 116/10
2010-02-18
BVerwG 7. Senat, Landesbehörden sind zur Prüfung und ggf. zur Genehmigung von Monitoring-Konzepten verpflichtet
...Die Monitoring-Leitlinien verstehen die beiden Begriffe auch mit unterschiedlichem Gehalt, nämlich die Überwachungsmethodik als einen Teil des umfänglicheren Monitoringkonzepts (Abschnitt 4.3 Abs. 6 der Monitoring-Leitlinien). Angesichts dieser systematischen Aufspaltung der Begrifflichkeiten scheidet auch die Annahme eines bloßen Redaktionsversehens des Leitliniengebers aus. 15 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 10/09
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Da die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes unmittelbar gegen Entscheidungen der Übergangs-Vertrauenspersonenausschüsse nicht vorliegen, weil diese Entscheidungen in der Regel einer Umsetzung im Ermessenswege bedürfen, ist der Antragsteller vorrangig gehalten, gegen eine Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO, die auf eine Entscheidung gestützt ist, an der ein Übergangs-Vertrauenspersonenausschuss...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 9/13
2015-05-13
BAG 10. Senat, Mindestlohn - Entgeltfortzahlung
...Doch haben weder die Parteien Sachvortrag gehalten, der ernsthafte Zweifel (vgl. zu diesem Maßstab BAG 7. Januar 2015 - 10 AZB 109/14 - Rn. 17 ff. mwN) an der Wirksamkeit der MindestlohnVO wecken könnte, noch sind dem Senat von Amts wegen solche Zweifel bekannt. 15 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 335/14
2014-08-26
BGH 8. Zivilsenat, Leasingvertrag über Elektrotherapiegeräte für eine Physiotherapiepraxis: Zurechenbarkeit einer ohne Kenntnis des Leasinggebers begangenen Aufklärungspflichtverletzung und einer arglistigen Täuschung seitens des Lieferanten über die Abrechnungsfähigkeit der mit den Leasinggeräten erbrachten Therapieleistungen; Haftungsfreizeichnung für den Leasinggeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
...Das von den Parteien unterzeichnete Leasingformular enthält unter anderem folgende, überwiegend in Fettdruck gehaltene Bestimmung: "[...] Zwischen dem LG [= Beklagte] und dem LN [= Kläger] werden außer der Bereitstellung der o.a. Leasingobjekte keinerlei weitere Nebenabreden vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 335/13
2015-07-15
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung zum Nachehelichenunterhalt: Abänderbarkeit wegen eines im vorausgegangenen Verfahren übersehenen Umstands; Präklusion eines bereits berücksichtigten Umstands
...Weder das Gericht noch die Beteiligten waren gehalten, die konkret zu erwartende Altersversorgung zu ermitteln, zumal diese weder in zeitlicher Hinsicht noch der Höhe nach feststand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 369/14
2010-05-27
BVerwG 2. Senat, Anspruch auf Nachzahlung des kinderbezogenen Familienzuschlags auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; zeitnahe Geltendmachung des Alimentationsdefizits
...So ist der Beamte grundsätzlich gehalten, die Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens ohne finanziellen Ausgleich wahrzunehmen oder über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu leisten, wenn dienstliche Bedürfnisse dies erfordern. Andererseits führt ein unverschuldetes Fernbleiben vom Dienst nicht zu besoldungsrechtlichen Nachteilen (Urteile vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 33/09
2017-06-29
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Das im Stile einer Revisionsbegründung gehaltene Beschwerdevorbringen leitet die unzureichende Ausstattung der EdW daraus ab, dass die Entschädigungsleistungen der EdW nicht durch Beiträge der zugeordneten Institute allein, sondern nur mithilfe eines staatlichen Geldeinschusses finanzierbar seien. Dieser verletze nationales Haushaltsrecht und Unionsbeihilferecht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 60/16