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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-18
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen des Verdachts der Untreue: Anforderungen an ein freisprechendes Urteil; revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung
...Diese Kredite sind - was der Angeklagte zumindest für möglich gehalten habe - zum überwiegenden Teil alsbald notleidend geworden. 3 2. Das Landgericht hat sich von der Täterschaft des Angeklagten nicht überzeugen können. Es hat hierzu im Wesentlichen ausgeführt: 4 Der Angeklagte war seit 1999 bei der Commerzbank AG angestellt und seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 7/16
2016-03-10
BFH 6. Senat, Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn - Bestimmung der Klägerin nach Rechtsformwechsel einer GbR in einer Partnerschaftsgesellschaft
...Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG --neben Gehältern und Löhnen-- auch andere Bezüge und Vorteile, die "für" eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden, unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt (§ 19 Abs. 1 Satz 2 EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 58/14
2013-12-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "sailing-chiemsee (Wort-Bild-Marke)/CHIEMSEE" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine selbständig kennzeichnende Stellung des übereinstimmenden Bestandteils
...Eine klangliche Verwechslungsgefahr könne bei zugunsten der Widersprechenden unterstellter durchschnittlicher originärer Kennzeichnungskraft nicht aus der Tatsache hergeleitet werden, dass die Vergleichsmarken den identischen Wortbestandteil „Chiemsee“ enthalten. 10 Angesichts des beschreibenden Gehalts der Wortkomponenten „sailing-chiemsee“ komme diesen gegenüber den Bildbestandteilen keine den Gesamteindruck...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 90/12
2016-11-16
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Anspruch der Pflegeeltern auf Rückführung ihres früheren Pflegekindes im Rahmen einer Verbleibensanordnung
...Bei dem von der Antragstellerin eingeleiteten Verfahren auf Erteilung einer Verbleibensanordnung handelt es sich vielmehr um ein Amtsverfahren, so dass das Familiengericht von Amts wegen gehalten war, die gesetzlich vorgesehenen Personen gemäß § 7 FamFG an dem Verfahren zu beteiligen. 33 Jedoch ergibt sich weder aus der angefochtenen Entscheidung noch aus der Begründung der Rechtsbeschwerde, dass das...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 328/15
2012-09-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WINZERGLÜHWEIN (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Auch bei der in verschiedenen Schwarz-, Rot- und Gelbtönen gehaltenen Hintergrundgestaltung, bei der die Farben unregelmäßig ineinander verliefen, handele es sich lediglich um ein dekoratives Element, das nicht ausreiche, um den rein beschreibenden Charakter der Wortbestandteile zurückzudrängen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 533/11
2012-04-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen nach links gehend" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die Anmeldung nicht im Namen eines Dritten gleichen Namens erfolgen sollte – keine offensichtliche Unrichtigkeit des Registers - Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Registers durch Streichung des Berufszusatzes - Verlängerung der Schutzdauer der Marke ist nicht vom Antrag des Markeninhabers abhängig, sondern lediglich von der Zahlung der...
...Rdnr. 20 – Legostein; BGHZ 123, 30, 35 – Indorektal II), könnte ihm die Rechtskraft des Verfallsurteils entgegen gehalten werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 7/09
2017-08-30
BVerwG 2. Senat, Lösung des Disziplinargerichts von den tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils
...Nachdem einer der Schüler zugestimmt hatte, rieb der Beklagte an dessen Brustwarzen. 2 Eine Sicherung der Festplatte des Rechners des Beklagten hatte die Staatsanwaltschaft nicht für erforderlich gehalten, sie ist nach Angaben des Beklagten zwischenzeitlich entsorgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 34/17
2016-01-22
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Gerichtliche Geltendmachung von durch Beschluss vergemeinschafteten Unterlassungsansprüchen
...Die Kläger wären für diesen Fall gehalten, die Treppe so herzustellen, dass sie für den Transport von sperrigen Gütern geeignet wäre. Die Beklagte sei auch keineswegs verpflichtet, den Klägern deshalb ein Notwegrecht einzuräumen, weil sie stufenlos zum Eingang ihres Hauses gelangen wollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 116/15
2010-06-16
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Rechtsfolgen von Rückkauf oder Umwandlung der Hauptversicherung in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzter Leistung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, ein Dachdeckermeister, begehrt Rentenleistungen aus einer bei der Beklagten gehaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Er war Gesellschafter und Geschäftsführer einer mit Dachdecker- und Klempnerarbeiten befassten Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden: GmbH). In Erfüllung einer dem Kläger am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 226/07
2010-06-02
BAG 7. Senat, Altersgrenze für Flugingenieure - anderweitiges Vorabentscheidungsverfahren - Aussetzung der Verhandlung
...Deshalb hat es der Senat auch nicht für erheblich gehalten, ob gesicherte und nachgewiesene medizinische Erkenntnisse für die Annahme bestehen, dass mit dem Einsatz von Piloten nach Vollendung des 60. Lebensjahres ein erhöhtes Sicherheitsrisiko verbunden ist (vgl. etwa BAG 17. Juni 2009 - 7 AZR 112/08 (A) - Rn. 24, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 904/08 (A)
2017-06-30
BGH 5. Zivilsenat, Nachlasssache: Wirksamkeit des Erwerbs von Eigentum an einer Garage durch die Erben als Gesamthandseigentümer für den Nachlass
...Jedenfalls hat die Beklagte die aus der Eintragung der Klägerinnen als Eigentümerinnen in Erbengemeinschaft nach § 891 Abs. 1 BGB folgende Vermutung, dass die nach § 2041 BGB erforderliche Beziehung bei dem Erwerb des Eigentums an der Garage für den Nachlass bestand, nicht widerlegt. 14 c) Die von dem Berufungsgericht für klärungsbedürftig gehaltene Frage der Reichweite des höchstpersönlichen Charakters...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 232/16
2018-05-09
BGH 1. Zivilsenat, Zweistufiges Schiedsverfahren: Wirksamkeit des Schiedsspruchs erster Instanz unter der aufschiebenden Bedingung seiner Bestätigung durch das Oberschiedsgericht; Geltendmachung von Aufhebungsgründen gegen einen die Berufung im Schiedsverfahren als unzulässig verwerfenden Beschluss des Oberschiedsgerichts; Geltendmachung von Aufhebungsgründen im Verfahren der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs; Beginn der Frist für den Aufhebungsantrag
...Das Dokument ist außerdem im Stil einer Schlussnote im Sinne von § 94 HGB gehalten. 28 bb) Zwar findet sich eine Provisionsvereinbarung von R. nur mit der Antragstellerin als Käuferin und allein in dem für diese bestimmten Vertragsexemplar. Nach § 99 HGB besteht eine Provisionspflicht beider Parteien für Handelsmakler aber nur im Zweifel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 77/17
2010-03-11
BGH 1. Zivilsenat, Irreführende Werbung: Erwartungen des Durchschnittsverbrauchers an die Aktualität eines Preisvergleichsportals – Espressomaschine
...eigenen Angebotsseite und an den Betreiber einer Preissuchmaschine, über die er wirbt, gesendet hat, in der Preissuchmaschine anders als auf der Angebotsseite nicht sofort, sondern erst Stunden später erscheint. 11 Der Beklagte hat behauptet, dass die sofortige Anzeige der Preisänderung in der Preissuchmaschine aus technischen Gründen nicht möglich sei; er hat hierzu jedoch keinen konkreten Sachvortrag gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 123/08
2014-01-23
BAG 8. Senat, Vertragsstrafenversprechen - Formulararbeitsvertrag - Auslegung - Transparenzkontrolle
...Treten Sie nach Abschluss des Vertrages zu dem vereinbarten Termin die Arbeit nicht an, so verpflichten Sie sich, eine Vertragsstrafe des bis zum Ablauf der nächstmöglichen Kündigungsfrist aufgrund dieses Vertrages erzielbaren Gehaltes zu zahlen.“ 3 Vor der Insolvenzeröffnung kündigte der Kläger am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 130/13
2010-11-11
BFH 6. Senat, Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich - Glaubwürdigkeit einer Unterhaltsbescheinigung - Keine Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung bei Unterhaltszahlungen - Revisionsrechtliche Bindung an die finanzrichterliche Überzeugungsbildung - Ausreichende Unterhaltszahlungen für ein Leben in der Türkei - Nachweis einer medizinischen Indikation - Gegenwertslehre im Zusammenhang mit dem Austausch von gesundheitsgefährdenden Gegenständen
...Da weder das FA noch das FG die Sachkunde besitzen, um die medizinische Indikation der den Aufwendungen zugrunde liegenden Maßnahme zu beurteilen, ist das FG aufgrund seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung (§ 76 FGO) gehalten, gegebenenfalls von Amts wegen ein entsprechendes Gutachten einzuholen (BFH-Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 16/09
2014-03-03
BVerwG 8. Senat, Kürzung einer Versorgungsanwartschaft
...notwendig wäre, sondern verweist nur auf die Vielzahl von Streitigkeiten über die Grenzen zulässiger Kürzung von Versorgungsanwartschaften hin. 4 Unabhängig von diesen Darlegungsmängeln führen die vom Kläger aufgeworfenen Fragen nicht auf klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. 5 a) Die erste vom Kläger für rechtsgrundsätzlich gehaltene...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 68/13
2012-09-19
BFH 6. Senat, Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn - Steuerbefreiung von Krankheitskostenzuschüssen - Inhaltliche Ausgestaltung von Billigkeitstatbeständen durch die Finanzverwaltung
...Künftig wurden danach Teilbeträge des Gehalts als steuerfreie oder nur pauschal zu besteuernde Sachbezüge und Leistungen gewährt. Dazu wurden in § 4 der jeweils neuen Arbeitsverträge die bisherigen Bruttoarbeitslöhne herabgesetzt und um monatliche Zusatzleistungen ergänzt. § 4 Abs. 4 Satz 1 besagt insoweit, dass der Arbeitnehmer monatliche Zusatzleistungen erhält....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 54/11
2019-01-09
BPatG 29. Senat
...Das Anmeldezeichen könne daher nicht die Funktion als Marke erfüllen. 7 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. 8 Sie ist der Auffassung, dass der Begriffsgehalt des angemeldeten Zeichens nicht eindeutig bestimmt werden könne, was schon die variabel gehaltene Formulierung der vermeintlichen Bedeutungen durch die Markenstelle zeige....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 573/17
2014-07-01
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Gesetzlicher Übergang der Ansprüche auf Rentenversicherungsbeiträge
...der Revision wiedergegebenen Aussage hat der erkennende Senat lediglich die sich auf der Grundlage der ständigen Senatsrechtsprechung ergebende Selbstverständlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass das Einspringen des Bundes nicht dazu führt, dass im Verhältnis des Verletzten zum ersatzpflichtigen Schädiger vom Wegfall des Rentenschadens auszugehen ist. 22 cc) Auf die von der Revision für erheblich gehaltene...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 546/13
2012-02-15
BGH 8. Zivilsenat, Kündigung eines Grundstücksmietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Berücksichtigungsfähigkeit von Mieterleistungen als abwohnbarer Baukostenkostenzuschuss
...Nach § 1124 Abs. 2 BGB, der gemäß § 146 Abs. 1, § 148 Abs. 1 Satz 1, § 20 ZVG auch in der Zwangsverwaltung eines Grundstücks gegenüber dem eingesetzten Zwangsverwalter Anwendung findet, ist eine (Voraus-)Verfügung über Mietforderungen dem Grundpfandgläubiger gegenüber unwirksam und kann ihm deshalb nicht als Erfüllung entgegen gehalten werden, soweit sie sich auf die Miete für eine spätere Zeit als...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 166/10