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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-02
BFH 7. Senat, Aussetzung autonomer Zollsätze für Lithium-Ionen-Akkumulatoren
...Da anschließend dieser Wert zur nächst höheren Dezimalstelle gerundet wurde, hat das HZA im Ergebnis für die Frage, ob die Proben der Lithium-Ionen-Akkumulatoren die Voraussetzungen der Zollaussetzung erfüllten oder nicht, Abweichungen ihres Durchmessers im Bereich von 1/1000 mm für entscheidend gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 7/10
2011-12-15
BFH 11. Senat, Keine grundsätzliche Bedeutung der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der Umsätze von Prostituierten
...3 a) Um gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache oder die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts darzulegen, muss in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen dargetan werden, weshalb die für bedeutsam gehaltene...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 50/11
2018-04-25
BGH 4. Strafsenat, Anforderungen an die Zueignungsabsicht beim Raub
...Mai 2016 verschaffte sich der Angeklagte wiederum eigenmächtig Zutritt zur Wohnung der Geschädigten und brachte sie unter Bedrohung mit einer an die Schläfe der Geschädigten gehaltenen ungeladenen Schreckschusspistole dazu, ein gerade geführtes Telefongespräch abrupt zu beenden und die Frage des Angeklagten nach dem Fortbestand ihrer Beziehung zu bejahen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 348/17
2011-01-11
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Berufungsfristversäumung bei Unerreichbarkeit des Empfangsgeräts des Berufungsgerichts
...Vielmehr ist der Absender gehalten, den ihm erkennbar gewordenen Übermittlungsfehler bis zum Fristablauf zu beheben und zumindest weitere Übermittlungsversuche zu unternehmen, um auszuschließen, dass die Übermittlungsschwierigkeiten in seinem Bereich liegen. Bloße Zweifel an der Funktionstüchtigkeit des Empfangsgerätes können ihn insoweit nicht im Sinne von § 233 ZPO entlasten (BVerfG, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 44/10
2011-05-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "officetime" – keine Unterscheidungskraft
...Wegen des beschreibenden Gehaltes der Wortfolge werde der angesprochene Verkehr „officetime“ nicht als betriebliches Unterscheidungsmerkmal auffassen und keinem bestimmten Unternehmen zuordnen, sondern in dem Zeichen lediglich einen herausgestellten Begriff sehen, der im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen steht. 7 Gegen diese Entscheidung wendet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 528/10
2012-02-08
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Erhöhter Stundensatz bei betreuungsrelevanten Fachkenntnissen auf Grund eines hierauf ausgerichteten Hochschulstudiums oder einer gleichwertiger Ausbildung
...Der Landesgesetzgeber war nicht verpflichtet, ein entsprechendes Ausführungsgesetz zu erlassen. 18 Die Gründe, aus denen das Bundesverfassungsgericht die Landesgesetzgeber aufgrund der inhaltsgleichen Vorschrift des § 2 BVormVG für verpflichtet gehalten hat, Nachqualifizierungen zu ermöglichen (BVerfG FamRZ 2000, 1277) gelten für § 11 VBVG nicht. 19 Durch die mit § 1 BVormVG zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 232/11
2010-05-17
BVerwG 3. Senat
...Mit dieser Rüge kann beanstandet werden, dass das Tatsachengericht von einer Beweisaufnahme abgesehen hat, weil es vom Gegenteil der unter Beweis gestellten Tatsache überzeugt war oder den Sachverhalt bereits für geklärt gehalten hat (vgl. Beschluss vom 30. April 2008 - BVerwG 4 B 27.08 - juris Rn. 12; Urteil vom 11. April 1991 - BVerwG 3 C 73.89 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 229 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 62/09
2012-01-17
BAG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Rechtliches Gehör
...Der Kläger macht selbst nicht geltend, das Landesarbeitsgericht habe von ihm gehaltenen Sachvortrag, für die Entscheidung erhebliche Rechtsausführungen oder Beweisangebote übergangen. Der vorgebrachte Fehler des Landesarbeitsgerichts ist ungeeignet, eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 1358/11
2011-05-19
BGH 9. Zivilsenat, Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Auslösung der Rückschlagsperre durch einen unzulässigen Eröffnungsantrag
...Die Verlängerung der Frist für die Rückschlagsperre auf drei Monate in § 312 Abs. 1 Satz 3 InsO beruht zwar auf der Überlegung, dass der vor einem Eröffnungsantrag des Schuldners durchzuführende außergerichtliche Einigungsversuch von Störungen durch Vollstreckungszugriffe einzelner Gläubiger frei gehalten werden soll (BT-Drucks. 14/5680, S. 15 und 33)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 284/09
2014-09-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fabula" – keine Unterscheidungskraft
...BGH GRUR 2009, 778 Rn. 12 - Willkommen im Leben). 24 Nach diesen Grundsätzen erfüllt die angemeldete Bezeichnung „Fabula“ diese Anforderungen nicht, da sie sich in verständlicher Weise auf eine rein sachbezogene Angabe ohne erkennbaren herkunftshinweisenden Gehalt beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 506/14
2011-09-09
BFH 7. Senat, Kein Recht auf Einsicht in dem FG unaufgefordert vorgelegte, den Streitfall nicht betreffende Verwaltungsakten
...Die den Streitfall betreffende Akte i.S. des § 71 Abs. 2 FGO ist vielmehr nur die Akte "Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters". 10 Das FG hat dies nicht anders gesehen und hat nicht etwa die neun den Schuldner betreffenden Steuerakten für erheblich gehalten und als Grundlage für die zu treffende Entscheidung in der Hauptsache vom FA angefordert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 73/11
2013-03-13
BGH 2. Strafsenat, Mittäterschaftliche Tatbeteiligung: Erweiterung des Tatplans von Körperverletzung auf Totschlag
...In ihrem letzten Wort haben sich die Angeklagten bei dem Nebenkläger entschuldigt. 7 Das Landgericht hat aufgrund sachverständiger Beratung beide Angeklagte für zur Tatzeit voll schuldfähig gehalten. Es hat angenommen, dass die Angeklagten aufgrund eines - im Zuge der Geschehnisse erweiterten - gemeinsamen Tatplans gehandelt hätten; der Tötungsvorsatz des Angeklagten T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 440/12
2014-05-27
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „…Perpetuum-Mobile“ – Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe - zur Aussicht auf Erteilung eines Patents – keine Erfindung – fehlende Ausführbarkeit – dauerhafte Erzeugung von nutzbarer Energie ohne Energiezufuhr widerspricht dem Satz von der Erhaltung der Energie
...Der Antrag des Anmelders auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist nämlich bereits zurückzuweisen, da keine hinreichende Aussicht auf Erteilung eines Patents besteht. 15 Denn es liegt keine Erfindung im Sinne des § 1 (1) PatG vor, weil die vermeintlich technische Lehre, demnach das in den Anmeldungsunterlagen beschriebene System mit „dauerhaft in Kreisbewegung gehaltener Masse“ insoweit dauernd...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 30/13
2014-10-08
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Unverzichtbarkeit der Bezeichnung einer abstrakten, aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage
...Soweit der Kläger im Kern seines Vorbringens rügt, die ihm gewährte Kapitalleistung sei nicht Ausfluss einer betrieblichen Altersversorgung sondern - wegen der Prämienzahlung aus seinem Gehalt (vgl hierzu aber § 1 Abs 2 Nr 3, § 1a Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung) - Folge einer rein privaten Versicherung, rügt er damit nur die entsprechende rechtliche Bewertung und Beurteilung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 26/14 B
2018-06-27
BSG 6. Senat, Vertragszahnärztliche Versorgung - Behandlungsfehler - Zerstörung des Vertrauensverhältnisses
...Der Kläger bezeichnet folgende Rechtsfrage als grundsätzlich klärungsbedürftig: "Kann ein substantiiertes Bestreiten von - nach dem Abbruch der zahnärztlichen Behandlung durch den Versicherten - gutachterlich festgestellten Mängeln beziehungsweise der nachträgliche Verweis des Zahnarztes auf die aus seiner Sicht bestehende Möglichkeit der Nachbesserung anstelle der gutachterlich für erforderlich gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 83/17 B
2014-09-18
BFH 9. Senat, Wirksamkeit des FG-Urteils bei versehentlicher Zustellung nur der Urteilsformel - Keine Heilung des Verfahrensmangels einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung durch Zustellung des vollständigen Urteils - Aufhebung eines Scheinurteils
...Dem kann nicht entgegen gehalten werden, die Frist für die Einlegung des Rechtsmittels beginne erst mit der Zustellung des vollständigen Urteils zu laufen (§ 120 Abs. 1 Satz 1 FGO und § 116 Abs. 2 Satz 1 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 9, 19/14, IX B 9/14, IX B 19/14
2017-11-16
BGH 3. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Berücksichtigung eines Fortsetzungstermins mit der Klärung von Verfahrensfragen bei der Höchstfrist für die Unterbrechung
...Mehr war in der konkreten Lage - zumal vor dem Hintergrund der ersichtlich kurz vor dem Abschluss stehenden Beweisaufnahme - nicht erforderlich; das Landgericht war insbesondere nicht gehalten, die Beweisaufnahme etwa mit einem weiteren, ursprünglich für diesen Termin nicht vorgesehenen Inhalt fortzusetzen, der mit Blick auf das später zu fällende Urteil von möglicherweise zu vernachlässigender Bedeutung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 262/17
2014-04-10
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Zusätzliche Vergütung für bauzeitliche Verbaue
...Zu Recht hebt das Berufungsgericht hervor, dass der Auftragnehmer gehalten ist, das gesamte Leistungsverzeichnis zur Kenntnis zu nehmen. Das zeugt nicht von Praxisferne, wie die Beschwerde meint, sondern ist unabdingbare Voraussetzung für eine vertragsgerechte Kalkulation....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 144/12
2015-11-19
BFH 4. Senat, Keine Verlängerung der Reinvestitionsfrist für Anschaffungsvorgänge
...nicht ein Abzug von den Herstellungskosten von Gebäuden in Betracht kommt, mit deren Herstellung bis zu diesem Zeitpunkt begonnen worden ist; ist die Rücklage am Schluss des sechsten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahres noch vorhanden, so ist sie in diesem Zeitpunkt gewinnerhöhend aufzulösen (§ 6b Abs. 3 Satz 5 EStG). 6 b) Zu Recht hat das FG die von der Klägerin für grundsätzlich bedeutsam gehaltene...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 103/14
2012-09-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an hinreichende Substantiierung einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde - hier: Einschränkung der Förderung von Photovoltaikanlagen gem § 66 Abs 18a S 2 EEG 2009 idF vom 17.08.2012 - unzureichende Darlegung des einfachrechtlichen Hintergrundes sowie der eigenen unmittelbaren Betroffenheit - Relevanz der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens für Bildung schutzwürdigen Vertrauens
...Jedenfalls anwaltlich vertretene Beschwerdeführer, die wie die Beschwerdeführerinnen dieses Verfahrens nach ihrem Vortrag mit Investitionen in Millionenhöhe in dem Anwendungsbereich der unmittelbar angegriffenen Rechtsnormen spezialisiert tätig sind, sind gehalten, ihre unmittelbare Betroffenheit durch die angegriffene Norm unter hinreichend präziser Darstellung der einschlägigen Rechtslage darzulegen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1809/12