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Urteile für Garten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-18
BVerwG 4. Senat, Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnungen in einem sonstigen Sondergebiet; maßgeblicher Zeitpunkt bei Rechtsänderung
...m² bis 250 m² überbaubare Fläche höchstens 3 Wohnungen zum dauerhaften Aufenthalt,  über 250 m² überbaubare Fläche höchstens 4 Wohnungen zum dauerhaften Aufenthalt. (3) Die Anzahl der Ferienappartements zur Fremdenbeherbergung wird auf insgesamt 2 je Wohngebäude begrenzt." 3 Der Antragsteller ist Eigentümer von Grundstücken im Plangebiet, für die eine private Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Garten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 6/17
2011-02-03
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Erschöpfung bei Inverkehrbringen durch eine mit dem Markeninhaber wirtschaftlich verbundene Person; Zustimmung zum Vertrieb unter der Bedingung der Entfernung der Verpackung - Kuchenbesteck-Set
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin vertreibt neben einem traditionellen Kaffeesortiment ein regelmäßig wechselndes Angebot von Gebrauchsartikeln in den Bereichen Haushalt, Sport, Freizeit, Garten und Textilien. 2 Die Klägerin ist von der Markeninhaberin, der Tchibo Markenverwaltungsgesellschaft mbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 26/10
2016-09-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LANDESSTIFTUNG MITEINANDER IN HESSEN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft
...Elektro- und Elektronikwaren, Ton- und Datenträger, sanitäre Anlagen, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör, Feuerwerkskörper, Uhren und Schmuckwaren, Musikinstrumente, Druckereierzeugnisse, Papier- und Schreibwaren, Büroartikel, Täschner- und Sattlerwaren, Einrichtungs- und Dekorationswaren, Zelte, Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, land-, garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 523/13
2016-11-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COSMETIC COLLEGE HANNOVER" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Bereitstellen von Karaokeeinrichtungen; Betrieb einer Diskothek; Betrieb eines Spielcasinos; Betrieb von Golfplätzen; Betrieb von Kindergarten [Erziehung]; Betrieb von Nachtklubs; Betrieb von Spielhallen; Betrieb von Varietétheatern; Betrieb von Vergnügungsparks; Dienstleistungen eines Zeitungsreporters; Dienstleistungen von Diskjockeys; Dienstleistungen von Dolmetschern; Dienstleistungen von zoologischen Garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 521/16
2016-04-29
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landwirtschaftssache: Beschwerderecht des gesetzlich zum Hoferben berufenen Abkömmlings gegen die Erteilung einer Genehmigung zu einem Hofübergabevertrag
...Der Vortrag des Beteiligten zu 1, dass er in Haus, Hof und Garten seiner „Großmutter“ auch unter Zurverfügungstellung eigenen Personals mitgeholfen habe, hat das Beschwerdegericht - wie sich aus der Wiedergabe des Vorbringens in den Gründen des Beschlusses ergibt - nicht übergangen, sondern berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZB 2/15
2016-05-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Finca del Toro/EL TORO (Widerspruchsmarke zu 1])/TOROS (Widerspruchsmarke zu 2])" – teilweise Warenidentität und –ähnlichkeit – teilweise fehlende Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Dieses Wort hat sogar Eingang in den deutschen Duden gefunden mit der Bedeutung „spanisches Landhaus mit Garten; Landgut in Südamerika“ (www.duden.de). Nicht nur, dass der Durchschnittsverbraucher die Bezeichnung „Finca [del] + unterscheidender Zusatz“ kennt, weil eine Vielzahl spanischer Hotels und Ferienhäuser so benannt sind (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 520/14
2010-03-04
BGH 3. Zivilsenat, Haftung für Wildschäden: Schadensersatzanspruch für Schäden auf Grundstücken in einem befriedeten Bezirk
...Sein Hausgrundstück mit Garten unterfällt der Vorschrift des § 9 Abs. 1 Nr. 2 und 6 des Niedersächsischen Jagdgesetzes (NdsJagdG) und stellt damit einen befriedeten Bezirk dar, in dem nach § 6 BJagdG die Jagd ruht und damit nicht ausgeübt werden darf. Wildschäden, die in solchen Bezirken entstehen, unterfallen aber nicht dem Anwendungsbereich des § 29 Abs. 1 BJagdG. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 233/09
2013-10-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DRTO (Wort-Bild-Marke)/D-RTU" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Berufsberatung; Betrieb einer Diskothek, einer Modellagentur für Künstler, eines Bücherbusses, eines Clubs (Unterhaltung oder Unterricht), eines Internats, eines Spielcasinos sowie von Golfplätzen und Kindergärten (Erziehung); Filmvorführungen in Kinos; Betrieb von Museen (Darbietung, Ausstellungen); Betrieb von Nachtclubs, Spielhallen, Sportanlagen, Sportcamps, Varietétheatern, Vergnügungsparks, zoologischen Gärten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 562/12
2013-09-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ElecDESIGN (Wort-Bild-Marke)/Elac" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...036 339 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für die Waren der 3 Klasse 07: Maschinen für die Metall-, Holz-, Kunststoffverarbeitung, Maschinen für die chemische Industrie, die Landwirtschaft, den Bergbau, Textilmaschinen, Maschinen für die Getränkeindustrie, Baumaschinen, Verpackungsmaschinen; 4 Klasse 08: handbetätigte Geräte für land-, garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 46/12
2017-07-27
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Werbung eines Möbelhauses: Vorenthalten wesentlicher Informationen in der Zeitungswerbung für eine Rabattaktion und Verweisung für nähere Bedingungen der Inanspruchnahme von Preisnachlässen auf eine Internet-Seite - 19% MwSt. GESCHENKT
...wurde ausgeführt, dass neben den Angeboten in aktuellen Prospekten und Anzeigen folgende Produkte und Produktgruppen von der Rabattaktion ausgenommen waren: "… in den Filialen als 'Bestpreis' gekennzeichnete Artikel, Natur- und Kunststeinarbeitsplatten, Produkte auf Hochzeits-, Tauf- und Babytischen, Produkte der Abteilungen Wohnung Exklusiv; Junges Wohnen, Baby- und Kinderabteilung, Ambia Home und Garten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 153/16
2013-03-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TRENDUNIVERSUM (Wort-Bild-Marke)/ Universum® Science Center Bremen (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenusurpation
...Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; 9 Klasse 41: Organisation, Veranstaltung und Durchführung von Kongressen, Konferenzen, Symposien und Seminaren; Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten; Erziehung; Ausbildung, insbesondere Betrieb eines Museums, einer Bibliothek, eines Freizeitparks, eines Erlebniszentrums, eines Technologie- und Wissenschaftsparks; Betrieb eines zoologischen Gartens...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 181/10
2010-09-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt - Auslegung des Begriffs "Abteilung" i.S.d. Gehaltsgruppe III des Gehaltstarifvertrags Einzelhandel RP
...Der Baumarkt ist in verschiedene Warenbereiche aufgeteilt, ua. die Bereiche Garten, Elektro, Baustoffe, Sanitär, Holzzuschnitt, Farben, Werkzeug, Maschinen, Kleinmetallteile sowie Fische und Aquarien. In diesen Warenbereichen, denen Teilbereichs- oder Warenbereichsleiter vorstehen, setzt die Beklagte entsprechend geschultes oder ausgebildetes Fachpersonal (Fachverkäufer und Fachberater) ein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 33/09
2014-11-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hybrid Bypass (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Baustelleneinrichtung, Garten- und Park; Stein- und Betonbearbeitung; Erdbewegungsmaschinen), des Techniksektors (z. B. Aufzug- und Hebetechnik; Installationstechnik; Heiz- und Klimatechnik) oder des Maschinentyps geläufig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 81/12
2015-11-04
BVerwG 4. Senat, Bebauungsplan der Innenentwicklung und Außenbereichsflächen; Einwendungspräklusion
...Das Plangebiet grenzt im Osten an den in Nord-Süd-Richtung verlaufenden "Feldweg", über den es durch einen als Privatstraße festgesetzten Stichweg erschlossen wird, im Süden an das Grundstück der Antragstellerin, das mit einem Wohnhaus und einem großen Nebengebäude bebaut ist, und im Norden an die Gärten von Wohngrundstücken, die an der in West-Ost-Richtung verlaufenden "Dorfstraße" liegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 9/14
2011-02-08
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TEFLEXAN/TEFLON" – unmittelbare klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
...I 1 Gegen die Eintragung der Wortmarke 304 43 725 2 TEFLEXAN 3 für 4 Klasse 1: Chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke 5 ist Widerspruch eingelegt worden aus der Gemeinschaftsmarke 432 120 6 TEFLON 7 für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 1 bis 42, unter anderem für 8 Klasse 1: Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, photographische, land-, garten- und forstwirtschaftliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 45/09
2013-04-17
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Arbeitnehmers im Baugewerbe - Zulässigkeit eines Teilurteils
...Lohngruppe 3 - Facharbeiter/Baugeräteführer/Berufskraftfahrer - Tätigkeit: - Facharbeiten des jeweiligen Berufsbildes Regelqualifikation: - baugewerbliche Stufenausbildung in der zweiten Stufe im ersten Jahr - baugewerbliche Stufenausbildung in der ersten Stufe und Berufserfahrung - anerkannte Ausbildung außerhalb der baugewerblichen Stufenausbildung - anerkannte Ausbildung als Maler und Lackierer, Garten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 361/11
2011-01-18
BSG 2. Senat, Landwirtschaftliche Unfallversicherung - landwirtschaftlicher Unternehmer - Mitgliedschaft - Bodenbewirtschaftung - Mähen einer Wiese
...Von der landwirtschaftlichen Unfallversicherung waren nach § 776 Abs 1 Satz 1 Nr 1 RVO Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Garten- und Weinbaus umfasst, es sei denn, es handelte sich um Haus-, Zier- oder andere Kleingärten, die weder regelmäßig noch in erheblichem Umfang mit besonderen Arbeitskräften bewirtschaftet wurden und deren Erzeugnisse hauptsächlich dem eigenen Haushalt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 16/10 R
2015-11-25
BSG 3. Senat, (Private Pflegeversicherung - Zuschuss für Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes - "erhebliche" Erleichterung der häuslichen Pflege - Wiederherstellung einer möglichst selbstständigen Lebensführung - Umbau einer Dusche - Barrierefreiheit - Körperpflege - Ermessen - Nichtanwendbarkeit von § 84 Abs 1 S 1 VVG auf private Pflegeversicherungsverträge)
...Dort hatte es der Senat für die Erheblichkeit einer Pflegeerleichterung bereits grundsätzlich ausreichen lassen, wenn sie "deutlich erkennbar" ist, und die Bezuschussung der Errichtung eines überdachten Freisitzes im Garten des Hauses allein wegen dessen Entbehrlichkeit für die weitere häusliche Pflege abgelehnt. 17 Maßstab für die Beurteilung der Erheblichkeit der mit einer Maßnahme zur Verbesserung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 3/14 R
2013-06-27
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke durch AdWords-Werbung bei naheliegender Vermutung einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen Markeninhaber und werbenden Dritten - Fleurop
...Die Revision macht ohne Erfolg geltend, diese Annahme sei fernliegend und erfahrungswidrig, weil zwischen dem Begriff „Butler“ und der Dienstleistung eines Versands keine Verbindung gedanklicher oder sonstiger Art bestehe und der Begriff „Blumenbutler“ allenfalls für andere Dienstleistungen (wie die Versorgung von Blumen während einer Urlaubsabwesenheit oder die Pflege von Pflanzen und Gärten) oder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 53/12
2012-06-14
BVerwG 4. Senat, Zur grundstücksbezogenen Festsetzung der Grundflächenzahl; zum maßgeblichen Zeitpunkt für den Lauf der Rügefrist im Heilungshinweis
...Die Festsetzung dient dem Zweck, die gewachsene städtebauliche Struktur des überwiegend durch Einfamilienhäuser mit großzügig begrünten Gärten und fließenden Übergängen zu angrenzenden Waldflächen und Grünzügen geprägten Gebiets zu erhalten, vor dem Eindringen gebietsuntypischer Bebauung, insbesondere in Gestalt von Mehrfamilienhäusern, zu schützen und den Anteil nicht versiegelter Freiflächen in Anlehnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 5/10