399

Urteile für Garten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Der Zuschlag für Einfamilienhäuser beruht auf der Einschätzung, dass der Nutzungswert eines solchen Objekts regelmäßig höher ist als derjenige einer Wohnung von im Übrigen vergleichbarer Größe, Ausstattung und Lage, weil zusätzlich das Grundstück (Garage oder Einstellplatz, Garten usw.) zur Verfügung steht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 371/12
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Der Zuschlag für Einfamilienhäuser beruht auf der Einschätzung, dass der Nutzungswert eines solchen Objekts regelmäßig höher ist als derjenige einer Wohnung von im Übrigen vergleichbarer Größe, Ausstattung und Lage, weil zusätzlich das Grundstück (Garage oder Einstellplatz, Garten usw.) zur Verfügung steht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 367/12
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Der Zuschlag für Einfamilienhäuser beruht auf der Einschätzung, dass der Nutzungswert eines solchen Objekts regelmäßig höher ist als derjenige einer Wohnung von im Übrigen vergleichbarer Größe, Ausstattung und Lage, weil zusätzlich das Grundstück (Garage oder Einstellplatz, Garten usw.) zur Verfügung steht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 357/12
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Der Zuschlag für Einfamilienhäuser beruht auf der Einschätzung, dass der Nutzungswert eines solchen Objekts regelmäßig höher ist als derjenige einer Wohnung von im Übrigen vergleichbarer Größe, Ausstattung und Lage, weil zusätzlich das Grundstück (Garage oder Einstellplatz, Garten usw.) zur Verfügung steht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 358/12
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Der Zuschlag für Einfamilienhäuser beruht auf der Einschätzung, dass der Nutzungswert eines solchen Objekts regelmäßig höher ist als derjenige einer Wohnung von im Übrigen vergleichbarer Größe, Ausstattung und Lage, weil zusätzlich das Grundstück (Garage oder Einstellplatz, Garten usw.) zur Verfügung steht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 372/12
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Der Zuschlag für Einfamilienhäuser beruht auf der Einschätzung, dass der Nutzungswert eines solchen Objekts regelmäßig höher ist als derjenige einer Wohnung von im Übrigen vergleichbarer Größe, Ausstattung und Lage, weil zusätzlich das Grundstück (Garage oder Einstellplatz, Garten usw.) zur Verfügung steht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 370/12
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Der Zuschlag für Einfamilienhäuser beruht auf der Einschätzung, dass der Nutzungswert eines solchen Objekts regelmäßig höher ist als derjenige einer Wohnung von im Übrigen vergleichbarer Größe, Ausstattung und Lage, weil zusätzlich das Grundstück (Garage oder Einstellplatz, Garten usw.) zur Verfügung steht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 373/12
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Der Zuschlag für Einfamilienhäuser beruht auf der Einschätzung, dass der Nutzungswert eines solchen Objekts regelmäßig höher ist als derjenige einer Wohnung von im Übrigen vergleichbarer Größe, Ausstattung und Lage, weil zusätzlich das Grundstück (Garage oder Einstellplatz, Garten usw.) zur Verfügung steht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 369/12
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Der Zuschlag für Einfamilienhäuser beruht auf der Einschätzung, dass der Nutzungswert eines solchen Objekts regelmäßig höher ist als derjenige einer Wohnung von im Übrigen vergleichbarer Größe, Ausstattung und Lage, weil zusätzlich das Grundstück (Garage oder Einstellplatz, Garten usw.) zur Verfügung steht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 356/12
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Der Zuschlag für Einfamilienhäuser beruht auf der Einschätzung, dass der Nutzungswert eines solchen Objekts regelmäßig höher ist als derjenige einer Wohnung von im Übrigen vergleichbarer Größe, Ausstattung und Lage, weil zusätzlich das Grundstück (Garage oder Einstellplatz, Garten usw.) zur Verfügung steht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 359/12
2017-10-25
BGH 1. Strafsenat, Schwarzarbeit polnischer Arbeitnehmer in einem Hotelbetrieb: Klammerwirkung des Dauerdelikts "Beihilfe zur Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang" bei der Beurteilung von Beihilfe zur Lohnsteuerhinterziehung und zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt; Tenorierung der Verurteilung; Strafrahmenverschiebung
...Der Angeklagte K. informierte auch jeweils den Angeklagten M. über die Anzahl der benötigten Hilfskräfte und der Angeklagte M. warb sie sodann in Polen an. 4 Die jeweils als Werkvertrag bezeichneten Verträge enthielten Beschreibungen von durchzuführenden Arbeiten wie den Transport und die Reparatur von Möbeln, Garten- oder Reinigungsarbeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 310/16
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Der Zuschlag für Einfamilienhäuser beruht auf der Einschätzung, dass der Nutzungswert eines solchen Objekts regelmäßig höher ist als derjenige einer Wohnung von im Übrigen vergleichbarer Größe, Ausstattung und Lage, weil zusätzlich das Grundstück (Garage oder Einstellplatz, Garten usw.) zur Verfügung steht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 360/12
2010-06-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARVOR (IR-Marke)/FAVOR (Gemeinschaftsmarke)" – zu den beteiligten Verkehrskreisen – Durchschnittsverbraucher – Fachpublikum – zur Kennzeichnungskraft - teilweise Warenähnlichkeit und –identität – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Gemeinschaftsmarke 1 242 833 6 FAVOR 7 die für folgende Waren Schutz genießt: 8 "1: Chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke, insbesondere als Hilfsmittel für die Textilindustrie, für die Chemiefaserindustrie, für die Leder- und Pelzindustrie, für das Reinigungsgewerbe, für die Aufbereitung und für die chemisch-technische Industrie; chemische Erzeugnisse für wissenschaftliche, photographische, land-, garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 5/09
2013-04-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "KONZUME (Wort-Bildmarke)/KONSUM (Wort-Bildmarke)" – zur Warenähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr -
...März 2008 angemeldeten farbigen (blau, rot, weiß) Wort-/Bildmarke 30 2008 017 187 5 Die Widerspruchsmarke genießt Schutz für Dienstleistungen der Klassen 35, 39 und 43, nämlich für 6 „Dienstleistungen eines Einzelhändlers mit Waren der Klassen 1 bis 34, nämlich chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, fotografische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke, Kunstharze im Rohzustand...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 507/12
2013-08-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "yellow-collect/YELLO" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Computersoftware für den Datentransfer zur Fernablesung von Stromzählern; Computerhardware für den Datentransfer zur Fernablesung von Stromzählern; Webpads; elektrische Geräte und Erzeugnisse der Informations- und Kommunikationstechnik, soweit in Klasse 9 enthalten; elektrische Geräte, Hardware und Software für die Fernbedienung und Fernsteuerung von Geräten und Einrichtungen im häuslichen Bereich und im Garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 506/12
2010-02-11
BFH 6. Senat, (Vermögensermittlung beim Unterhaltsempfänger (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG) - Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache)
...Die Unkenntnis des FA über die Tatsachen, dass M Eigentümerin eines Garten- und Miteigentümerin eines Baugrundstücks ist sowie über Geldvermögen verfügt, war ursächlich für den im Rahmen der Erstveranlagungen der Kläger gewährten Unterhaltskostenabzug als außergewöhnliche Belastung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 65/08
2014-07-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Diakonie-Pflege Wedding gGmbH (Wort-Bild-Marke)/Diakonie (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...der Partnerorganisationen im Hinblick auf Katastrophenvorsorge und Katastrophenvorbeugungsprogramme, Berichterstattung und Rechnungslegung über die durchgeführten Maßnahmen der Diakonie Katastrophenhilfe gegenüber Gremien, Drittmittelgebern sowie kirchlicher und allgemeiner Öffentlichkeit; Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich der angegebenen Dienstleistungen; [44] Dienstleistungen von Kinderkrippen, -gärten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 523/14
2012-03-15
BGH 5. Strafsenat, Verfolgung eines ordnungswidrigen Verhaltens nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz nach endgültiger Einstellung eines Strafverfahrens wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt gegen Erfüllung einer Geldauflage
...Die 1973 geborene polnische Staatsangehörige S. war Inhaberin eines an ihrer Familienwohnanschrift ansässigen Gewerbebetriebes, der sich mit dem Innenausbau als Trocken- und Akustikbau, Hausmeisterei als Hausverwaltung, Holz- und Bautenschutz, Garten- und Landschaftsbau sowie Erd- und Baggerarbeiten befasste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 288/11
2014-11-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bloom in may" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Unterhaltung]; Fernunterricht; Vermietung von Bühnendekoration; Rundfunkunterhaltung; Erziehung und Unterricht; Vermietung von Tonaufnahmen; Vermietung von Kinofilmen [Filmverleih]; Bücherverleih [Leihbücherei]; Betrieb von Varieteetheater; Musikdarbietungen [Orchester]; Theateraufführungen; Produktion von Shows; Fernsehunterhaltung; Vermietung von Theaterdekoration; Dienstleistungen von zoologischen Gärten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 522/13
2018-02-21
BGH 5. Strafsenat, Mord und Tötung auf Verlangen: Strafmilderung nach der sog. Rechtsfolgenlösung bei Befriedigung des Geschlechtstriebs
...Er zerlegte die Leiche noch in derselben Nacht in kleine Teile und vergrub sie im Garten, wo sie später fast vollständig aufgefunden wurden; lediglich ein Hoden und der Penis fehlten. 10 2. Das Landgericht hat die Voraussetzungen einer Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) verneint; der Tötungswunsch von St. sei für den Angeklagten nicht handlungsleitend gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 267/17