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Urteile für Garten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RHENO (IR-Marke)/GENO (Gemeinschaftsmarke)" – keine durch Benutzung gesteigerte Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Februar 2005 Widerspruch erhoben worden aus der für die Waren 7 „Klasse 1: Chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke, wissenschaftliche, photographische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; chemische Erzeugnisse für die Wasseraufbereitung für Gewerbe- und Haushaltszwecke; Kunstharze und synthetische Harze zur Verwendung in der Wasser- und Abwasseraufbereitung. 8 Klasse 5: Desinfektionsmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 14/12
2017-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ÖkoStar (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2012 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, das Zeichen 2 für die nachgenannten Waren als Wort-/Bildmarke in das Markenregister einzutragen: 3 Klasse 19: 4 Formsteine und sonstige Fertigbauteile aus Beton zur Straßen-, Platz-, Garten- und Landschaftsgestaltung, insbesondere Pflanzringe, Pflastersteine, Verbundsteine, Bordsteine, Rabattensteine, Mauersteine, Palisadenpfosten, vorgefertigte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 1/17
2011-07-13
BFH 10. Senat, Sachaufklärungsmangel bei Wahrunterstellung - Aufwendungen für einen Rentabilitätsvergleich als Werbungskosten - Häusliches Arbeitszimmer - Mehrere Arbeitszimmer in mehreren Wohnungen
...November 2002 VI R 164/00 (BFHE 201, 86, BStBl II 2003, 350) zu Grunde liegenden Sachverhalt das Arbeitszimmer nur über einen straßenabgewandten Garten aus habe betreten werden können, seien vorliegend die Büroräume nur über die von der Straße aus einsehbare Garageneinfahrt betretbar, so dass die häusliche Sphäre durchbrochen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 254/10
2010-07-14
BGH 2. Strafsenat, Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Erforderliche Feststellungen bei Gewährung bzw. Annahme eines Vorteils für in der Vergangenheit liegende Bevorzugungen
...., H. und O. erhalten, wobei die Produktgruppen Holz im Garten, Schnittholz, Regalsysteme sowie Fußböden und Massivholzplatten zum Umsatzpotential zählten (UA S. 8-10). 5 In Erfüllung dieser Vertriebsvereinbarung beriet der Angeklagte R. den Angeklagten G. im Folgenden bei der Produktauswahl und der Preisgestaltung, wobei er ihn über Preise der Mitkonkurrenten und von der Firma H. benötigte Produkte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 200/10
2014-05-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "der-Alltagshelfer Wir helfen, wo wir können. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen; organisatorische Planung, Organisationsberatung und Unternehmensberatung mit dem Ziel der Qualitätssicherung, insbesondere in den Bereichen Verwaltung, Betriebswirtschaft, Qualitätsmanagement, Personal, Fort- und Weiterbildung, Pflege, Hauswirtschaft, Technik; Marketing und Öffentlichkeitsarbeit; 5 Klasse 44: 6 Dienstleistungen im Bereich der Land-, Garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 121/11
2013-11-13
BFH 1. Senat, Standby-Wohnung - Wohnsitz
...September 2002 einen Mietvertrag über eine in R, nahe M gelegene Wohnung, bestehend aus vier Zimmern, Flur, einer Küche, zwei Bädern, einem Keller, dazugehörigem Garten und einem Abstellplatz. Die zur Wohnung gehörenden Räume verteilten sich auf das Erdgeschoss sowie das Kellergeschoss....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 38/13
2017-04-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Home (Wort-Bild-Marke)/VIVA" – ungenügende Begründung der Entscheidung des DPMA – Aufhebung – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Elektro- und Elektronikwaren, Ton- und Datenträger, sanitäre Anlagen, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör, Feuerwerkskörper, Uhren und Schmuckwaren, Musikinstrumente, Druckereierzeugnisse, Papier- und Schreibwaren, Büroartikel, Täschner- und Sattlerwaren, Einrichtungs- und Dekorationswaren, Zelte, Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, land-, garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 540/16
2018-08-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gosch/GOSH (Unionsmarke)" – zur Einrede mangelnder Benutzung - Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise klangliche Zeichenähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees); Konfitüren, Kompotte; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und -fette; 18 Klasse 30: Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel; Mehle und Getreidepräparate; Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz; Senf; Essig, Saucen (Würzmittel); Gewürze; Kühleis; 19 Klasse 31: land-, garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 519/15
2019-02-21
BPatG 29. Senat
...Formmaschinen; Gussformen [Maschinenteile]; Metallbearbeitungsmaschinen, insbesondere Fräsmaschinen; Füllmaschinen; Verpackungsmaschinen; Abfüllmaschinen; Antriebsmaschinen, ausgenommen für Landfahrzeuge; Druckluftmaschinen; elektromechanische Maschinen für die chemische Industrie; Hebegeräte; Hubgeräte; Bürsten [Maschinenteile]; Dichtungen [Motorenteile]; 6 Klasse 08: handbetätigte Geräte für land-, garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 10/17
2010-10-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Saluslogist/SALUS (Gemeinschaftsmarke)" - Waren– und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine selbständig kennzeichnende Stellung des Markenbestandteils "Salus" innerhalb der angegriffenen Marke - Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung unter dem Aspekt einer Serienmarke
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 30 2009 030 894 2 Saluslogist 3 für die Dienstleistungen 4 "Klasse 39: Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen 5 Klasse 40: Materialbearbeitung 6 Klasse 44: Medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere; Dienstleistungen im Bereich der Land-, Garten- oder Forstwirtschaft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 530/10
2016-10-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pigage (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Dieser, geboren im Jahr 1723 und gestorben im Jahr 1796, war seit 1749 als Intendant der Gärten und Wasserkünste in kurpfälzischem Dienst. Ab 1762 war er als Gartendirektor verantwortlich für die Anlage des Schwetzinger Schlossgartens....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 38/15
2017-07-12
BFH 6. Senat, Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen
...Die Aufwendungen für die Neuanlage von Terrasse und Garten in Höhe von 25.368 € erkannte er zu 1/3 als außergewöhnliche Belastungen an. Im Anschluss an die Außenprüfung erging ein Einkommensteueränderungsbescheid für 2011, in dem außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 149.069 € berücksichtigt wurden. Die Einkommensteuer wurde mit 0 € festgesetzt; der Vorbehalt der Nachprüfung wurde aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 36/15
2013-05-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "basic hair" – teilweise keine Unterscheidungskraft
...Februar 2006 in das Markenregister unter Nr. 305 59 342 eingetragenen Wortmarke 2 basic hair. 3 Über die im Tenor genannten Waren und Dienstleistungen hinaus genießt die Marke Schutz für folgende weitere Waren und Dienstleistungen: 4 „Klasse 1: chemische Erzeugnisse für photographische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; 5 Klasse 2: Farben, Firnisse, Lacke; Färbemittel; Beizmittel; 6 Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 87/10
2014-10-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RAL 3020 (rot) [abstrakte Farbmarke]" – keine Unterscheidungskraft
...Sie kommen zur industriellen Verpackung von Waren, beim gewerblichen und privaten Transport, aber auch in Haushalt und Garten zum Einsatz, wie sich aus den mit der Terminsladung übersandten Recherchebelegen des Senats ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 505/14
2012-02-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bio (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Grütze, Milchreis, Gnocchi, Tortellini, Makkaroni, Lasagne, Spätzle, Maultaschen, Fruchtsaucen, Fertigsaucen, Remoulade, Pfeffer, diätetische Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel für nicht medizinische Zwecke auf der Basis von Kohlehydraten, Ballaststoffen, unter Beigabe von Vitaminen, Mineralstoffen, Spurenelementen, entweder einzeln oder in Kombination, soweit in Klasse 30 enthalten; 6 land-, garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 84/10
2017-12-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Limmer Kontor" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis – rechtliches Gehör
...lediglich die mit einem Kontor üblicherweise verbundenen Handels- und Warengeschäfte beschreibe. 17 Zu den wesentlichen Leistungen, die mit dem Anmeldezeichen verbunden seien, zählten insbesondere die Vermietung und denkmalgerechte Erhaltung der in dem denkmalgeschützten Gebäude „Wunstorfer Straße 35“ befindlichen sechs Wohnungen sowie des zum Denkmal gehörenden Malerwerkstatt-Nebengebäudes und des Gartens...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 558/17
2017-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Gekorene Ausübungsbefugnis des Verbandes für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer gegenüber Dritten
...Das Grundstück der Wohnungseigentümer grenzt in dem Bereich, in dem der Klägerin ein Sondernutzungsrecht an dem Garten zusteht, an das Grundstück des Beklagten. Dessen Haus ist über einen in diesem Grenzbereich der beiden Grundstücke gelegenen Weg erreichbar; er verläuft teilweise über das Grundstück der Wohnungseigentümer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 45/17
2016-10-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Maras/Miras (Unionsmarke)" – Der Markenabstand reicht bei nicht identischen Waren aus, um eine Verwechslungsgefahr zu verhindern.
...Verwendung in der Küche; Tomatenpüree; 13 Klasse 30: 14 Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Kaffee-Ersatzmittel; Mehl- und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und Konditorwaren; Speiseeis; Eiscreme; Gewürze; Gewürze; Salz; Essig; Senf; Soßen (Würzmittel); Hefe; Backpulver, Backpulver; Honig; Melasse-sirup; Traubensirup; Fruchtmuse; Türkischer Honig und andere Gebäcksorten; 15 Klasse 31: 16 Land-, garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 96/14
2012-06-20
BFH 9. Senat, (Aufwendungen für ein "außerhäusliches" Arbeitszimmer in einem Zweifamilienhaus als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung)
...Dies gilt sowohl für die zum Wohnbereich zählenden Kellerräume wie für den Garten. 21 Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist in diesem Zusammenhang auch die Wertung des FG, dass der beide Bereiche verbindende Balkon keine eigene Zugangsmöglichkeit eröffnet; denn die von den unterschiedlichen Nutzungsbereichen auf den Balkon führenden Türen sind von außen nicht zu öffnen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 56/10
2013-01-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "grill® meister (Wort-Bild-Marke)" – zum Prüfungsumfang beim BPatG: Markenstelle hat das Schutzhindernis der Täuschungsgefahr nicht geprüft – zur Täuschungsgefahr bei Verwendung des Symbols ® bei einem angemeldeten Zeichen – geplante Verwendungsformen können die Ersichtlichkeit einer Täuschung nicht ausschließen
...gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Kompott; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und –fette; 5 Klasse 30: 6 Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel; Mehle und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz, Senf; Essig, Saucen (Würzmittel); Gewürze; Kühleis; 7 Klasse 31: 8 Land-, garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 553/12