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Urteile für Garten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Max Cell (Wort-Bild-Marke)/maxell (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...September 2003 als Bildmarke eingetragenen Gemeinschaftsmarke 002713956: Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 10 Das Warenverzeichnis lautet: 11 „Lichtempfindliche Filme, unbelichtet; chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, fotografische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand; Dünger; Feuerlöschmittel; Mittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 49/09
2014-10-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Real,- DRIVE.DE (Wort-Bildmarke)/drive.de (Wort-Bildmarke“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität Verwechslungsgefahr durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Dezember 2010 in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen worden für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1 bis 45 und zwar für 3 Klasse 01: 4 chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, photographische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand; Düngemittel; Feuerlöschmittel; Mittel zum Härten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 129/12
2016-09-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 101 Abs 2 Nr 1 EEG 2014 (Beschränkung des "Landschaftspflegebonus" für Bestandsanlagen auf Landschaftspflegematerial iSd Anl 3 Nr 5 BiomasseV) mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - schutzwürdiges Vertrauen auf künftige Förderung der Energieerzeugung mittels "Landschaftspflegemais" nicht dargelegt - zudem überwiegendes gesetzgeberisches Änderungensinteresse an Korrektur einer Fehlentwicklung
...Programme freiwillig eingehalten werden sowie - Flächen, auf denen vegetationstechnische Pflegemaßnahmen durchgeführt werden, einschließlich u.a. des hierbei anfallenden Straßenbegleitgrüns/-holzes, kommunalen Grasschnitts, Grünschnitts aus der privaten und öffentlichen Garten- und Parkpflege sowie von Golf- und Sportplätzen und von Randstreifen von Gewässern....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1387/15
2016-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzung; schwerwiegender persönlicher Grund; Gesundheitszustand der Eltern
...Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass seine (ebenfalls in B. lebenden) Eltern aufgrund mehrerer schwerwiegender Erkrankungen und damit verbundener körperlicher Behinderungen und Einschränkungen seine Unterstützung bei der Bewältigung der alltäglichen Tätigkeiten in Haushalt, Haus und Garten benötigten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 12/16
2010-02-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Kito/Kytta/KYTTA/KYTTA/KYTTA" – Aufrechterhaltung des Widerspruchs nur noch hinsichtlich einiger Waren – teilweise Rücknahme der Widersprüche – teilweise Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle – Ausspruch von Amts wegen – teilweise Warenidentität und enge Ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel; pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Verbandmaterial; Desinfektionsmittel; Dienstleistungen eines Arztes; Dienstleistungen eines Tierarztes; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere; Dienstleistungen im Bereich der Land-, Garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 15/09
2013-09-12
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig tätigen und in Polen sozialversicherten polnischen Staatsangehörigen
...Seine Ehefrau und die beiden gemeinsamen Kinder --ein im August 1985 geborener Sohn (S) und eine im Januar 1995 geborene Tochter (T)-- leben in Polen. 2 Der Kläger meldete im Jahr 2004 in Deutschland einen Garten- und Landschaftsbaubetrieb an und wurde ab dem Jahr 2004 von der deutschen Finanzverwaltung als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig eingestuft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 16/11
2013-03-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Erde gut, alles gut" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis -
....: 22 - Haare gut - alles gut 23 - Ernte gut, alles gut 24 - Garten gut, alles gut 25 - Rente gut, alles gut. 26 Vor diesem Hintergrund wird der Verkehr die in der Wortfolge enthaltene Sachaussage ohne weiteres als Merkmalsbeschreibung erkennen, nämlich als Art-, Bestimmungs- und Wirkungsangabe, für die begehrten Waren der Klassen 1 und 31, die der Erdverbesserung im weitesten Sinne dienen, ohne dass...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 548/11
2018-08-02
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer im Freizeitpark
...erbrachten Leistung kommt eine Steuersatzermäßigung nur in Betracht, wenn die Klägerin ihre Leistungen als Schausteller i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG erbracht hätte, was aber zu verneinen ist. 20 aa) Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG ermäßigt sich die Steuer für "die Zirkusvorführungen, die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller sowie die unmittelbar mit dem Betrieb der zoologischen Gärten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 6/16
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Der Zuschlag für Einfamilienhäuser beruht auf der Einschätzung, dass der Nutzungswert eines solchen Objekts regelmäßig höher ist als derjenige einer Wohnung von im Übrigen vergleichbarer Größe, Ausstattung und Lage, weil zusätzlich das Grundstück (Garage oder Einstellplatz, Garten usw.) zur Verfügung steht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 363/12
2018-07-05
BFH 6. Senat, Kein wirtschaftliches Eigentum eines Sondernutzungsberechtigten
...Darüber hinaus wurde das Sondereigentum an der Wohneinheit 1 mit dem Sondernutzungsrecht an der gesamten Grundstücksfläche mit Ausnahme des Gartens und der Zufahrt der Wohneinheit 2 verbunden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 67/15
2015-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht: Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück
...Ihr 10 mal 10 m großer Garten grenzt an eine öffentliche Grünanlage der beklagten Stadt. Dort stehen zwei ca. 25 m hohe Eschen, deren Abstand zu der Grundstücksgrenze 9 m bzw. 10,30 m beträgt. Das Landgericht hat die auf Beseitigung der beiden Bäume gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger ist erfolglos gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 229/14
2014-05-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BRONX" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Der Bezirk verfügt über Gewerbeflächen und Sehenswürdigkeiten, wie das berühmte Yankee Stadion für Baseball, einen Zoologischen Garten und verschiedene Parkanlagen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 80/11
2011-06-01
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Fristlose Vertragskündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlungen; bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch für eine überhöhte Kaution
.... , nebst Garten, Pkw-Stellplätzen und Garage zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.034,11 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12. März 2009 zu zahlen. Die Berufung der Beklagten zu 1 gegen das vorbezeichnete Urteil des Amtsgerichts Wangen wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 91/10
2014-03-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "moebel.de" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Schutzüberzüge für Möbel, Seidenstoffe, Steppdecken, Tagesdecken für Betten, Textilhandtücher, Textilservietten, Textilstoffe, Textiltapeten, Textiltaschentücher, Tischdecken, Tischtücher, Tücher [Laken], Wachstücher, Wandbekleidungen aus textilem Material, Wäschestoffe, Teppiche, Fußmatten, Matten, Linoleum und andere Bodenbeläge, Tapeten, Spiele, Spielzeug, Turn- und Sportartikel, Christbaumschmuck, land-, garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 39/11
2011-05-04
BFH 11. Senat, (Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen an Mitglieder einer Seniorenwohngemeinschaft - Trennung von Vermietungsleistungen und Pflegeleistungen - Wirksamkeit der Revisionseinlegung bei unterbrochenem Klageverfahren - Anwendungsbereich des § 249 Abs. 3 ZPO)
...Kosten für Miete, Nebenkosten und Verpflegung gingen dagegen zu Lasten der Bewohner. 3 Nach Fertigstellung des Umbaus schloss der Kläger mit sieben Senioren jeweils einen Mietvertrag über ein ausschließlich eigengenutztes Zimmer und im Einzelnen benannte Gemeinschaftsräume wie Wohnzimmer, Küche, Garten usw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 35/10
2015-10-07
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag mit Mindestlaufzeitvereinbarung: Pflichten des Mieters bei einem Verlangen auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag gegen Stellung eines Nachmieters
...Dass die Klägerin entsprechende Bemühungen der Beklagten behindert hätte, ist weder festgestellt noch sonst ersichtlich. 29 (2) Entgegen der Würdigung des Berufungsgerichts hat die Klägerin die Suche der Beklagten nach einem Nachmieter auch nicht dadurch vereitelt, dass sie ihnen untersagt hat, im Garten ein Hinweisschild eines Maklers aufzustellen und im Rahmen der Suche nach einem Nachmieter die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 247/14
2014-10-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RANIS (Wort-Bild-Marke)" – geografische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Überregionale Bekanntheit hat Ranis durch die gleichnamige Burg erfahren, die bereits seit 20 Jahren in der Stiftung „Thüringer Schlösser und Gärten“ aufgenommen ist und umfangreich renoviert wurde (vgl. Anlage 2 zum o. g. Schreiben des Senats)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 548/12
2018-11-28
BPatG 26. Senat
...Das Wort „Oase“ bedeute „Wasserplatz, Wüsteninsel, fruchtbare Stelle, Wasserstelle, Insel, Garten Eden, Himmel, (kitschige) Aufnahme, Rührstück, Schnulze, Gartentraum, Traumgarten, Speicher, Bar, Rückzugsort“ oder „Erfrischung“. Beide Begriffe könnten im Sinne von „Kraft und Energie“ verstanden werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 537/18
2011-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Teufels- (Bildbestandteil) / Teufels Küche“ – keine Verwechslungsgefahr – aufwändiger Bildbestandteil
...frischer oder tiefgekühlter Form; Pizzen, insbesondere als Fertig- und Teilfertiggerichte, in konservierter, dauerkonservierter, frischer oder tiefgekühlter Form; Süßwaren; Süßspeisen; Pudding; Salate und Feinkostsalate, soweit in Klasse 30 enthalten; Salatsoßen, Dips und Dressings; Müsli, Müsliriegel; Fertiggerichte und Brotaufstriche, im Wesentlichen bestehend aus Hefeextrakten 6 Klasse 31: 7 land-, garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 88/10
2013-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren nach Zurückweisung einer Markenanmeldung: Prüfungsumfang und notwendige Begründung in der Beschwerdeentscheidung des Bundespatentgerichts; Täuschungseignung einer Wortmarke bei Verwendung des Symbols "R im Kreis"; Entbehrlichkeit einer Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und einer Zurückverweisung - grill meister
...getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Kompott; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und fette; Klasse 30 Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel; Mehle und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz, Senf; Essig; Soßen (Würzmittel); Gewürze; Kühleis; Klasse 31 Land, garten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 11/13