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Urteile für Garantie

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-29
BAG 6. Senat
...Oktober 2013 unter 1 b den begünstigten Arbeitnehmern nur einen dynamischen Besitzstand garantiere, ohne zu regeln, wie dieser zu gewähren sei. Der Kläger beruft sich hinsichtlich seines Anspruchs für die Zeit nach dem 1. November 2013 zum einen nicht ausschließlich auf diese Garantie, sondern macht auch geltend, er sei originär in die Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD eingruppiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 790/15
2011-03-03
BFH 5. Senat, Haftungsvergütung als Entgelt für eine steuerpflichtige Leistung des Komplementärs an seine KG - Einheitlichkeit der Leistung - Fehlender Finanzcharakter
...Danach befreien die Mitgliedstaaten von der Steuer "die Vermittlung und die Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaften und anderen Sicherheiten und Garantien sowie die Verwaltung von Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber". Hierzu hat der EuGH mit Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/10
2017-06-29
BAG 6. Senat
...Oktober 2013 unter 1 b den begünstigten Arbeitnehmern nur einen dynamischen Besitzstand garantiere, ohne zu regeln, wie dieser zu gewähren sei. Der Kläger beruft sich hinsichtlich seines Anspruchs für die Zeit nach dem 1. November 2013 zum einen nicht ausschließlich auf diese Garantie, sondern macht auch geltend, er sei originär in die Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD eingruppiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 792/15
2011-06-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RRP/Reynolds Roadpacker (RRP)/TSCHACHE RRP Reynolds Road Packer 235 (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - abweichende Benutzungsformen
...Benutzung ihrer Marken für einen Zeitraum von fünf Jahren vor der gerichtlichen Entscheidung, also von Juni 2006 bis einschließlich Juni 2011 für die Waren: „chemische Bodenverbesserungsmittel, chemische Ionenaustauscher, chemische Bodenverfestigungsmittel“ glaubhaft machen müssen. 37 Eine ernsthafte Benutzung liegt vor, wenn die Marke nicht nur symbolisch, sondern entsprechend ihrer Hauptfunktion zur Garantie...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 69/10
2012-10-08
BFH 1. Senat, Statthaftigkeit der Restitutionsklage; rechtliches Gehör; unterlassene Aussetzung als Verfahrensfehler; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
...Sein Vortrag, X habe nicht mehr als 15 Minuten mit der mündlichen Verhandlung abwarten wollen, obwohl er davon unterrichtet worden sei, dass der Kläger aufgrund eines Notarzteinsatzes am Gleis nicht rechtzeitig zu der Verhandlung würde erscheinen können, reicht hierfür nicht aus. 11 a) Die Garantie des rechtlichen Gehörs gebietet, dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten Gelegenheit zu geben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 23/12
2011-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Catering to You (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...ist, so dass die Markenstelle zutreffend die Anmeldung zurückgewiesen hat. 7 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist für die Beurteilung, ob einer angemeldeten Bezeichnung die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, auf die Hauptfunktion einer Marke abzustellen; danach soll diese den Abnehmern die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen garantieren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 129/10
2016-11-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen länderübergreifende Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (§ 276 Abs 2 S 1 Halbs 2 SGB V ) - Anforderungen an die Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bzgl der Rüge einer Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) - hier: mangelnde Aktivlegitimation eines Krankenhauses bzgl der allgemeinen Persönlichkeitsrechte ihrer Patienten - teils unzureichende Substantiierung
...Soweit die Beschwerdeführerin rügt, sie sei in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt, die das bestimmungsgemäße Wirken im Rahmen der Gesetze garantiere, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Die Beschwerdeführerin beruft sich insoweit auf eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ihrer Patienten (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 935/14
2012-12-18
BFH 1. Senat, (Entsprechende Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Beurteilung einer unzulässig gebildeten Tantieme-Rückstellung als verdeckte Gewinnausschüttung)
...Ausweislich der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils hat das FG die Rückstellungen wegen des mit der möglichen "Jahr-2000-Inkonformität" der von der Klägerin vertriebenen Software verbundenen Garantie-Risikos deshalb reduziert, weil nach seiner Sachverhaltswürdigung zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 48/12
2015-07-01
BSG 7. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Revision - Mängel in der Begründung - fehlende Auseinandersetzung mit der Argumentation des LSG
...Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums garantiere keinen Sprachkurs für eine Integration in die deutsche Gesellschaft, für die, würde sich der Ausländer rechtskonform verhalten und seine Ausreise vorantreiben, kein Bedürfnis bestehen könne. 4 Hiergegen richtet sich der Kläger mit seiner Revision, zu deren Durchführung er Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung von...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 2/14 R
2017-05-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags darf nicht von einer expliziten Verbescheidung des Verletzten durch die Staatsanwaltschaft abhängig gemacht - gerichtliche Kontrolle auch bei Nichtbescheidung geboten - jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Nichteröffnung eines (erneuten) Klageerzwingungsverfahrens, wenn ein bereits verbeschiedenes Strafverfolgungsverlangen lediglich wiederholt und nicht auf neue Tatsachen gestützt wird
...Die Garantie effektiven Rechtsschutzes wirkt daher über das gerichtliche Verfahren hinaus auch in das behördliche Verfahren hinein, wenn eine solche Vorwirkung für die Inanspruchnahme effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes erforderlich ist (vgl. BVerfGE 100, 313 <364>; 101, 106 <123>; 109, 279 <364>; 118, 168 <207>; 128, 282 <311>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1453/16
2014-01-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Positionsmarke, bestehend aus jeweils zwei sich kreuzenden Doppelnähten, aufgebracht auf der Rückseite der vorderen Hosentaschen einer Hose oder eines Rocks" – kein von der Branchenüblichkeit erheblich abweichendes Gestaltungsmerkmal - keine Unterscheidungskraft
...Für kennzeichnungsrechtliche Monopole ist damit nur Raum, soweit diese geeignet sind, dem Verbraucher die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren zu garantieren und damit die Herkunftsfunktion der Marke zu erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 508/13
2013-10-11
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung von Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung bei drohenden irreparablen Schäden durch Vollstreckungsmaßnahmen
...Kommt das Fachgericht dem nicht nach, verletzt es seinerseits die Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG. 9 (2) Im vorliegenden Fall drohen der Beschwerdeführerin durch die vom Antragsgegner wegen einer erheblichen Geldforderung eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen irreparable Nachteile....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2616/13
2018-05-17
BGH 5. Zivilsenat, (Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung)
...Darüber hinaus enthält Art. 103 Abs. 1 GG als weitergehende Garantie den Schutz vor Überraschungsentscheidungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 98/17
2015-11-26
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Anhörungsrüge nach Verwerfung der Revision im Beschlussverfahren wegen mangelnder Information weiterer in das Revisionsverfahren eintretender Verteidiger
...Zwar umfasst die Garantie des Art. 103 Abs. 1 GG auch das Recht des Betroffenen auf Information über entscheidungsrelevante Tatsachen (vgl. BVerfGE 89, 28, 35; Radtke in Epping/Hillgruber, GG, 2. Aufl., Art. 103 Rn. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 386/15
2011-11-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Brautzauber" – keine Unterscheidungskraft
....; BGH GRUR 2011, 230, - Nr. 10, 12 - SUPERgirl). 18 Die Marke kann damit ihre Hauptfunktion, nämlich den Verkehrskreisen die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu garantieren, nicht erfüllen. Die angemeldete Marke ist deshalb nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 62/10
2011-07-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UNIFORMITY IN SEED TESTING INTERNATIONAL SEED TESTING ASSOCIATION (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft
...Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen. 16 Für die Beurteilung der Unterscheidungskraft ist nach der verbindlichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf die Hauptfunktion einer Marke abzustellen; danach soll diese den Abnehmern die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen garantieren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 37/11
2012-03-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bildmarke Aufsatztasche II" - keine Unterscheidungskraft -
...Danach soll diese den Abnehmern die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Waren garantieren (vgl. EuGH WRP 2002, 924, 927, RZ. 30 - Philips/Remington)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 589/10
2012-03-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bildmarke Aufsatztasche III" - keine Unterscheidungskraft -
...Danach soll diese den Abnehmern die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Waren garantieren (vgl. EuGH WRP 2002, 924, 927, RZ. 30 - Philips/Remington)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 590/10
2019-01-15
BAG 1. Senat
.... … … § 15 Gehaltstarif Die G-Gehälter garantieren eine Mindesthöhe über den jeweiligen Hamburger Tarifen. In den Tarifen GO, G1, G2 sind das DM 200,00 In dem Tarif G3 sind das DM 300,00 In dem Tarif G4a sind das DM 400,00 und in G4b DM 500,00 … Gehaltserhöhungen: Zukünftige Tariferhöhungen führen mit Wirkung des neuen Tarifabschlusses zu einer entsprechenden Erhöhung des Garantiegehaltes....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 291/17
2011-07-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fixe Idee" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Entsprechend der Hauptfunktion der Marke, den mit einem Zeichen angesprochenen Verbrauchern die Ursprungsidentität der fraglichen Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, ist unter Unterscheidungskraft im Sinne dieser Norm die Eignung einer Marke zu verstehen, die jeweils für sie beanspruchten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie dadurch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 501/11