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Urteile für Garantie

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-11
BFH 5. Senat, Änderung der Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie
...Garantievertrags, so dass es an einer den Leistungsaustausch kennzeichnenden inneren Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung (zwischen dem schädigenden Ereignis und der Ersatzleistung) fehle. 14 Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. 15 Sie schließt sich den Ausführungen des FA an und führt ergänzend aus: Bei dem im Zivilgerichtsverfahren geltend gemachten Anspruch habe es sich um eine selbständige Garantie...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 2/09
2016-11-24
BGH 4. Strafsenat, Uneigentliches Organisationsdelikt: Tateinheit bei wiederkehrenden gleichartigen Betrugstaten; notwendige Urteilsfeststellungen zu Einzelakten und Schuldumfang
...Gesprächsleitfäden „mitunter“ ab, und zwar in mehrfacher Hinsicht, ohne dass den Urteilsgründen insoweit eine nähere zahlenmäßige Eingrenzung zu entnehmen ist: 6 So nannten die Beschäftigten der Callcenter den angerufenen Personen teilweise Vertragslaufzeiten, die von der durch die Angeklagten vorgegebenen Produktbeschreibung abwichen, oder versprachen eine tatsächlich nicht gegebene Geld-zurück-Garantie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 87/16
2018-11-07
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Wartung eines Hilfsmittels
...Nach den Herstellervorgaben für das Gelenk war unter anderem zur "Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit und Garantie" nach 24 Monaten eine Service-Inspektion erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 14/17
2010-02-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "freenet iPhone" – verkehrsdurchgesetzter Markenbestandteil - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Für kennzeichnungsrechtliche Monopole ist damit nur Raum, soweit diese geeignet sind, dem Verbraucher die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu garantieren und damit die Herkunftsfunktion der Marke zu erfüllen (vgl. EuGH GRUR 2001, 1148, 1149 - BRAVO )....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 6/09
2014-01-21
BVerwG 10. Senat, Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung; schwere nichtpolitische Straftat; Prüfung von Tatsachenfeststellungen in einem türkischen Militärgerichtsurteil
.... § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG eine strafrechtliche Verurteilung des Ausländers im Heimatstaat, welche unter Verstoß gegen die Garantie eines unabhängigen und unparteiischen Gerichts gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zustande gekommen ist, herangezogen werden darf, würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 3/14
2015-10-14
BFH 5. Senat, Rechtliches Gehör - Mündliche Verhandlung - Umfang der Wartepflicht des Gerichts bei telefonisch angekündigter Verspätung eines Beteiligten
...Die Garantie des rechtlichen Gehörs gebietet, dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern und sich mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten im Prozess zu behaupten (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober 1976 2 BvR 558/75, BVerfGE 42, 364, 369; vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 49/15
2012-02-29
BVerwG 6. Senat, Besetzung des Gerichts; Mitwirkung eines ehrenamtlichen Richters trotz abgelaufener Amtsperiode
...Juli 2011 nicht vorschriftsmäßig besetzt. 3 a) Nicht vorschriftsmäßig besetzt im Sinne von § 547 Nr. 1 ZPO ist das beschließende Gericht bei einem Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Garantie des gesetzlichen Richters (vgl. BAG, Urteile vom 16. Mai 2002 - 8 AZR 412/01 - BAGE 101, 145 <150>, vom 20. Juni 2007 - 10 AZR 375/06 - AP Nr. 6 zu § 547 ZPO Rn. 16 und vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 22/11
2013-08-28
BAG 10. Senat, Jubiläumszuwendung - Tarifauslegung
...Zur Sicherung ua. dieser Ansprüche wurde in der Fachklinik Schleswig AöR vor Umwandlung in die gGmbH durch Dienstvereinbarung festgelegt, dass Dienst- und Beschäftigungszeiten angerechnet werden und künftige Gesellschafter diesen Besitzstand garantieren. Diese Klausel ist nach nicht bestrittenem Vortrag des Klägers Bestandteil des Kaufvertrags geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 497/12
2011-04-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Solarfarbe" – keine Unterscheidungskraft
.... 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG mangels Unterscheidungskraft versagt hat. 12 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist für die Beurteilung, ob einer angemeldeten Bezeichnung die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, auf die Hauptfunktion einer Marke abzustellen; danach soll diese den Abnehmern die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen garantieren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 78/10
2013-02-28
BFH 3. Senat, Zulagenschädliche Nutzungsüberlassung an Ausbildungseinrichtung
...Auch betreue sie Garantie- und Reparaturfälle. 5 Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Bescheid über die Investitionszulage für das Jahr 2007 vom 3. März 2009 sowie die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 25. Oktober 2010 dahingehend zu ändern, dass die Investitionszulage um … € erhöht wird. 6 Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 7 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 15/12
2011-03-17
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; repressive Ausgrenzung; systembedingte berufliche Benachteiligung
...Der Kläger rügt insofern Verletzungen des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und der Hinweis- und Untersuchungspflichten (§ 86 Abs. 1 und 3 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 66/10
2015-11-10
BGH 5. Strafsenat, Schwere Körperverletzung: Vorliegen einer erheblichen Entstellung
...Die Gefahr eines Divergierens der Judikatur ist ferner wegen der personellen Überschneidungen in den vorhandenen drei Sitzgruppen denkbar gering. 8 Der Senat weist abschließend auf Folgendes hin: Es ist nicht zu erkennen, weshalb eine Übergangslösung im vorgenannten Sinne den sich aus der verfassungsrechtlich verankerten Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) resultierenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 420/15
2012-09-13
BVerwG 4. Senat, Unbebaute Flächen als Bestandteile einer aufgelockerten Bebauung
...Die Garantie des rechtlichen Gehörs verlangt nicht, dass das Gericht bei der Würdigung des Sachverhalts und der Beurteilung der Rechtslage den Vorstellungen der Beteiligten folgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 4/12
2011-12-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 iVm Art 19 Abs 3 GG sowie von Art 19 Abs 4 iVm Art 19 Abs 3 GG durch Annahme einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfbarkeit von Regulierungsverfügungen der Bundesnetzagentur – zum Beurteilungsspielraum bei telekommunikationsrechtlicher Marktregulierung nach §§ 10, 11 TKG
...Sie beanstandet, die vom Bundesverwaltungsgericht angelegten Maßstäbe der gerichtlichen Kontrolle, insbesondere bei der Marktdefinition und Marktanalyse nach §§ 10 und 11 TKG, sowie die Überprüfung der Regulierungsverfügung im konkreten Fall genügten nicht der verfassungsrechtlichen Garantie effektiven Rechtsschutzes. 11 Darüber hinaus habe das Bundesverwaltungsgericht auch auf unverhältnismäßige Weise...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1932/08
2013-11-13
BGH 8. Zivilsenat, (Leasingvertrag: Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei mangelhaftem Leasinggegenstand; Geltendmachung der abgetretenen kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche bei Insolvenz des Lieferanten; Kostenerstattungsanspruch bei Rücktritt vom Kaufvertrag)
...Zur Haftung für Mängel des Leasingobjektes heißt es in dem von der Klägerin gestellten Formularvertrag: "Eine Haftung für Mängel des Leasingobjektes übernimmt der LG in der Weise, dass er mit Abschluss des Leasingvertrages sämtliche Rechte wegen Mängeln des Leasingobjektes, die ihm aufgrund des Kaufvertrages über das Leasingobjekt zustehen, sowie Rechte aus Garantien an den LN abtritt …" 2 Ergänzend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 257/12
2013-05-16
BVerwG 8. Senat, Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
...Die Annahme des Berufungsgerichts, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO müsse wegen der Garantie effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG in diesem Sinne ausgelegt werden, trifft nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 20/12
2017-06-29
BAG 6. Senat
...Oktober 2013 unter 1 b den begünstigten Arbeitnehmern nur einen dynamischen Besitzstand garantiere, ohne zu regeln, wie dieser zu gewähren sei. Die Klägerin beruft sich hinsichtlich ihres Anspruchs für die Zeit nach dem 1. November 2013 zum einen nicht ausschließlich auf diese Garantie, sondern macht auch geltend, sie sei originär in die Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD eingruppiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 788/15
2017-06-29
BAG 6. Senat
...Oktober 2013 unter 1 b den begünstigten Arbeitnehmern nur einen dynamischen Besitzstand garantiere, ohne zu regeln, wie dieser zu gewähren sei. Die Klägerin beruft sich hinsichtlich ihres Anspruchs für die Zeit nach dem 1. November 2013 zum einen nicht ausschließlich auf diese Garantie, sondern macht auch geltend, sie sei originär in die Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD eingruppiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 786/15
2011-03-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verwendung des Begriffs "Vertragspartner" als Irreführung - Ford-Vertragspartner
...In dieser Erwartung werde er getäuscht, wenn die Garantie bei dem beworbenen Fahrzeug bereits seit einiger Zeit laufe. Der Hinweis auf die Erstzulassung reiche nicht aus, um den irreführenden Eindruck auszuräumen, den die blickfangmäßig herausgestellte Werbeaussage „Neuwagen“ hervorrufe. 8 Die Verwendung des Begriffs „Ford-Vertragspartner“ sei ebenfalls irreführend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 170/08
2013-02-21
BVerwG 7. Senat, Bergrecht; Revisibilität einer vorkonstitutionellen Verordnung
...Ein Verstoß gegen die Garantie des rechtlichen Gehörs in Gestalt einer Überraschungsentscheidung ist indessen nicht dargetan. 20 Die Garantie des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG gebietet, dass die Beteiligten sich sowohl zu den der gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Tatsachen (siehe auch § 108 Abs. 2 VwGO) als auch zu den Rechtsfragen äußern können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 4/12