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Urteile für Garantie

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MYSPACE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Für kennzeichnungsrechtliche Monopole ist damit nur Raum, soweit diese geeignet sind, dem Verbraucher die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu garantieren und damit die Herkunftsfunktion der Marke zu erfüllen (vgl. EuGH GRUR 2001, 1148, 1149 - BRAVO )....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 79/09
2017-02-16
BVerwG 7. Senat, Auswahlermessen bei der Bestimmung des Störers im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG
...Die an der Effektivität der Maßnahme orientierte Ermessensausübung führt nicht zu einem Verstoß gegen die Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 16/16
2015-06-16
BVerwG 10. Senat, Anweisung zur Erhöhung der Kreisumlage durch die Kommunalaufsicht an einen überschuldeten Kreis
...Sie sei mit der verfassungsrechtlichen Garantie der Selbstverwaltung des Klägers vereinbar. Der Beklagte habe über längere Zeit letztlich erfolglose Verhandlungen mit dem Kläger über eine Ausgabenreduzierung und Einnahmeerhöhung geführt. Der Kläger habe sich nicht einmal an sein eigenes Haushaltskonsolidierungskonzept gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 13/14
2017-01-17
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit einer zweijährigen "Wartefrist" für Besoldungsanstieg nach Beförderung bei Verleihung eines Amtes der Besoldungsgruppe B 2 oder R 3 in Rheinland-Pfalz (§ 6d Abs 1 S 1, Abs 3 BesG RP 2005 idF vom 21.12.2007) - Verstoß gegen Art 33 Abs 5 GG durch Einebnung der Abstufung zwischen Ämtern und durch unzureichende Berücksichtigung der Wertigkeit des Amtes - unzulässige struktureller Veränderung eines hergebrachten Grundsatzes - Nichtigkeit als Folge der Unvereinbarkeit
...Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht und enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 121, 205 <219>; BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 33). 17 b) Nicht jede Regelung des Beamtenrechts, die sich als hergebracht erweist, wird von der institutionellen Garantie erfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 1/10
2010-11-30
BFH 8. Senat, Zufluss von Einnahmen bei einer Lebensversicherung englischen Rechts - Vorliegen einer Novation und einer "Vorausverfügung" über Einkünfte - Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht als Tatsachenfeststellung - Zufluss durch Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten
...Die von X erklärte Garantie geht dahin, dass der so ermittelte Preis der Anteile bei beiderseitiger Vertragserfüllung nicht mehr fällt. Für den Fall vorzeitiger Vertragsbeendigung oder bei Auszahlungen über dem ursprünglich Vereinbarten behält sich X allerdings eine "Marktpreisanpassung" vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 40/08
2014-01-30
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Vermittlung von Versicherungen durch Versicherungsvermittler ohne Gewerbeerlaubnis - Gebundener Versicherungsvermittler
...Nach Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2002/92/EG ist das dort geregelte Erfordernis, dass für die Tätigkeit des Versicherungsvermittlers eine hinreichende Berufshaftpflichtversicherung oder eine andere gleichwertige Garantie besteht, nicht nur dann erfüllt, wenn eine solche Versicherung oder Garantie von dem Unternehmen, in dessen Namen der Vermittler handelt, gestellt worden ist oder dieses Unternehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 19/13
2013-05-29
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche; Anforderungen an die Schadensschätzung; Gebrauchtwagenkauf mit wunschgemäßem Einbau einer Flüssiggasanlage als Kauf- oder Mischvertrag
.... … Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt. … VII. Haftung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 174/12
2011-09-30
BGH 5. Zivilsenat, Störung der Geschäftsgrundlage: Verweigerung der Mitwirkung an der Vertragsanpassung; Voraussetzungen für Schadensersatzanspruch und Rücktritt vom Vertrag
...Unter der Überschrift "Mangelhaftung" schlossen die Parteien Rechte wegen eines Sachmangels aus und hielten ferner fest, dass wechselseitig keine Garantie für Größe, Güte und Beschaffenheit des jeweiligen Kaufgegenstandes übernommen werde. 2 Die Vermessung der in dem Lageplan eingezeichneten Fläche ergab eine Größe von nur 18.632 m²....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 17/11
2014-02-19
BVerwG 4. Senat, Veränderungssperre als Sicherungsmittel
...März 1961 - BVerwG 3 B 43.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 120 S. 151). 7 Bei der Frage, ob die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar ist, übersehen die Antragsteller, dass es im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht genügt, die Frage als grundsätzlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 6/14
2012-02-22
BGH 4. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Teilrechtskraft des Strafausspruchs durch Teilaufhebung und -zurückverweisung
...Zudem bietet das Erkenntnisverfahren insbesondere wegen des vom Angeklagten in der Hauptverhandlung gewinnbaren unmittelbaren persönlichen Eindrucks regelmäßig eine bessere Garantie für eine gerechtere Strafzumessung als das schriftliche Beschlussverfahren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. September 1974 – 3 StR 217/74, BGHSt 25, 382, 384; vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 22/12
2016-09-12
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) im sozialgerichtlichen Verfahren - Rüge der angegriffenen Entscheidung als Überraschungsentscheidung unzureichend substantiiert (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - gerügte Gehörsverletzungen in Eingangsinstanz prozessual überholt
...Die Garantie rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218 <220>; 72, 119 <121>; 86, 133 <145>; 96, 205 <216>; BVerfGK 10, 41 <45>; stRspr)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1311/16
2018-09-18
BGH 9. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Die Bestimmung erfolgt nach objektiven und zugleich für Dritte feststellbaren Kriterien, um Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit bei der Bestimmung des für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens zuständigen Gerichts zu garantieren (BGH, Beschluss vom 2. März 2017 - IX ZB 70/16, NZI 2017, 320 Rn. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 77/17
2014-05-28
BGH 8. Zivilsenat, Kfz-Leasingvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Restwertgarantie; Umsatzsteuerpflicht einer Ausgleichszahlung nach Restwertabrechnung
...Es werde deutlich hervorgehoben, dass die Beklagte eine etwaige Differenz zwischen dem kalkulierten Restwert und dem tatsächlich erzielten Verkaufserlös zu erstatten habe und somit den im Vertrag genannten Restwert garantiere. 8 Der Einwand der Beklagten, der Restwert sei jedenfalls auf der Grundlage der angegebenen Jahreslaufleistung von 15.000 km zu berechnen und anzusetzen, gehe fehl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 241/13
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Die Annahme des Berufungsgerichts, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO müsse wegen der Garantie effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG in diesem Sinne ausgelegt werden, trifft nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 22/12
2012-05-16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: "Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet hinreichenden Schutz des Minderheitsaktionärs im Falle eines übernahmerechtlichen "Squeeze out" - keine Bestimmung des Unternehmenswerts nach der Ertragswertmethode geboten - verfahrensrechtliche Absicherung gem §§ 39a, 39b WpÜG ebenfalls hinreichend - keine Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV bzgl der Frage der Widerleglichkeit der Angemessenheitsvermutung
...Art. 15 Abs. 5 der Richtlinie garantiere eine angemessene Abfindung. Der "Markttest" sei in der Richtlinie als widerlegliche Vermutung ausgestaltet. Die Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber, der eine unwiderlegliche Vermutung vorsehe, widerstreite dem....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 96/09, 1 BvR 117/09, 1 BvR 118/09, 1 BvR 128/09
2017-10-24
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch Versagung der Wiedereinsetzung in die Klagefrist für eine Anfechtungsklage sowie durch Verneinung eines Falles höherer Gewalt iSd § 60 Abs 3 VwGO
...Kammer 1 BvR 877/13 Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch Versagung der Wiedereinsetzung in die Klagefrist für eine Anfechtungsklage sowie durch Verneinung eines Falles höherer Gewalt iSd § 60 Abs 3 VwGO Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 877/13
2017-07-27
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Werbung eines Möbelhauses: Vorenthalten wesentlicher Informationen in der Zeitungswerbung für eine Rabattaktion und Verweisung für nähere Bedingungen der Inanspruchnahme von Preisnachlässen auf eine Internet-Seite - 19% MwSt. GESCHENKT
...März 2009 - I ZR 194/06, GRUR 2009, 1064 Rn. 14 bis 19 = WRP 2009, 1229 - Geld-zurück-Garantie II; Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 153/16
2017-09-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
...Dies ist auch sowohl im Lichte der Garantien von Art. 6 Abs. 1 und Art. 13 EMRK als auch des verfassungsrechtlichen Grundsatzes effektiver Rechtsschutzgewährleistung (vgl. Schenke, NVwZ 2012, 257 ff.) unbedenklich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WA 2/17 D
2014-12-10
BAG 4. Senat, Jubiläumszuwendung - Günstigkeitsvergleich - Anrechnung von Wehrdienstzeiten
...Die Käuferin sowie die Damp Holding AG garantieren im Wege eines selbständigen, verschuldensunabhängigen Garantieversprechens gemäß § 311 Abs. 1 BGB und nicht im Wege einer Garantie i.S.d. §§ 443, 444 BGB, dass sie und die Fachklinik Schleswig gGmbH die Bestimmungen der in Anlage 9 beigefügten Dienstvereinbarung … als für sich verbindlich anerkennen und einhalten werden. …“ 8 Die Damp Holding AG schloss...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 503/12
2019-02-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a ZPO ohne vorherigen Hinweis - zudem unzulässige "Überraschungsentscheidung" durch Verneinung der örtlichen Zuständigkeit in Widerspruch zu vorheriger Bejahung dieser Frage durch das Gericht
...Die Waschmaschine sei mit dem Hinweis auf eine vierjährige Garantie beworben worden. Nach etwa drei Jahren habe sich bei der Waschmaschine ein Defekt gezeigt, woraufhin er sich bei der Beklagten und beim Kundendienst der Marke P. erfolglos um eine Reparatur bemüht habe. Er habe auch erfolglos eine Frist zur Abwicklung der Garantie gesetzt. 3 2. Mit Schreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 633/16