...Die besondere Garantie der Pressefreiheit betrifft die einzelne Meinungsäußerungen übersteigende Bedeutung der Presse für die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung (BVerfGE 20, 162, 175 f.; 85, 1, 12)....
...Eingedenk des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs des Angeklagten aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt Willkür in diesem Sinne nicht erst bei einer bewussten Fehlentscheidung, sondern bereits dann vor, wenn die mit der Verhinderungsfeststellung des Schöffen verbundene Bestimmung des gesetzlichen Richters grob fehlerhaft ist und sich so weit von der verfassungsmäßigen Garantie des gesetzlichen...
...KG, veröffentlichte Prospekt in folgenden Punkten unrichtig, unvollständig und irreführend ist: (2) [Streitpunkt 2] Das Verlustrisiko ist fehlerhaft dargestellt, da a) nicht 115% des Kommanditkapitals abgesichert sind, … e) die Schuldübernahme fehlerhaft und irreführend als Garantie bezeichnet ist....
...Der Beklagte inserierte in der Ausgabe 8/2007 der Zeitschrift "Auto-Mobile" zwei gebrauchte Kraftfahrzeuge mit dem Zusatz: "Dieser Preis ist ohne Garantie bzw. Gewährleistung". 2 Der Kläger sah in dem Hinweis in den Anzeigen einen Verstoß gegen zwingende Gewährleistungsvorschriften des Verbrauchsgüterkaufs. Er ließ den Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 18....
...Die Wahlfeststellung berührt keine dieser Garantien. 7 a) Der Umstand, dass bei einer Verurteilung auf der Grundlage einer sog. echten Wahlfeststellung nicht feststeht, welcher der alternativ in Betracht kommenden Straftatbestände verletzt worden ist, ändert nichts daran, dass die maßgeblichen strafbewehrten Verbote für den Normadressaten in Tragweite und Anwendungsbereich erkennbar waren....
...Die Garantie effektiven Rechtsschutzes umfasst, dass das Gesetz die Möglichkeit einer Überprüfung durch den Richter eröffnet, wie es in § 11 Abs. 2 Satz 3 RPflG auch vorgesehen ist (vgl. hierzu BVerfGE 101, 397 <407 ff.>). Die Garantie einer gerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeit sichert hingegen keinen Instanzenzug (BVerfGE 107, 395 <402>; stRspr)....
...Was die beteiligte Behörde hätte veranlassen können, der Möglichkeit einer Abwendung der Haft durch eine Sicherheitsleistung oder die Garantie einer Vertrauensperson nachzugehen, erschließt sich nicht....
...Einsichtsanspruch, der gegebenenfalls den konventionsrechtlichen Garantien aus Art. 10 EMRK genügen muss, (vor der Verfahrenstrennung) im Wege der objektiven Klagehäufung neben dem schon in der Vorinstanz verbeschiedenen informationsfreiheitsrechtlichen Anspruch einen weiteren prozessualen Anspruch in das Verfahren eingeführt (BVerwG, Beschlüsse vom 3....
...Diese Rüge bleibt erfolglos. 10 a) Das Berufungsgericht ist bei seiner Annahme einer Irreführung des Verbrauchers nicht davon ausgegangen, dass die streitgegenständliche Angabe "KONDOME - Made in Germany" aus Sicht des Verkehrs die allgemeine Garantie beinhaltet, die Einhaltung der für den Verbraucher wesentlichen Sicherheitskriterien werde durch Geschäftsvorgänge in Deutschland gewährleistet....
...Das in Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gründende allgemeine Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren ist nicht verletzt. 4 a) An der für alle Prozessordnungen geltenden Garantie eines fairen Verfahrens sind all diejenigen Beschränkungen zu messen, die von den spezielleren grundrechtlichen Verfahrensgarantien nicht erfasst werden (vgl....
...Kammer 2 BvR 2553/09 Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Vorlagepflicht nach § 121 Abs 2 GVG - hier: Annahme der Unstatthaftigkeit eines Vornahmeantrags gem § 113 Abs 1 StVollzG ohne Vorlage an BGH stellt jedenfalls keine krasse Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze dar 1....
...innerhalb der EU, des EWR und der Schweiz ein qualitatives oder quantitatives Versorgungsdefizit, sodass eine Krankenbehandlung nach allgemein anerkanntem Stand der medizinischen Erkenntnisse nur im Ausland möglich ist, hat der Versicherte hierauf Anspruch (vgl näher zB BSG SozR 4-2500 § 18 Nr 7 RdNr 12 ff; Hauck, GesR 2017, 19, 22 sowie ders in Festschrift für Kohte, 2016, 577, 590 f, dort auch zur Garantie...
...Das Auslieferungsersuchen der Russischen Föderation enthielt die Garantie, dass dem Beschwerdeführer alle Möglichkeiten zum Schutz, einschließlich der Hilfe von Anwälten, zur Verfügung gestellt würden, dass er nicht gefoltert, grausam, unmenschlich oder erniedrigend behandelt oder bestraft werde, dass das Auslieferungsersuchen nicht die Verfolgung aus politischen Gründen beinhalte und dass der Beschwerdeführer...
...Die Garantien für die Zweckgesellschaft in Höhe von 440 Milliarden Euro werden anteilig unter den Mitgliedstaaten der Euro-Gruppe entsprechend ihrer Beteiligung am Kapital der EZB aufgeteilt, wobei die Verbindlichkeiten im Rahmen der Garantien der Mitgliedstaaten auf ihren Anteil plus 20 % je Anleiheemission begrenzt sind....
...Der Kläger habe deshalb auch nicht erwarten können, dass die Beklagte sich habe verpflichten wollen, die DSL-Dienstleistungen allenthalben zu garantieren. 6 Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen sei allenfalls anzunehmen, wenn der Kunde aus unabweisbaren beruflichen Gründen zu einem Ortswechsel gezwungen sei. Hierzu habe der Kläger aber trotz entsprechenden Hinweises nichts vorgetragen....
...Entsprechend der Hauptfunktion der Marke, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, ist unter Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung zu verstehen, Waren oder Dienstleistungen als von einem Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie somit von denjenigen...
...Die Selbstentscheidung ist vor dem Hintergrund der Garantie des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann und insoweit gerechtfertigt, wie die durch den gestellten Ablehnungsantrag erforderliche Entscheidung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens voraussetzt. 2....
...Zivilsenat XII ZB 568/10 Betriebliche Anwartschaften im Versorgungsausgleich: Beschlussfassung bei interner Teilung des fondsgebundenen Anteils am Garantie-Deckungskapital einer Pensionskasse 1....
...Die Garantie des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verpflichtet das Gericht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen....
Urteile
Bundesverwaltungsgericht
6 C 7/11, 6 C 7/11 (6 C 2/10)
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