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Urteile für Garantie

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-14
BFH 11. Senat, Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung
...bezeichnete Fahrzeug eine Gebrauchtwagen-Garantie, die von der Versicherungsgesellschaft X, Niederlassung Deutschland versichert ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 16/17
2013-03-21
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlageberatung: Haftung für fehlerhafte Angabe der Emissionsgesellschaft in einer Werbebroschüre
...Inc. gegebene Garantie beriefen, werde der Bestand dieser Garantie bestritten. 4 Wegen der angeblich fehlerhaften Produktbeschreibung in der Broschüre, die die Klägerin als Prospekt ansieht, nimmt sie die Beklagte zu 2 aus Prospekthaftung in Anspruch. 5 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 182/12
2010-02-23
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer zugänglichen "freien Fachwerkstatt" im Rahmen der Schadensminderungspflicht
...Es werden ausschließlich Original-Ersatzteile verwendet und die Kunden erhalten mindestens drei Jahre Garantie. 4 Nachdem der Kläger den Differenzbetrag von 755,73 € eingeklagt hat, hat die Beklagte im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens eine Forderung in Höhe von 217 € anerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 91/09
2016-06-21
BGH 2. Zivilsenat, Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Anforderungen an den Verkaufsprospekt hinsichtlich der sog. Weichkosten
...Der Beteiligung lag ein Verkaufsprospekt mit Stand April 2000 zugrunde. 3 In diesem Prospekt werden auf Seite 28 unter der Überschrift „Investition/Mittelverwendung“ die Kosten für Dienstleistungen und Garantien mit 41.655.000 DM angesetzt und als Anteil an der Gesamtinvestition in Höhe von 11,2 % ausgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 331/14
2015-10-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführende Prospektwerbung für Telefondienstleistungen bei Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine weitere Aussage - All Net Flat
...Damit haben Sie die Garantie nie mehr als 19,90 € im Monat zu bezahlen – ganz gleich, wie viel Sie telefonieren oder auch mit Ihrem Smartphone im Internet surfen. 3 Am Ende der anderen Seite des Werbeblattes wurde der auf beiden Seiten des Werbeblattes an insgesamt zehn Stellen in teilweise schwarzer und teilweise roter Farbe gegebene Sternchenhinweis für mehrere Werbeaussagen, darunter die Angaben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 260/14
2011-04-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VIKING (Wort-Bild-Marke)/VIKING-SECURITY (Wort-Bild-Marke)/viking (Wort-Bild-Marke) – Warenidentität – Prägung durch gemeinsamen Wortbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr
...Denn bei dem englischen Begriff „SECURITY“, welcher die Bedeutungen „Bürgschaft, Garantie, Geborgenheit, Gefahrlosigkeit, Pfand, Sicherheit, Bürge/in“ habe und darüber hinaus im deutschen Sprachraum als Synonym für „Sicherheitsdienst, Wachschutz“ gebräuchlich sei, handle es sich, auch aufgrund seiner Mehrdeutigkeit, keineswegs um eine die Waren glatt beschreibende und somit schutzunfähige Angabe, die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 538/10
2013-10-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "5 weg oder Geld zurück " - Freihaltungsbedürfnis
...Zweck und Thema der in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen hin, nämlich dass sie mit der Verbesserung der Schulnoten zu tun hätten und dem Versprechen, bei Nichterreichung dieses Ziels das dafür ausgegebene Geld zurückzuzahlen. 7 Wie sich aus den dem Beschluss beigefügten Internetausdrucken ergebe, würden vergleichbare Begriffe wie „Deutsch Gutt, Sonst Geld Zurück“, „Geld zurück“, „Geld-zurück-Garantie...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 58/12
2011-12-01
BGH 9. Zivilsenat, Zulassung der Revision nach Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Die Anhörungsrüge räumt dem Gericht keine umfassende Abhilfemöglichkeit ein, sondern dient allein der Behebung von Verstößen gegen die grundgesetzliche Garantie des rechtlichen Gehörs. Daran fehlt es hier....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 70/10
2017-12-21
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Aussetzung der Vollziehung der Sicherungshaft bei Abschiebungsanordnung wegen von dem Betroffenen ausgehender terroristischer Gefahr
...Rechtsbeschwerdeverfahren nicht standhalten wird, weil der Versuch, die für die Durchführung der Abschiebungsanordnung erforderliche Garantieerklärung Algeriens zu beschaffen, bei Anordnung der Haftverlängerung durch das Beschwerdegericht nicht endgültig gescheitert war. 20 (1) Der beteiligten Behörde war es allerdings bis zur Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht gelungen, von den algerischen Behörden eine Garantie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 249/17
2012-11-20
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers eines Emissionshauses wegen der Abgabe eines Garantieversprechens gegenüber einem Kapitalanleger
....: die Garantie] gilt nur für Verträge mit einer Einzahlungsdauer von mindestens 144 Monaten." 5 In dem anlässlich der Antragsunterzeichnung erstellten "Gesprächsnachweis Wertpapierkauf" bestätigte der Kläger mit seiner Unterschrift, dass er sich über den Inhalt der ihm ausgehändigten Unterlagen in dem für seine Anlageentscheidung erforderlichen Umfang informiert habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 268/11
2017-11-21
BVerfG 2. Senat, Verlagerung von Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung gem § 3 Abs 4 des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (juris: KiFöG ST) bei verfassungskonformer Auslegung verfassungsgemäß - Kommunalverfassungsbeschwerde zwar zulässig, insb nicht gem Art 93 Abs 1 Nr 4b GG, § 91 BVerfGG subsidiär, aber nach Maßgabe der Gründe unbegründet
...Bleiben die landesverfassungsrechtlichen Gewährleistungen hingegen hinter der Garantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG zurück, verstieße ein mit dieser Garantie unvereinbares Landesgesetz zwar nicht gegen die Landesverfassung; das Landesverfassungsgericht könnte einen entsprechenden Verstoß auch nicht feststellen. An der Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz ändert dies indes nichts. 50 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2177/16
2017-01-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...A. 1 Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob ein gerichtlicher Geschäftsverteilungsplan, der Änderungen in der Zuständigkeit für bereits anhängige Verfahren davon abhängig macht, ob einzelne Strafkammern bis zu einem in der Zukunft liegenden Stichtag die jeweiligen Hauptverfahren eröffnen oder nicht eröffnen werden, mit der Garantie des gesetzlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2011/16, 2 BvR 2034/16
2010-03-02
BFH 1. Senat, "Echte Forfaitierung"
...Er sichert der Bank im Rahmen dieser Garantie insbesondere zu und steht verschuldensunabhängig dafür ein, dass - die angekauften Forderungen bis zu ihrer vollständigen Erfüllung frei von Einwendungen und Einreden sind; - die angekauften Forderungen nicht nachträglich in ihrem rechtlichen Bestand verändert werden, insbesondere nicht durch Anfechtung, Aufrechnung oder infolge Störung der Geschäftsgrundlage...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 44/09
2016-02-02
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang der in Auslieferungsverfahren geltenden Aufklärungspflicht - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslieferung bei Zusicherung des ersuchenden Staats, eine konventionskonforme Behandlung des Verfolgten zu gewährleisten
...In Bezug auf die Haftbedingungen habe die russische Generalstaatsanwaltschaft eine Garantie hinsichtlich der Behandlung des Beschwerdeführers abgegeben. Es bestehe keinerlei Veranlassung, an der Einhaltung oder der Wirksamkeit dieser Zusicherung zu zweifeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2486/15
2013-03-13
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung beim Privatkauf eines Wohnmobils hinsichtlich der am Fahrzeug angebrachten gelben Feinstaubplakette
...In dem handschriftlich abgefassten Kaufvertrag heißt es: "Für das Fahrzeug besteht keine Garantie." 3 An dem Fahrzeug war bei Abschluss des Kaufvertrages eine gelbe Umweltplakette mit dem bisherigen Fahrzeugkennzeichen angebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 186/12
2018-07-24
BVerfG 2. Senat, Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der Mandatsausübung von Bundesabgeordneten mit lediglich "nachgeschobenen Ausgleichsmandaten": Unzulässigkeit des Antrags in der Hauptsache sowohl als Verfassungsbeschwerde als auch als Wahlprüfungsbeschwerde
...Ein so fundamentales Grundrecht wie die Garantie der ordnungsgemäßen Zusammensetzung des Bundestages dürfe nicht ohne einstweiligen Rechtsschutz bleiben. Der Bundestag habe dadurch, dass er nicht über den Eilantrag der Antragsteller entschieden habe, die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG verletzt. II. 4 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abzulehnen. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 33/18
2016-07-27
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Erfolgsaussichten bzgl Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen mangels Verschuldens der zuständigen Amtsträger
...Zu dem damaligen, hier entscheidungserheblichen Zeitpunkt war in der obergerichtlichen Rechtsprechung ungeklärt und auch sonst nicht hinreichend deutlich, inwieweit die streitigen Haftbedingungen mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2204/14, 1 BvR 2228/14, 1 BvR 1139/15, 1 BvR 1639/15
2014-12-16
BVerfG 1. Senat, Unvertretbare Annahme einer verfassungskonformen Auslegungsmöglichkeit führt zur Verletzung der Vorlagepflicht gem Art 100 Abs 1 GG und damit zu einer Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - Beschwerdefähigkeit einer Behörde im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG - hier: Zum Anwendungsbereich des § 95 Abs 2 Nr 7 BauGB sowie des § 42 Abs 2, Abs 3 BauGB in Fällen der "isolierten"...
...Hinsichtlich der von ihr gerügten Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ist die Beschwerdeführerin beschwerdefähig. 53 a) Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde zählt die Beschwerdefähigkeit des jeweiligen Beschwerdeführers....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2142/11
2012-03-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GARANTIERT ALLGÄUECHT (Wort-Bild-Marke)" – werbende Verstärkung einer geographischen Herkunftsangabe – keine Unterscheidungskraft
...Damit vermittle das Zeichen eine Sachaussage, indem es eine Garantie für die Herkunft der Waren und Dienstleistungen zum Ausdruck bringe. Die Waren "Kaffee, Kakao", die nicht aus Anbau im Allgäu stammten, könnten dort veredelt oder in anderer Form weiterverarbeitet werden. Dies gelte auch für die beanspruchten Dienstleistungen, die im Allgäu erbracht werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 6/12
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß bei der Bewerbung einer Verkaufsförderungsmaßnahme: Notwendige Angaben zu den Bedingungen der Inanspruchnahme eines "Wertgutscheins" - Treppenlift
...März 2009 - I ZR 194/06, GRUR 2009, 1064 Rn. 13 = WRP 2009, 1229 - Geld-zurück-Garantie II). 13 b) Die in § 4 Nr. 4 UWG vorgesehene Pflicht, über die Bedingungen der Inanspruchnahme von Verkaufsförderungsmaßnahmen zu informieren, steht mit der Richtlinie 2005/29/EG in Einklang (BGH, GRUR 2009, 1064 Rn. 16 bis 19 - Geld-zurück-Garantie II; BGH, Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 192/09