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Urteile für Garantie

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Beschwerde gem § 304 StPO gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen im Strafverfahren gem § 176 GVG - hier: Anordnung der lediglich "verpixelten" Bildberichterstattung über Angeklagten in einem Strafverfahren - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG) - zudem kein Rechtsschutzbedürfnis bzgl des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
...Das Prozessrecht hält mit §§ 304, 306 StPO ein Rechtsmittel bereit, dessen Anwendungsbereich von den Fachgerichten - jedenfalls heute - in grundrechtsfreundlicher, der Garantie effektiven gerichtlichen Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) Rechnung tragender Auslegung so weit gezogen wird, dass er die streitgegenständliche sitzungspolizeiliche Anordnung bereits erfasst. 15 Dass § 304 Abs. 4 StPO Beschlüsse...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3276/08
2017-04-26
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens in der Ausprägung des Konfrontationsrechts bei Verwertung der Aussage einer Verhörsperson eines Belastungszeugen
...Bei der Frage, ob genügende ausgleichende Faktoren zur Kompensation der Schwierigkeiten der Verteidigung vorliegen, berücksichtigt der EGMR u.a. als bedeutende Garantie den Umstand, dass die Aussage des nicht konfrontativ befragten Zeugen vom Tatgericht vorsichtig geprüft worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 32/17
2015-05-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Rechtsschutzinteresse im Falle prozessualer Überholung einer Fortdauerentscheidung gem § 67e Abs 2 StGB - hier: keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
...Die Garantie effektiven Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates (vgl. BVerfGE 88, 118 <123>; 96, 27 <39 f.>). Sie gewährleistet nicht nur, dass überhaupt ein Rechtsweg zu den Gerichten offensteht, sondern vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 88, 118 <123>; 94, 166 <226>; 112, 185 <207>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2319/14
2017-06-15
BVerwG 10. Senat, Beendigung einer Verwaltungsgemeinschaft
...Der Rechtssache kommt die von der Klägerin geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht zu. 5 a) Die Klägerin wirft die nach ihrer Auffassung grundsätzlich bedeutsame Frage auf, ob die Einschränkungen des sächsischen Kommunalrechts für das Ausscheiden einer Gemeinde aus einer Verwaltungsgemeinschaft gegen die Garantie kommunaler Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 12/16
2015-07-15
BVerwG 9. Senat, Ungeschriebene Gerichtspraxis im Widerspruch zu Geschäftsverteilungsplan; Straßenreinigungspflicht der Anlieger
...Senat 9 BN 1/15 Ungeschriebene Gerichtspraxis im Widerspruch zu Geschäftsverteilungsplan; Straßenreinigungspflicht der Anlieger Mängel bei der Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans begründen einen Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nur, wenn sie auf unvertretbaren, mithin sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruhen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 1/15
2016-04-06
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistungsausschluss beim Kaufvertrag: Auslegung einer Besichtigungsklausel; Erkennbarkeit der Mängel erst im laufenden Betrieb der gekauften Maschine
...Inkl. folgendem Zubehör: […]." 3 An späterer Stelle findet sich in der "Auftragsbestätigung" unter dem Stichwort "Garantie" folgender Passus: "12 Monate auf die Maschine und 24 Monate auf die S. CNC Steuerung …" 4 Die Klägerin reichte die "Auftragsbestätigung" nach Gegenzeichnung an die Beklagte zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 261/14
2015-07-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bzgl der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung gem §§ 287 AO, 758a ZPO - Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Behandlung sowohl der Erinnerung (§ 766 ZPO) als auch der sofortigen Beschwerde (§ 793 ZPO) als unstatthaft - zudem Fortbestand des Rechtsschutzinteresses - Gegenstandswertfestsetzung
...Dass sowohl die Erinnerung als insbesondere auch die sofortige Beschwerde eine Auslegung zulassen, die in jedem von ihnen einen gegenüber der Durchsuchungsanordnung grundsätzlich statthaften Rechtsbehelf sieht, ergibt sich aus dem oben wiedergegebenen Meinungsstand zu dieser Frage. 20 bb) Unabhängig hiervon hat das Landgericht die Garantie effektiven Rechtsschutzes auch dadurch verletzt, dass es dem...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 625/15
2010-07-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EVENT-BRIGADE" – Unterscheidungskraft
...der europarechtlichen Normen dem Europäischen Gerichtshof als insoweit allein zuständigem gesetzlichen Richter vorbehalten ist, ist für die Beurteilung, ob einer angemeldeten Bezeichnung die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, auf die Hauptfunktion einer Marke abzustellen; danach soll diese den Abnehmern die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen garantieren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 532/10
2011-01-18
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs - Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Besprechungen über den Prozessstoff mit nur einem Verfahrensbeteiligten
...Die von der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 Satz 2 GG) umfasste Unparteilichkeit des Gerichts wird ua durch das Recht eines Beteiligten gesichert, Gerichtspersonen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen ( § 60 Abs 1 SGG iVm §§ 42 ff Z PO)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 256/10 B
2010-09-28
BGH 5. Strafsenat, Jugendstrafverfahren: Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Wege des so genannten Vollstreckungsmodells
...Vollstreckung der Untersuchungshaft dokumentierenden Urkunden gedrängt sehen; die insoweit erhobene Aufklärungsrüge ist daher jedenfalls unbegründet. 9 b) Zutreffend macht die Revision allerdings geltend, dass die Erledigung des Verfahrens teils in einer Weise verzögert worden ist, die mit den grundrechtlichen Gewährleistungen des Rechtsstaatsgebots (Art. 20 Abs. 3 GG) und den konventionsrechtlichen Garantien...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 330/10
2013-01-17
BVerwG 8. Senat, Zum gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 BauGB, wenn die Gemeinde Baugenehmigungsbehörde ist
...Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet den Gemeinden im Sinne einer institutionellen Garantie das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln, so dass hieraus keine eigenständige Rechtsposition für kommunale Organe abgeleitet werden kann (BVerfG, Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 50/12
2017-08-29
BVerwG 4. Senat, Verhältnis von Bauplanungs- und Bauordnungsrecht
...Ebenso wenig schützt die Garantie rechtlichen Gehörs davor, dass ein Gericht aus Gründen des materiellen Rechts Parteivorbringen nicht weiter aufnimmt (BVerfG, Beschluss vom 21. April 1982 - 2 BvR 810/81 - BVerfGE 60, 305 <310> m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 30/17
2012-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Glaubhaftmachung der Schlechterstellung bei Beantragung der Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans durch einen Insolvenzgläubiger
...Die Vorschrift des § 251 InsO soll jedem Gläubiger den Wert garantieren, den seine Rechtsposition im Insolvenzverfahren noch hat. Die Mehrheitsentscheidung ist keine ausreichende Legitimation dafür, dass einem einzelnen Beteiligten gegen seinen Willen Vermögenswerte entzogen werden (BT-Drucks. 12/2443, S. 211 zu § 298 RegE; BGH, Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 250/11
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Juni 2012 festgestellt wird, sowie die Kosten des Revisionsverfahrens insgesamt dem Beklagten aufzuerlegen. 10 Sie verteidigt das angegriffene Urteil und meint, ein ideelles Feststellungsinteresse ergebe sich auch aus dem tiefgreifenden Eingriff in unionsrechtliche Grundfreiheiten in Verbindung mit der Garantie eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 Abs. 1 der Grundrechtecharta der Europäischen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 35/12
2013-01-31
BVerwG 8. Senat, Begrenzung der Kreisumlageerhebung durch kommunale Selbstverwaltungsgarantie
...Das ergibt sich schon aus Satz 1 der Garantie; das Recht der Gemeinden, grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln, setzt voraus, dass die Gemeinden über eine Finanzausstattung verfügen, die sie hierzu in den Stand setzt. Es wurde im Übrigen durch die Anfügung von Satz 3 der Garantie bestätigt und noch materiellrechtlich verstärkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 1/12
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Die Annahme des Berufungsgerichts, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO müsse wegen der Garantie effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG in diesem Sinne ausgelegt werden, trifft nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 38/12
2010-07-07
BGH 1. Strafsenat, Berufung im Strafverfahren: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht bei wirksamer Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung
...Sein Urteil bietet eine bessere Garantie für eine gerechte Strafzumessung als ein nachträgliches Beschlussverfahren (vgl. BGHSt 12, 1, 6 ff.; 25, 382, 384). 27 Das Urteilsverfahren ist wegen des in ihm erhobenen Strengbeweises und wegen des in der Hauptverhandlung gewinnbaren unmittelbaren persönlichen Eindrucks dem Beschlussverfahren grundsätzlich überlegen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 212/10
2013-06-19
BFH 2. Senat, Versicherungsteuerpflicht der Kautionsrückversicherung
...Dezember 2008 gegenüber der W, für deren Geschäftsbereich W-Garantie innerhalb bestimmter betragsmäßiger Grenzen und unter Berücksichtigung eines Selbstbehalts diejenigen Vermögensschäden zu übernehmen, die W als endgültiger Verlust aus den von ihr abgeschlossenen Kautionsversicherungen entstehen. 3 Die Kautionsversicherungen wurden von W hauptsächlich mit Werkunternehmern im Bau- und im Maschinenbaugewerbe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 26/11
2016-07-08
BGH 5. Zivilsenat, Mangelhaftigkeit eines gekauften Grundstücks: Gefahr von erheblichen Schadstoffbelastungen durch frühere Nutzung
...In § 8 Absatz 3 des Vertrags wurde ausdrücklich geregelt, dass das BEV keine Garantie für die Freiheit des Kaufgegenstandes von (näher definierten) Altlasten oder eines hierauf gerichteten Verdachts abgibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 35/15
2018-02-20
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Änderung der Geschäftsverteilung auch für bereits anhängige Verfahren verletzt bei Einwirkungsmöglichkeit der ursprünglich zuständigen Kammer auf Übergang jener Verfahren die Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - fehlender abstrakt-genereller Charakter der Zuständigkeitsneuregelung - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Beschluss des Verwaltungsgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. 16 a) Mit der Garantie des gesetzlichen Richters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vorbeugen, dass die Justiz durch eine Manipulation der rechtsprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2675/17