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Urteile für Freistellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-27
BGH Kartellsenat, Mittelstandskartell: Kartellrechtliche Wirksamkeit des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer Einkaufskooperation in Form einer GmbH mit der Folge eines Wegfalls der Voraussetzungen einer Freistellung vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen - Dentalartikel
...Bundesgerichtshof 2015-01-27 BGH Kartellsenat KZR 90/13 Mittelstandskartell: Kartellrechtliche Wirksamkeit des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer Einkaufskooperation in Form einer GmbH mit der Folge eines Wegfalls der Voraussetzungen einer Freistellung vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen - Dentalartikel Dentalartikel Wird der Erwerb eines Geschäftsanteils an einer GmbH nach § 16...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 90/13
2011-09-20
BAG 9. Senat, Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers - keine Umwandlung in einen Urlaubsabgeltungsanspruch
...Davon bleibt die Rechtsnatur des Urlaubsanspruchs unberührt; denn Urlaub kann nur dem Arbeitnehmer durch Freistellung von dessen (höchstpersönlicher) Arbeitspflicht gewährt werden (vgl. BAG 28. August 2001 - 9 AZR 611/99 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 99, 5). Inhalt des Urlaubsanspruchs ist deshalb nach §§ 1, 3 BUrlG die Beseitigung der Arbeitspflicht für die Dauer der Urlaubszeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 416/10
2012-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz im Internet: Adword-Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort - MOST-Pralinen
...Die von der Markeninhaberin zur Verfolgung von Markenverletzungen ermächtigte Klägerin hat die Beklagte auf Unterlassung und Freistellung von den Kosten einer Abmahnung und eines Abschlussschreibens in Höhe von jeweils 699,90 € nebst Zinsen in Anspruch genommen. 5 Die Beklagte hat von der Klägerin im Wege der Widerklage Zahlung und Freistellung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von jeweils 1.379,80 €...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 217/10
2011-03-10
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung; Zulässigkeit der Pfändung in eigene Schuld; Einziehung der gepfändeten Forderung durch Erklärung der Verrechnung der wechselseitigen Forderungen
...Ferner hat er Freistellung von den gegen ihn geltend gemachten Gerichtskosten begehrt. In erster Instanz hat er den Schadensersatz auf zuletzt 64.484,71 € und die Freistellung auf 12.835,70 € beziffert. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 43.781,04 € nebst Zinsen sowie zur Freistellung in Höhe von 4.797,60 € verurteilt. 5 Der Beklagte hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 82/10
2013-06-20
BAG 6. Senat, Dienstfreier Tag iSd. Klangkörper-Tarifvertrags - Tarifvertragsauslegung - Begriff des Benehmens - Feststellungsinteresse
...Juli 2009. 11 Die Kläger haben die Auffassung vertreten, dienstfreie Tage im Sinne der Anlage 6 zum Musterarbeitsvertrag in Anlage II zum KTV (künftig: Anlage 6 zum KTV) lägen nur vor, wenn an einem Tag eine durchgehende Freistellung von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr erfolge. Ihnen seien darum im Juli 2009 nur vier freie Tage gewährt worden, nämlich der 19., 20., 25. und 26. Juli 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 842/11
2011-07-07
BAG 2. Senat, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Kündigung - Entschädigungsanspruch
...Auch aus dem weiteren Vortrag der Beklagten ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass Anfechtung oder Kündigung wegen der Behinderung der Klägerin ausgesprochen worden wären. 40 (b) Eine Benachteiligung der Klägerin ergibt sich auch nicht aus den Maßnahmen, welche die Beklagte im Zusammenhang mit der Freistellung am 7. Oktober 2008 anordnete....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 396/10
2012-12-04
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Herstellung von Kunststoffbehältern für Flüssigkeiten" – zum Rechtsschutzbedürfnis an der Fortsetzung des Einspruchsverfahrens nach Erlöschen des Patents – Freistellung von Ansprüchen aus dem Patent für die Vergangenheit – zur Rückzahlung der Einspruchsgebühr aus Billigkeitsgründen
...Senat München 8 W (pat) 701/10 Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Herstellung von Kunststoffbehältern für Flüssigkeiten" – zum Rechtsschutzbedürfnis an der Fortsetzung des Einspruchsverfahrens nach Erlöschen des Patents – Freistellung von Ansprüchen aus dem Patent für die Vergangenheit – zur Rückzahlung der Einspruchsgebühr aus Billigkeitsgründen Verfahren zur Herstellung von Kunststoffbehältern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 701/10
2015-06-25
BAG 6. Senat, Höhe der arbeitgeberseitigen Beiträge zur Rentenversicherung bzw. zur VBL im Rahmen der Ruhensregelung nach dem TV UmBw - Berücksichtigung von Tarifentgelterhöhungen
...Minderung von Rentenansprüchen dadurch eintritt, dass die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht auf Basis des Einkommens nach Absatz 2 Sätze 4 und 5, sondern auf Basis der Ausgleichszahlung erhoben werden, verpflichtet sich der Arbeitgeber, diese Minderung durch eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersvorsorge zu kompensieren. 2Maßgebend hierfür ist die Höhe der bei Beginn der Freistellung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 380/14
2018-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Leistungstreuepflicht: Umfang der Pflicht zur Mitwirkung an der Erreichung und Verwirklichung des Vertragsziels
...Freistellung könne die Klägerin nur von einer bestimmten Verbindlichkeit verlangen. Ob und welche Ansprüche die AG gegen sie erhebe, sei nicht dargetan. Bereits der Grund eines solchen Anspruchs bleibe im Unklaren, weil die Klägerin den Vertrag mit der AG nicht vorgelegt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 273/16
2017-09-21
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Tod des Pflegebedürftigen - Anspruch des ambulanten Pflegedienstes auf Übernahme noch offener Kosten für erbrachte Pflegeleistungen - Abtretung des Freistellungsanspruchs gegen den Sozialhilfeträger - Abtretungsverbot
...Der ursprüngliche Anspruch auf Sachleistungsverschaffung wandelt sich in einen Geldleistungsanspruch (Erstattungsanspruch), soweit die Erben bereits selbst vorgeleistet haben, oder in einen Anspruch auf Freistellung von der Schuld, wenn - wie hier - die Verbindlichkeit gegenüber dem vorleistenden Dritten (dem Kläger) noch besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 4/16 R
2016-12-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung - psychotherapeutische Behandlung - Psychologischer Psychotherapeut - Erfordernis der berufsrechtlichen Erlaubnis nach dem PsychThG - Ausschluss nicht approbierter, als Heilpraktiker tätiger Diplom-Psychologen - Verfassungsmäßigkeit
...Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über Erstattung und Freistellung von Kosten einer Psychotherapie. 2 Die 1969 geborene, Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beziehende, bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte Klägerin ist nach schweren, in der Kindheit durch das familiäre Umfeld zugefügten Traumata ua an dissoziativer Störung in der Form...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 4/16 R
2012-03-20
BAG 9. Senat, Altersteilzeit im Blockmodell - Wegfall der Voraussetzungen für den Ortszuschlag der Stufe 3 gemäß § 29 BAT-O während der Freistellungsphase - fester Bezügebestandteil iSv § 4 AltTZTV
...Der Arbeitnehmer erarbeitet sich damit im Umfang seiner Vorleistungen zum einen Ansprüche auf die spätere Zahlung der Bezüge und zum anderen einen entsprechenden Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistungspflicht (st. Rspr., vgl. BAG 21. Januar 2011 - 9 AZR 870/09 - Rn. 18, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 52; 11. April 2006 - 9 AZR 369/05 - Rn. 50, BAGE 118, 1; 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 489/10
2017-09-19
BGH 6. Zivilsenat, Bemessung des Erwerbsschadens eines selbständig tätigen Verkehrsunfallverletzten: Anforderungen an die Darlegung der hypothetischen Entwicklung des Geschäftsbetriebs
...Oktober 2011 in Höhe von weiteren 85.500 €, Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten und Feststellung in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 530/16
2015-04-15
BVerwG 2. Senat, Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds
...Daraufhin teilte ihm das Personalamt der Bundeswehr mit, es sei zum Zeitpunkt seiner Freistellung keine Vergleichsgruppe für ihn gebildet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/14
2013-10-18
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Verfassungsmäßigkeit des steuerlichen Existenzminimums von Kindern
...Insoweit ist insbesondere zu erörtern, ob und inwieweit der Gesetzgeber im Rahmen seiner Typisierungsbefugnis auch die wachsende Fähigkeit volljähriger Kinder, ihren Unterhalt aus eigenen Einkünften bestreiten zu können, und die Freistellung des Existenzminimums des Kindes bei der Besteuerung des Kindes berücksichtigen darf. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 46/13
2011-03-01
BSG 7. Senat, Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte - Arbeitsentgeltdifferenz - keine Überschreitung der 10%-Grenze
...Der Kläger war angesichts seiner Freistellung ab 1.5.2005 beschäftigungs- und damit arbeitslos. Er hat sich auch arbeitslos gemeldet und einen Antrag auf Alg gestellt und hat angesichts der durchgehenden Beschäftigung seit 1970 bis zu seiner Freistellung auch die Anwartschaftszeit erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 9/09 R
2015-02-05
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Kompensation steuerlicher Nachteile des fehlerhaft beratenen Mandanten durch Steuervorteile eines nahestehenden Dritten
...Die Beklagte hat mit Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung aufgerechnet und im Wege der Widerklage zunächst Zahlung von 4.523,40 € nebst Zinsen, Freistellung von der Steuerschuld von noch 14.373,26 € sowie Feststellung der Pflicht zur Freistellung von künftigen Säumniszuschlägen verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 167/13
2018-10-16
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Anforderungen an eine deutliche Belehrung über die Länge der Widerrufsfrist
...Dem entsprach die Beklagte nicht. 4 Ihre Klage auf Zahlung der von den Klägern zu ihren Gunsten aus den Rückabwicklungsschuldverhältnissen errechneten Salden in Höhe von insgesamt 42.244,14 € und auf Freistellung von vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten hat das Landgericht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 370/17
2012-01-26
BFH 7. Senat, Einfuhrumsatzsteuerfreiheit bei innergemeinschaftlicher Weiterlieferung
.... § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG habe einen Vereinfachungseffekt; die Freistellung von der Einfuhrumsatzsteuer solle mit der Freistellung von der Umsatzsteuer synchron laufen und die Besteuerung erst im Bestimmungsmitgliedstaat erfolgen. 7 Die analoge Anwendung scheitere auch nicht daran, dass der Kläger im Zeitpunkt der Einfuhr keine gültige USt-IdNr. besessen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 77/10
2016-01-19
BAG 9. Senat, Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - Verfall trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
...Das Fristenregime des MTV unterscheide sich nicht vom Fristenregime des BUrlG. 5 Der Kläger hat zuletzt beantragt festzustellen, dass ihm aus dem Jahr 2012 zehn Urlaubstage bzw. zehn Tage bezahlte Freistellung zustehen. 6 Die Beklagte hat die Abweisung der Klage mit der Begründung beantragt, der vom Kläger beanspruchte Urlaub sei mit Ablauf des 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 507/14