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Urteile für Freiheitsstrafe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-02
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil wegen Eingehungsbetruges: Anforderungen an die Bestimmung der Schadenshöhe beim Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen
...Die Angeklagten H. und S. haben jeweils die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten R. wegen Betruges (in zwei tateinheitlich begangenen Fällen) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt; die Angeklagten S. und H. hat es - jeweils unter Strafaussetzung zur Bewährung - wegen Untreue in Tateinheit mit Bankrott zu einer Freiheitsstrafe von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 186/15
2016-06-14
BGH 1. Strafsenat, Versuchte Erpressung: Urteilsfeststellungen zur verminderten Schuldfähigkeit bei bipolarer Störung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 239/16
2013-08-27
BGH 4. Strafsenat, Schwere Körperverletzung: Absichtliche oder wissentliche Verursachung der Folgen einer schweren Körperverletzung als Qualifikationstatbestand; verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages zu einer Indiztatsache wegen Bedeutungslosigkeit; Darlegungerfordernis der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen
...Die Angeklagten K. und M. haben die Kosten ihrer Rechtsmittel sowie die dem Nebenkläger durch diese im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten N. wegen schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und den Vorwegvollzug...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 274/13
2017-12-19
BGH 1. Strafsenat
.... , im Gesamtstrafausspruch und im Ausspruch über den Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe vor der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hinsichtlich des Mitangeklagten K. aufgehoben. 3. Im Umfang der Aufhebung gemäß Ziffer 2b wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 542/17
2019-03-21
BGH 3. Strafsenat
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 81/19
2012-07-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG - Erfordernis einer umfangreichen Abwägung zwischen aus Sicht der Fachgerichte vorliegenden neuen Erkenntnissen und auf Grundlage des Haftverschonungsbeschlusses gesetzten Vertrauenstatbestands - Ausschluss milderer Mittel zur Verfahrenssicherung unzureichend begründet -...
...Der Beschwerdeführer habe im Falle einer Verurteilung mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu rechnen, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1092/12
2010-07-01
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Straftat des Schuldners nach Eintritt der Wohlverhaltensphase; Glaubhaftmachung der Versagungsvoraussetzungen durch den Insolvenzgläubiger bei längerer Strafhaft des Schuldners
...Begeht der Schuldner nach Eintritt in die Wohlverhaltensphase eine Straftat und wird er deswegen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, schließt dies nicht von vornherein die Erteilung der Restschuldbefreiung aus . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 148/09
2011-02-03
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Absehen von der Anordnung trotz bestehender hangbedingter Gefährlichkeit
...Denn zwischen den ausgesprochenen Einzelstrafen sowie der Gesamtfreiheitsstrafe einerseits und der Maßregel der Sicherungsverwahrung andererseits besteht im vorliegenden Fall ein nicht ausschließbarer untrennbarer Zusammenhang, weil das Landgericht von der Anordnung der Sicherungsverwahrung auch mit Blick auf die zu verbüßende lange Freiheitsstrafe abgesehen hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 466/10
2010-03-11
BGH 4. Strafsenat, Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Neue Tatsachen nach Erledigung des psychiatrischen Maßregelvollzugs; im Strafvollzug aufgetretene psychische Erkrankung
...Februar 1990 wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Der Verurteilung lag zu Grunde, dass der Verurteilte nach einer Geburtstagsfeier in alkoholisiertem Zustand einem anderen Gast aus Verärgerung zwei Messerstiche versetzt hatte, weil dieser unbefugt sein Kraftfahrzeug benutzt und dieses dabei beschädigt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 473/09
2016-08-11
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Kompensation bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in acht Fällen unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten aus einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 196/16
2019-01-23
BGH 2. Strafsenat
...Der Beschuldigte wurde wegen dieser Tat unter anderem wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. 4 In der Folge verbüßte der Beschuldigte die Freiheitsstrafe vollständig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 523/18
2011-05-03
BGH 5. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vorliegen eines minder schweren Falls
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 568/10
2018-04-24
BGH 5. Strafsenat, Urkundenfälschung durch Anbringen eines fremden Fahrzeugkennzeichens
...Für das in diesem und im Fall 1 der Urteilsgründe verwirklichte einheitliche Delikt hat es bei der im Fall 1 verhängten Freiheitsstrafe von sechs Monaten sein Bewenden. 7 Im Hinblick auf die Einsatzstrafe von vier Jahren und sechs Monaten sowie die weiteren Einzelstrafen von insgesamt zweimal sechs und zweimal vier Monaten Freiheitsstrafe schließt der Senat aus, dass das Landgericht eine mildere Gesamtfreiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 85/18
2013-01-22
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zum Bankrott: Umgang mit effektiv versteckten Vermögenswerten bei Begründung der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit; Pflichtenstellung des Täters als besonderes persönliches Merkmal
...Freiheitsstrafen von jeweils elf Monaten und gegen die Angeklagte Ka. eine solche von zwei Jahren festgesetzt. Die Vollstreckung dieser Strafen hat es zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 233/12
2015-11-11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA zur Unterbrechung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe - Unzulässigkeit des eA-Antrags bei unzureichender Antragsbegründung sowie aus Subsidiaritätsgründen
...Kammer 2 BvQ 40/15 Ablehnung des Erlasses einer eA zur Unterbrechung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe - Unzulässigkeit des eA-Antrags bei unzureichender Antragsbegründung sowie aus Subsidiaritätsgründen 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Die Voraussetzungen für den Erlass der einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 40/15
2014-01-21
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mehrere Beihilfehandlungen zu einer einheitlichen Haupttat
...Zwar wäre es angesichts des gleichbleibenden Unrechts- und Schuldumfangs grundsätzlich möglich gewesen, an die Stelle der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten eine gleich hohe Freiheitsstrafe zu setzen, da eine "Konkurrenzkorrektur" in aller Regel keine Verringerung des verwirklichten Tatunrechts bedeutet (vgl. BGH, Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 664/13
2016-05-10
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung bei Totschlag: Begründung des Strafausspruchs bei Vorliegen mehrerer Schuldminderungsgründe
...Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 119/16
2012-03-07
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis zu Betrug nach der neuen Gesetzeslage
...September 2011 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass er wegen einer Anstiftung zu 115 Fällen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt ist, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 662/11
2017-10-17
BGH 3. Strafsenat, Maßregelvollzug: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Therapieunwilligkeit
...Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt, den Angeklagten L. zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten S. zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 177/17
2018-06-19
BGH 5. Strafsenat
...Der Tatzeitraum umfasst jedoch nur 13 Wochen, so dass die Angeklagte von einer ihr zur Last gelegten Tat freizusprechen und der Schuldspruch entsprechend zu ändern war. 8 Der Teilfreispruch bedingt den Fortfall der auf die Tat entfallenden Freiheitsstrafe von einem Jahr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 643/17