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Urteile für Frachtbrief

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-23
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Beweislastverteilung bei behaupteter nicht ausreichender Kühlung der Tiefkühlware während des Lkw-Transports
.... … Die vom Fahrer festgestellte Verladetemperatur muss auf dem Frachtbrief vermerkt und vom Versender schriftlich bestätigt werden. 3 Die Beklagte gab den Auftrag an ihre Streithelferin weiter. Der Fahrer der Streithelferin unterzeichnete bei der Abholung der Ware am 22. August 2008 einen Lieferschein, auf dem es heißt: "Lagern und befördern bei mindestens -18°C!"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 51/16
2014-03-13
BGH 1. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für eine Rückgriffsklage des Hauptfrachtführers gegen den Unterfrachtführer im internationalen Straßengüterverkehr: Bestimmung des Orts der Übernahme des Frachtgutes
...Es kommt hinzu, dass der Hauptfrachtführer den von ihm unterzeichneten Frachtbrief - wie auch im Streitfall - oftmals nicht an den Unterfrachtführer weitergibt, sondern im Zusammenhang mit der Übergabe des Gutes an den Unterfrachtführer einen neuen Frachtbrief ausstellt, in dem der Hauptfrachtführer als Absender erscheint und als Ort der Übernahme derjenige Ort ausgewiesen ist, an dem der Unterfrachtführer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 36/13
2011-12-21
BGH 1. Zivilsenat, Anwendung ausländischer Rechtsnormen: Umfang der Pflicht zur amtswegigen Ermittlung ausländischen Rechts in einem Schadensersatzverfahren gegen einen taiwanesischen Frachtführer und einen deutschen Unterfrachtführer
...In dem der Auskunft zugrundeliegenden Fall war nur die Warengattung im Frachtbrief genannt. Auf Seite 15 der Auskunft wird insoweit ausgeführt, zwar würden die beförderten Güter in den Frachtbriefen als „computer parts (without software)“ bezeichnet, so dass der Frachtführer Informationen über die natürliche Beschaffenheit der Güter erhalten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 144/09
2014-11-26
BFH 11. Senat, Belegnachweis: Hinweis auf die Steuerbefreiung einer Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung bei einem aus mehreren Abrechnungsteilen bestehenden Rechnungsdokument - Notwendigkeit der Kenntnis der Identität des Abnehmers - Unternehmereigenschaft des Erwerbers - Tatsächliche Erwerbsbesteuerung keine Voraussetzung für die Steuerfreiheit
...Dagegen sind auf dem CMR-Frachtbrief in dem Feld 1 (Absender) die Klägerin und im Feld 2 (Empfänger) "G" mit der Adresse … (O) in Spanien genannt. Das Feld 3 zum Auslieferungsort enthält mit einer eingekreisten "2" einen Hinweis auf das Feld 2 sowie den Zusatz "Espana". Als Adresse der B ist auf dem Rechnungsdokument, der "Anlage zur Rechnung" und dem Verbringungsnachweis jeweils O angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 37/12
2014-04-09
BFH 11. Senat, (Reihengeschäft; innergemeinschaftliche Lieferung; Divergenz; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)
...In dem Frachtbrief der G vom 8. August 2007 ist dagegen als "donneur d´ordre" (Auftraggeber) und "destinataire" (Empfänger) eine französische Firma (F) und als Abladeort eine Adresse in der Französischen Republik (Frankreich) angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 89/13
2013-08-22
BFH 7. Senat, Zu den Folgen eines nicht ordnungsgemäß erledigten Verbrauchsteuerversandverfahrens
...Ausweislich des ausgestellten Frachtbriefs sollte der Whisky von der Spedition Y nach F befördert werden. Das begleitende Verwaltungsdokument wurde unter dem 4. Juli 2007 mit einer von Herrn P im Namen der AB unterzeichneten Empfangsbescheinigung versehen. Auf sein Auskunftsersuchen vom 9. August 2007 erhielt das HZA am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 20/12
2015-02-25
BFH 11. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft bei Beauftragung und Bezahlung des Transports durch den letzten Abnehmer
...Empfängerin der Lieferungen war ausweislich der insoweit erstellten CMR-Frachtbriefe und der jeweiligen "certificates of shipment" jeweils die C, wobei 11 Fahrzeuge unmittelbar nach Y, UK, und 9 Fahrzeuge nach Z, UK, geliefert wurden. 6 Die Klägerin behandelte die Lieferungen der PKW als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen. 7 Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Nachschau ging der Beklagte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 30/13
2010-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Begriff des ungewöhnlich hohen Schadens beim Mitverschuldenseinwand
...Der Fahrer füllte für den Transport ein von ihm mitgebrachtes Formular eines CMR-Frachtbriefs nach den Angaben eines Mitarbeiters der Versenderin aus. In der die Art der Warensendung betreffenden Rubrik trug er zunächst "PC-Ware" ein. Nach der Verladung des Gutes strich er die Buchstaben "PC" auf dem Frachtbrief wieder durch. Der Fahrer traf am 25. November 2003 auf dem Gelände der S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 215/07
2016-09-26
BPatG 7. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Akteneinsicht" – zur Akteneinsicht betreffend den Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG)
...Frachtbriefe betreffen, auch folgende Aktenteile von der Einsichtnahme auszuschließen: 3 - Vergleichsvertrag vom 4. bzw. 7. Juli 2014, sofern dieser Vertrag durch Einreichung seitens der Nichtigkeitsklägerin zu der gerichtlichen Akte gelangt ist; 4 - früher gerichtlicher Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 ZA (pat) 4/16
2015-03-19
BGH 1. Zivilsenat
...Mai 2008 mit mehreren CMR-Frachtbriefen mit einem Lkw ab. Am 16. Mai 2008 wurde an der Grenze zu Russland eine vollständige Zollrevision angeordnet. Die Transportkisten wurden abgeladen, geöffnet, von Mitarbeitern der Zollbehörde wieder verschlossen und auf den Lkw geladen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 139/14
2018-09-13
BGH 1. Zivilsenat
...Streitig ist, ob der Lastzug sodann mit den bestimmten bei der Streitverkündeten zu 1 vorhandenen Reifen beladen wurde, die der Fahrer auf dem CMR-Frachtbrief quittierte, oder ob er lediglich eine geringe Anzahl von Reifen erhielt, die er zurück nach Deutschland brachte. 2 Das Landgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen. Auf das den Klägervertretern am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 100/17
2014-03-19
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen; Verfahrensfehler durch unterlassene Aktenbeiziehung
...Versendungsfällen den Nachweis regelmäßig wie folgt führen soll: "1. durch einen Versendungsbeleg, insbesondere durch Frachtbrief, Konnossement, Postlieferungsschein oder deren Doppelstücke, oder 2. durch einen sonstigen handelsüblichen Beleg, insbesondere durch eine Bescheinigung des beauftragten Spediteurs oder durch eine Versandbestätigung des Lieferers....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 26/13
2010-07-01
BGH 1. Zivilsenat, Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Erfordernis besonderer Sicherungsmaßnahmen auf Grund des Hinweises auf "diebstahlsgefährdete Ware" im Frachtvertrag
...Hierfür spricht auch Art. 24 CMR, der es dem Absender ermöglicht, gegen Zahlung eines Zuschlags zur Fracht einen Wert des Gutes im Frachtbrief anzugeben, der den in Art. 23 Abs. 3 CMR bestimmten Höchstbetrag übersteigt, mit der Folge, dass dann der angegebene Betrag an die Stelle des Höchstbetrags tritt. 25 Es bestand somit für die Beklagte kein Anlass, im Hinblick auf den allgemeinen Hinweis im Frachtauftrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 176/08
2012-09-20
BGH 1. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Frachtführer: Schriftformerfordernis für die Erklärung der Haftbarhaltung
...Der von der Versenderin an den Fahrer des Beklagten übergebene Frachtbrief enthielt folgende Eintragung: Achtung!!! T-5 Ware!!! TC 11 Eingangsbescheinigung vor Einfahrt in den Freihafen beim Zollamt Bremen quittieren lassen!!! 3 Ein Fahrer des Beklagten lieferte den Kühlcontainer am 29. Oktober 2002 im Freihafen von Bremerhaven an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 75/11
2016-07-28
BGH 3. Strafsenat, Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Einstellung eines Strafverfahrens in Litauen wegen überlanger Verfahrensdauer als Strafverfolgungshindernis in der Bundesrepublik Deutschland
...August 2006 einen internationalen Frachtbrief sowie eine Rechnung der "B. N. " über die angebliche Lkw-Lieferung und reichte diese bei der B. L. ein. Auf der Grundlage eines von der "U. S. " darauf am 8. September 2006 ausgestellten Kreditbriefs überwies die B. L. am 9. September 2006 705.296,62 € auf das Konto der "B. N. ", die zu diesem Zeitpunkt unter "Br. " firmierte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 25/16
2012-06-13
BGH 1. Zivilsenat, Frachtgeschäft: Haftung des Unterfrachtführers gegenüber dem Empfänger; Begriff des Zubringerdienstes für die Luftbeförderung
...November 2005 einen Internationalen Haus-Luft-Frachtbrief, in dem sie als Rechnungsbetrag 126.178,50 US-Dollar und die Kundennummer der Versicherungsnehmerin vermerkte. Beide Pakete wurden vor der Weiterbeförderung zur Versicherungsnehmerin für eine Zollbeschau geöffnet. Dabei wurde der Inhalt überprüft und festgestellt, dass es sich um Schaltungen handelte. 4 Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 161/10
2011-02-23
BAG 4. Senat, (Eingruppierung - Tätigkeiten an Verkehrsflughäfen gemäß §§ 8, 9 LuftSiG - Entgelttarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe Hessen)
...Er kontrolliert im Abgleich mit dem jeweiligen Frachtbrief zB die Stückzahl, Namen und weitere Daten wie Fahrzeugkennzeichen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 430/09
2010-06-21
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zur Zulässigkeit eines Einspruchs nach öffentlicher Zugänglichkeit vor dem Anmeldetag - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - fehlender Hinweis auf mögliche Unzulässigkeit des Einspruchs
...Zum Beleg dieser Behauptung hat sie folgenden Unterlagen eingereicht: 7 Innerbetrieblicher Auftrag Nr. 110810, datiert mit: 22.08.95 8 Internationaler Frachtbrief, datiert mit: 08.12.95 9 Lieferschein Nr. 97263, datiert mit: 20.12.95 10 Betriebsanleitung QM 71 P, Ausgabe 07/95 (Auszug) 11 Betriebsanleitung QWD 70 P, Ausgabe 10/96, Seiten 10-5, 10-6 (Auszug). 12 Zur inhaltlichen Übereinstimmung eines...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 45/06
2016-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "JP POST" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Eine Angabe der ISO-Ländercodes ist auch in internationalen Frachtbriefen beim Transport durch die Schweizer Post erforderlich (www.post.ch, Bl. 155 ff....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 84/12
2015-01-21
BFH 11. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren
...Gegenstand des Fonds war die Geldanlage in hochwertige Weine. 5 Die in Rechnung gestellten Beträge gingen bei der Klägerin noch im Streitjahr 2003 ein. 6 Die Lieferung der Weine in das Verbrauchsteuerlager der C im UK erfolgte im März 2004; dazu sind neben den Rechnungen ein CMR-Frachtbrief, eine weiße Spediteursbescheinigung sowie ein vom Zollamt R für Verbrauchsteuerzwecke ausgestelltes begleitendes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/13