42

Urteile für Frachtbrief

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-04
BFH 11. Senat, Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung im Versendungsfall - CMR-Frachtbrief als Versendungsbeleg - Angabe des Bestimmungsorts
...Senat XI R 10/09 Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung im Versendungsfall - CMR-Frachtbrief als Versendungsbeleg - Angabe des Bestimmungsorts Soll bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet belegmäßig durch einen CMR-Frachtbrief nachgewiesen werden, ist es grundsätzlich erforderlich, die für die Ablieferung vorgesehene Stelle (Bestimmungsort...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 10/09
2011-12-14
BFH 11. Senat, Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung
...Der weitere vom Kläger vorgelegte CMR-Frachtbrief (Sammeltransportbescheinigung) hinsichtlich des PKW Mercedes-Benz ML 270 CDI weise darauf hin, dass insoweit nicht der Kläger eine innergemeinschaftliche Lieferung ausgeführt habe, sondern möglicherweise die in der Sammeltransportbescheinigung als Absenderin ausgewiesene S. 9 Für die Lieferungen im Wege der Versendung mit CMR-Frachtbriefen liege der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 18/10
2015-07-22
BFH 5. Senat, Anforderung an den Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
...Ein CMR-Frachtbrief ist Frachtbrief i.S. von § 17a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 10 Abs. 1 Nr. 1 UStDV a.F. (§ 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa UStDV n.F.), wenn er die Vertragsparteien des Beförderungsvertrages angibt, d.h. den Frachtführer sowie denjenigen, der den Vertrag mit dem Frachtführer geschlossen hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 38/14
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Internationaler Straßengüterverkehr: Einordnung eines Carnet TIR als „notwendige Urkunde“; Schadensersatzanspruch auf Grund der Verlustvermutung beim späteren Wiederauffinden des Transportguts
...Sie haben geltend gemacht, die Klägerin müsse sich das Fehlverhalten der R. bei der Ausstellung des Frachtbriefs und des Carnet TIR zurechnen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 152/09
2011-02-17
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung: Anforderungen an Versendungsbeleg - Bedeutung der Person des Abnehmers - Ausschluss der Steuerbefreiung bei Verschleierung der Identität des Abnehmers - Angabe des Bestimmungsorts im Beförderungsfall - Zuordnung der steuerbefreiten Lieferung bei innergemeinschaftlichem Reihengeschäft - Vertrauensschutz
...Alle Fahrzeuge seien tatsächlich nach Italien verbracht worden. 5 Für die Lieferungen an RR und RY, bei denen Versendungen mit CMR-Frachtbriefen erfolgt seien, liege der Belegnachweis vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 28/10
2012-10-25
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Zurückweisung eines Beweisantrags im Rahmen einer Indizienbeweisführung; Anwendung nationalen Rechts im Hinblick auf die Frage eines Vertreterhandelns bei Unterzeichnung eines CMR-Frachtbriefs
...Zivilsenat I ZR 167/11 Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Zurückweisung eines Beweisantrags im Rahmen einer Indizienbeweisführung; Anwendung nationalen Rechts im Hinblick auf die Frage eines Vertreterhandelns bei Unterzeichnung eines CMR-Frachtbriefs 1. Für die Behandlung von Beweisanträgen im Rahmen einer Indizienbeweisführung gelten im Zivilprozess Besonderheiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/11
2015-03-19
BFH 5. Senat, Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugen
...Dieser ergebe sich nicht aus den Frachtbriefen. Im Streitfall lägen Beförderungen, nicht aber Versendungen durch Beauftragung selbständig tätiger Dritter vor. Zudem enthielten die Frachtbriefe keine Angaben zu im Ausland gelegenen Auslieferungsorten. Die im Abholfall nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung i.d.F. der Streitjahre (UStDV) erforderliche Versicherung fehle....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 14/14
2019-01-31
BFH 5. Senat, Zu den Nachweisanforderungen an steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen
...Auch ein CMR-Frachtbrief ist als Frachtbrief i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 1 UStDV anzusehen (BFH-Urteil vom 22. Juli 2015 V R 38/14, BFHE 251, 78, BStBl II 2018, 498, mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des BFH). 14 (2) Dabei muss nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. b und c des CMR-Übereinkommens vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 99/16
2014-07-24
BFH 5. Senat, (Anforderungen an leichtfertiges Handeln im Binnenmarkt - Leichtfertige Steuerverkürzung i.S. von § 173 Abs. 2 AO)
...Die CMR-Frachtbriefe erfüllten die Nachweisfunktion nicht. Es sei nicht ersichtlich, wer auf wessen Veranlassung die Transporte durchgeführt habe. Es ergebe sich nicht, wer Auftraggeber der Speditionen gewesen sei. Die Erwerberfirma RC sei nach behördlichen Feststellungen ein Scheinunternehmen gewesen. In einem Abholfall fehle die Abholerversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 44/13
2014-07-24
BFH 5. Senat, Keine Befugnis zur Verböserung bei mangels Beschwer unzulässigem Einspruch gegen einen auf 0 Euro lautenden Umsatzsteuerbescheid
...Die Klägerin habe den Beleg- und Buchnachweis nicht ordnungsgemäß geführt, da der CMR-Frachtbrief nicht den Anforderungen eines Versendungsbelegs entsprochen habe. Der Frachtbrief weise einen unzutreffenden Absender aus. An der Existenz des Abnehmers bestünden Zweifel. Die Voraussetzungen der Steuerfreiheit lägen auch nicht objektiv vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 45/13
2012-05-10
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Luftfrachtführers: Einheitlicher Luftbeförderungsvertrag trotz teilweiser Lkw-Beförderung des Transportgutes auf dem Landweg; Beweislastverteilung bei Unaufklärbarkeit des Eintrittsortes eines Transportgutverlustes und sekundäre Darlegungslast des Frachtführers
...Am selben Tag übernahm die Beklagte das Paket, für dessen Transport die Versicherungsnehmerin einen von der Beklagten zur Verfügung gestellten "Internationalen Frachtbrief" ausgefüllt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 109/11
2012-11-14
BFH 11. Senat, (Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem Belegnachweis)
...Juli 2003 ausgestellten CMR-Frachtbriefes versandte K die Yacht an die L durch einen Frachtführer nach Y in Spanien. 9 Über die Lieferung der Yacht stellte K der L unter dem 11. Juli 2003 350.834,80 GBP in Rechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 8/11
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Internationaler Straßengüterverkehr: Weisung als einseitiges Recht zur Vertragsänderung; Zugang der Weisung; Fehlen eines Frachtbriefs; Verplombung des Transportbehältnisses; Nichtbeachtung einer dem Fahrer erteilten Weisung; Verjährungsbeginn bei Verweigerung der Annahme des Gutes
...Zivilsenat I ZR 47/16 Internationaler Straßengüterverkehr: Weisung als einseitiges Recht zur Vertragsänderung; Zugang der Weisung; Fehlen eines Frachtbriefs; Verplombung des Transportbehältnisses; Nichtbeachtung einer dem Fahrer erteilten Weisung; Verjährungsbeginn bei Verweigerung der Annahme des Gutes 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 47/16
2013-02-28
BGH 1. Zivilsenat, Haftung im internationalen Straßengüterverkehr: Parteivereinbarung über Abweichung von der CMR; Mitverschulden des Unternehmers wegen unzureichender Kontrolle einer entgeltlichen Leistung
...Der Haftungsausschluss nach Art. 17 Abs. 4 Buchst. a CMR setze zwar voraus, dass die Verwendung offener Fahrzeuge ohne Plane im Frachtbrief vermerkt werde, was vorliegend nicht geschehen sei. Ob dies auch bei einer ausdrücklichen Vereinbarung eines Transports auf offenen Fahrzeugen zu gelten habe, könne offenbleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 180/11
2010-11-15
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Getriebeanordnung für Windenergieanlagen" – keine ausreichende Substantiierung der offenkundigen Vorbenutzung – aus vorbehaltloser Lieferung kann nicht ohne weiteres die öffentliche Kenntnisnahme der Getriebeausgestaltung abgeleitet werden
...März 2003 (zur Vorbenutzung a)) 12 - Frachtbrief Z 224609 vom 20. März 2003 (zur Vorbenutzung a)) 13 - Frachtbrief Z 224802 vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 334/05
2010-04-29
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Notwendiger Inhalt eines auf die Vernehmung eines Auslandszeugen gerichteten Beweisantrages
...Dadurch bezweckte der Angeklagte, die Artikel um 19 % billiger - weil umsatzsteuerbefreit - zu erhalten. 10 a) In diesem Zusammenhang stellte der Angeklagte unter Beifügung einer Reihe von im November 2007 und später im Detail ausgefüllter CMR-Frachtbriefe den Antrag, „den Sachbearbeiter des Kreisfinanzamtes K., zuständig für die Firma Il V. … als Zeugen zu vernehmen.“ Er werde bekunden, dass die aus...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 644/09
2010-01-29
BFH 7. Senat, Ausfuhrerstattung: Frist für die Vorlage der nach der sog. Russland-Entscheidung der Kommission zulässigen Einfuhr-Ersatznachweise
...Für die erste Ausfuhrsendung habe die Klägerin innerhalb der Vorlagefrist eine Kopie des CMR-Frachtbriefs eingereicht, eine nach Art. 2 Abs. 2 der Russland-Entscheidung erforderliche beglaubigte Kopie jedoch erst nach Ablauf dieser Frist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 76/09
2011-12-14
BFH 11. Senat, Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Unternehmereigenschaft - Änderungssperre durch Umsatzsteuer-Sonderprüfung - Erwerber bei innergemeinschaftlicher Lieferung
...NV: Im Rahmen des Nachweises einer innergemeinschaftlichen Lieferung kann ein CMR-Frachtbrief auch ohne ausgefülltes Feld 24 ein geeigneter Versendungsbeleg i.S. des § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. § 17a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und § 10 Abs. 1 der UStDV sein. 2. NV: Die ordnungsgemäße Erfüllung von Steuererklärungspflichten ist kein Tatbestandsmerkmal der Unternehmereigenschaft. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 32/09
2014-05-22
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr bei Sendungsverlust: Nachweis der Anzahl übergebener Frachtstücke durch Übernahmequittung
...Zivilsenat I ZR 109/13 Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr bei Sendungsverlust: Nachweis der Anzahl übergebener Frachtstücke durch Übernahmequittung Wird weder ein Ladeschein noch ein Frachtbrief ausgestellt, kann der Beweis für die Anzahl der übergebenen Frachtstücke von dem nach Art. 17 Abs. 1 CMR Anspruchsberechtigten auch durch eine von dem Frachtführer oder seinem Fahrer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 109/13
2012-09-13
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Nachweis des Inhalts eines entwendeten, vom Versender selbst beladenen und verschlossenen Transportcontainers
...Die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen (CMR-Frachtbrief, Handelsrechnung, Lieferschein und Fahrzeugcheckliste) rechtfertigen eine solche Annahme nicht ohne weiteres....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 14/11