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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-07
BAG 4. Senat, Insolvenzforderung - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstands - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - "Neuvertrag"
...Der Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Begründetheit einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung. 2 Die Klägerin ist bei der Schuldnerin und ihrer Rechtsvorgängerin als Krankenschwester beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 414/14
2017-01-25
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...Diese Frage stellt in Bezug auf die Forderung des Klägers nach einem höheren Transferentgelt von der Beklagten zu 1., die auch die Forderung nach einer Berechnung auf Basis von 80 % statt 70 % seines Bruttomonatseinkommens umfasst, keinen selbständigen, abtrennbaren Teil dar, über den auch durch Teilurteil entschieden werden könnte. 13 III. Der Kläger hat die Revision unbeschränkt eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 386/14
2016-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Gläubigeranfechtung bei teilweise unentgeltlicher Leistung: Duldungsanspruch des Anfechtungsgläubigers in die Zwangsvollstreckung; bevorzugte Befriedigung des Anspruchs des gutgläubigen Empfängers auf Rückgewähr der Gegenleistung aus dem Verwertungserlös
...Mit der Begründung des Berufungsgerichts lässt sich die Anfechtungsvoraussetzung der Unzulänglichkeit des Schuldnervermögens (§ 2 AnfG) nicht verneinen. 7 a) Nach § 2 AnfG ist ein Gläubiger, der einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat und dessen Forderung fällig ist, dann zur Anfechtung berechtigt, wenn die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners nicht zu einer vollständigen Befriedigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 113/15
2010-11-25
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Anschubfinanzierung - Erforderlichkeit - geschlossene Verträge - überschlägige sozialgerichtliche Prüfung der Grundvoraussetzungen
...Hierdurch seien ihre Forderungen in voller Höhe anerkannt worden. Doch auch der Höhe nach sei der Abzug ungerechtfertigt. Die Beklagte selbst gehe für den Zeitraum von Januar bis April 2004 von einem möglichen Abzugsvolumen in Höhe von nur 0,51 % aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 6/10 R
2010-03-23
BGH 6. Zivilsenat, Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht des Heimbewohners
...Nach diesen Vorschriften gingen Auskunftsansprüche zu einem eventuell übergegangenen Schadensersatzanspruch der Versicherten wegen schlechter Pflegeleistungen zwar grundsätzlich als Hilfsrechte mit über, soweit sie zur Durchsetzung der Forderung benötigt würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 327/08
2014-09-17
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung von Unterhaltsansprüchen eines Minderjährigen: Festsetzung von Pfändungsfreibeträgen bei übergegangenen Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Unterhaltsvorschusskasse; Vorliegen eines Unterhaltsverlangens
...Der Nachrang der Forderung der Unterhaltsvorschusskasse sei nicht erst auf Einrede des Schuldners zu berücksichtigen. Der Gläubiger habe vielmehr das Fehlen vorrangiger laufender Unterhaltsansprüche darzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 22/13
2016-04-06
BFH 10. Senat, Keine Altersvorsorgezulage für Pflichtmitglieder von berufsständischen Versorgungswerken
...Die angestellt Tätigen, die in eine berufsständische Rentenversicherung einzahlten, würden hierdurch diskriminiert, weil die fehlende Förderung durch keinen erkennbaren sachlichen Grund gerechtfertigt sei. 4 Das Finanzgericht (FG) hat die Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 1383 veröffentlichten Urteil abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/14
2012-06-13
BGH 8. Zivilsenat, Modernisierungserhöhung bei Wohnraummiete: Angabepflicht für Drittmittel aus öffentlichen Haushalten zur Finanzierung von Modernisierungsmaßnahmen; Beendigungszeitpunkt für die Anrechnungspflicht von Drittmitteln
...Betriebskosten (§ 4 MHG) dürfen daneben verlangt werden. (1a) ... (1b) … (2) Im Bindungszeitraum der Förderung (§ 10) dürfen für Wohnraum ab dem 2. Jahr nach Abschluss der geförderten Maßnahmen Mieterhöhungen nach §§ 2 und 3 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHG) verlangt werden. Bei Erhöhungsverlangen nach § 2 MHG ist von der ortsüblichen Miete des jeweils gültigen Mietspiegels auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 311/11
2018-02-27
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung: Fälligkeitszinsen auf einen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einem beiderseitigen Handelsgeschäft
...Sie stützen diese Forderung einerseits als Fälligkeitszinsen auf § 353 Satz 1 HGB, ordnen sie andererseits als Schadensersatzforderung ein. 5 Das Landgericht hat der Klage auf Schadensersatz weitgehend stattgegeben, den weiteren Zinsanspruch aber abgewiesen, da insoweit schlüssiger Vortrag fehle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 121/17
2012-07-04
BGH 12. Zivilsenat, Öffentliche Zustellung im Erkenntnisverfahren: Anforderungen an die Nachforschungspflicht der begünstigten Partei
...Deshalb führt die rechtsgeschäftliche Begründung einer gemeinschaftlichen Forderung zur Entstehung einer Bruchteilsgemeinschaft, wenn die Beteiligten keinen weiteren gemeinsamen Zweck verfolgen (MünchKommBGB/K. Schmidt 5. Aufl. § 741 Rn. 30)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 94/10
2010-05-27
BGH 7. Zivilsenat, Inhaltskontrolle für eine in den AGB eines Einfamilienfertighausanbieters enthaltene Klausel über eine Zahlungsbürgschaft
...Zum anderen hat das Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen vom 23. Oktober 2008 (Forderungssicherungsgesetz), das die Vorschrift des § 648 a BGB geändert hat, den alleinigen Zweck gehabt, die Bauhandwerkersicherung effektiver auszugestalten. Die Rechte des Bauunternehmers sollten gestärkt werden (vgl. BT-Drucks. 16/511, S. 16 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 165/09
2012-06-13
BGH 8. Zivilsenat, Modernisierungserhöhung bei Wohnraummiete: Angabepflicht für Drittmittel aus öffentlichen Haushalten zur Finanzierung von Modernisierungsmaßnahmen; Beendigungszeitpunkt für die Anrechnungspflicht von Drittmitteln
...Betriebskosten (§ 4 MHG) dürfen daneben verlangt werden. (1a) … (1b) … (2) Im Bindungszeitraum der Förderung (§ 10) dürfen für Wohnraum ab dem 2. Jahr nach Abschluss der geförderten Maßnahmen Mieterhöhungen nach §§ 2 und 3 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHG) verlangt werden. Bei Erhöhungsverlangen nach § 2 MHG ist von der ortsüblichen Miete des jeweils gültigen Mietspiegels auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 310/11
2011-06-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Orthopaedicum" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...soweit in Klasse 5 enthalten), einschließlich Hosen, Tampons und Windeln für Inkontinenzkranke; Klasse 10: künstliche Augen und künstliche Zähne Klasse 35: betriebswirtschaftliche Beratungsdienstleistungen für Qualitätsmanagement und Logistik in Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen, ambulanten Pflegediensten sowie ambulanten Praxiskliniken, Organisation von Messen und Ausstellungen für Werbezwecke; Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 46/10
2015-03-12
BFH 3. Senat, Erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen (KMU); Definition des Begriffes Risikokapitalgesellschaft
...Mai 2003 verwendeten Begriffes der Risikokapitalgesellschaft ist im Einklang mit dem europarechtlichen Verständnis des Tatbestandsmerkmals der KMU auf die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in KMU (ABlEU C 194/2 vom 18. August 2006) abzustellen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 48/13
2014-07-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Begleichung einer Geldstrafe durch den zahlungsunfähigen Schuldner
...Der Beklagte habe nicht dargetan, dass der Kläger verpflichtet sei, bei einer nochmaligen Vollstreckung der Geldstrafe entsprechende Beträge aus dem Arbeitseinkommen des Schuldners freizugeben. 9 Dem zahlungsunfähigen Schuldner, der die seit Jahren titulierten Forderungen und weitere Verbindlichkeiten nicht habe begleichen können, sei bewusst gewesen, durch die Zahlungen an den Beklagten seine übrigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 280/13
2019-05-22
BGH 7. Zivilsenat
...KGaA die titulierte Forderung am 29. April 2015 an die H. GmbH abgetreten; diese sei auf die H. Kredit AB (publ) verschmolzen worden, die ihrerseits auf die Antragstellerin verschmolzen worden sei. 2 Auf Antrag der H. GmbH ist dieser am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 87/17
2014-10-09
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Notwendigkeit der Kosten bei Aussichtslosigkeit einer zumindest teilweisen Befriedigung des Gläubigers aus dem Versteigerungserlös
...Dem stehe nicht entgegen, dass die das Verfahren betreibende Gläubigerin aufgrund der vorgehenden Rechte nicht mit einer - auch nicht teilweisen - Befriedigung ihrer Forderung in dem Zwangsversteigerungsverfahren habe rechnen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 25/14
2011-09-20
BGH 6. Zivilsenat, Teilungsabkommen zwischen einer Kfz-Haftpflichtversicherung und einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung: Reichweite eines Verzichts auf die "Prüfung des Rechtsübergangs"
...SGB X Ersatzansprüche gegen eine natürliche oder juristische Person erhoben, die gegen die gesetzliche Haftpflicht aus dem der Forderung zugrunde liegenden Schadensereignis bei dem HV [Haftpflichtversicherer = Beklagte] versichert ist, so verzichtet der HV auf die Prüfung der Haftungsfrage und beteiligt sich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an den Aufwendungen der BG. (...)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 337/10
2010-10-28
BFH 3. Senat, Zulagebegünstigung von Wirtschaftgütern des verarbeitenden Gewerbes
...Die aufgezeigte Frage bedarf nicht der Klärung, weil sich ihre Beantwortung aus dem Gesetz ergibt. 7 bb) Die Förderung von Betrieben des verarbeitenden Gewerbes nach dem InvZulG 1999 hat u.a. zur Voraussetzung, dass bewegliche Wirtschaftgüter während eines Zeitraums von drei oder fünf Jahren in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes verbleiben (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 10 Abs. 4a InvZulG 1999), bei...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 175/09
2010-05-10
BVerwG 4. Senat, Zuständigkeit bei mehreren Ansprüchen aus einem einheitlichen Lebenssachverhalt
...Vor Klageerhebung hatte die Klägerin den Erstattungsanspruch zwar gegen eine unbestrittene Forderung des Beklagten für Bauleistungen in Höhe von 3 103,14 € aufgerechnet; sie selbst hielt diese Aufrechnung aber später für unwirksam und hat deshalb die Rechnung des Beklagten durch Zahlung beglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 18/10