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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-15
BFH 10. Senat, (Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU/ EWR-Institution - Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 3 Nr. 44 EStG - Kapitalverkehrsfreiheit)
...Die E konnte trotz fehlender inländischer Steuerpflicht der Klägerin ein Stipendium gewähren, das nach § 3 Nr. 44 EStG bei den Empfängern steuerfrei ist. 16 a) Nach dieser Vorschrift sind Stipendien steuerfrei, die unmittelbar aus öffentlichen Mitteln oder von zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen, denen die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied angehört, zur Förderung der Forschung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 33/08
2018-08-14
BVerwG 5. Senat, Anforderungen an eine entsprechende Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG
...Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, die Möglichkeit, an der tatsächlich besuchten Schule neben der gymnasialen Ausbildung eine handwerkliche Ausbildung zu absolvieren, könne bei dem Merkmal der entsprechenden Ausbildungsstätte im Sinne von § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 des Bundesgesetzes über die individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG)...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 6/17
2013-05-16
BVerwG 5. Senat, Ausbildungsförderung für Praktikum im Ausland
...August 2009 in den Niederlanden durchgeführten Praktikum aus § 2 Abs. 1 Nr. 2 und § 5 Abs. 5 des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 (BGBl I S. 645), zuletzt geändert durch Art. 1 des Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes - 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 22/12
2014-05-28
BGH 3. Strafsenat, Subventionsbetrug: Erschleichung von Fördermitteln für den Wohnungsbau durch eine Privatperson; Begriff der Subvention; Ermittlung subventionserheblicher Regelungen
...2 in den Regelungen der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Modernisierung und Instandsetzung von vermietetem oder vermietbarem Wohnraum in den Stadt-teilen mit besonderem Entwicklungsbedarf 'die soziale Stadt' sowie weiteren Quartieren und großen Wohngebieten (nachfolgend: Wohnen 2001 Richtlinie), die ihrerseits an das Gesetz zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 206/13
2016-02-04
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Stellungnahme des Vorgesetzten zur planmäßigen Beurteilung
...Dezember 2009 zu dieser Beurteilung eine Entwicklungsprognose "Förderung bis in die höchsten Verwendungen der Laufbahn". 4 Zum Vorlagetermin 30. September 2011 erhielt die Antragstellerin unter dem 16. Dezember 2011 erneut eine planmäßige Beurteilung. Diese wurde durch Beschwerdebescheid des Vizepräsidenten des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 30/15
2014-05-22
BGH 9. Zivilsenat, Mietrechtsstreit um die Auszahlung eines Nebenkostenguthabens: Prozessführungsbefugnis des insolventen Mieters nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters/Treuhänders
...Einzelne Forderungen aus dem Mietvertrag, wie diejenige auf Rückzahlung der Kaution, seien aber als Neuerwerb des Schuldners der Masse zuzuordnen (Tintelnot in Kübler/Prütting/Bork, 2007, § 109 Rn. 20; HmbKomm-InsO/Ahrendt, 4. Aufl., § 109 Rn. 22; Graf-Schlicker/Breitenbücher, InsO, 3. Aufl., § 109 Rn. 12; Hain, ZInsO 2007, 192, 197; Heinze, ZInsO 2010, 1073). 14 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 136/13
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
...I. 1 Der für die Auszahlung von Arbeitslosengeld II zuständige Drittschuldner wendet sich mit der Rechtsbeschwerde dagegen, dass die Gläubigerin Ansprüche des Schuldners auf Arbeitslosengeld II hat pfänden lassen. 2 Die Gläubigerin erwirkte wegen einer titulierten Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung von 1.063,70 € nebst Zinsen und Zustellkosten einen Beschluss, mit dem vermeintliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 31/12
2011-08-03
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung einer Maßnahme - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - zivilrechtliche Streitigkeit - Abgrenzung - Rechtsnatur - sozialrechtliche Prägung des Rechtsverhältnisses - hoheitliches Tätigkeitsergebnis - Gleichordnungsverhältnis - privatrechtlicher Vertrag - Beschwerdeeinlegung unmittelbar beim BSG - Nachholung einer versäumten Rechtswegentscheidung
...Der verfolgte Anspruch verweist hinsichtlich Voraussetzungen und Rechtsfolge auf das Recht der Förderung der beruflichen Weiterbildung (§§ 77 ff SGB III) und dessen Regelungen zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen für die Förderung (§§ 84 bis 85 SGB III in der Fassung durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002, BGBl I 4607, sowie § 87 SGB III idF durch das...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 SF 1/10 R
2010-04-16
BGH 5. Zivilsenat, Städtebaulicher Vertrag: Rechtsnatur einer im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarten Nutzungs- und Verfügungsbeschränkung; Angemessenheit einer zwanzigjährigen Selbstnutzungsverpflichtung bzw. einer Zuzahlungsverpflichtung bei früherer Nutzungsaufgabe
...Die Unangemessenheit der Klausel folge darüber hinaus aus der Dauer der Selbstnutzungsverpflichtung, dem Fehlen einer Härteklausel und aus dem als Sanktion vereinbarten, über die Abschöpfung der gewährten Förderung hinausgehenden Zuzahlungsbetrag von 400 DM/qm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 175/09
2016-04-06
BGH 1. Zivilsenat, Gerichtskostenrechnung: Erfordernis einer Unterschrift auf der Zweitschrift
...Außerdem sei die Forderung nicht gerechtfertigt. 2 II. Die Eingabe des Schuldners ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz auszulegen. Über diese Erinnerung entscheidet beim Bundesgerichtshof gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG grundsätzlich der Einzelrichter (BGH, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 6 f.; Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 3/16
2014-05-15
BGH 9. Zivilsenat, Unterbrechung eines Rechtsstreits bei Insolvenzeröffnung im Falle der Unterstützung der insolventen Hauptpartei durch einen Nebenintervenienten
...Februar 2010 - VII ZR 225/07, ZInsO 2010, 588 Rn. 23 ff; Wieczorek/Schütze/Mansel, aaO Rn. 81). 3 Ausgeschlossen ist eine Aufnahme des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde durch den Nebenintervenienten auch im Hinblick darauf, dass es sich bei der Forderung der Klägerin um eine Insolvenzforderung handelt, welche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten gemäß §...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 287/12
2012-07-24
BGH 2. Zivilsenat, Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes: Mitwirkung des Richters in derselben Sache in einem früheren Rechtszug bei einer anderen Entscheidung als der angefochtenen
.... § 41 Nr. 6 ZPO gehört zu den Vorschriften über den gesetzlichen Richter, die wegen der verfassungsrechtlichen Forderung, den gesetzlichen Richter im Voraus möglichst eindeutig zu bestimmen, nur streng am Wortlaut orientiert ausgelegt werden können und einer ausweitenden Auslegung nicht zugänglich sind (BVerfGE 30, 149, 155; BVerfGE 30, 165, 168 f.; BVerfG, NJW 2001, 3533). 4 Das geltende Verfahrensrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 280/11
2015-04-23
BGH 9. Zivilsenat, Regelinsolvenzverfahren: Kosten eines früheren Gläubigerantrags als Masseverbindlichkeiten in einem neuen Insolvenzverfahren
...Die Gläubigerin muss ihre Forderungen in dem nunmehr eröffneten Verfahren zur Tabelle anmelden. 3 Gleichwohl kann die beantragte Kostenentscheidung nach § 91a ZPO nicht ergehen, unabhängig davon, ob der Eröffnungsantrag der Gläubigerin hätte Erfolg haben müssen oder nicht. Im nunmehr eröffneten Verfahren sind die Kosten des erledigten Antrags keine Masseverbindlichkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 55/13
2015-07-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer Schuldnerzahlung auf ein debitorisch geführtes Gläubigerkonto
...543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 2 Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Zahlung eines Schuldners auf ein debitorisch geführtes Girokonto seines Gläubigers in der Insolvenz des Schuldners nur dann als - mittelbare - unentgeltliche Leistung gegenüber der Bank anfechtbar ist, wenn der Wille des Schuldners erkennbar darauf gerichtet war, die Zahlung im Endergebnis der Bank zur Tilgung ihrer Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 207/13
2013-02-13
BAG 5. Senat, Anerkenntnisurteil - Vergütungsdifferenz
...Mit der vom Bundesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr ursprüngliches Klagebegehren - soweit darüber nicht rechtskräftig entschieden ist - weiter. 4 Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung die streitgegenständliche Forderung anerkannt. 5 II. Die zulässige Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 891/11
2015-10-21
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung: Erfüllung der Leistungspflicht durch Abwehrdeckung für anwaltliche Gebührenansprüche gegen den Versicherungsnehmer; Einwand unnötiger Mehr-Kostenverursachung durch ein Schlichtungsverfahren
..."Freistellung" bedeutet bei berechtigten Gebührenforderungen Zahlung an den Anwalt und bei unberechtigten Forderungen Unterstützung bei der Abwehr dieser Gebührenforderung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 266/14
2013-02-21
BVerwG 5. Senat, Hilfe zum Studienabschluss; Studium der Rechtswissenschaft
...Dieser Zielsetzung würde es widersprechen, wenn Förderung nicht schon ab Zulassung zu dem ersten Teil der Abschlussprüfung gewährt würde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 14/12
2014-10-28
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines Wohnbauförderungsdarlehens
...Soweit der Klägerin das Risiko, in den streitgegenständlichen Fällen mit ihren Forderungen auszufallen, zu hoch erschienen sei, habe es ihr freigestanden, allein aufgrund dieser Erwägung die schadensersatzrechtliche Rückabwicklung zu wählen und die Beklagten entsprechend in Anspruch zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 15/14
2011-01-18
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 4 SGB 7 - behinderte Menschen im Förder- und Betreuungsbereich gem § 136 Abs 3 SGB 9 - keine Werkstattfähigkeit - Verfassungsmäßigkeit - kein Verstoß gegen Art 3 Abs 3 S 2 GG und Art 3 Abs 1 GG)
...Ziel der Betreuung und Förderung war es, durch täglich verschiedene Förderangebote, zB Befüllen von Steckbrettern, Bemalen von Blättern oder Gymnastik, seine Selbstständigkeit sowie Leistungsfähigkeit zu erhöhen und ihm eine sinnvolle Tagesstruktur zu geben. 3 Auf dem Weg zum FBB stieß der Kläger am Morgen des 20.1.2006 gegen die Eingangstür....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 9/10 R
2012-12-12
BFH 1. Senat, Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen - Ansatz mit den Anschaffungskosten - Schuldübernahme mit Entgeltcharakter bei gemischter Sacheinlage
...hervorgegangen und wurde im Frühjahr 2004 in das Handelsregister eingetragen. 3 Gegenstand der Ausgliederung waren Pensionsverbindlichkeiten gegenüber bereits ausgeschiedenen Mitarbeitern (511 Anwärter mit unverfallbaren Anwartschaften und 1 055 Pensionäre) sowie zur Erfüllung dieser Verbindlichkeiten benötigte Vermögensgegenstände (Ansprüche aus Rückdeckungsversicherungen, Rechte aus einem Bankdepot, Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 28/11