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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-17
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung der Beschwer eines Wohnungseigentümers bei erfolgloser Anfechtung eines Beschlusses über die Verwalterentlastung
...März 2011 - V ZB 236/10, aaO, Rn. 12). 11 bb) Anders als das Berufungsgericht meint, ist dieser Zweck eines Entlastungsbeschlusses für die Bemessung der Beschwer auch dann von Bedeutung, wenn die Entlastung des Verwalters aus Gründen versagt werden soll, die in unmittelbarem Bezug zu einer Abrechnungsposition oder einer sonstigen Forderung gegen den Verwalter stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 166/13
2010-02-03
BGH 2. Strafsenat, Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beihilfe nach Sicherstellung der Drogen
...Tatsächlich sei jedoch zu diesem Zeitpunkt eine Förderung der Haupttat nicht mehr möglich gewesen, weil der Kurier zum Zeitpunkt des Telefonats bereits festgenommen worden und damit die Haupttat beendet gewesen sei. Bei dem Bemühen des Angeklagten handele es sich deshalb lediglich um eine - straflose - versuchte Beihilfe (UA S. 27). II. 5 Dies hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 368/09
2018-11-28
BGH 3. Strafsenat
...Dabei wusste der Angeklagte, dass er keine die Einbehaltung eines Pfands oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts rechtfertigende Forderung hatte (UA S. 16). § 265 Abs. 1 StPO steht der Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht anders als erfolgt hätte verteidigen können." 6 Dem schließt sich der Senat an und ergänzt: 7 aa) Ein Rücktritt (§ 24 Abs. 1 StGB) kommt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 440/18
2014-10-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Verfahrenskostenstundung oder Prozesskostenhilfe im insolvenzrechtlichen Beschwerdeverfahren
...Januar 2006 - IX ZB 239/04, ZIP 2006, 340 Rn. 11 ff; Jaeger/Henckel, aaO § 35 Rn. 109). 8 (2) Die Forderung auf Rückzahlung der Mietkaution gilt auch als nach dem Schlusstermin ermittelt. Dem steht nicht entgegen, dass der aufschiebend bedingte Anspruch dem Insolvenzverwalter während des Insolvenzverfahrens bereits bekannt war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 20/14
2010-02-10
BFH 5. Senat, Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung
...Abtretung von Forderungen gestellt werden könne. 3 Mit Beschluss vom 10. Februar 2010 (V B 63/09) hat der Senat die Revision gegen das Urteil des FG Nürnberg zugelassen. II. Der Antrag ist unbegründet.1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 24/09
2017-05-03
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der Aufbringung des Prozesskostenvorschusses für den einzigen Insolvenzgläubiger
...Bei einer Forderung von insgesamt etwa 230.000 € verbessert sich ihre Quote zwar nicht wesentlich. Dem Antragsteller entstehen im Rechtsbeschwerdeverfahren bei einem nach § 9 Satz 1 ZPO berechneten Gegenstandswert von (42 x 221,28 € =) 9.293,76 € jedoch Kosten von (nur) 687,82 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 63/16
2016-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine klagbaren Anspruch eines Destinatärs auf ein ausgeschriebenes Stipendium; Anspruch des abgelehnten Bewerbers auf neue Entscheidung bei Vergabe des Stipendiums an einen anderen Bewerber; Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der unterbliebenen Berücksichtigung bei der Stipendienvergabe
...Stiftungszweck ist die Förderung von Wissenschaft, Forschung und Studium an den saarländischen Hochschulen, der insbesondere durch die Gewährung von Stipendien an Studierende der saarländischen Hochschulen erfüllt wird. Das Stiftungskapital beträgt sechs Millionen Euro und wurde aus Haushaltsmitteln des Saarlandes bereitgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 63/15
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU gegründeten Kapitalgesellschaft: Anwendbarkeit der Regelungen über die Nachrangigkeit kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen
...Auf die von der Klägerin angemeldeten Forderungen ist gemäß Art. 4 EuInsVO das deutsche Insolvenzrecht anwendbar, weil das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin in Deutschland eröffnet worden ist. 15 a) Das Hauptinsolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin ist vom Amtsgericht Köln am 3. März 2008 eröffnet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 185/10
2012-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Wirksamkeit und insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Abtretungen von Ruhegehaltsansprüchen bei Schuldnerwohnsitz im Ausland: Ruhegeldansprüche gegen im Inland ansässigen Drittschuldner als inländisches Vermögen; Gerichtsstand des Vermögens; Anwendbarkeit deutschen Rechts; unmittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Abtretung künftiger Ruhegeldansprüche; Gläubigerbenachteiligung bei einer der Vollabtretung vorausgehenden Sicherungsabtretung
...Eine Sonderanknüpfung an das Forderungs-, Pfändungs- oder Vollstreckungsstatut sei ohne Relevanz, weil sich die Versorgungsansprüche gegen einen deutschen (Dritt-)Schuldner, die Notarkasse München, richteten und die Beträge teilweise auch in Deutschland hinterlegt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 130/10
2017-06-01
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des Geschäfts aufgrund vom Unternehmer nicht zu vertretener Umstände
...Februar 2013 datierenden klägerischen Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten ist die im vorliegenden Verfahren titulierte Forderung zur Insolvenztabelle wie folgt festgestellt worden: Hauptforderung: 1 Mio. €; Zinsen: 282.318,30 €. 11 Mit Beschluss des Senats vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 277/15
2017-03-16
BFH 4. Senat, Wegfall der korrespondierenden Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens bei Veräußerung des Mitunternehmeranteils
...In der Sonderbilanz des Neugesellschafters ist die Forderung mit dessen Anschaffungskosten zu aktivieren. Demgegenüber ist die Darlehensverbindlichkeit in der Gesamthandsbilanz in unveränderter Höhe auszuweisen. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15. Januar 2013 8 K 762/08 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 1/15
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer BGB-Gesellschaft: Umdeutung einer unter Verkennung der Durchsetzungssperre erhobenen Zahlungsklage in ein Feststellungsbegehren auf Einstellung der Forderung in die Auseinandersetzungsrechnung in einem Urkundenprozess
...Zivilsenat II ZR 3/11 Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer BGB-Gesellschaft: Umdeutung einer unter Verkennung der Durchsetzungssperre erhobenen Zahlungsklage in ein Feststellungsbegehren auf Einstellung der Forderung in die Auseinandersetzungsrechnung in einem Urkundenprozess Eine Klage der Gesellschaft im ordentlichen Verfahren, die unter Verkennung der Durchsetzungssperre auf Zahlung (hier...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 3/11
2011-10-27
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Vereinbarung einer angemessenen Vergütung für begehrte Nutzungsrechte mit einer Verwertungsgesellschaft; Berechnungsgrundlage der angemessenen Vergütung für Musikaufführungen bei Straßen- und Stadtfesten - Barmen Live
...Verwertungsgesellschaft die Einräumung von Nutzungsrechten verlangt, kommt eine Vereinbarung über die Zahlung einer angemessenen Vergütung zustande, wenn diese Person die von der Verwertungsgesellschaft für die Einräumung der begehrten Nutzungsrechte geforderte Vergütung gemäß § 11 Abs. 2 UrhWG in Höhe des von dieser Person anerkannten Betrags an die Verwertungsgesellschaft zahlt und in Höhe der darüber hinausgehenden Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 125/10
2014-04-24
BAG 8. Senat, Wirksamkeit eines vom Landesarbeitsgericht protokollierten Teilvergleichs - Wirkungsverlust einer Anschlussberufung
...Mit diesem wurden die Forderungen zur Annahmeverzugsvergütung geregelt. Weiter heißt es in diesem Vergleich auszugsweise: „3. Mit diesem Vergleich ist die Berufung der Beklagten ebenso erledigt wie die Berufung des Klägers. Erledigt sind auch die Rechtsstreite gleichen Rubrums vor dem Arbeitsgericht München - Az.: 32 Ca 9915/11 und 36 Ca 18030/09. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 429/12
2013-01-16
BAG 10. Senat, Tarifliche Zeitzuschläge - tarifliche Ausschlussfrist
...Der Anspruchsinhaber muss unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er Inhaber einer bestimmten Forderung ist und auf deren Erfüllung besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 863/11
2010-06-17
BFH 3. Senat, Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Verschonung des Familienexistenzminimums - Staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Kein Schutz von "Kontinuitätsvertrauen"
...Die Eltern können nur die tatsächlich von ihnen erbrachten Unterhaltsleistungen abziehen; die Förderung durch den zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums nicht erforderlichen, der Förderung der Familie dienenden Teil des Kindergeldes (§ 31 Satz 2 EStG) entfällt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 17/09
2010-06-17
BFH 3. Senat, Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Verschonung des Familienexistenzminimums - Staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Kein Schutz von "Kontinuitätsvertrauen"
...Die Eltern können nur die tatsächlich von ihnen erbrachten Unterhaltsleistungen abziehen; die Förderung durch den zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums nicht erforderlichen, der Förderung der Familie dienenden Teil des Kindergeldes (§ 31 Satz 2 EStG) entfällt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 35/09
2016-12-15
BSG 5. Senat
...Auch sei die vollständige Aufklärung aller für die Berechnung der konkret zugeflossenen JEP-Beträge maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden, die zur Bedeutung des streitigen Teils der Forderung in keinem Verhältnis stünden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 7/16 R
2011-10-13
BGH 3. Zivilsenat, Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg: Schadensersatzansprüche der beteiligten Körperschaften untereinander bei auftretenden Fehlern
...Dabei kann an dieser Stelle offen bleiben, ob der Kläger berechtigt gewesen wäre, während der Phase, in der der Beklagte zu 1 nach § 12 Abs. 3 des Gesetzes zur Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände bestehende Forderungen und Verbindlichkeiten, die nach dem Entstehungsgrund früheren Haushaltsjahren zuzurechnen waren, in eigener Verantwortung abzuwickeln hatte, auf dessen - vom Verbandsvorsitzenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 126/10
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Verstoß gegen die Buchpreisbindung: Provisionszahlungen eines Online-Buchhändlers an den Förderverein einer Schule; Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils für den Buchkäufer als Umgehung der Buchpreisbindung; Näheverhältnis zwischen Käufer und Provisionsempfänger - Förderverein
...Die finanzielle Unterstützung der Förderung des eigenen Kindes sei erkennbar so geringfügig, dass die Eltern durchaus in der Lage seien, bei ihrer Kaufentscheidung auch Aspekte zu berücksichtigen, die gegen einen Kauf bei der Beklagten oder für einen Kauf bei einem anderen Buchhändler sprächen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 127/15