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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-31
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Zuschlagsversagung wegen außerhalb des Verfahrens vereinbarter Zuzahlungen des Meistbietenden an den betreibenden Gläubiger; Ermessensfehlgebrauch des Vollstreckungsgerichts bei Ermöglichung solcher Zuzahlungsverhandlungen
...Verletzt seien aber die Interessen der Schuldner, da nicht sichergestellt sei, dass sich die dinglich gesicherte Forderung, die der Beteiligten zu 1 ihnen gegenüber zustehe, um den außergerichtlich gezahlten Betrag reduziere. Daran ändere auch der Vortrag der Beteiligten zu 1 im Beschwerdeverfahren nichts, der Zusatzerlös sei den Schuldnern gutgeschrieben worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 207/11
2010-04-28
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Geltendmachung einer Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung nur gegenüber einem von mehreren Mietern
...Auch wenn zwischen den Gesamtschuldnern eine Tilgungsgemeinschaft besteht - bis zur Bewirkung der gesamten Leistung bleiben alle Schuldner verpflichtet (§ 421 Satz 2 BGB) - handelt es sich bei den zu einer Gesamtschuld verbundenen Forderungen um selbständige Ansprüche des Gläubigers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 263/09
2010-02-24
BGH 12. Zivilsenat, Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung: Ersetzung eines vollstreckbaren Titels durch einen Prozessvergleich
...Der in Höhe von 4.085,65 € nebst Zinsen geltend gemachten Forderung lagen im Wesentlichen Zahlungen des Gläubigers auf Darlehen, Versicherungen und sonstige Kosten für ein seinerzeit im Miteigentum der Parteien stehendes Hausgrundstück zugrunde. Gegen die Schuldnerin erging ein dem Klageantrag entsprechendes Versäumnisurteil, aus dem der Gläubiger in der Folgezeit vollstreckte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 147/05
2015-02-12
BFH 4. Senat, Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs - Keine Anschaffungskosten durch ersparte Aufwendungen
...Danach sind auch Forderungen zu aktivieren (vgl. § 266 Abs. 2 B.II. des Handelsgesetzbuchs --HGB--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 29/12
2013-05-15
BAG 5. Senat, Tarifvertragliche Entgeltsteigerung - VTV Nr 9 - Flugzeugkapitän
.... … 5 Im Tarifvertrag über Wechsel und Förderung Nr. 3, gültig ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 147/12
2016-09-20
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Gefährdungsschaden bei Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; Prozessrisiko als schadensgleiche Vermögensgefährdung
....), weil dem Drittschuldner die Zahlung an den Vollstreckungsschuldner untersagt (§ 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO), letzterem die Verfügungsbefugnis über die gepfändete Forderung entzogen (§ 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO) und dem Vollstreckungsgläubiger das Recht verliehen wird, die Forderung im eigenen Namen geltend zu machen und einzuziehen (§ 835 Abs. 1, § 836 Abs. 1 ZPO). 8 b) Die Feststellungen belegen aber bislang...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 497/15
2015-04-08
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsrechtliche Bewertung eines Nachlassgrundstücks; mehrere sich widersprechende Gutachten
...Der Kläger meldete Forderungen in Höhe von 9.885.571,51 € zur Insolvenztabelle an, die der Beklagte zunächst in vollem Umfang bestritt. Der Kläger hat im Laufe des Rechtsstreits beantragt, die von ihm angemeldeten Forderungen zur Tabelle festzustellen. Das Landgericht hat den Beklagten mit Teilanerkenntnis- und Teilurteil vom 21. August 2012, berichtigt durch Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 150/14
2010-06-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zur Inkongruenz führender Vollstreckungsdruck
...Bezüglich des Arbeitgeberanteils der letzten Zahlung scheide eine Anfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO aus, weil der Zahlung keine Mahnung vorausgegangen sei und die Schuldnerin ohne Vollstreckungsdruck eine fällige Forderung ausgeglichen, mithin kongruent gehandelt habe. Die Zahlung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 134/09
2011-04-05
BGH 2. Zivilsenat, Haftungsübernahme durch GmbH-Gesellschafter: Inanspruchnahme der Mitgesellschafter aus einem von der Bank abgetretenen Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die GmbH
...Zivilsenat II ZR 279/08 Haftungsübernahme durch GmbH-Gesellschafter: Inanspruchnahme der Mitgesellschafter aus einem von der Bank abgetretenen Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die GmbH Lässt sich ein GmbH-Gesellschafter von der Bank einen Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die Gesellschaft abtreten, für den die Gesellschafter in einem begrenzten, insgesamt die Höhe der Forderung nicht erreichenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 279/08
2011-03-31
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung des Interesses an der Entlastung oder Nichtentlastung des Verwalters
...Im Geschäftsjahr 2008 erklärte er sich zu einer Herabsetzung des Honorars auf 9.241,82 € bereit und erstattete der Wohnungseigentümergemeinschaft den Differenzbetrag von 1.418,68 € durch Verrechnung mit anderen unstreitigen Forderungen. Er wurde auch für das Geschäftsjahr 2008 entlastet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 236/10
2010-12-15
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Mietminderung bei sich nur periodisch auswirkendem Mangel
...Nach § 6 des Mietvertrages ist "eine Aufrechnung und Zurückbehaltung des Mieters gegenüber Forderungen auf Mietzins und Nebenkosten nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig." 3 Der Beklagte kürzte erstmals im September 2008 und danach auch im Oktober und November 2008 die Miete mit der Behauptung, die Räume seien im Sommer wegen zu hoher Temperaturen nur eingeschränkt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 132/09
2011-07-14
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungseinstellung auf Grund eines festgestellten Schuldenbereinigungsplans
...Der Gerichtsvollzieher hat die Vollstreckung nicht durchgeführt und die Zwangsvollstreckung eingestellt, weil die titulierte Forderung in einen gerichtlich bestätigten Schuldenbereinigungsplan gemäß § 308 Abs. 1 InsO eingegangen sei. 2 Die Gläubigerin hat wegen ausgebliebener Zahlungen des Schuldners den Rücktritt vom Schuldenbereinigungsplan erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 118/09
2015-06-23
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Amtsermittlungspflicht trotz mangelnder Mitwirkung des Beteiligten
...D. sandte den Gutachtensauftrag mit der Begründung zurück, der Kläger stelle utopische Forderungen, wenn er denn zu einer Untersuchung kommen würde. Er bitte, das Gutachten an einen Kollegen weiterzuleiten, der sich dazu in der Lage sehe, die Wünsche und Vorstellungen des zu Begutachtenden zu erfüllen (14.9.2014)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 17/15 B
2015-06-05
BFH 7. Senat, Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Vermutung des Vermögensverfalls - Feststellungslast
...NV: Der Vermutung des Vermögensverfalls steht nicht entgegen, dass im Insolvenzverfahren bisherige Mandanten des Steuerberaters keine Forderungen angemeldet haben . Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 30. September 2014 13 K 472/14 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 181/14
2011-01-18
BGH 3. Strafsenat, Schwere räuberische Erpressung: Voraussetzungen einer Erpressung einer Prostituierten
...Nach kurzer Zeit gelang es ihr indes, unter dem erhobenen rechten Arm des Angeklagten, mit dem er immer noch den Revolver hielt, hindurchzuschlüpfen und das Wohnmobil zu verlassen. 4 b) Der Ansicht des Landgerichts, damit habe der Angeklagte die Geschädigte nicht nur genötigt, sexuelle Handlungen an ihm vorzunehmen (§ 177 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 StGB), sondern auch dazu, auf die Geltendmachung einer Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 467/10
2011-04-12
BFH 11. Senat, Erfolgreiche Beschwerde gegen die Ablehnung einer AdV
...Die der H in Rechnung gestellten und noch nicht bezahlten Forderungen in Höhe von … € brutto (Schreiben vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 27/11
2011-11-24
BGH 7. Zivilsenat, Klauselerteilungsverfahren für eine Grundschuldbestellungsurkunde: Auslegung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung mit einer Vollstreckungsbedingung "zugunsten des jeweiligen Gläubigers"
...-Grundstücksgesellschaft mbH trat die Forderung durch notarielle Erklärung vom 15. März 2010 an den Gläubiger ab. Am 4. Mai 2010 erteilte der Notar dem Gläubiger unter Bezugnahme auf die Abtretungserklärung "lediglich in persönlicher Hinsicht" eine vollstreckbare Ausfertigung der notariellen Urkunde vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 12/11
2015-12-02
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Hinreichend bestimmte Bezeichnung einer Sparkasse in Baden-Württemberg als Drittschuldnerin
...Mai 2012 hat sie beim Vollstreckungsgericht beantragt, gegen den Schuldner einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen einer Forderung in Höhe von 5.403,90 € zu erlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 36/13
2012-04-12
BGH 7. Zivilsenat, Berufung im Werklohnprozess: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Wertung eines Vergleichsangebots als unstreitigen Sachverhalt
...Gegen diese Forderung hat sie mit einer gleich hohen Gegenforderung aufgerechnet und mit der Widerklage über den bereits ausgeurteilten Betrag hinaus Zahlung weiterer 139.104,65 € verlangt. 6 Das Berufungsgericht hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 475.676,94 € nebst Zinsen sowie zusätzlich 299.250 € Zug um Zug gegen Übergabe von 17.500 m² Bodenbelag Mondoplan zu zahlen und die beiden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 217/10
2014-06-24
BFH 1. Senat, Unzureichender Urteilstatbestand
...Dezember 2003 jedoch keine Rolle mehr gespielt haben, weil die Forderung nach den getroffenen Feststellungen vor dem Bilanzstichtag durch Erfüllung (Verrechnung) erloschen war und deshalb jedenfalls nicht mehr hätte aktiviert werden dürfen. 12 Es spricht einiges dafür, dass es in der Sache gar nicht um eine Teilwertabschreibung auf die Beteiligung geht; diese wäre gemäß § 7 Satz 1 GewStG 2002 i.V.m...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 63/13