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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verbot der Diskriminierung Behinderter im Schulbereich (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Verweigerung der Anerkennung einer "sekundären Neurotisierung" aufgrund der Beschulung eines behinderten Schülers in allgemeinbildenden Schulen als "Wie-Berufskrankheit" iSd § 9 Abs 2 SGB VII (juris: SGB 7) iVm § 9 Abs 1 S 2 SGB 7 - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Er begehrt die Anerkennung der sekundären Neurotisierung als sogenannte Wie-Berufskrankheit nach § 9 Abs. 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) mit der zweigleisigen Begründung, er habe alternativ dadurch, dass er der allgemeinen Beschulung unterlegen habe, die sich auf ihn als behinderten Schüler negativ ausgewirkt habe, oder durch einen Mangel an individueller Förderung eine schwere seelische...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2853/10
2013-04-03
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmittelstrafrecht: Konkurrenzverhältnis von unerlaubtem Handeltreiben und Bestimmen einer Person unter 18 Jahren zum unerlaubten Handeltreiben
...Der Ansicht des Generalbundesanwalts, das Bestimmen zur Einfuhr trete nach dieser Vorschrift nicht nur hinter dasjenige zum Handeltreiben, sondern auch hinter dasjenige zur Förderung des Handeltreibens zurück, vermag sich der Senat nicht anzuschließen, denn im Bestimmen zur Förderung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln liegt lediglich die - wenn auch zur Täterschaft erhobene - Veranlassung einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 61/13
2010-03-01
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Rechtmäßigkeit der Forderung von Säumniszuschlägen
...Senat 3 B 69/09 Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Rechtmäßigkeit der Forderung von Säumniszuschlägen 1 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 69/09
2010-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Positive Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers bei Lohnrückständen
...Dass die Lohnrückstände nicht nur in ihrer Person vorlagen, sondern - was der Beklagten bekannt war - in ähnlichem Ausmaß auch bei einem Großteil der übrigen Arbeitnehmer, ergibt sich aus ihrem eigenen Vortrag, wonach sie und andere Mitarbeiter die erheblichen Verzögerungen bei den Lohnauszahlungen hingenommen hätten, weil die Geschäftsleitung insoweit auf offene Forderungen verwiesen habe. 7 b) Bei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 32/09
2018-05-17
BGH 9. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit nach dem Lugano-Übereinkommen: Auslegung des Merkmals "Konkurse" in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b LugÜ; Anwendbarkeit bei Vollstreckungsgegenklagen
...Zu der Frage, ob diese Regelung auf eine Vollstreckungsgegenklage Anwendung findet, die sich darauf stützt, dass die titulierte Forderung durch Aufrechnung erloschen sei, gilt weiterhin, was der Senat in seinem Beschluss vom 3. April 2014 (IX ZB 88/12, NJW 2014, 2798 Rn. 16 f) ausgeführt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 27/16
2011-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Anforderungen an den Eröffnungsantrag eines Finanzamtes
...Ein bloßer Kontoauszug des sachbearbeitenden Finanzamts reicht als interne Verwaltungshilfe als Mittel zur Glaubhaftmachung der Forderung nicht aus (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006 - IX ZB 214/05, ZInsO 2006, 828 Rn. 8 f; vom 9. Juli 2009 - IX ZB 86/09, ZInsO 2009, 1533 Rn. 3; vom 21. Juli 2011 - IX ZB 256/10, ZInsO 2011, 1614 Rn. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 180/11
2011-08-30
BFH 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung eines Zulassungsgrundes bei kumulativer Urteilsbegründung
...Anderseits seien die Zinsen im Streitjahr bei unterstellter zunächst gegebener betrieblicher Veranlassung nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, da die Klägerin zu dem Fortbestand der mit den Darlehen refinanzierten Forderungen keine ausreichenden Angaben gemäß § 90 Abs. 2 der Abgabenordnung gemacht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 77/10
2012-12-20
BGH 3. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs über die Feststellung einer Insolvenzforderung: Verstoß gegen den internationalen ordre public
...Gleiches gilt für die Frage, ob ein ausländischer Schiedsspruch, der eine nicht zuvor zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung feststellt, generell den ordre public international verletzt. Jedenfalls unter den besonderen Umständen des vorliegenden Einzelfalls ist vom Oberlandesgericht ein Verstoß gegen den ordre public international rechtsfehlerfrei verneint worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 8/12
2010-04-15
BGH 5. Zivilsenat, Gesamtgläubigerschaft: Schicksal der Rechte von Gesamtgrundschuldgläubigern bei Eigentumserwerb an dem Grundstück durch einen der Gläubiger
...Aber das hat nicht zur Folge, dass die Vorschrift des § 429 Abs. 2 BGB anwendbar ist, nach welcher bei der Vereinigung von Forderung und Schuld in der Person eines Gesamtgläubigers die Rechte der übrigen Gläubiger gegen den Schuldner erlöschen. 3 Während im Schuldrecht der unumstößliche Grundsatz gilt, dass niemand gegen sich selbst eine Forderung haben kann, gilt dies nach § 889 BGB im Immobiliarsachenrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 182/09
2015-01-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung der von einem Gesellschafter vermieteten Betriebsanlagen; Aussonderungssperre gegenüber einem mittelbaren Gesellschafter; Anfechtbarkeit der Zahlung eines Nutzungsentgelts; Entschädigungsanspruch des Vermieters des Betriebsgrundstücks gegen den Insolvenzverwalter wegen Vorenthaltung der Mietsache nach Mietvertragskündigung; Fortdauer eines Mietvertrags über die Nutzung unbeweglicher und beweglicher...
...Die Zahlung eines Nutzungsentgelts kann gegenüber dem Gesellschafter nicht als Befriedigung eines Darlehens, sondern nur als Befriedigung einer darlehensgleichen Forderung angefochten werden. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 279/13
2011-12-06
BGH 2. Zivilsenat, Aktienrechtlicher Differenzhaftungsanspruch: Fehlende Deckung des Aufgelds durch die Sacheinlage; Zulässigkeit eines Vergleichs ohne Zustimmung der Hauptversammlung; Wirksamkeit einer Aufrechnungsvereinbarung
...Ob § 66 Abs. 1 Satz 2 AktG darüber hinaus die Aufrechnung gegen eine Forderung der Gesellschaft verbiete, wenn die Forderung auf einem Vergleich über einen Differenzhaftungsanspruch beruhe und für diesen eine neue Rechtsgrundlage schaffe, könne dahinstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 149/10
2017-03-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Aufhebung der Versetzung zum Offizierlehrgang wegen eines Förderungsverbots
..../... in ... weiterversetzt. 8 Mit Schreiben vom ... teilte das Bundesamt für das Personalmanagement dem Antragsteller mit, dass bis zum Abschluss des straf- bzw. disziplinarrechtlichen Verfahrens eine Förderung grundsätzlich ausgeschlossen sei. Es sei geplant, ihn zunächst in den .... Offizierlehrgang der Offizieranwärter des Truppendienstes ... mit Lehrgangsbeginn im ... zu überführen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 34/16
2011-02-23
BFH 1. Senat, Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren
...Die in §§ 387 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) angeführten allgemeinen Voraussetzungen einer Aufrechnung, die nach § 226 Abs. 1 AO im Steuerschuldverhältnis sinngemäß anzuwenden sind, lagen mit Blick auf die Forderung des FA auf Zahlung der rückständigen Körperschaftsteuer 2000 und die Forderung des Klägers auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens für 2009 im Zeitpunkt der in Gestalt der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 38/10
2013-11-21
BFH 5. Senat, Bankenhaftung im Insolvenzfall
...Zugleich habe sie auf die Anmeldung von Forderungen zur Insolvenztabelle und damit auf eine erhebliche Quote verzichtet. Sie stehe wirtschaftlich damit so, als ob sie den Abtretungsbetrag vollständig an den Insolvenzverwalter zurückgezahlt, diesen Betrag vollständig zur Insolvenztabelle angemeldet hätte und quotal befriedigt worden wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 21/12
2014-02-13
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
...Das verbindlich zu nutzende Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV enthält insbesondere in Bezug auf die Eintragung des zu vollstreckenden Anspruchs sowie auf die zu pfändenden Forderungen unveränderbare Vorgaben, aufgrund derer das Ausfüllen des Antragsformulars dem Antragsteller Schwierigkeiten bereiten kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 39/13
2014-01-15
BGH 8. Zivilsenat, Energielieferungsvertrag mit Sonderkunden: Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel; Folgen eines Widerspruchs des Kunden gegen eine unbillige Preiserhöhung und Feststellungsinteresse für eine entsprechende Feststellungsklage
...Die Ermittlung des Vertragsinhalts durch Auslegung nach dem Maßstab redlich handelnder Parteien im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung sei bei der vorliegenden Fallgestaltung den Gerichten der Mitgliedstaaten überlassen. 13 Hinsichtlich der Forderungen der Klägerin aus den Jahresrechnungen vom 26. November 2006 und vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 80/13
2017-07-13
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Investitionskostenvereinbarung - Wirtschaftlichkeit - interner Vergleich - zulässige Vergleichskriterien - Heranziehung des seinerzeit geltenden Höchstwertes nach dem PflegeG ND)
...Zur Begründung ihrer Entscheidung hat sie ausgeführt, mit der früheren Förderung der Klägerin durch den Beklagten nach dem Niedersächsischen Pflegegesetz (NPflegeG) in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung (im Folgenden alte Fassung ) sei zugleich die Plausibilität der Kostenansätze anzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/15 R
2013-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen Webseite: Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des unterstützten Unternehmens - Werbung für Fremdprodukte
...Soweit von der Rechtsprechung bisher eine Mitbewerbereigenschaft im Zusammenhang mit der Förderung fremden Wettbewerbs angenommen worden ist, betraf dies Fälle der Inanspruchnahme des Fördernden bei eigenen Wettbewerbsverstößen, mithin seine Stellung als Schuldner eines wettbewerbsrechtlichen Anspruchs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 173/12
2012-10-11
BFH 4. Senat, Keine Anwendung des Halbabzugsverbots auf Substanzverluste von Darlehensforderungen
...Die Forderung sollte wieder aufleben, wenn und soweit die GmbH ab dem Jahr 2004 Jahresüberschüsse erzielt. Weiterhin setzte die Klägerin die Verzinsung der Darlehen für die Jahre 1999 bis 2002 aus. Trotz dieser Maßnahmen bestand zum 31. Dezember 2002 erneut eine bilanzielle Überschuldung der GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 45/10
2016-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Ansprüche auf Prämien für eine private Krankenversicherung als Insolvenzforderung; Gläubigerbenachteiligung bei Barzahlung aus unpfändbarem Geldbetrag
...Die Unpfändbarkeit der Forderungen aus dem Krankenversicherungsvertrag gemäß § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO gelte auch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Zudem sei § 850e Nr. 1 Satz 2 lit. b ZPO anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 145/15