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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-27
BGH 8. Zivilsenat, Erwerb der in Wohnungseigentum umgewandelten Mietwohnung durch Ausübung des Vorkaufsrechts: Erlöschen des Mietverhältnisses durch Konfusion; Verschaffung des ungestörten alleinigen Besitzes als Hauptpflicht des Vermieters; Berufung auf fortbestehende Nutzungsbefugnisse aus dem ehemaligen Mietverhältnis
...Genauso wie ein Schuldverhältnis zwischen denselben Personen nicht entstehen kann, erlischt es in der Regel wieder, wenn sich Forderung und Schuld nachträglich in einer Person vereinen (BGH, Urteile vom 1. Juni 1967 - II ZR 150/66, BGHZ 48, 214, 218; vom 4. Juli 1991 - III ZR 101/90, BGHZ 115, 116, 121 f.; vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 323/14
2010-10-14
BGH 1. Zivilsenat, Anwaltshaftung wegen Unvollständigkeit einer Markenrecherche: Anrechnung des Verschuldens eines eingeschalteten Zweitanwalts zur Abwehr einer Abmahnung - Mega-Kasten-Gewinnspiel
...Der wegen der markenrechtlichen Beratung geltend gemachte Schaden beruhe somit ganz überwiegend auf einer Zahlung der Klägerin zur Abwendung einer unbegründeten Forderung, so dass die Beklagten insoweit nicht zum Schadensersatz verpflichtet seien. 14 Auch wegen der wettbewerbsrechtlichen Beratung der Beklagten stehe der Klägerin kein Schadensersatzanspruch zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 212/08
2011-06-22
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung "Rheinpark-Center" für ein Dienstleistungs- und Einkaufszentrum
...Kapitaltransfer, Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in finanzieller Hinsicht (Facility management), Erfassung, Abwicklung und Absicherung von Termingeschäften, Erstellung von Steuergutachten und -schätzungen, Erteilung von Auskünften in Versicherungsangelegenheiten, Erteilung von Finanzauskünften, Factoring, Feuerversicherungswesen, Finanzanalysen, finanzielle Beratung, finanzielle Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 83/10
2016-02-24
BGH 2. Strafsenat, Verletzung des Fairnessgrundsatzes im Strafverfahren: Anforderungen an die Entpflichtung eines Verteidigers aufgrund eines Interessenkonflikts
...Ob der Angeklagte R. die Forderung wahrnahm, ließ sich nicht feststellen. 5 Die Angeklagten brachten den Nebenkläger, der nach ihren Schlägen und Tritten nicht mehr alleine gehen konnte und gestützt werden musste, gegen dessen Willen in die Wohnung des D. , wo sie im Wohnzimmer auf dem Boden eine Folie ausbreiteten. D. schlug den Nebenkläger mit einem Gürtel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 319/15
2012-06-20
BFH 9. Senat, (Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - Gewinnermittlung im Rahmen des § 23 EStG erfolgt zeitpunktbezogen)
...Der notwendige Veranlassungszusammenhang von Schuldzinsen mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist danach als gegeben anzusehen, wenn ein objektiver Zusammenhang dieser Aufwendungen mit der Überlassung eines Vermietungsobjektes zur Nutzung besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung dieser Nutzungsüberlassung gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 67/10
2014-03-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Pauschalierte Erstattung des Fahrgeldausfalls von ÖPNV-Unternehmen wegen unentgeltlicher Beförderung schwerbehinderter Menschen - §§ 145, 148 SGB IX (juris: SGB 9) sowie insb Härtefallregelung des § 148 Abs 5 SGB 9 mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG vereinbar
...Art. 1 Nr. 33a des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23. April 2004 sowie Art. 8 Ziffer 4 Buchst. a des Verwaltungsvereinfachungsgesetzes), ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass sich daraus Anhaltspunkte für eine abweichende verfassungsrechtliche Beurteilung ergeben könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1417/10
2016-11-02
BAG 10. Senat, Weisungsrecht - Personalgespräch - Entfernung der Abmahnung
...Sie zielen auf die Verwirklichung des Leistungserfolgs, indem sie der Erhaltung der Leistungsmöglichkeit, der Vorbereitung, Unterstützung, Förderung und ordnungsgemäßen Durchführung sowie der Sicherung der Hauptleistung dienen (dazu allgemein BGH 13. November 2012 - XI ZR 145/12 - Rn. 28; Jauernig/Mansel BGB 16. Aufl. § 241 Rn. 9; Bamberger/Roth/Sutschet BGB 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 596/15
2011-04-06
BAG 7. Senat, Altersdiskriminierende Vereinbarung der Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags
...Mai 2007 befristeten Arbeitsvertrags war er bei der beklagten Universität als wissenschaftlicher Angestellter auf einer Stelle zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses beschäftigt. Neben der Erfüllung der ihm übertragenen Lehraufgaben arbeitete er an seiner Habilitation. Die Beklagte nimmt keine sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 524/09
2015-11-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cada Design/CADA" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – kein Sonderschutz der bekannten Marke
...Als Bekanntheitsfaktoren, die sowohl im Prioritätszeitpunkt der jüngeren Marke als auch zum Entscheidungszeitpunkt vorliegen müssen, sind zu berücksichtigen die Bekanntheit im demoskopischen Sinne, der Marktanteil der Marke, die Intensität ihrer Benutzung (Umsatzstärke), die geographische Ausdehnung, die Dauer der Benutzung und der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zur Förderung der Marke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 18/14
2017-10-19
BGH 3. Strafsenat, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Bestimmung des Verfahrensgegenstandes durch den Anklagesatz; erneuter Erlass eines Haftbefehls; Vorliegen einer Vorbereitungshandlung; Voraussetzungen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Konkurrenzen zwischen einzelnen Unterstützungshandlungen
...Zum anderen greift der Begriff des Unterstützens einer Vereinigung über ein im strengeren Sinne des § 27 Abs. 1 StGB auf die Förderung der Tätigkeit eines Vereinigungsmitglieds beschränktes Verständnis hinaus; denn er bezieht sich auch und - wie schon der Wortlaut des Gesetzes zeigt - sogar in erster Linie auf die Vereinigung als solche, ohne dass im konkreten Fall die Aktivität des Nichtmitglieds...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 56/17
2018-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Immobilienmaklers: Provisionspflicht des Maklerkunden bei besonders enger persönliche Beziehung zu dem Erwerber des Objekts
...Die Beklagte beglich diese Forderung nicht. 4 Die Klägerin beansprucht mit der Klage diesen Betrag zuzüglich Zinsen sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 154/17
2019-02-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen: Kündigung aus wichtigem Grund wegen missbräuchlicher Abmahnung; Geltendmachung von Vertragsstrafen für vor der Vertragskündigung begangene Verstöße - Kündigung der Unterlassungsvereinbarung
...die Beurteilung des Berufungsgerichts, im Streitfall sei von einem kollusiven Zusammenwirken des Klägers mit seinen Prozessbevollmächtigten auszugehen, weil diese ihn von dem mit der Führung der Prozesse eingegangenen Kostenrisiko freigestellt oder die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers so gestaltet hätten, dass seine Gläubiger weder aktuell noch in Zukunft eine Aussicht gehabt hätten, ihre Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 6/17
2018-11-05
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Thrombose- und Osteoporoseprophylaxe" - Verwendung einer Vorrichtung zur Reduzierung des Thrombose- und Osteoporoserisikos – therapeutisches Verfahren - Ausschluss
...In Kenntnis dieses Problems werde daher versucht, beim Reisenden die Strömungsgeschwindigkeit in den Beinvenen zu erhöhen. 33 In der DE 91 12 809 U1 sei zur Lösung des Problems eine Vorrichtung zur Förderung der Durchblutung in den Beinen beschrieben, die die Anordnung zweier Pedale auf einer gemeinsamen Achse vorsieht, so dass jedes Pedal für sich gegen eine Federkraft um die Achse schwenkbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 25/17
2018-08-15
BGH 5. Strafsenat, Geldwäsche: Geldwäschetauglichkeit eines Vermögensgegenstands bei Vermengung mit legalen Finanzmitteln; Konkurrenzverhältnis bei mehreren Handlungen
...Für das Verwahren von Buchgeld kommt es darauf an, ob der Täter eine der unmittelbaren Sachherrschaft entsprechende tatsächliche Verfügungsgewalt über die Forderung hat (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 302/11, NJW 2013, 1158). Bei Konten genügt das Recht, über das Geld allein zu verfügen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - 1 StR 595/15, aaO mwN). So liegt es hier....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 100/18
2019-04-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Sein Versetzungswunsch resultiere auch aus dem Wunsch, vor Beginn seiner Vollzeitausbildung im Rahmen des Berufsförderungsdienstes ab Oktober 2019 Förderungen in Anspruch zu nehmen. 5 Mit Bescheid vom 24. Oktober 2017 wies das Bundesministerium der Verteidigung die Beschwerde zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 18/18
2019-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Einzusetzendes Vermögen eines Betreuten für Betreuervergütung
...Ob und inwieweit die Staatskasse ihn dann aus der übergegangenen Forderung in Anspruch nehmen kann, hängt ebenfalls davon ab, ob der Betreute leistungsfähig oder mittellos ist. Ein zur Zeit der Betreuertätigkeit mittelloser Betreuter muss also - vorbehaltlich eingetretener Verjährung - etwaige später verfügbare Mittel für die Kosten der Betreuung einsetzen (Senatsbeschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 290/18
2019-01-31
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtliches Löschungsverfahren: Unterbrechung des Verfahrens wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Löschungsantragstellers - Kaffeekapsel
...Außerdem enthält sie die Regelung, dass nach Konkurseröffnung im einen Staat im anderen Staat gelegenes bewegliches Vermögen - zu dem alles Vermögen des Schuldners einschließlich Forderungen und anderer Rechte gehört - "weder durch Arrest noch durch sonstige Verfügung" zum Nachteil der Masse geschmälert werden darf (Aufsichtsbehörde des Kantons Schaffhausen über das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 114/17
2013-12-11
BVerwG 6. Senat, Begriff des Unternehmens in § 3 Nr. 29 TKG 2004; Umfang der drittschützenden Wirkung von § 21 TKG 2004; zur Zulassung von Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten i.S.v. § 21 Abs. 2 Nr. 6 TKG 2004; Gebot der Konfliktbewältigung bei der Ausübung von Regulierungsermessen; Regulierungsziele bei der Anordnung der getrennten Rechnungsführung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004; Verhältnis von angeordnetem Bestandsschutz und Regulierungsperiode; Regulierungsverpflichtung bei Prognoseentscheidung
...Von dem hierin zum Ausdruck kommenden Ansatz der Beklagten, zur Vermeidung unverhältnismäßiger Eingriffe bestimmte Verpflichtungen nicht bereits in der Regulierungsverfügung selbst aufzuerlegen, sondern einem nachgelagerten Verfahren vorzubehalten, unterscheidet sich die Forderung der Klägerin nach Verlagerung der Prüfung konkreter Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten auf die Ebene von Zugangsverhandlungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 24/12
2018-07-10
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Veröffentlichung von Insiderinformationen in Form eines Aufsichtsratsbeschlusses; Haftung ehemaliger Vorstandsmitglieder einer börsennotierten Aktiengesellschaft und Kursrelevanz der Verfolgung solcher Schadensersatzansprüche; Anfechtbarkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Erweiterung des Musterverfahrens
...Danach kann der in einem Mitgliedstaat verwendete Eigenmittelbegriff als sonstige Bestandteile auch Titel mit unbestimmter Laufzeit zulassen, wenn - neben weiteren Voraussetzungen - die Forderungen des Kreditgebers gegenüber dem kreditnehmenden Institut den Forderungen aller nicht nachrangigen Gläubiger vollständig nachrangig sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 24/14
2016-06-23
BSG 3. Senat
...Nach dem Scheitern der Verhandlungen wurde das Schiedsverfahren eingeleitet, in dem die Beteiligten an ihren Forderungen festhielten. 4 Mit Schiedsspruch vom 30.1.2009 bestimmte die Schiedsperson M....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 25/15 R