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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen im Zwischenverfahren (§§ 119 ff StPO) - Unzureichend begründeter Haftfortdauerbeschluss verletzt Freiheitsgrundrecht von Untersuchungsgefangenen - Verzögerte Eröffnung des Hauptverfahrens trotz bereits längerdauernder Untersuchungshaft - Gegenstandswertfestsetzung
...Von Seiten der Beschwerdeführer sind jedenfalls zu keinem Zeitpunkt Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens erhoben oder nach § 202 StPO Beweisanträge gestellt worden, die auf die Förderung des Verfahrens und einen zeitnahen Eröffnungsbeschluss hätten Einfluss nehmen können....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2248/13, 2 BvR 2301/13
2017-09-29
BSG 13. Senat, (Anwendbarkeit des § 66 GKG in den Fällen des "Kostenregimes" nach §§ 183ff)
...Zudem machte sie mit Schreiben vom 7.10.2016 gegenüber dem Beklagten gemäß § 59 RVG den Übergang weiterer (84,99 + 142,80 =) 227,79 Euro auf die Bundeskasse geltend. 7 Der Beklagte und Erinnerungsführer hat mit Schreiben vom 18.11.2016 dieser Forderung widersprochen. Die erfolgten Kostenfestsetzungen seien nicht nachvollziehbar und daher unbillig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 8/17 S
2018-10-04
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Entbindung des Angeklagten und des Verteidigers von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung
...Ein etwaiger Wert dieser Forderung bestimmt sich - wie auch sonst beim Vermögensvergleich - nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise und ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/09 u.a., BVerfGE 126, 170, 229; vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a., BVerfGE 130, 1, 47 f.) konkret festzustellen und zu beziffern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 283/18
2014-05-22
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges: Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung und Darlegung des täuschungsbedingten Irrtums kontaktierter Personen in einer Vielzahl von Einzelfällen des Missbrauchs des Einzugsermächtigungslastschriftverfahrens
...Mai 2008 – IX ZR 42/07, ZIP 2008, 1241, Tz. 15), und der Schuldner auf die (nachträgliche) Verweigerung der Genehmigung verwiesen wird (Nr. 2.4 der Sonderbedingungen), muss der Zahlungsempfänger, um Forderungen einzuziehen, gegenüber seiner Bank versichern, dass ihm eine schriftliche Ermächtigung des Zahlungspflichtigen vorliegt (vgl. dazu Lastschriftabkommen Abschnitt I Nr. 3; Einzelheiten bei Ellenberger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 430/13
2017-12-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Legal Connect" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Dies gilt auch, soweit die Dienstleistungen die Förderung und/oder Vermittlung von Kontakten/Beziehungen von Personen untereinander zum Gegenstand haben können, da im allgemeinen Sprachgebrauch die Rechtmäßigkeit/Legalität von Beziehungen zwischen Personen naheliegend als „legales Verhältnis“ oder „legale Beziehung“ (im Englischen: „relationship“), nicht jedoch als „legale Verbindung“ bezeichnet wird...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 519/15
2010-04-12
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Betrieb eines Kraftstoffverdampfungsbrenners eines Fahrzeugheizgerätes" – zur Zulässigkeit des Einspruchs – nach Umfang und Darstellungsweise übersichtliche Druckschrift – keine eigenen Ermittlungen zur sachverständigen Deutung erforderlich – keine Erforderlichkeit der Angabe konkreter Textpassagen
...Damit ist ein Widerrufsgrund nach § 21 eindeutig bezeichnet, die Forderung auch nach § 59 (1) 3 erfüllt. 33 Im Hinblick auf das im angefochtenen Beschluss bemängelte Fehlen eines Bezugs dieses Standes der Technik zum streitpatentgemäß beanspruchten Brennertyp (Verdampfungsbrenner) und zur außerdem beanspruchten Art der Startvorrichtung für den Brennvorgang (Glüheinrichtung) ist die oben beschriebene...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 33/06
2018-07-25
BGH 2. Strafsenat
...Die A. wurde am Markt von unbekannten Hintermännern mit der wahrheitswidrigen Behauptung beworben, die Gesellschaft beabsichtige die Förderung von Goldvorkommen in verschiedenen Regionen der Republik Mali, wofür ihr bzw. ihrer Tochtergesellschaft, der 2009 gegründeten C. , einer Gesellschaft malischen Rechts, entsprechende bergbaurechtliche Genehmigungen zur Verfügung stünden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 353/16
2014-11-19
BAG 4. Senat, Ablösung verbandstariflicher Regelungen
...Dies bedeutet insbesondere, dass die mit diesem Ergebnis gefundenen Regelungen zu VTV und Bereederung (gemäß der gemeinsamen Vereinbarung vom 28.03.2008), sowie die Regelungen des VTV Nr. 1a airberlin sowie der MTV Nr. 1a airberlin auf alle Neueinstellungen, Förderungen und Wechsel der Condor/Condor Berlin in der airberlin-Gruppe entsprechende Anwendung finden und als eigenständige Tarifverträge gleichlautend...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 761/12
2011-04-12
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Berufsfreiheit
...Demgegenüber bezweckt eine erfolgsabhängige Vergütung gerade eine Leistungssteigerung des Arbeitnehmers durch die Förderung seiner Motivation (BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - Rn. 25, BAGE 125, 147)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 412/09
2018-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Ecomax" – zum Fehlen einer schriftlichen Vollmacht des Inlandsvertreter – bösgläubige Markenanmeldung – teilweise Löschung – Kostenentscheidung – Tragung der Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens durch den Inhaber der angegriffenen Marke – keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
...Dabei ist die maßgebliche Grenze zur Bösgläubigkeit dann überschritten, wenn das Verhalten des Markenanmelders bei objektiver Würdigung aller Umstände in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung eines Mitbewerbers und nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist (BGH GRUR 2005, 581, 582 - The Colour of Elégance)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 24/17
2011-01-27
BFH 5. Senat, Abgrenzung Unternehmereigenschaft von privater Sammeltätigkeit - Nachhaltigkeit einer Einnahmeerzielung
...Die hoch spekulative Fahrzeugsammlung habe für D keine Förderung, sondern ein zusätzliches finanzielles Risiko geschaffen. Dieselben Erwägungen würden auch für die Entwicklung des Roadsters gelten. Die C-GmbH habe bereits 1987 in nennenswertem Umfang Kalkulationen angestellt, um die Marktfähigkeit des Fahrzeugs jedenfalls grob einschätzen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 21/09
2017-12-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 34 Abs 2 AWG aF iVm § 33 Abs 1 AWG aF mit Art 103 Abs 2, Art 104 Abs 1 S 1 GG - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit - Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der "erhebliche Gefährdung der auswärtigen Beziehungen" anhand der Vorlagebegründung nicht nachvollziehbar
...L. unter anderem ein Vergehen der vorsätzlichen unerlaubten Ausfuhr nach dem Außenwirtschaftsgesetz in Tateinheit mit versuchter Förderung der Entwicklung von Atomwaffen zur Last. Der Angeklagte habe gemeinschaftlich handelnd mit dem früheren Mitangeklagten und nunmehr gesondert Verfolgten B. L., dem weiteren gesondert Verfolgten H. T. sowie den bereits rechtskräftig Verurteilten K. K. und G....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 12/17
2010-07-22
BAG 6. Senat, DO-Angestellter - Alimentationsdefizit - Vollstreckungsanordnung - zeitliche Begrenzung
.... - BVerfGE 99, 300) steht nicht unter dem Vorbehalt, dass der Gesetzgeber „irgendwelche“ besoldungs-, sozial- und steuerpolitischen Maßnahmen getroffen hat, die (auch) der Förderung von Beamten mit mehr als zwei Kindern dienen (BVerwG 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 - Rn. 25, BVerwGE 121, 91)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 82/09
2016-04-06
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen
...Diese Zwecke bestehen u.a. in der Förderung der Jugend in Bildung und Erziehung sowie der Jugendhilfe nach §§ 27 ff. des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG). 3 Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch: "a) Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 55/14
2011-07-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - VEB Transportanlagen-Montagebau
...Der weitergehenden Eingrenzung des Begriffs "Produktionsbetrieb" durch die Forderung des BSG nach einer industriellen Massenproduktion auf der Grundlage des fordistischen Produktionsmodells sei dagegen nicht zu folgen. Diese Einschränkung sei versorgungsrechtlich nicht zu begründen und werde auch nicht den Gegebenheiten der ehemaligen DDR gerecht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 1/11 R
2018-04-26
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Missbräuchliche Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen bei fehlendem wirtschaftlichem Interesse - Abmahnaktion II
...-Märkte erhoben hat, eine angemessene Reaktion auf deren Verhalten darstellten oder nicht. 37 g) Ist eine nennenswerte Förderung ihres Warenabsatzes durch die umfangreiche Abmahnaktion der Klägerin gegenüber H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 248/16
2010-05-19
BAG 5. Senat, Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle - Annahmeverzug
...Diese Auslegung werde auch dem Zweck einer Ausschlussfristenklausel gerecht, denn schon mit der Erhebung einer Kündigungsschutzklage kann sich der Anspruchsgegner auf die vom Ausgang des Kündigungsschutzverfahrens abhängigen Forderungen einstellen, Beweise sichern und vorsorglich Rücklagen bilden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 253/09
2016-05-11
BGH 8. Zivilsenat, Einspeisung von Strom aus erneuerbarer Energie: Ansprüche des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber bei vorübergehender Trennung der Biogasanlage vom Netz wegen notwendiger Reparaturarbeiten
...Zeitablaufs zu einem Zeitpunkt unmöglich geworden, in dem sich die Beklagte im Verzug mit der Annahme des von der Klägerin erzeugten Stroms befunden hätte, trifft bereits deshalb nicht zu, weil die Beklagte schon nicht in Verzug mit der Annahme des in der Anlage erzeugten Stroms geraten ist (§§ 293, 294 BGB). 31 Gläubigerverzug liegt nur dann vor, wenn der Schuldner zur angebotenen Zeit leisten darf, die Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 123/15
2010-04-13
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "EUROPÄISCHES ENERGIE FORUM" - beschreibende Angabe, keine Unterscheidungskraft
...Das begehrte Zeichen kann aber auch eine Veranstaltung beschreiben, in der über (europäische) Energiefragen einschließlich finanzieller Aspekte (Kostensenkung, staatliche Förderung von Energiesparmaßnahmen etc.) bei der Errichtung, Renovierung, Nutzung (einschließlich technischer und wirtschaftlicher Nutzungskonzepte), Verwaltung, Vermietung oder dem Verkauf von Immobilien informiert wird (vgl. in...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 100/08
2017-02-16
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über ein Selbsteintrittsrecht des Architekten bei Schäden am Bauwerk
...Das Architektenwerk des Beklagten sei zwar mangelhaft, auch sei die Forderung des Klägers nicht verjährt. Jedoch stehe der Inanspruchnahme des Beklagten die Selbsteintrittsklausel gemäß § 6.4 Satz 1 des Vertrags der Parteien entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 242/13