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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-09
BGH 9. Zivilsenat, Betriebliche Altersversorgung durch Versicherungsvertrag für einen GmbH-Geschäftsführer in der Insolvenz der GmbH: Widerruf eines eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts; Anspruch des Geschäftsführers auf Zahlung der Versicherungssumme bei Eintritt des Versicherungsfalls nach Insolvenzverfahrenseröffnung; Befreiung des Versicherers von der Zahlungsverbindlichkeit durch Zahlung an einen nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts zum Einzug ermächtigten Dritten
...Januar 2012 wurde der Kläger von dem Amtsgericht Bremen zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt, der Schuldnerin ein Zustimmungsvorbehalt auferlegt und der Kläger ermächtigt, Forderungen der Insolvenzschuldnerin einzuziehen. Diese Anordnungen wurden noch am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 41/14
2010-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
...Der Kläger kann seine Forderung nicht auf § 675a BGB stützen. 21 a) Diese Vorschrift regelt allerdings entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung in ihrer durch Art. 1 Nr. 46 des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 186/09
2011-09-27
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch überlange Dauer eines erstinstanzlichen sozialgerichtlichen Verfahrens bzgl Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - hier: erstinstanzliche Verfahrensdauer von über vier Jahren, keine Förderung des Verfahren seit nahezu drei Jahren - Mangels Rechtsgrundlage jedoch keine Zuerkennung einer Ausgleichszahlung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
...Kammer 1 BvR 232/11 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch überlange Dauer eines erstinstanzlichen sozialgerichtlichen Verfahrens bzgl Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - hier: erstinstanzliche Verfahrensdauer von über vier Jahren, keine Förderung des Verfahren seit nahezu drei Jahren - Mangels Rechtsgrundlage jedoch keine Zuerkennung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 232/11
2017-10-05
BFH 8. Senat, Einordnung von Einkünften aus einem Schneeballsystem zu einer ausländischen Kapitalgesellschaft
...Ob eine Deckungslücke zwischen den dem Betreiber des Schneeballsystems tatsächlich zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln und den tatsächlich bestehenden Forderungen aller Anleger, wenn diese hypothetisch auf einen Schlag zu befriedigen wären, im Zeitpunkt der Novation oder Gutschrifterteilung bestanden hat, ist hingegen nach ständiger Rechtsprechung des Senats --entgegen der Auffassung der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 13/14
2010-02-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mindeststandard für die Elektrizitätsversorgung der Wohnung; Vereinbarung einer unterhalb des Mindeststandards liegenden Beschaffenheit
...Es könne daher nicht festgestellt werden, dass der Sohn der Klägerin die Zahlung von 3.000 € zugesagt habe. 10 Eine aufrechenbare Forderung des Beklagten in Höhe von 3.000 € ergebe sich auch nicht aus einem Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 536a BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 343/08
2016-12-15
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz
...Hierdurch wird entgegen Wagner/Fuchs (Betriebs-Berater --BB-- 2014, 2583, 2584) nicht das "Entstehen einer (Steuer-)Forderung von ihrer insolvenzrechtlichen Einordnung abhängig" gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 14/16
2013-09-27
BGH 5. Zivilsenat, Bauträgervertrag: Frist für den Eingang der Annahmeerklärung; Inhaltskontrolle der Frist für die Bindung an das Vertragsangebot; Zuerkennung von Prozesszinsen bei Zug um Zug-Verurteilung
...Nach dem in dem Berufungsurteil ebenfalls wiedergegeben Vortrag der Beklagten in der Berufungsbegründung wusste der Kläger lediglich, dass nicht nur innerhalb der Angebotsfrist die von ihm benötigte und von der Beklagten beschaffte Finanzierung zu bewerkstelligen war, sondern auch, dass aufgrund der Besonderheiten der steuerlichen Förderung des Erwerbs nach § 7i EStG mit der Durchführung von Sanierungsarbeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 52/12
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Der Klägerin ist Gelegenheit zu geben, ihre Forderung auf der Grundlage des BMT-G II klarzustellen. 39 b) Das Berufungsgericht hat auch die Frage der ausreichenden Geltendmachung zu prüfen. 40 Nach dem unverändert auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin anwendbaren § 63 BMT-G II verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 408/09
2017-07-19
BFH 1. Senat, (Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei Steuerfreistellung nach DBA)
...., der einen Anteil i.S. von § 8b Abs. 2 KStG 1999 i.d.F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 87/15
2016-06-15
BAG 4. Senat, Entgeltansprüche - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - anderweitige Rechtshängigkeit - Berufungsrücknahme - Rechtskraft - präjudizielle Wirkung
...Mit diesen Hauptanträgen begehrt der Kläger Zahlung von der Beklagte[n], ohne aber mit den Leistungsanträgen anzugeben, in welcher konkreten Höhe die geltend gemachten Forderungen bestehen sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 485/14
2014-07-03
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Jugendamtes: Aufklärungspflichten gegenüber den leiblichen Eltern bei Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie; Schutzzweck der verletzten Amtspflicht
...Das Jugendamt sei grundsätzlich verpflichtet, zur Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Familie sowie zur Förderung des Kontaktes zwischen Kindern und Eltern beratend und unterstützend tätig zu werden, und dabei auch den - vorliegend - nicht sorgeberechtigten Vater einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 502/13
2015-07-28
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Kapitalanlagegeschäften mit Namensaktien: Haftung für den Betrieb eines auf Kundentäuschung ausgelegten „Schwindelunternehmens“
...Die geringe Höhe lasse sich damit erklären, dass die Gesellschaft noch am Beginn ihrer Geschäftstätigkeit gestanden habe und das Eintreiben von abgetretenen Forderungen eine gewisse Zeit beanspruche. 9 Eine Haftung ergebe sich auch nicht aus einem Unterlassen der gebotenen Aufklärung. Bei dem Erwerb der Aktien der Gesellschaft habe es sich nicht um ein hochspekulatives Geschäft gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 465/14
2017-01-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Green IT Das Systemhaus (Wort-Bild-Marke)" – zum Klassifikationsprinzip "Zahl vor Wort" - keine Unterscheidungskraft
...Motoren, Pumpen, Kälteanlagen, Green-IT); 31 - Verwaltungsvorschriften: Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums von Baden-Württemberg zur Förderung von regionalen Clustern und landesweiten und regionsübergreifenden Innovationsplattformen AZ 7-4305.652/2, zu den dortigen Spezialisierungsfeldern gehören u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 511/16
2014-07-08
BGH 2. Zivilsenat, Strafbares Verhalten des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft: Voraussetzung für die Übernahme einer Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage durch die Gesellschaft
...Wenn feststeht, dass eine Forderung entstanden ist, verbietet dieser Umstand im Allgemeinen die Annahme, der Gläubiger habe sein Recht einfach wieder aufgeben wollen. 31 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 174/13
2011-09-27
BGH 2. Zivilsenat, Revision: Beschränkung der Zulassung auf die Höhe des Anspruchs
...Dezember 2004 auf, entsprechend seiner Beteiligung am Gesamtkapital der GbR 72.689,26 € an sie zu zahlen. 11 Die Darlehensgläubigerin reichte im Dezember 2007 wegen dieser Forderung gegen den Beklagten Klage ein, obwohl zu diesem Zeitpunkt über das Vermögen der GbR bereits das Insolvenzverfahren eröffnet war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 221/09
2015-04-21
BVerwG 7. Senat, Verhältnis von Bergrecht und Bodenschutzrecht
...Es fehlt an einer tatbestandsmäßigen oder vergleichbaren Sachlage, da die Errichtung der Dichtwände nicht zwangsläufig mit der Förderung des Tons verbunden ist; vielmehr steht hierfür taugliches Material auch aus anderen Lagerstätten zur Verfügung. Ein Betriebsplan ist aber gleichwohl entbehrlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 9/14
2017-04-27
BFH 4. Senat, Unentgeltliche Übertragung eines fremdfinanzierten Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer anderen Mitunternehmerschaft unter Zurückbehaltung der Darlehensverbindlichkeit
...Oktober 2011 IV B 96/10, m.w.N.). 30 Mit dem nicht näher konkretisierten Vorbringen, das Urteil sei schlichtweg unverständlich, es sei unvollziehbar tenoriert und es lasse offen, worin die Förderung der Beteiligung durch das zurückbehaltene Darlehen liegen soll, wird ein entsprechend qualifizierter Rechtsanwendungsfehler nicht ausreichend dargelegt. 31 Im Übrigen hat das FG über das Klagebegehren betreffend...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 53/16
2011-01-27
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Kulturorchester - Orchestervorstand - Zustiftung
...Die Beklagte hat die finanzielle Zwangslage, in die sie durch die vom Freistaat Thüringen angekündigte Reduzierung der staatlichen Förderung geriet, dargestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 9/10
2017-02-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Querversetzung
...Auftrag handelnden personalbearbeitenden Stellen, bei der Besetzung eines freien Dienstpostens vor der Auswahlentscheidung nach einem im Wesentlichen personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen festzulegen, ob der Dienstposten im Wege einer förderlichen Besetzung (mit anschließender Beförderung oder Einweisung in die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe) oder mittels einer Versetzung ohne derartige Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 15/16
2017-05-16
BGH 2. Zivilsenat, Vereinsregistersache: Gemeinnützigkeit eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins
...AO sei nicht die Anerkennung ideeller Zwecke und deren steuerliche Förderung, sondern freiwilliges, gemeinwohlbezogenes Engagement mit den Mitteln des Steuerrechts anzuregen und anzuerkennen. 15 Unter Berücksichtigung des dem Registergericht nach § 395 Abs. 1 FamFG eröffneten Ermessenspielraums führe die Abwägung des öffentlichen Interesses an der Bereinigung des Registers und des Schutzes des Rechtsverkehrs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 7/16