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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-13
BFH 11. Senat, Zum Anspruch auf Kindergeld bei zweijährigem Freiwilligendienst aller Generationen in den USA
...Da diese Dienste nach § 3 Abs. 4 (gemeint wohl § 2 Abs. 1 Nr. 2) des Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (JFDG), § 3 Abs. 2 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes (BFDG) und § 2 Abs. 1a SGB VII für eine Zeitdauer von sechs Monaten bis zu zwei Jahren zu leisten seien und die Jugendlichen in der Regel währenddessen nicht in das Inland zurückkehrten, habe der Gesetzgeber in Kauf genommen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 8/15
2012-10-18
BVerwG 3. Senat, Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel; keine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit; Erforderlichkeit
...Sei danach eine Förderung des Wettbewerbs erwünscht und die Schaffung von Kaufanreizen ein legitimes Ziel, sei es nur folgerichtig, auch die verkaufsfördernde Angebotsform der Selbstbedienung zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 25/11
2012-08-21
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte bei Flugannulierung: Ausschlussgrund der außergewöhnlichen Umstände bei drohendem Pilotenstreik
...Dabei verfängt das Argument nicht, das ausführende Luftverkehrsunternehmen habe es bei betriebsinternen Streiks in der Hand, den Forderungen nachzukommen und dadurch den Streik abzuwenden. Damit würde von dem Luftverkehrsunternehmen verlangt, auf seine unionsrechtlich geschützte Koalitionsfreiheit zu verzichten und sich im Arbeitskampf von vornherein in die Rolle des Unterlegenen zu begeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 138/11
2011-03-03
BVerwG 3. Senat
...Der Schuldbeitritt sollte Zinsen und Kosten einschließen, aber anteilig auf den Teil der Forderung begrenzt sein, der dem Gesellschaftsanteil des Klägers entspricht. Insoweit sollte der Kläger gesamtschuldnerisch neben der Gesellschaft haften; der Beklagte sollte nicht verpflichtet sein, vor der Inanspruchnahme des Klägers andere Befriedigungsmöglichkeiten zu nutzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 13/10
2012-09-19
BAG 5. Senat, Annahmeverzugsvergütung - Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist durch Erhebung einer Bestandsschutzklage - Beendigung des Annahmeverzugs
...Schon mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage kann sich der Arbeitgeber auf die vom Ausgang dieser Streitigkeit abhängigen Forderungen einstellen, Beweise sichern und vorsorglich Rücklagen bilden. Ihm muss bewusst sein, dass ggf. auch über die Höhe der zu zahlenden Vergütung noch Streit entstehen kann und nicht selten auch entsteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 627/11
2014-11-17
BGH 1. Zivilsenat, Grenzen des Urheberrechtsschutzes: Öffentliche Zugänglichmachung eines Gemäldes auf einem Foto im Verkaufskatalog und im Internet-Auftritt eines Möbelherstellers und Kriterien für eine Werkverwendung als unwesentliches Beiwerk - Möbelkatalog
...oder öffentlichen Wiedergabe auf die konkrete Fotografie und die einzelne Abbildung der Internetseite beschränkt. 24 c) Mit Erfolg macht die Revision ferner geltend, das Berufungsgericht habe seiner Beurteilung des Merkmals des unwesentlichen Beiwerks im Sinne von § 57 UrhG unzutreffende Maßstäbe zugrunde gelegt. 25 aa) Das Berufungsgericht hat angenommen, die primäre Aufgabe des Katalogs sei die Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 177/13
2018-03-14
BVerwG 4. Senat, Teilweise erfolgreiche Klage einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gegen die Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem
...Über weitere Forderungen der Klägerin haben sich die Beteiligten gütlich geeinigt. 5 Die Klägerin beantragt, den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 7/17
2016-01-27
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Bauleiterin
...Februar 2015 - 4 AZR 778/13 - Rn. 51 mwN). 37 b) In Bezug auf die beanspruchten Zinsen wird das Landesarbeitsgericht zu beachten haben, dass diese möglicherweise erst ab dem Folgetag der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung verlangt werden können. 38 aa) Der Anspruch auf Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 BGB entsteht - da Verzug erst ab Fälligkeit eintreten kann - frühestens ab der Fälligkeit der Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 916/13
2012-11-14
BAG 10. Senat, Bonusanspruch - Insolvenzforderung - Schadenersatzanspruch - Halteprämie und Kündigung vor Auszahlungszeitpunkt
...Maßgeblich ist, ob die geltend gemachten Ansprüche vor oder nach der Verfahrenseröffnung entstanden sind, wobei nicht auf die Fälligkeit, sondern auf den Zeitpunkt des Entstehens der Forderung abzustellen ist (BAG 19. Juli 2007 - 6 AZR 1087/06 - aaO; 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 3/12
2017-08-29
BFH 8. Senat, Verlängerte Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung eines Miterben
...So ordnet § 45 Abs. 1 Satz 1 AO an, dass bei der Gesamtrechtsnachfolge die Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf den Rechtsnachfolger übergehen. Mehrere Erben haben gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 AO für die in der Person des Erblassers entstandene Steuerschuld wie für Nachlassverbindlichkeiten nach bürgerlichem Recht, d.h. als Gesamtschuldner (§§ 1967, 2058 BGB), einzustehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 32/15
2016-05-19
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Wirksamkeit von AGB-Klauseln über zulasten des Sondervermögens gehende Aufwendungen im Rahmen von Investmentverträgen
...Sie hat mithin nur transparenzrechtlichen Charakter und dient nicht dazu, Rechtsgrundlagen für Forderungen der Kapitalanlagegesellschaft zu schaffen (vgl. zu § 6 PAngV BGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 36, 71). 23 bb) Ähnliches gilt für § 44 InvG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 399/14
2015-02-19
BAG 8. Senat, Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen
...Der abschließende Observationsbericht, der der Beklagten übergeben worden ist, enthält elf Bilder, neun davon aus Videosequenzen. 3 Der Rechtsstreit der Parteien betraf zuerst eine Kündigungsschutzklage der Klägerin und die Forderung der Beklagten betreffend die Erstattung von Detektivkosten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1007/13
2013-09-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Überführung in ein geändertes Versorgungssystem - Ausschluss von Arbeitnehmern, die bereits das 63. Lebensjahr vollendet haben - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters
...Februar 2013 - 3 AZR 100/11 - Rn. 29 mwN). 22 (3) Das vom nationalen Gesetzgeber verfolgte Ziel der Förderung der betrieblichen Altersversorgung ist ein legitimes Ziel iSd. § 10 Satz 1 AGG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 686/11
2013-06-12
BAG 4. Senat
...Die Beklagte hat die Höhe der geltend gemachten Forderung bestritten und die Einhaltung der anzuwendenden tariflichen Ausschlussfrist ausdrücklich gerügt. Zu beiden Gesichtspunkten hat das Landesarbeitsgericht - aus seiner Sicht konsequent - keine Feststellungen getroffen. Dies wird es nachzuholen haben. Eylert Creutzfeldt Winter G. Kleinke Pfeil...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 987/11
2017-05-16
BGH 2. Zivilsenat, Amtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines einen Kinderhort betreibenden Vereins
...AO sei nicht die Anerkennung ideeller Zwecke und deren steuerliche Förderung, sondern freiwilliges, gemeinwohlbezogenes Engagement mit den Mitteln des Steuerrechts anzuregen und anzuerkennen. 13 Unter Berücksichtigung des dem Registergericht nach § 395 Abs. 1 FamFG eröffneten Ermessenspielraums führe die Abwägung des öffentlichen Interesses an der Bereinigung des Registers und des Schutzes des Rechtsverkehrs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 9/16
2011-08-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsweggarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch zu restriktive Handhabung der Regelungen über die Berufungszulassung im Verwaltungsprozeß - hier: Klagebefugnis eines Postkunden (Drittanfechtungsklage) in Bezug auf postregulierungsrechtliche, an Postdienstleister gerichtete Genehmigungsentscheidungen gem § 22 PostG (juris: PostG 1998) - Gegenstandswertfestsetzung auf 24.000 Euro
...Dafür ist auch nichts erkennbar. 26 Zwar beschränkt sich der Beschwerdeführer insoweit in der Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung auf die Forderung nach einer "höchstrichterlichen Klarstellung dahingehend, dass Postkunden ein subjektives Klagerecht auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Postentgeltgenehmigungen gemäß §§ 19 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1764/09
2013-05-16
BFH 3. Senat, Kindergeld für einen polnischen Saisonarbeitnehmer
...Ungeachtet der schwierigen Frage, wie ein solcher Anwendungsbefehl zu formulieren wäre, basiert diese Forderung auf der Rechtsauffassung, dass Art. 13 Abs. 1 Satz 1 der VO Nr. 1408/71 eine Sperrwirkung (Verbot) für die Anwendung der Rechtsvorschriften des nicht zuständigen Mitgliedstaats begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 8/11
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "hop on hop off" –Freihaltungsbedürfnis - fehlende Unterscheidungskraft - Bösgläubigkeit
...Für die Beurteilung der Bösgläubigkeit kommt es dabei vor allem darauf an, ob die Markenanmeldung bei objektiver Würdigung der Umstände in erster Linie auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs des Anmelders bezogen oder auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung von Mitbewerbern gerichtet ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/08
2011-09-28
BSG 12. Senat, Annahme von Rentenversicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson - Ermittlung des Mindestaufwands von 14 Stunden
...Die dort angestellten Überlegungen zur Unterschiedlichkeit der Leistungen je nach den (individuellen) Verhältnissen der jeweiligen Pflegeperson und zu der im allgemeinen Strukturprinzip der Pflegeversicherung (= keine Vollversicherung) liegenden Begrenzung des mit der sozialen Sicherung von Pflegepersonen verfolgten Zwecks (= Förderung der Pflegebereitschaft im häuslichen Bereich) gelten hier in gleicher...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 9/10 R
2018-01-23
BAG 9. Senat, Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen - Streitgegenstand bei einem Abgeltungsverlangen
...Juni 2006 - 7 AZR 416/05 - Rn. 15). 24 bb) Das Landesarbeitsgericht hat der Klägerin Urlaubsabgeltung für das Jahr 2008 zugesprochen, ohne zu beachten, dass über einen Teil der Forderung bereits eine klageabweisende Entscheidung vorgelegen hat, die in Rechtskraft erwachsen ist. 25 (1) Das Landesarbeitsgericht hat seiner Entscheidung - unausgesprochen - zugrunde gelegt, der von der Klägerin erhobene...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 200/17