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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-14
BGH 1. Strafsenat, Vorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens: Tatbeendigung im Falle der Insolvenz einer natürlichen Person
...Nachdem am Ende des Insolvenzverfahrens lediglich 102 Euro zur Verfügung standen, kam es zu keiner Verteilung an die Insolvenzgläubiger, die Forderungen in Höhe 1,8 Mio. Euro angemeldet hatten. 8 Als den deutschen Finanzbehörden im Jahr 2012 über eine sog. Steuer-CD bekannt wurde, dass der Angeklagte über eine Geldanlage verfügte, wurde ein Steuerstrafverfahren gegen ihn eingeleitet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 337/15
2015-06-25
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Bezeichnung als Buchhalter bei Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen; Irreführungsgefahr - Mobiler Buchhaltungsservice
...Die öffentlich-rechtlich organisierten Kammern freier Berufe sind Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne der genannten Bestimmung, da sie ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabenstellung auch die beruflichen Belange ihrer Mitglieder zu wahren und zu fördern haben (zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG aF BGH, Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 145/14
2017-11-29
BGH 2. Strafsenat, Jugendstrafsache: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei der Bemessung der Einheitsjugendstrafe bei fortschreitendem Alter des Angeklagten
...Aus Angst vor weiterer Gewalt und in der Hoffnung auf ein Ende der Übergriffe kam die Geschädigte der Forderung des Angeklagten kurz nach. Als sie sich dann erneut wehrte, drückte der Angeklagte sein Knie in ihren Bauch und fixierte ihre Arme....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 460/16
2010-07-01
BSG 11. Senat, Bemessung des Insolvenzgeldes - Abtretung der Insolvenzgeldansprüche an Insolvenzverwalter - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgeltes auf monatliche Beitragsbemessungsgrenze - Übergangsvorschrift - Kostenpflichtigkeit
...Er ist durch Abtretung gemäß § 398 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wirksam Inhaber der Insg-Forderungen geworden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/09 R
2013-10-22
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutsche Betriebsrente" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...betriebswirtschaftliche Beratung in versorgungsrechtlichen Fragen sowie hinsichtlich betrieblicher Altersvorsorge, Outsourcing in versorgungsrechtlichen Fragen, Outsourcing-Dienste in der Auszahlung von Betriebsrenten, finanzielle Beratung 5 36: Finanzwesen, Finanzierungen, Vermögensverwaltung, Dienstleistungen von Rentenkassen, Investmentgeschäfte, Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds, finanzielle Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 45/12
2011-04-14
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Betrügerische Kapitalerhöhung
...Die Einschätzung von Risiken bei der Bewertung im Wirtschaftsleben ist jedoch kaufmännischer Alltag (vgl. im Zusammenhang mit der Bewertung von Forderungen BVerfG NJW 2010, 3209, 3219 f.; zu Anlagen auch BGHSt 53, 199, 203, jeweils mit weiteren Nachweisen)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 616/10
2011-07-14
BGH 3. Zivilsenat, Revisibilität des Brandenburgischen Orts- und Landesrechts; Anspruch eines Wasser- und Abwasserverbandes auf Aufwendungsersatz für das aus seinem Leitungsnetz von einer Verbandsgemeinde bei einem Großbrand entnommene Löschwasser
...März 2008 nicht nur über den Abschluss eines Vertrags für zukünftige Brandereignisse gesprochen wurde (siehe oben), sondern der Kläger auch noch einmal seine Forderung auf Ersatz der Kosten für den Brand vom Herbst 2004 thematisiert hat, ist es nachfolgend jedenfalls nicht zu weiteren Verhandlungen gekommen ("zuletzt"), wie auch die unter dem 26. März 2008 erfolgte Anmahnung der Rechnung vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/10
2018-06-21
BGH 9. Zivilsenat, Beweisverfahren: Pflicht zur Vernehmung eines von der beweisbelasteten Partei benannten Zeugen
...Aus diesem Vortrag ergibt sich nicht sicher, dass der Beklagte damit die Existenz der Forderung anerkannt hat, weil er den Kläger nicht um Zahlungsaufschub gebeten hat und es zwar am 27. Februar 2006 zu einer notariellen Grundschuldbestellung gekommen ist, die Grundschuld aber nie im Grundbuch eingetragen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 129/17
2013-12-11
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede
...Forderungen, die zu den in Bezug genommenen Tarifverträgen gestellt werden, gelten auch gegenüber der jeweiligen Partei dieses Tarifvertrages als gestellt. Arbeitskampffreiheit und Friedenspflicht regeln sich so, als wäre die Firma Mitglied des Arbeitgeberverbandes, der die in Bezug genommenen Tarifverträge abgeschlossen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 473/12
2015-08-18
BFH 1. Senat, (Sog. Holdingregelung in § 8a Abs. 4 KStG 2002 a.F.)
...Denn bei jener Berechnung bleiben Forderungen der Gesellschaft aus der Finanzierung nachgeordneter Gesellschaften außer Betracht (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 15. Dezember 1994, BStBl I 1995, 25 [ber. 176] Rz 83 [das nachfolgende BMF-Schreiben zu § 8a KStG 2002 a.F. vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 56/14
2012-03-14
BGH 8. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch des Betreibers eines Schweinemastbetriebes gegen einen Schlachthof wegen unterlassener Widerspruchseinlegung gegen Bescheide über abzuführende Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz
...ihr - im Misserfolgsfall - die Beiträge weiterhin von der Klägerin durch entsprechenden Abzug vom Kaufpreis erstattet werden würden. 27 (3) Vergeblich rügt die Revision, das Berufungsgericht habe im Rahmen seiner Interessenabwägung vernachlässigt, dass die Beklagte als Schlachthofbetrieb ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Erhaltung der CMA und den von dieser geführten Werbekampagnen zur Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 220/11
2011-08-30
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren: Grenzüberschreitendes Interesse an einem öffentlichen Auftrag; Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten - Regenentlastung
...Dabei hat die Kommission der Mitteilung zufolge in diesem Zusammenhang Ausgrenzungsstrategien durch Fixierung der Ausschreibung auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder Ähnliches, ohne die Gestattung des Ausweichens auf gleichwertige Alternativen und Stellung von Bedingungen im Auge, durch die ausländische Bieter direkt oder indirekt benachteiligt werden (Forderung nach Ansässigkeit im selben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 55/10
2012-09-19
BAG 5. Senat, Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - vermögenswirksame Leistungen
...Schon mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage kann sich der Arbeitgeber auf die vom Ausgang dieser Streitigkeit abhängigen Forderungen einstellen, Beweise sichern und vorsorglich Rücklagen bilden. Ihm muss bewusst sein, dass ggf. auch über die Höhe der zu zahlenden Vergütung noch Streit entstehen kann und nicht selten auch entsteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 628/11
2017-09-13
BGH 4. Zivilsenat, Forderungsausfallversicherung in der Privathaftpflichtversicherung: Intransparenz einer Klausel über Inhalt und Umfang der versicherten Schadensersatzansprüche
...Sie beruft sich neben der fehlenden Aktivlegitimation der Klägerin darauf, die streitgegenständliche Forderung sei wegen der beruflichen Tätigkeit des Schuldners nicht vom Versicherungsschutz erfasst. Der Ehemann der Klägerin trat am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 302/16
2017-01-31
BGH 2. Zivilsenat, Ausschluss von Minderheitsaktionären: Verbriefung des vollen Barabfindungsanspruchs in der Aktienurkunde nach Übergang der Aktien auf den Hauptaktionär; Aushändigung der Aktienurkunde an den Hauptaktionär
...Ein gutgläubiger Erwerb komme angesichts der auf den Aktienurkunden aufgebrachten Stempelung nicht in Betracht. 12 Die Klägerin habe auch im Übrigen nicht zur Überzeugung des Berufungsgerichts nachgewiesen, dass ihr verstorbener Ehemann zum Kreis der ehemaligen Minderheitsaktionäre gehört oder die Forderung auf den restlichen Barabfindungsbetrag nachfolgend im Wege der Abtretung erworben habe (§ 286...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 285/15
2012-05-22
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Einstandspflicht für die Folgen eines notwendigen Zweiteingriffs
...Revision und Anschlussrevision betreffen jedenfalls zum Teil denselben Anspruch, nämlich die Forderung der Klägerin auf Ersatz des ihr entstandenen Haushaltsführungsschadens, der ihr infolge der im Zusammenhang mit dem Zweiteingriff aufgetretenen Komplikationen (Nahtinsuffizienz, Fistelbildung, misslungene Stomarückverlagerung) entstanden ist. 20 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 157/11
2010-10-12
BFH 1. Senat, Zugaben als abzugsfähige Betriebsausgaben - Abgrenzung zu Geschenken - Einheitswert des Betriebsvermögens - Bindung der Vermögensaufstellung an die Steuerbilanz - Einwendungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Folgebescheid
...Für den Charakter als Zugabe ist es nicht erforderlich, dass Geber der Zugabe und Anbieter der Hauptleistung identisch sind, sofern nur ein gemeinsames Interesse an der Förderung des Absatzes der Hauptleistung besteht (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 1987 I ZR 44/86, Der Betrieb 1988, 801; Köhler in Köhler/Piper, a.a.O., § 1 ZugabeVO Rz 27)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 99/09
2014-12-18
BGH 7. Zivilsenat, Baukonzessionsvertrag. Mehrvergütungsanspruch gegen den öffentlichen Auftraggeber wegen verzögerter Vergabe
...März 2007 vorgeschlagen, den Baukonzessionsvertrag abzuschließen, um im Rahmen der Vertragsdurchführung die Berechtigung der Forderung zu prüfen. Mit diesem Willen der Bietergemeinschaft und mit dem Willen der Beklagten, dem Vergütungsanspruch die Angebote vom 29. Juni und 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 60/14
2013-03-13
BAG 5. Senat, Verjährung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Doch hat der Kläger in der Berufungsbeantwortung seine Forderung auf 10.802,02 Euro brutto neu berechnet, nachdem er Auskünfte nach § 13 AÜG eingeholt hatte. Prozessuale Konsequenzen hat er daraus nicht gezogen. 10 B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 424/12
2012-10-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verschleierung des werblichen Charakters einer Veröffentlichung - Preisrätselgewinnauslobung V
...Doch der Verkehr stellt dabei nicht von vornherein in Rechnung, dass die in redaktioneller Form dargebotene und mit sachlichen Informationen angereicherte Unterhaltung der Förderung des Wettbewerbs eines Dritten dient....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 205/11