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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-10
BFH 7. Senat, Bloße Branchenüblichkeit eines Eigentumsvorbehalts reicht zur stillschweigenden Einbeziehung entsprechender AGB nicht aus
...April 2009 meldete die Klägerin ihre Forderungen zur Insolvenztabelle an. 2 Mit Bescheid vom 9. September 2011 --eingegangen bei der Klägerin am 26. September 2011-- entsprach das HZA hinsichtlich der zweiten Lieferung vom 13. Januar 2009 dem Antrag der Klägerin. Den Antrag in Bezug auf die erste Lieferung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 35, 37/14, VII R 35/14, VII R 37/14
2011-08-17
BAG 10. Senat, Direktionsrecht im öffentlichen Dienst - Abordnung eines Gymnasiallehrers an eine Regionale Schule
...Diese hat die Aufgabe, durch Beobachtung, Förderung und Erprobung das Erkennen der Interessengebiete und Lernmöglichkeiten der Schülerinnen und Schüler und damit die Wahl zwischen den nachfolgenden Bildungsgängen ab der Jahrgangsstufe sieben zu erleichtern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 322/10
2010-01-20
BFH 2. Senat, Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere Erwerbe bei irriger Annahme einer einheitlichen Zuwendung durch das FA wirksam - Schenkung eines erst entstehenden GmbH-Geschäftsanteils - Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung
...Juni 1999 II R 70/97, BFHE 189, 543, BStBl II 1999, 742) oder anderer erst künftig entstehender Forderungen (BFH-Urteil vom 21. Mai 2001 II R 48/99, BFH/NV 2001, 1407, unter II.2.b). In diesen Fällen kommt es vielmehr auf den Eintritt des Leistungserfolgs an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 54/07
2014-12-18
BFH 4. Senat, ((Zwangs-)Betriebsaufgabe durch Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags - Erwerb durch Erbschaft ist keine Anschaffung i.S. des § 23 EStG)
...Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst (§ 139 Abs. 4 FGO), da sie weder Sachanträge gestellt noch durch Sachvortrag oder Rechtsausführungen zur Förderung des Verfahrens beigetragen hat (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 21. Februar 2000 X B 3/99, BFH/NV 2000, 1473)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 40/10
2015-06-25
BVerwG 5. Senat, Verwertbarkeit einer unter Testamentsvollstreckung stehenden Erbschaft für Kosten der Hilfe zur Erziehung; Angemessener zeitlicher Zusammenhang
...Fällig sei die Forderung bei Beendigung der Testamentsvollstreckung am 16. April 2013 mit der Vollendung ihres 21. Lebensjahres, spätestens aber am 16. April 2017 mit der Vollendung des 25. Lebensjahres. 5 Die dagegen nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/14
2016-06-08
BAG 7. Senat, Befristung - gerichtlicher Vergleich
...Der Arbeitgeber muss es daraufhin abgelehnt haben, den Arbeitnehmer entsprechend seiner Forderung zu beschäftigen (BAG 15. Februar 2012 - 7 AZR 734/10 - Rn. 13, BAGE 140, 368). 17 (3) Ein nach § 278 Abs. 6 ZPO zustande gekommener Vergleich erfüllt die Voraussetzungen eines gerichtlichen Vergleichs iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG nur dann, wenn das Gericht am Vergleich verantwortlich mitwirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 339/14
2013-11-19
BVerwG 10. Senat, Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung nach § 3 Abs. 2 AsylVfG 1992; Beteiligung in sonstiger Weise
...Das begegnet im Hinblick auf die hohe Bedeutung von Musik, Tanz und Brauchtum als Ausdruck kultureller Identität unter kurdischen Volkszugehörigen und des bewussten Einsatzes dieser Mittel zur Werbung für die PKK und Förderung ihres inneren Zusammenhalts hier keinen Bedenken. 18 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 26/12
2013-04-18
BFH 6. Senat, (Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG; Monatsprinzip)
...Soweit das Kindergeld dafür nicht erforderlich ist, dient es der Förderung der Familie (§ 31 Satz 2 EStG) und hat eine sozialrechtliche Funktion (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02, BVerfGE 112, 164; BFH-Urteil vom 22. November 2007 III R 60/99, BFHE 220, 39, BStBl II 2009, 910). 21 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 70/11
2014-10-09
BGH 3. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einem Prepaid-Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle der Zahlungsbestimmungen
...Sie hat keinen Einfluss auf das Entstehen der Forderung ihres Netzbetreibers, während der Kunde die betreffenden Kosten durch die Nutzung der Leistung verursacht und die hieraus entstehenden Vorteile erhält. Deshalb hat die Beklagte ein berechtigtes Interesse, einen infolge der verzögerten Abbuchung der entsprechenden Kosten entstehenden Negativsaldo von ihren Kunden ausgeglichen zu erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 33/14
2011-12-01
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Zuschlagserteilung an den gleich- oder vorrangigen Gläubiger auf Grund eines Doppelausgebots zu der Bedingung des Fortbestandes bzw. des Erlöschens eines als Altenteil eingetragenen Rechts; Ermessen des Vollstreckungsgerichts bei der Zuschlagserteilung
...Die Forderung nach zwei aufeinander folgenden Ausgeboten liegt zwar auf den ersten Blick nahe, weil sie die ergebnisoffene Prüfung verspricht, ob das Grundstück auch mit dem Wohnungsrecht zu einem den Gläubiger befriedigenden Gebot versteigert werden kann. Bei näherem Hinsehen zeigt sich aber, dass das praktisch nicht erreichbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 186/11
2013-11-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungswirkung: Kondiktionsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters wegen durch den Insolvenzschuldner nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts veranlasster Banküberweisung
...Mithin betrifft die Zulassung lediglich den Klageanspruch und nicht die von dem Beklagten hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Forderung. Ein Urteil, das über die Klageforderung und die hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung sachliche Entscheidungen trifft, enthält insoweit zwei prozessual selbständige Elemente des Streitstoffs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 52/13
2010-08-03
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten: Rechtsanwaltstätigkeit bei außergerichtlicher Geltendmachung presserechtlicher Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche als "dieselbe Angelegenheit"
...Insbesondere kann bei einem nach Grund und Betrag streitigen Klageanspruch wie im vorliegenden Fall die Zulassung der Revision auf Fragen beschränkt werden, die allein die Höhe der geltend gemachten Forderung berühren, da in solchem Fall der Rechtsstreit vom Tatrichter durch ein Zwischenurteil nach § 304 ZPO in ein Grund- und ein Höheverfahren zerlegt werden kann (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 113/09
2016-10-20
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Pfändbarkeit der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung
...Zu den Eigentumsrechten im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG gehören auch schuldrechtliche Forderungen. Der verfassungsrechtlich gewährleistete Schutz erstreckt sich insbesondere auf das Befriedigungsrecht des Gläubigers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 66/15
2017-09-28
BFH 4. Senat, Einspruchsbefugnis eines Gesellschafters bei Streit über die Höhe eines Entnahmegewinns
...Februar 2006 vereinbarte die Klägerin mit V, dass diesem zur Abgeltung einer privaten Forderung in Höhe von 193.723,44 € 100 000 Stückaktien der R AG übertragen werden. Entsprechend dieser Vereinbarung übertrug die Depotbank auf Weisung der Klägerin am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 17/15
2014-08-14
BFH 4. Senat, Verbilligt vermietete Wohnungen als gewillkürtes Betriebsvermögen
...Fehlt eine solche eindeutige Beziehung zum einen oder anderen Bereich, steht es dem Unternehmer weitgehend frei zu bestimmen, ob er das zunächst neutrale Wirtschaftsgut der Förderung betrieblicher Zwecke widmen will oder nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 56/11
2015-03-25
BVerwG 9. Senat, Beitrag für Wasserverband; nachwirkende Veranlagung trotz Reduktion der Schadstofffracht im Abwasser
...Weitergehende Forderungen gerade auf die konkrete Umsetzung dieses Gebots im verbandsinternen Umlagegeflecht ergeben sich aber aus Art. 9 der Wasserrahmenrichtlinie ersichtlich nicht. Die Beschwerde verkennt, dass die Richtlinie 2000/60/EG eine auf der Grundlage von Art. 175 Abs. 1 EG (jetzt Art. 192 AEUV) erlassene Rahmenrichtlinie ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 25/14
2017-05-17
BFH 6. Senat, Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung am künftigen Arbeitgeber
...Eine solche Veranlassung liegt vor, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und wenn die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden (Senatsurteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 1/16
2011-10-13
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichtverletzung der Beihilfestelle durch Nichtanerkennung der Überschreitung des Schwellenwertes in einer Zahnarztrechnung: Anspruch des Beihilfeberechtigten auf Ersatz der Kosten eines verlorenen Zivilrechtsstreits mit dem Arzt
...außerdem fest, dass der Beihilfebescheid des beklagten Landes in Gestalt des Widerspruchsbescheids im Hinblick auf die rechtskräftige Entscheidung des Amtsgerichts Hannover rechtswidrig sei, soweit die nunmehr zusätzlich gezahlte Beihilfe abgelehnt worden sei. 3 Der Kläger verlangt von dem beklagten Land die Erstattung der in diesem Zivilprozess entstandenen Kosten sowie Zinsen auf die noch offene Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 231/10
2010-03-02
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zur Patentfähigkeit einer Anordnung zur Menüsteuerung einer Set Top Box - keine Erfindung auf technischem Gebiet - mangelnde erfinderische Tätigkeit
...BGH BlPMZ 2000, 273 „Logikverifikation“), sondern sie orientieren sich vielmehr allein an menschlichen Bedürfnissen und Eigenheiten, um die Forderung nach einer ergonomischen (d. h. auf die Bedürfnisse und Fähigkeiten der Bedienperson zugeschnittenen) Gestaltung der Menüsteuerung zu erfüllen (vgl. 17 W (pat) 10/04 „Bedienoberfläche“, in BlPMZ 2007, 214)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 32/08
2017-02-22
BFH 1. Senat, (Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft - Voraussetzungen für die Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Durchführung eines gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahren - Fall von geringer Bedeutung)
...In den Bilanzen wurden in entsprechender Weise je nach Aufteilungsergebnis Forderungen und Verbindlichkeiten ausgewiesen. 7 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte dem nicht. Es qualifizierte die Zahlungen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) und verdeckte Einlagen. 8 Die Klage blieb ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 35/14