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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bavaria FluidTec (Wort-Bild-Marke)/FluTec" (Unionsbildmarke) – Warenidentität und Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr aufgrund selbständig kennzeichnender Stellung – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches in Verbindung bringen
...März 2011 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für nachfolgende Waren eingetragen worden: 3 Klasse 7: Maschinen zur Förderung und Steuerung von Flüssigkeiten und Gasen insbesondere Schwingkolbenpumpen, Magnetventile und Durchflusswächter; 4 Klasse 9: Wäge-, Mess-, Signal- und Kontrollapparate und –instrumente; 5 Klasse 11: Kühl-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 29/15
2012-11-06
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KREDITiNFORM (Wort-Bild-Marke)/CREDITREFORM (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Gerade für den Verbraucher liegt die Annahme nahe, dass ein Unternehmen, das ihm gegenüber Forderungen eintreibt und dabei Stundungen und Ratenzahlungen gewähren kann, auch Darlehen vergibt und ihn über die Regelung eines einzelnen Schuldverhältnisses hinaus in finanziellen Angelegenheiten beraten kann. 4. 40 Zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen besteht eine hohe klangliche Ähnlichkeit....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 554/10
2016-05-19
BVerwG 6. Senat, Wichtiger Grund für eine Vornamensänderung
...In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass auch das in Art. 2 Abs. 1 GG verbürgte Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung der gesetzlichen Forderung, Vornamen nur aus wichtigem Grund zu ändern, nicht entgegensteht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Februar 1981 - 7 B 69.80 - NVwZ 1982, 111 und vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 38/15
2011-06-07
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.6.2011 VII R 36/10 - Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde - Erkennbarkeit eines aktiven Irrtums der Zollbehörde - Keine Pflicht des Zollschuldners zur Kenntnis von Verwaltungsvorschriften - Zollwertrechtliche Behandlung von Umschließungen)
...Soweit Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 1 ZK für ein Absehen von der Nacherhebung der Einfuhrabgaben auch fordert, dass der Zollschuldner alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat, genügt er dieser Forderung auch bei gegenüber den zuständigen Behörden angegebenen unrichtigen oder unvollständigen Daten, sofern er diese in gutem Glauben abgegeben hat und vernünftigerweise...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 38/10
2016-02-24
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen - Voraussetzungen der Entstehung einer betrieblichen Übung
...Im Streitfall war die Beklagte von der Klägerin nach Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung durch das Landesarbeitsgericht unter Fristsetzung zur Zahlung der vom Arbeitsgericht titulierten Forderung aufgefordert worden. Das der Klage stattgebende, vom Berufungsgericht bestätigte erstinstanzliche Urteil war auch vorläufig vollstreckbar (§ 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 990/13
2013-10-25
BGH 5. Zivilsenat, Sicherungsgrundschuld: Einrede des Eigentümers aus dem Sicherungsvertrag bei zweiter Abtretung nach dem gesetzlichen Stichtag; Umfang der Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht bei als fehlerhaft erachteter Tatsachenfeststellung des erstinstanzlichen Gerichts
...Teilweise wird vertreten, ein Gläubiger, der die Grundschuld samt Forderung nach dem Stichtag erworben habe, sei auch solchen Einreden aus dem Sicherungsvertrag mit einem bisherigen Gläubiger ausgesetzt, die sich sein Rechtsvorgänger aufgrund eines gutgläubigen Erwerbs vor dem Stichtag nicht entgegenhalten lassen musste (Staudinger/Wolfsteiner, BGB [2009], § 1192 Rn. 49)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 147/12
2012-06-13
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Anhörung im Prüfungsverfahren – Rückzahlung der Beschwerdegebühr –
...Denn eine mündliche Erörterung bietet dem Anmelder und dem Prüfer die Möglichkeit, ihre - gegensätzlichen - Auffassungen ausführlich in Rede und Gegenrede zu erörtern, was in der Regel eine schnellere und bessere Klärung der Sach- und Rechtslage als eine schriftliche Auseinandersetzung und damit eine Förderung des Verfahrens verspricht (vgl. u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 145/09
2016-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Sonderinsolvenzverwaltung zur Prüfung von Gesamtschadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter: Beschwerderecht eines einzelnen Gläubigers gegen die Anordnung; Prüfungsumfang des Insolvenzgerichts; Anordnungsvoraussetzungen; Beschluss der Gläubigerversammlung
...Die weitere Beteiligte zu 2 (künftig Gläubigerin) ist Gläubigerin mit einer zur Tabelle festgestellten Forderung in Höhe von 554.806,69 €, die weitere Beteiligte zu 3, eine Sparkasse, (künftig Sparkasse) verfügt aus abgetretenem Recht über einen Tabellenanspruch in Höhe von 191.301,91 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 58/15
2016-10-18
BGH Kartellsenat, Festlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen bei der Anreizregulierung: Anerkennung der Personalzusatzkosten für bei konzernverbundenen Dienstleistern beschäftigte Mitarbeiter als dauerhaft nicht beeinflussbarer Kostenanteil des Netzbetreibers - Infrawest GmbH
...Dies gilt insbesondere dann, wenn dadurch der mit dem Gesetzeszweck nicht in Einklang stehende Anreiz vermieden wird, Gewinnsteigerungen gerade durch Einsparungen in Tätigkeitsbereichen zu erzielen, deren Erhaltung und Förderung sich der Gesetzgeber an anderer Stelle besonders angenommen hat (BGH, Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 27/15
2015-12-18
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsfolgen des Erlöschens eines Nießbrauchsrecht an einem Grundstück mit dem Tod des Nießbrauchers: Rechtsnachfolge des Grundstückseigentümers; Ansprüche gegen Dritte
...Ob dagegen der von den Klägern erhobene Einwand des Erlöschens der titulierten Forderungen begründet oder unbegründet ist, hängt - wie dargelegt - davon ab, ob es sich im konkreten Fall um einen jener Ausnahmefälle handelt, bei der die Ansprüche des Nießbrauchers aus § 1065 BGB i.V.m. §§ 985, 1004 BGB trotz Beendigung des Nießbrauchs weiterbestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 269/14
2015-02-12
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Notars: Folgenlosigkeit einer Verletzung der Pflicht zur Beseitigung von Grundbucheintragungshindernissen für ein dingliches Wohnungsrecht bei dessen Anfechtbarkeit im Falle der vorrangigen Eintragung
...Der Kläger hat die Auffassung vertreten, im Ergebnis seien sein Eigenheim und sein Wohnungsrecht durch die Eintragung des Wohnungsrechts in dessen derzeitigem Rang nicht effektiv gegen Forderungen Dritter abgesichert. Das Wohnungsrecht sei daher wertlos. Er und sein Lebensgefährte hätten damit zu rechnen, dass Dritte die Zwangsvollstreckung betreiben würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 29/14
2014-06-05
BGH 7. Zivilsenat, Baukostenzuschuss: Anschluss eines bisher mit einer Kleinkläranlage ausgestatteten Grundstücks an das öffentliche Abwassernetz
...An diese öffentliche zentrale Abwasserbehandlungsanlage sei das Grundstück des Beklagten durch die Errichtung des Trennsystems erstmals angeschlossen worden. 12 Die Höhe der beiden separat geltend gemachten Forderungen sei jeweils schlüssig dargelegt und hinsichtlich ihrer Berechnungsparameter den Rechtsgrundlagen in nachvollziehbarer Weise entnommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 198/13
2013-11-13
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Rechtsanwalts durch standeswidriges Verhalten: Anwaltliche Werbung um Praxis bei persönlichen Anschreiben an potentielle Mandanten mit konkretem Beratungsbedarf - Kommanditistenbrief
...Es habe deshalb nicht nur ein potentieller, sondern ein aktueller Bedarf an anwaltlicher Beratung in Bezug auf die Möglichkeiten und Erfolgsaussichten einer Verteidigung gegen die Forderungen des Insolvenzverwalters bestanden. Das Rundschreiben der Beklagten habe darauf abgezielt, diesen konkreten Bedarf zu decken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 15/12
2015-02-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "hygieneXXL" – keine Unterscheidungskraft
...Aufl. 2014, § 8 Rn. 176). 18 Das Substantiv „Hygiene“ bezeichnet (www.duden.de) einen Bereich der Medizin, der sich mit der Erhaltung und Förderung der Gesundheit und ihren natürlichen und sozialen Vorbedingungen befasst, die Gesamtheit der Maßnahmen in den verschiedensten Bereichen zur Erhaltung und Hebung des Gesundheitsstandes und zur Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten sowie in der Gesundheitspflege...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 528/13
2013-06-27
BSG 10. Senat
...Die Forderung bezüglich des geltend gemachten materiellen Schadens wies der EGMR in vollem Umfang zurück. 4 Am 16.1.2012 hat der Kläger beim LSG gegen das beklagte Land eine Entschädigungsklage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 7/13 B
2019-04-17
BGH 5. Strafsenat
...Besonders der Angeklagte B. tat sich hierbei durch seine Forderung hervor, es müsse etwas gegen den Zuzug von Ausländern unternommen werden, und zwar notfalls mit Gewalt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 685/18
2018-06-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WorksTeam" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Teambuilding Angebote geben, die auf die Förderung des Teamgeistes gerichtet sind und mit denen Aufgaben durch Teamwork bzw. als Arbeitsgruppe besser zu lösen sind; diese Produktangebote werden inhaltlich aber nicht mit „WorksTeam“/„Werksteam, Arbeitsteam“ beschrieben, sondern mit „Teambuilding“ oder „Teamwork“. Allenfalls in Bezug auf die Durchführung entsprechender Sport- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/17
2015-06-09
BFH 10. Senat, Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstand; Auslegung von Willenserklärungen
...Er ist hierzu gegenüber der A-Versicherung vertraglich nicht verpflichtet und erfüllt, so er dennoch die Vertragsanpassungen vornimmt, eine Obliegenheit im eigenen Interesse zur Förderung seiner Geschäftsbeziehungen zur A-Versicherung und/oder zum Versicherungsnehmer. 29 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 27/13
2014-02-18
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Bonusanspruch - Auslegung von AGB und Betriebsvereinbarung
...Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Arbeitsvertrages, die mit den Arbeitnehmervertretern vereinbarten betrieblichen Regelungen zur Altersteilzeit und die Bestimmungen des Tarifvertrages zur Förderung der Altersteilzeit in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie das Altersteilzeitgesetz in der bei Beginn der Altersteilzeit geltenden Fassung.“ 5 Ab dem Jahr 2005 war die Zahlung eines Jahresbonus, der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 821/12
2017-04-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "N4Life/4Life (Unionsmarke)/4Life (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – mögliche Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Die mögliche Förderung eines solchen Verständnisses durch die Inhaberin der angegriffenen Marke bei der konkreten Markenbenutzung (etwa dadurch, dass der Begriff „nutrition“ in einem räumlichen Zusammenhang mit der angegriffenen Marke verwendet wird), muss bei der registerrechtlichen Beurteilung der Verwechslungsgefahr außer Betracht bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 8/15