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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-14
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - vorstationäre Krankenhausbehandlung - Verordnung eines Vertragsarztes oder eines sonstigen an der vertragsärztlichen Versorgung Teilnehmenden - Vergütung - Erforderlichkeit einer vorstationären Behandlung
...Die Beklagte hat während des Berufungsverfahrens einen Teil der Forderung in Höhe von 119,82 Euro für MRT und klinische präoperative Untersuchung als nach AOP-Vertrag abrechenbare Positionen anerkannt und inzwischen bezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 28/13 R
2018-08-30
BVerwG 7. Senat, Verfahrensfehler bei der Überzeugungsbildung; Informationszugang; Zugang zu Akten über ein Investitionsprojekt; aktenwidrige Entscheidung
...5.11 - Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 28 Rn. 25). 8 Davon ausgehend hat das Oberverwaltungsgericht Teile des auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalts übergangen. 9 Nach der maßgeblichen Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts steht dem begehrten Zugang zu den Blättern 67 und 68, Band III, der Ausschlusstatbestand des § 9 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 5/18
2014-03-26
BSG 10. Senat, Elterngeld - Partnermonate - Unmöglichkeit der Betreuung durch den anderen Elternteil - Pflege der Eltern - wirtschaftliche Gründe - Gleichberechtigung der Geschlechter
...Die Gesetzesbegründungen stellten vornehmlich darauf ab, die (bisherige) einseitige Zuweisung der Betreuungsarbeit an die Frauen mit den (daraus resultierenden) diskriminierenden Folgen auf dem Arbeitsmarkt aufzubrechen, um dem Auftrag zur Förderung der Gleichberechtigung aus Art 3 Abs 2 S 2 GG zu entsprechen (BT-Drucks 16/1889 S 23)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 6/13 R
2010-04-28
BFH 3. Senat, Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen - Bei mehreren Kindern des Kindergeldberechtigten Aufteilung des Gesamtkindergeldes nach Köpfen - Besonderheiten beim Abkommenskindergeld
...Nach § 31 Sätze 1 und 2 EStG dient das Kindergeld der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums des Kindes und, soweit es dafür nicht erforderlich ist, der Förderung der Familie....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 44/08
2015-12-09
BFH 10. Senat, Rentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten nach vorherigem Bezug erstattungspflichtigen Krankengeldes
...Diese Regelung beziehe sich auf die sozialversicherungsrechtliche Behandlung mehrerer Forderungen des Steuerpflichtigen gegenüber verschiedenen Leistungsträgern. Dort werde gesetzlich festgelegt, dass ein Anspruchsberechtigter nicht für ein und denselben Zeitraum sowohl Krankengeld als auch eine Erwerbsminderungsrente beanspruchen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 30/14
2018-11-27
BGH 10. Zivilsenat, Örtliche Zuständigkeit bei Klage wegen Vermögensschäden aus verbotenen Kartellabsprachen: Ort des Schadenseintritts; Zuständigkeitsbestimmung bei Klage aus abgetretenen Schadensersatzansprüchen mehrerer Unternehmen mit unterschiedlichem Geschäftssitz gegen mehrere beklagte Unternehmen mit allgemeinem Gerichtsstand bei verschiedenen Gerichten
...Das vorlegende Gericht nimmt aber an, ein Kläger könne nicht durch Erwerb fremder Forderungen im Wege der Abtretung eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO und in der Folge die Zuständigkeit eines dafür an sich unzuständigen Gerichts herbeiführen, sondern sei gezwungen, diese an dem für den jeweiligen Anspruch eröffneten Gerichtsstand geltend zu machen. 6 In diesem Punkt seiner Beurteilung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 321/18
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Begründung einer Kürzung der Vergütung
...Er ist verpflichtet, unberechtigte Forderungen gegen die Masse abzuwehren. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 38/11
2015-09-10
BVerwG 7. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Auslegung des Art. 5 EGV 1907/2006 bezüglich einer Exportuntersagung; Registrierungspflicht
...Einschlägig sind neben Art. 5 vor allem Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Nr. 12 und Art. 6 Abs. 1 REACH-Verordnung. 7 Diese Vorschriften lauten wie folgt: "Art. 1 Ziel und Geltungsbereich (1) Zweck dieser Verordnung ist es, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sicherzustellen, einschließlich der Förderung alternativer Beurteilungsmethoden für von Stoffen ausgehende Gefahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 10/14
2010-09-14
BSG 7. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - bindender Anerkennungsbescheid - Beseitigung der Bindungswirkung der Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungen - Transferkurzarbeitergeld - Kurzarbeit Null
...mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 SGG iVm Abs 4, § 56 SGG). 10 Nach § 216b Abs 1 SGB III (in der Fassung, die die Norm durch das Vierte Gesetz zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze vom 19.11.2004 erhalten hat - BGBl I 2902) haben Arbeitnehmer zur Vermeidung von Entlassungen und zur Verbesserung ihrer Vermittlungsaussichten Anspruch auf Transfer-Kug zur Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 29/09 R
2012-07-04
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 - Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten)
...So ordnet § 45 Abs. 1 Satz 1 AO an, dass bei der Gesamtrechtsnachfolge "die Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf den Rechtsnachfolger über(gehen)"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 19/11
2016-02-24
BAG 4. Senat
...Im Streitfall war die Beklagte von der Klägerin nach Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung durch das Landesarbeitsgericht unter Fristsetzung zur Zahlung der vom Arbeitsgericht titulierten Forderung aufgefordert worden. Das der Klage stattgebende, vom Berufungsgericht bestätigte erstinstanzliche Urteil war auch vorläufig vollstreckbar (§ 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 992/13
2011-06-07
BFH 7. Senat, Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde - Erkennbarkeit eines aktiven Irrtums der Zollbehörde - Keine Pflicht des Zollschuldners zur Kenntnis von Verwaltungsvorschriften - Zollwertrechtliche Behandlung von Umschließungen
...Soweit Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 1 ZK für ein Absehen von der Nacherhebung der Einfuhrabgaben auch fordert, dass der Zollschuldner alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat, genügt er dieser Forderung auch bei gegenüber den zuständigen Behörden angegebenen unrichtigen oder unvollständigen Daten, sofern er diese in gutem Glauben abgegeben hat und vernünftigerweise...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 36/10
2015-07-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IASAN (Wort-Bild-Marke)/ISANA" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...und/oder dekorativen Kosmetik dienen“ (Klasse 41) in Abwägung aller konkreten Fallumstände das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zu verneinen. 34 Zwar können die vorgenannten diätetischen Erzeugnisse, Substanzen und Getränke sowie Nahrungsergänzungsmittel, für die angegriffene Marke registriert ist, und die auf Seiten der Widerspruchsmarke zu berücksichtigenden Mittel zur Körperpflege u. a. der Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 14/13
2014-09-24
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
...Außerdem habe der Kläger die Höhe seiner Forderung nicht ausreichend dargelegt. 10 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter. 11 Die Revision des Klägers ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 506/12
2017-09-28
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Entsprechende Anwendung des § 155 Abs 2 S 2 SGG im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren trotz fehlender Dringlichkeit verletzt Recht auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - Ablehnung der Auslagenerstattung für erledigtes eA-Verfahren - Gegenstandswertfestsetzung
...Er machte geltend, einen Anspruch auf Förderung gemäß § 132 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III zu haben. 6 Das Sozialgericht … verpflichtete die Antragsgegnerin durch Beschluss vom 3. Mai 2017, dem Beschwerdeführer ab dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1510/17
2013-06-27
BSG 10. Senat
...Die Forderung bezüglich des geltend gemachten materiellen Schadens wies der EGMR in vollem Umfang zurück. 4 Am 9.1.2012 hat der Kläger beim LSG gegen das beklagte Land eine Entschädigungsklage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 2/13 B
2010-12-22
BFH 1. Senat, (In Teilbereichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.12.2010 I R 84/09 - Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung - Notwendigkeit eines Verböserungshinweises - Fehlende Auskunftsregelung rechtfertigt Beschränkung des freien Kapitalverkehrs - Zurückverweisung an Vollsenat)
...Im Allgemeinen kann insbesondere bei Kapitaleinkünften davon ausgegangen werden, dass der wirtschaftlichen Inhaberschaft einer Forderung die Zurechnung der daraus resultierenden Einkünfte folgt (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 1999 I R 69/97, BFHE 188, 254, BStBl II 1999, 514). Da bei Stiftungen in Liechtenstein der Stiftungsrat regelmäßig an die Anweisungen des Stifters gebunden ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 86/09
2017-11-15
BFH 6. Senat, Kein Rückgängigmachen eines zu Lasten des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft gebildeten Investitionsabzugsbetrags bei späterer Investition im Sonderbetriebsvermögen
...Deshalb ist § 7g Abs. 2 EStG bei einer Personengesellschaft unabhängig davon anzuwenden, in welchem Vermögensbereich die Investition vorgenommen wird. 21 bb) Für diese Sicht spricht neben dem Wortlaut der Vorschrift, dass § 7g EStG --anders als etwa § 6b EStG-- eine betriebs- und keine personenbezogene Förderung enthält (z.B. BFH-Urteile vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 44/16
2015-11-26
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Höhe des Vermögensschadens bei Bewirkung einer Kreditzusage durch Täuschung über das Liquiditätsrisiko
...Bezifferung des Wertes des aufgrund der Täuschung bei Vertragsschluss erlangten Rückzahlungsanspruchs mit lediglich 25 % des Nominalwertes erweist sich hier hingegen als zu pauschal und deswegen als durchgreifend rechtsfehlerhaft, wodurch die Angeklagten auch beschwert sein können. 17 Aus den Bekundungen der Bankmitarbeiter ergibt sich, dass diese bzw. die von ihnen vertretenen Banken ihre jeweiligen Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 247/15
2013-03-06
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Transferkurzarbeitergeldbezug - Versicherungspflichtverhältnis - fiktives Arbeitsentgelt - keine Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte - Arbeitsentgeltdifferenz
...Das LSG hat insoweit § 131 Abs 3 Nr 1 SGB III (idF des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom 24.4.2006, BGBl I 926) nicht hinreichend beachtet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 1/12 R