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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Vorliegen einer unpfändbaren Aufwandsentschädigung; Pfändbarkeit von Entschädigungen für Zeitversäumnisse
...Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Schuldner den Antrag nach § 850a Nr. 1 und 3 in Verbindung mit § 850i Abs. 1 ZPO schon stellen, bevor die Forderungen durch die selbständige Tätigkeit entstehen (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13, NZI 2014, 773 Rn. 15), auch zusammen mit dem Insolvenzantrag, wenn er beabsichtigt, auch nach Insolvenzeröffnung selbständig tätig zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 40/16
2011-07-19
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch wegen Schutzgesetzverletzung: Darlegungs- und Beweislast bei Eingehungsbetrug durch fehlerhafte Beratung
...Der Beklagte hat außerdem geltend gemacht, dass sich der Businessplan nicht an den reinen Monatsumsatzzahlen orientiert habe, sondern Kundenbestellungen für den Modellbetrieb und offen stehende Forderungen in die Prognose einbezogen worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 367/09
2012-07-04
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 - Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten)
...So ordnet § 45 Abs. 1 Satz 1 AO an, dass bei der Gesamtrechtsnachfolge "die Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf den Rechtsnachfolger über(gehen)"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 50/11
2012-11-06
BFH 8. Senat, Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes
...Juni 2007 X B 142/06, juris). 26 Sie dürfen mithin allenfalls unter bestimmten spezialgesetzlich geregelten Voraussetzungen (z.B. als außergewöhnliche Belastungen) die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer mindern (s. dazu BFH-Urteil in BFHE 193, 553, BStBl II 2001, 132). 27 Das generelle Abzugsverbot gilt regelmäßig selbst dann, wenn die Aufwendungen (auch) der "Förderung des Berufs oder der Tätigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 49/10
2018-08-02
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zur Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Bootsliegeplätzen
...I. 1 Streitig ist, ob die Umsätze aus der Vereinnahmung von Hafengeldern dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unterliegen. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein, dessen Zweck die Förderung des Segel- und Motorwassersports ist. 3 Er unterhält in seinem Hafen etwa 300 Liegeplätze, die in den Streitjahren zu...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 33/17
2015-05-05
BAG 1. Senat, Einzelfallentscheidung zur Auslegung von Sozialplanbestimmungen über die Abfindungshöhe
...Elternzeit unterliegt einem besonderen Schutz und einer besonderen Förderung. Dies ist unionsrechtlich in den Richtlinien 96/34/EG und 2010/18/EU des Rates determiniert und kommt im nationalen Recht etwa in den spezifischen Vorschriften des § 15 BEEG zur Arbeitszeitreduzierung in der Elternzeit zum Ausdruck. So ist Voraussetzung für eine nach § 15 Abs. 6 iVm....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 826/13
2015-03-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen als Frage von grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch Entscheidung gem § 522 Abs 2 S 1 ZPO unter Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung der Sache - Gegenstandswertfestsetzung
...Begründet wurde die Forderung mit der Unwirksamkeit der das Bearbeitungsentgelt vorsehenden Klauseln unter Bezugnahme auf mehrere obergerichtliche Entscheidungen, die ein formularmäßig erhobenes Bearbeitungsentgelt neben dem vertraglichen Darlehenszins als unangemessene Benachteiligung des Bankkunden und daher als nach den Vorschriften über die Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen rechtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2811/14
2011-10-06
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Rechtliche Beratung als Nebenleistung zur Hauptleistung Finanzdienstleistung - Kreditkontrolle
...Schlimmer noch wurde seiner Forderung im Zusammenhang mit der vollständig besicherten Finanzierung nach einer Zinskondition von 6,5 % in einer fragwürdigen Art und Weise zweifach nicht entsprochen: … Nachdem Herr H. sich durch Ihr Vorgehen hintergangen fühlt, hat er uns damit beauftragt, die bestehenden Darlehen in Ihrem Haus zu kündigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 54/10
2012-04-18
BGH 8. Zivilsenat, Umsatzsteuersatz für das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen
...Dies ist nur der Fall, wenn der Anspruch uneinbringlich ist oder es nach den Umständen zumindest äußerst schwierig ist, die Forderung durchzusetzen (BGH, Urteil vom 29. Mai 1978 - II ZR 166/77, BGHZ 72, 9, 13). So verhält es sich hier nicht. 26 Aus dem - von der Revision in Bezug genommenen - Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 253/11
2018-03-01
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des teilzeitbeschäftigten Schuldners zur Bemühung um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung
...Die pfändbaren Beträge führt er seitdem an den Treuhänder ab. 2 Die weitere Beteiligte zu 2, eine Gläubigerin, deren Forderung zur Tabelle festgestellt ist, hat im September 2014 beantragt, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, weil er gegen seine Erwerbsobliegenheit verstoßen habe. Das Insolvenzgericht hat antragsgemäß die Restschuldbefreiung versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 32/17
2017-12-12
BFH 10. Senat, Spendenabzug bei Vorlage einer Zuwendungsbestätigung mit nicht korrektem Ausstellungsdatum
...Zweck der Stiftung war gemäß der Stiftungssatzung vorrangig die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich Studentenhilfe, nachrangig alle anderen nach der Abgabenordnung (AO) zulässigen steuerbegünstigten Zwecke. 3 Die Stiftung gewährte dem Kläger umgehend nach ihrer Gründung ein Darlehen in Höhe von 65.430 € zu einem Zinssatz von 5 % jährlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 46/16
2016-04-05
BGH 11. Zivilsenat, Rechtliche Stellung des Erben: Nachweis des Erbrechts gegenüber der Bank durch ein eröffnetes eigenhändiges Testament
...Die vertragswidrige Forderung der Beklagten, einen Erbschein vorzulegen, ist für die Beantragung des Erbscheins durch die Kläger ursächlich geworden. Unstreitig ist der Erbschein ausschließlich aufgrund des Verlangens der Beklagten beantragt worden und war für die Abwicklung des Nachlasses im Übrigen nicht erforderlich. Ellenberger Grüneberg Maihold Menges Derstadt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 440/15
2017-01-10
BGH 3. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Umfang der richterlichen Mitteilungspflicht; Verständigung über "minder schwere Fälle"
...Darin ist entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts keine nennenswerte Förderung des Verfahrens zu sehen. Es ist auch mit Rücksicht darauf, dass sich der Angeklagte nicht in Untersuchungshaft befand, nicht gerechtfertigt, dass die Sache nahezu zwei Jahre lang unbearbeitet geblieben ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 18. Februar 2015 - 2 StR 523/14, StV 2015, 563)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 216/16
2016-07-13
BFH 8. Senat, (Zur betriebsbezogenen Betrachtung der §§ 7g, 4 Abs. 4a EStG bei einer Partnerschaftsgesellschaft - Kein allgemeines Verfassungsgebot einer rechtsformneutralen Besteuerung)
...Auch freiberufliche Personengesellschaften, deren Tätigkeit in besonderer Weise durch die persönliche Arbeitsleistung ihrer Gesellschafter gekennzeichnet ist, unterhalten grundsätzlich nur einen "Betrieb". 24 Demnach können auch ausschließlich freiberuflich tätige Personengesellschaften grundsätzlich nur eine maximale Förderung von 154.000 € in Anspruch nehmen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 56/13
2012-07-10
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsstreit um die Zahlung einer "Stammkapitalerhöhung" für eine insolvente GmbH: Hinweispflicht des Berufungsgerichts auf eine vom Erstgericht abweichende Rechtsauffassung infolge zwischenzeitlicher Gesetzesänderung; Behandlung einer zweiten Zahlung des Erhöhungsbetrages nach einem ersten, fehlgeschlagenen Erfüllungsversuch
...KG eine bereits bestehende „Altverbindlichkeit“ gegenüber der Inferentin (deren Bereicherungsanspruch) und erwarb gerade keine neue Forderung gegen die Gesellschafterin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 212/10
2011-05-19
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Haftung des Auftragnehmers bei unterlassener Aufklärung des Auftraggebers über die Gefahr von Rissebildung in der errichteten Bodenplatte
...Juli 2004 sei die Berechtigung dieser Forderungen vereinbart worden, sei weiterhin unsubstantiiert und einer Beweisaufnahme nicht zugänglich; ein Gesprächsverlauf zwischen genau bezeichneten Gesprächsteilnehmern werde nicht dargestellt. 11 Die zur Beseitigung der Risse vorgenommenen Arbeiten bewertet das Berufungsgericht als nicht vergütungspflichtige Maßnahmen zur Mängelbeseitigung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 24/08
2011-08-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 3 S 1 BEEG mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG - Gewährung von Elterngeld für 14 Monate nur bei Aufteilung der Kinderbetreuung zwischen Ehepartnern (sog. „Vätermonate“ bzw „Partnermonate“) - insbesondere unzureichende Auseinandersetzung mit Gründen der gesetzgeberischen Entscheidung für vorgelegte Norm im Hinblick auf Art 3 Abs 2 GG
...Damit wollte der Gesetzgeber dem Auftrag zur Förderung der Gleichberechtigung aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG entsprechen (BTDrucks 16/1889, S. 23). Sinn und Zweck der Regelungen zu den "Partnermonaten" sei es, die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit zu erleichtern....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 15/11
2013-05-27
BFH 3. Senat, Kein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete) Alleinerziehende - Familiensplitting - Ruhen des Verfahrens hinsichtlich einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Juli 2010 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 (BVerfGE 126, 400) ein Verbot statuiert, wonach die Förderung der Ehe nicht mit der Benachteiligung anderer Lebensformen einhergehen dürfe, die nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar seien, ist bereits nicht erkennbar, dass das BVerfG als der Ehe vergleichbare Lebensform auch ein Zusammenleben von...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 2/13
2015-12-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Zivilprozess durch Verwertung von Parteivorbringen, ohne der Gegenseite Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben - Pflicht zur Kenntnisgabe umfasst auch Stellungnahmen zu Rechtsausführungen
...In seinen Entscheidungsgründen führt das Amtsgericht aus, dass die grundsätzlich fällige Forderung der Klägerin, mit Ausnahme der Kosten für den Feuerwehranschluss, "auch nachvollziehbar und zutreffend errechnet" sei, nachdem der Beschwerdeführer "keine durchgreifenden Einwendungen" erhoben habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 3073/14
2015-03-19
BVerwG 4. Senat, Einordnung zweier grenzständiger Baukörper als Doppelhaus
...Zur Forderung der Revision, der Senat des Oberverwaltungsgerichts habe den Augenschein in voller Besetzung einholen müssen, weist der Senat aber auf Folgendes hin: Für die Frage, ob ein Gericht nach § 96 Abs. 2 VwGO schon vor der mündlichen Verhandlung durch eines seiner Mitglieder als beauftragten Richter Beweis erheben lassen kann, gelten die Kriterien für die Beweisaufnahme durch den Vorsitzenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 12/14