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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-08
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens - absoluter Revisionsgrund
...Dies gilt hinsichtlich der Niederschlagung von Forderungen schon deshalb, weil ggf zu prüfen ist, ob mit weiterem Zeitablauf deren tatbestandliche Voraussetzungen mittlerweile eingetreten sind, und würde im Übrigen den Grundsätzen des § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) widersprechen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 48/13 B
2010-10-07
BGH 1. Strafsenat, Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt durch Nichtzahlung angemeldeter Sozialversicherungsbeiträge
...Beitragsnachweis gilt nach § 28f Abs. 3 Satz 3 SGB IV für die Vollstreckung als Leistungsbescheid der Einzugsstelle und im Insolvenzverfahren als Dokument zur Glaubhaftmachung der Forderungen der Einzugsstelle. Er belegt somit die geschuldeten und demnach auch in der Regel die vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 424/10
2013-03-26
BGH 6. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten im Berufungsverfahren
...Soweit die Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist, etwa weil eine auf die Hauptforderung oder einen Teil der Hauptforderung beschränkte Erledigung erklärt worden ist oder weil der Kläger die Hauptforderung aus anderen Gründen nicht weiterverfolgt, wird die Nebenforderung zur Hauptforderung, weil sie sich von der sie bedingenden Forderung "emanzipiert" hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 53/12
2017-09-13
BGH 4. Zivilsenat, Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung: Bemessung des Beschwerdewerts
...Die Kläger machen gegen die Beklagte als testamentarische Alleinerbin im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche geltend. 2 Das Landgericht hat die Beklagte durch Teilurteil verurteilt, "Auskunft über den Bestand und Wert des Nachlasses der … Erblasserin … zu erteilen, und zwar durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses, das im Einzelnen umfasst: 1. alle beim Erbfall vorhandenen Sachen und Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 21/16
2012-02-14
BGH 3. Strafsenat, Zueignungsabsicht beim Raub: Gewaltsame Wegnahme eines Mobiltelefons zwecks Durchsuchens und Kopierens von Bilddateien als Raub oder räuberische Erpressung
...., § 249 Rn. 19a) oder wenn er die fremde Sache nur wegnimmt, um sie "zu zerstören", "zu vernichten", "preiszugeben", "wegzuwerfen", "beiseite zu schaffen", "zu beschädigen", sie als Druckmittel zur Durchsetzung einer Forderung zu benutzen oder um den Eigentümer durch bloßen Sachentzug zu ärgern (vgl. BGH, Urteile vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 701; vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 392/11
2011-04-07
BGH 3. Strafsenat, Fristwahrende Unterbrechung der Hauptverhandlung: Verfahrensfehlerhafte Durchführung eines "reinen Schiebetermins"
...Dabei genügt bereits jede Förderung des Verfahrens, selbst wenn weitere ver-fahrensfördernde Handlungen möglich gewesen wären und der Fortsetzungstermin auch der Einhaltung der Unterbrechungsfrist diente (BGH NJW 2006, 3077; NStZ-RR 1998, 335)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 61/11
2011-02-24
BGH 7. Zivilsenat, Anforderungen an ein Berufungsurteil bei Zulassung der Revision; Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten trotz möglicher Beratungshilfe
...Auf dieser Grundlage wird es zu entscheiden haben, ob und inwieweit dem Kläger möglicherweise deshalb kein Schaden entstanden ist, weil er seinen Anwalt vor dem Verzug des Beklagten mit der Durchsetzung der Forderung beauftragt hat. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 169/10
2011-02-02
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten bei einer mit Gemeinschaftsheizung versorgten Wirtschaftseinheit; Behandlung materieller Fehler der Betriebskostenabrechnung
...Oktober 2008 keine materiellen Fehler auf, die der Forderung der Klägerin entgegenstünden. 11 1. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Klägerin die Häuser K.-A.-Allee ... und K.-S.-Allee ... bezüglich der Heizungs- und Warmwasserkosten als Wirtschaftseinheit zusammengefasst und einheitlich abgerechnet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 151/10
2014-02-13
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Anforderung an die Sperrerklärung bei vertraglichen Regelungen
...Die Kläger sind Strafgefangene in der Justizvollzugsanstalt Tegel. 2 Die Kläger haben im zugehörigen Ausgangsverfahren (Untätigkeits-)Klage erhoben, mit der sie gestützt auf § 3 des Gesetzes zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG) Zugang zu den Vertragsunterlagen der Beigeladenen mit der Justizvollzugsanstalt begehren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 11/13
2010-08-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1, 20 Abs 1, 20 Abs 3 GG) bei Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe - hier: Zumutbarkeit der Verweisung an die Ausgangsbehörde zwecks Erläuterung eines nicht im einzelnen begründeten Zahlungsansatzes
...Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass das Amtsgericht die Forderung nach Eigeninitiative des Rechtsuchenden auch über die erstmalige Erläuterungsbitte hinaus auf weitere eigene Ausführungen erstrecken würde. 20 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 21 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1179/09
2015-09-01
BFH 7. Senat, Verjährungsunterbrechung durch Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Die in dem Aussetzungsbescheid zum Ausdruck kommende Bereitschaft, vorläufig von der Vollziehung der Abgabenforderungen abzusehen, macht aber zugleich deutlich, dass die Behörde grundsätzlich auf der Begleichung der offenen Forderung besteht. Die Wirkung dieser impliziten Mitteilung kann der Steuerpflichtige nicht beeinflussen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 178/14
2015-07-01
BGH 2. Strafsenat, Geiselnahme: Ausnutzen der durch die Entführung geschaffenen Lage des Opfers durch eine Drohung mit dem Tod zum Erzwingen des Geschlechtsverkehrs
...Er zog ihre Hand zu seinem Penis und wiederholte seine Forderung. Er begann, an ihrer Kleidung zu zerren, um sie auszuziehen. Der Versuch der Zeugin, ihn wegzuschieben, und ihr Flehen, von ihr abzulassen, blieben ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 63/15
2015-04-28
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Raubes: Erzwingung der Herausgabe eines Mobiltelefons zur Löschung darauf befindlicher Videoaufnahmen
...erforderlichen Willen des Täters, den Bestand seines Vermögens oder den des Vermögens eines Dritten zu mehren, fehlt es dagegen, wenn er das Nötigungsmittel nur zur Erzwingung einer Gebrauchsanmaßung einsetzt oder wenn er die fremde Sache nur wegnimmt, um sie "zu zerstören", "zu vernichten", "preiszugeben", "wegzuwerfen", "beiseite zu schaffen", "zu beschädigen", sie als Druckmittel zur Durchsetzung einer Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 48/15
2011-07-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete im sozialen Wohnungsbau: Mieterhöhung bei Erhöhung der auf Grund eines Fördervertrages zulässigen Durchschnittsmiete bei Mietern mit Wohnberechtigungsschein
...Eine Mieterhöhung nach § 558 BGB (früher § 2 MHG) ist, worauf die Revisionserwiderung zutreffend hinweist, durch § 4 b des Mietvertrags für den hier vorliegenden Fall, dass der Mieter einen Wohnberechtigungsschein vorgelegt hat, für die Dauer der Förderung gerade ausgeschlossen. 14 Die Regelung in § 4 des Mietvertrags trägt lediglich den Einschränkungen Rechnung, denen der Kläger durch den Fördervertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 261/10
2017-07-11
BGH 5. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Anforderungen an einen Missbrauch der Abhängigkeit
...A. gab seinen Forderungen zumeist nach, um den Hausfrieden nicht zu gefährden. 4 Das Landgericht konnte eine konkrete Tat zwischen Ende Dezember 2006 und Anfang August 2008 zulasten der damals dreizehn- oder vierzehnjährigen D. M. feststellen, der gegenüber der Angeklagte vorgab, sie auf das Vorliegen einer Schwangerschaft untersuchen zu wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 112/17
2010-06-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir sind Innovation!" – keine Unterscheidungskraft
...Im Jahr 1989 begann diese sprachliche Entwicklung mit der Forderung „Wir sind das Volk“ der Montagsdemonstranten in Leipzig, die dann in weitere Lebensbereiche übernommen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 522/10
2012-05-23
BGH 7. Zivilsenat, Antrag auf Erteilung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Umfang der Prüfung der Klausel durch das Vollstreckungsgericht
...Da die Forderung von einer aufschiebenden Bedingung abhängig sei, bedürfe es einer Klauselerteilung gemäß § 726 ZPO durch den Rechtspfleger. Die gegen diesen Beschluss eingelegte sofortige Beschwerde hat das Landgericht H. mit Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 31/11
2012-04-03
BGH 10. Zivilsenat, Sachverständigenablehnung: Nachprüfung der Qualifikation und Unabhängigkeit eines vom Prozessgegner vorgeschlagenen Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren – Sachverständigenablehnung V
...Personen, die als Geschäftsführer einer Einrichtung oder als Referent auf einem Kongress mittelbar von der Förderung profitieren, sind deshalb aus der Sicht einer besonnenen Partei nicht dem Lager eines einzelnen unterstützenden Unternehmens zuzurechnen, sofern nicht im Einzelfall zusätzliche Umstände hinzutreten, die eine solche Schlussfolgerung nahelegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 67/09
2012-02-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Verwirkung des Anspruchs des Vermieters auf Zahlung einer Betriebskostennachforderung
...Ein Tatbestandsberichtigungsantrag ist diesbezüglich nicht gestellt worden. 12 Aus der Tatsache, dass die Kläger auf die Beanstandungen des Beklagten hin keine Bemühungen unternahmen, ihre Forderungen aus den Jahren 2001 bis 2004 weiter außergerichtlich oder (in unverjährter Zeit) gerichtlich weiter zu verfolgen, konnte sich über die Jahre bei dem Beklagten der Eindruck verfestigen, dass seine Beanstandungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 146/11
2013-08-20
BGH 3. Strafsenat, Schwere räuberische Erpressung: Drohung mit Gewalt gegen Hund des Opfers als qualifiziertes Nötigungsmittel
...Erschöpft sich demgegenüber die Mitwirkung nach seiner Vorstellung in einer bloßen Förderung fremden Handelns, so stellt seine Tatbeteiligung Beihilfe (§ 27 Abs. 1 StGB) dar (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12. Juni 2012 - 3 StR 166/12, NStZ 2013, 104 mwN). Diesen Anforderungen genügt das angefochtene Urteil nicht. Schäfer Hubert Mayer Gericke Ri'inBGH Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 192/13