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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Zumessung eines Zuschlags wegen Unternehmensfortführung
...März 2008 im Verfahren der sofortigen Beschwerde gestellten Antrags auf Festsetzung einer Gesamtvergütung von 120.086,98 €, folglich eine Forderung in Höhe von 8.950,39 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 143/08
2017-04-27
BAG 6. Senat, Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin nach AVR Diakonie
...Hilfeplanung mit und von Bezugsklientinnen und Bezugsklienten - Planung, Begleitung und Durchführung soziotherapeutischer Maßnahmen - Gewährleistung der individuellen und bedarfsgerechten Hilfestellung bei der alltäglichen Lebensorganisation - Verantwortliche und selbständige Organisation und Durchführung der Assistenz- und Unterstützungsleistungen - Stärkung der Selbsthilfe- und Teilhabepotentiale, Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 284/16
2014-12-04
BFH 4. Senat, Aktivierung einer Dividendenforderung im Zeitpunkt der Fassung des Gewinnausschüttungsbeschlusses - Gewinnausschüttungen als Sonderbetriebseinnahmen eines Gesellschafters - Steuerliche Anerkennung einer inkongruenten Gewinnausschüttung - Gestaltungsmissbrauch - Recht des Steuerpflichtigen auf steueroptimierende Gestaltung
...September 2000 beschlossenen Gewinnausschüttung von 1.100.000 DM für die Klägerin in deren Sonderbilanz im Streitjahr eine Forderung zu aktivieren war (dazu unter 2.). Der Feststellung höherer Sonderbetriebseinnahmen (Differenz 1.100.000 DM zu den bereits festgestellten 620.000 DM) steht das Verböserungsverbot entgegen (dazu unter 3.). 15 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 28/11
2015-08-20
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens: Inhaltliche Anforderungen an einen Güteantrag im Streit um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem darlehensfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
...Grundsätzen hat der Güteantrag in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen; ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest so weit zu umschreiben, dass dem Gegner (und der Gütestelle) ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 373/14
2015-07-09
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Zurückhaltungsrecht an einer Gewährleistungsbürgschaft bei verjährten Mängelansprüchen
...Die Bestimmung verhält sich nach dem Wortlaut nicht zu der Frage, ob verjährte Forderungen gesichert sind oder nicht. 28 (2) Auch der erkennbare Sinn deutet nicht darauf hin, den Sicherungszweck derart zu erweitern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 5/15
2017-09-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "der kleinste BACKSHOP der Welt" (Wort-Bild-Marke) – keine Unterscheidungskraft
...Brotaufstriche; Cheeseburger; Hamburger; Hot Dogs; Fertig oder Halbfertiggerichte aus Fleisch, Fisch, Gemüse, Wild oder Käse in Verbindung mit Brot oder Brötchen; Fruchtgelees; 5 Klasse 35: Werbung, Marketing, Verkaufsförderung; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen, insbesondere von Kiosken, Tankstellengeschäften, Convenience-Geschäften und Supermärkten; Vermietung von Werbeflächen; Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 572/17
2012-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Verjährungsfrist des auf die Staatskasse übergangenen Vergütungsanspruchs des Betreuers; Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des Betreuten nach neuem Recht
...Aus dem Zusammenhang des Regierungsentwurfs und der Begründung des Rechtsausschusses müsse aber für die vorliegende Frage geschlossen werden, dass der Gesetzgeber grundsätzlich gewollt habe, dass übergegangene Forderungen, die bereits am 1. Januar 2010 verjährt gewesen seien, nicht mehr geltend gemacht werden sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 605/10
2013-07-17
BGH 12. Zivilsenat, Ehevertrag: Vertragsanpassung bei wirksam vereinbarter Herausnahme eines Vermögensgegenstands aus dem Zugewinnausgleich
...Soweit der Antragsteller vortrage, man habe sich mündlich darauf verständigt, gegenseitig keine vermögensrechtlichen Forderungen zu erheben, könne er bereits deshalb nicht durchdringen, weil eine solche Vereinbarung als erneute Güterstandsmodifikation gemäß § 1408 BGB formbedürftig gewesen wäre. 12 b) Diese Ausführungen halten den Angriffen der Rechtsbeschwerde stand. 13 aa) Entgegen der Auffassung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 143/12
2018-10-11
BGH 7. Zivilsenat, Pfändung der Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers aus dem Registrierungsvertrag mit der DENIC eG: Domain-Vergabestelle als Drittschuldnerin; Übernahme sämtlicher Ansprüche durch den Gläubiger aufgrund Überweisung an Zahlungs statt
...November 2012 wurde die gepfändete angebliche Forderung des Schuldners gegen die Beklagte dem Kläger an Zahlungs statt zu einem Schätzwert von 5.360 € überwiesen. 4 Der Kläger erklärte die Kündigung der Domain "d...de" und beauftragte die Beklagte, ihn als künftigen Inhaber zu registrieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 288/17
2016-10-20
BVerwG 7. Senat, Kosten für die Gewährung von Informationszugang
...Die Regelungen der Informationsgebührenverordnung über die Erhebung von Auslagen sind mangels einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage unwirksam. 1 Die Kläger sind Journalisten und begehren die Aufhebung von Kostenentscheidungen für die Gewährung von Informationszugang. 2 Im Mai 2011 beantragten die Kläger im Zuge von Recherchen über die finanzielle Förderung der deutschen Sportverbände...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/15
2011-02-09
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung eines Klageantrags durch Revisionsgericht - notwendige Beiladung des Mitglieds einer Gemeinschaftspraxis - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Adressat eines Arzneikostenregresses bei einer Gemeinschaftspraxis - Krankenkasse - Verpflichtung der Prüfgremien zur Regressfestsetzung bei unzulässiger Arzneimittelverordnung
...Sie sind persönlich haftende Schuldner für Forderungen gegen die Gemeinschaftspraxis, die sich zB im Falle rechtswidrigen Behandlungs- oder Verordnungsverhaltens von Praxispartnern ergeben (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 26 RdNr 16 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/10 R
2016-09-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Widerruf der Restschuldbefreiung wegen Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der Restschuldbefreiung
...Der weitere Beteiligte zu 1 meldete eine Forderung an, die zur Tabelle festgestellt wurde. Am 2. Mai 2013 erteilte das Insolvenzgericht dem Schuldner durch rechtskräftigen Beschluss die Restschuldbefreiung. Das Insolvenzverfahren dauert noch an. 2 Der Rechtsbeschwerdeführer hat beantragt, die Restschuldbefreiung zu widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 72/15
2010-01-13
BGH 8. Zivilsenat, Preisgebundene Wohnraummiete: Erfordernis einer Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf die umzulegenden Betriebskosten
...Danach ist im Falle der Nachforderung von Nebenkosten eine schriftliche Erklärung des Vermieters erforderlich, in der die Forderung berechnet und erläutert ist (Senatsurteil vom 29. September 2004 - VIII ZR 341/03, NZM 2005, 61, unter II 2 a)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 137/09
2012-01-24
BFH 9. Senat, Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft in Fremdwährung; Goldgeschäfte
...Die Abrechnung der BANK AG deute darauf hin, dass die Klägerin vor dem Verkauf ihre Forderung auf Lieferung von 16 000 Goldunzen eingezogen habe. 7 Hiergegen richtet sich die Revision der Kläger, die sie auf die Verletzung materiellen Rechts stützen (§§ 17, 23 EStG). 8 Bei einem einheitlichen Vorgang --Anschaffung und Veräußerung in Fremdwährung-- sei erst der Saldo (Veräußerungsgewinn) in DM bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 62/10
2019-03-27
BGH 2. Strafsenat
...Wechselt ein Tatbeteiligter Geldscheine in „kleiner“ Stückelung aus einem vorausgegangenen Betäubungsmittelgeschäft eines Tatgenossen zur Förderung dessen neuerlichen Betäubungsmittelankaufs gegen Geldscheine in „großer“ Stückelung, erlangt er keine Mitverfügungsbefugnis am Tatertrag des abgeschlossenen Betäubungsmittelgeschäfts. Dieses Geld unterfällt der Einziehung als Tatmittel bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 561/18
2012-09-05
BVerwG 6. Senat
...Der Kläger macht rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage geltend, "ob bei der Förderung einer Privatschule anhand vergleichbarer Kosten öffentlicher Schulen im Rahmen von Art. 3 GG und vor dem Hintergrund des Art. 7 Abs. 4 GG zu berücksichtigen ist, dass es sich bei der förderberechtigten privaten Schule um eine gebundene Ganztagsschule als spezielle Schulform handelt"?...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 27/12
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Uneingeschränkte Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens im Verlauf eines Insolvenzverfahrens: Erlöschen der Rechte von Grundpfandgläubigern an dem Erlösüberschuss; Zulässigkeit der Pfändung des Anspruchs der Insolvenzmasse gegen den vormaligen Zwangsverwalter auf Auskehrung des Erlösüberschusses
...Mai 2010 die Forderungen der Schuldnerinnen zu 1 und 2 gegen den vormaligen Zwangsverwalter ihrer Grundstücke aus dem Verfahren 519 L 313/00 des Amtsgerichts Dresden pfänden. Dieses Verfahren war infolge der Antragsrücknahme der Vollstreckungsgläubigerin aufgehoben worden. Der Aufhebungsbeschluss war den Beteiligten am 4. und 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 197/11
2013-08-14
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für Zwangsmittel wegen Nichterbringung einer Auskunft bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners - Zwangsmittelfestsetzung
...Mai 2003 im Hinblick auf das Restitutionsgrundstück erzielten Einnahmen und entstandenen Forderungen sowie auf Zahlung des sich nach Auskunftserteilung ergebenden Betrags in Anspruch. 2 Die Schuldnerin hatte ihren letzten bekannten Aufenthalt in Berne, US-Bundesstaat New York....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 76/10
2011-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Zulässigkeit der Eintragung einer Zwangshypothek zur Sicherung titulierter Hausgeldforderungen
...Januar 2010 hat die Antragstellerin unter Vorlage einer vollstreckbaren Ausfertigung dieses Urteils bei dem Notariat E. als Grundbuchamt beantragt, gemäß §§ 866, 867 ZPO auf dem Grundstück des Antragsgegners eine Zwangshypothek einzutragen, "soweit die zugrunde liegende Forderung nicht dem Vorrecht des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG unterfällt." 2 Mit Zwischenverfügung vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 300/10
2019-01-22
BVerwG 5. Senat
...Im Fall einer vertretbaren faktischen Aussetzung des Ausgangsverfahrens ist die Zeit der Bearbeitung und Förderung eines "Leitverfahrens" bei der Beurteilung der angemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens nicht zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 6 Rn. 155 m.w.N. und Beschlüsse vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 1/19 D