7.925

Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-12
BVerwG 9. Senat
...Mit der Steuerbefreiung solle neben der Förderung der schulischen und beruflichen Aus- und Fortbildung die steuerliche Gleichbehandlung der privaten und der nach § 2 Abs. 3 UStG nicht der Umsatzsteuer unterliegenden öffentlichen Schulen herbeigeführt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 5/12
2010-11-10
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsrecht: Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage und anwendbares Recht auf Unterhaltspflichten aus Anlass der Geburt sowie Berücksichtigung von Elterngeld beim Einkommen des Bezugsberechtigten
...Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage ergibt sich regelmäßig schon aus der Nichterfüllung einer fälligen Forderung (im Anschluss an BGH Urteile vom 4. März 1993, I ZR 65/91, NJW-RR 1993, 1129, 1130 und vom 30. September 2009, VIII ZR 238/08, NJW 2010, 1135, 1136) . 2. Das Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 37/09
2011-05-12
BSG 11. Senat, Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung - keine Übernahme von Reisekosten zur Nutzung des Stelleninformationssystems der Arbeitsagentur
...Der Kläger könne sein Begehren auch nicht auf § 10 SGB III (freie Förderung) stützen. 4 Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 45 SGB III und macht ua geltend, es sei nicht überall der nötige Computerzugang gegeben und eine Vielzahl betroffener Arbeitsuchender müsse gerade in ländlichen Gegenden den SIS des Arbeitsamts nutzen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 17/10 R
2014-03-26
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG durch eine unterschiedliche finanzielle Ausgestaltung der Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige einerseits und beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte andererseits
...Daraus erwächst aber kein Anspruch auf finanzielle Förderung oder auf Anhebung des Pflegegeldes auf den Wert der Sachleistung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1133/12
2010-10-07
BFH 5. Senat, (Verpflegung bei Seminaren grundsätzlich nicht steuerfrei - richtlinienkonforme Auslegung von § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG - Aufteilung eines einheitlichen Entgelts für steuerfreie als auch steuerpflichtige Leistungen)
...Es komme auf die Veranlassung durch den bereits ausgeübten Beruf und die Förderung der Kenntnisse und Fähigkeiten in dem betreffenden Berufsfeld an. Es bestehe keine Festlegung auf bestimmte institutionalisierte Fortbildungsformen wie z.B. Ausbildungsgänge. Tageweise andauernde Fortbildungsveranstaltungen reichten aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 12/10
2011-06-07
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.06.2011 VII R 55/09 - Zum stromsteuerrechtlichen Begriff der Nennleistung)
...Aus Gründen der Verwaltungsökonomie und zur energiepolitisch motivierten Förderung von Kleinanlagen sollte der Selbstverbrauch des von kleinen Erzeugern erzeugten Stroms von einer Besteuerung freigestellt werden. Unter diesem Gesichtspunkt sei ein Abzug des Eigenbedarfs ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 54/09
2010-10-08
BFH 2. Senat, Zurückweisung eines Bevollmächtigten durch FA wegen unbefugter Hilfe in Steuersachen - Anforderungen an NZB-Begründung
...Dem Eigeninteresse der Bank, die ihr zivilrechtlich zustehenden Forderungen einzuziehen und die angebotene Vertragsgestaltung zu Werbezwecken zu nutzen, maß der BGH keine Bedeutung zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 111/10
2016-02-24
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Antrag auf Erteilung einer Zusicherung der Übernahme von Fahrtkosten für einen Behindertenfahrdienst für Recherchen für eine Promotion bzw auf Beitritt zu einer künftigen Schuld gegenüber dem Behindertenfahrdienst - Ablehnung - Erledigung durch Vornahme der Fahrten mit einem nach der Ablehnung angeschafften Pkw - anderer Streitgegenstand - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides - fehlende...
...Danach sind besondere Leistungen der Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben anstelle der allgemeinen Leistungen zu erbringen, wenn die allgemeinen Leistungen die wegen Art oder Schwere der Behinderung erforderlichen Leistungen nicht oder nicht in erforderlichem Umfang vorsehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 18/14 R
2015-03-12
BGH 5. Zivilsenat, Urkundenbeweis: Echtheit von Privaturkunden; Nachweis eines Blankettmissbrauchs
...Die Klägerin unterzeichnete zur selben Zeit zudem eine formularmäßige Zweckerklärung, nach der die vorgenannten Grundschulden der Sicherung aller bestehenden und künftigen Forderungen der Zedentin gegen die Stiftung, den Streithelfer und die Klägerin dienen sollten. 6 Über das Vermögen des Streithelfers wurde im Januar 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 86/14
2010-06-17
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Sonderentgeltkatalog 1994 - Vergütung nach den Sonderentgelten 15.03 und 11.01 bei Operationen innerhalb desselben Operationsgebietes
...Der Rückabwicklung stünden weder ein Rückforderungsausschluss noch die Verjährungseinrede oder eine Verwirkung der Forderung entgegen. Insbesondere verstoße es nicht gegen Treu und Glauben, wenn die Klägerin ihre Forderung erst kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist von vier Jahren geltend mache. 5 Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 4/09 R
2012-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergangenen Vergütungsanspruch; Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des Betreuten nach neuem Recht
...Zurückgefordert werden könnten zu diesem Zeitpunkt die noch nicht verjährten Forderungen hinsichtlich der ab dem Jahr 2008 geleisteten Zahlungen. Diese machten zusammengenommen 5.544 € aus. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 461/11
2015-04-16
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Übertragung eines Grundstücks an einen nahen Angehörigen als Indiz für Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
...In Höhe von 43.079,11 € beruht die Forderung auf einer Untreuehandlung des Schuldners aus seiner Tätigkeit als Betreuer der Klägerin, die sich bei einem Motorradunfall schwere Verletzungen zugezogen hatte und betreuungsbedürftig geworden war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 68/14
2014-12-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Umlage der Warmwasserkosten nach Verbrauch bei hohen Wohnungsleerständen; Absenkung der Kosten auf das gesetzliche Mindestmaß; Anspruchsbegrenzung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben
...So liegt es hier. 29 Eine allgemeine Aussage dazu, in welcher Fallkonstellation sich eine nach den Vorschriften der Heizkostenverordnung zutreffend berechnete Forderung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben für den betroffenen Mieter als unzumutbare Belastung darstellt, so dass eine Begrenzung des Anspruchs des Vermieters der Höhe nach angezeigt ist, verbietet sich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 9/14
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Die zu verzinsende Forderung war am 31. Januar 2013 fällig. Das folgt aus den Fälligkeitsbestimmungen des § 7 (3) und (4) SP 2012 in deren gebotener Auslegung. Die Verzinsungspflicht beginnt nach § 187 Abs. 1 BGB mit dem Folgetag der Fälligkeit (vgl. zB BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 451/12 - Rn. 30 mwN). 25 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 132/14
2015-03-02
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Unverzichtbarkeit der Bezeichnung einer abstrakten, aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage - Bezeichnung der Divergenz - Ausführungen zum Widerspruch im Grundsätzlichen
...Der pauschale Hinweis auf Seite 10 unter d) der Beschwerdebegründung, sie sei "als Studentin eingeschrieben" gewesen, wird dem ersichtlich nicht gerecht. 10 b) Auf Seite 10 wirft die Klägerin die weitere Frage auf, "ob mit nicht steuerbaren Einnahmen aus der Förderung eines Forschungsprojektes auch die damit entstehenden Forschungskosten zu verrechnen sind". 11 In der Rechtsprechung des BSG gebe es...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 60/14 B
2011-05-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rechtsfolgen einer an den Gläubiger der Tochtergesellschaft gerichteten harten Patronatserklärung der Muttergesellschaft
...Ein Anspruch der Bank, Gutschriften mit dem Saldo eines debitorisch geführten Girokontos zu verrechnen und insoweit ihre eigene Forderung zu befriedigen, besteht immer dann, wenn sie zum jeweiligen Zeitpunkt der Verrechnung Rückzahlung des Kredits verlangen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 9/10
2011-01-25
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Zahlung rückständiger Umsatz- und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständiger Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nach Eintritt der Insolvenzreife
...Diese Grenze ist erst bei einem auffälligen Missverhältnis zwischen dem realisierbaren Wert der Sicherheit und der gesicherten Forderung erreicht. Im vorliegenden Zusammenhang geht es dagegen um die Frage, in welchem Umfang die Globalzession werthaltig war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 196/09
2014-09-24
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug bei Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Vereinsmitglieder - Schätzungsbefugnis
...Zudem dienten die Zuwendungen nicht der unmittelbaren Förderung der wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder des Klägers, sondern --ausweislich der Businesspläne-- der Förderung des Standorts des die Zuwendungen bewilligenden Bundeslandes....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 54/13
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Die zu verzinsende Forderung war am 30. November 2012 fällig. Das folgt aus den Fälligkeitsbestimmungen des § 7 (3) und (4) SP 2012 in deren gebotener Auslegung. Die Verzinsungspflicht beginnt nach § 187 Abs. 1 BGB mit dem Folgetag der Fälligkeit (vgl. zB BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 451/12 - Rn. 30 mwN). 25 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 129/14
2015-10-28
BGH 4. Zivilsenat, Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung: Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit
...Ebenso war dem Gegner (und der Gütestelle) ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich. Eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten (BGH aaO). 28 Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich insoweit auch von demjenigen, der dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 526/14