...für das Jahr 2005 abgegebenen Umsatzsteuererklärung ergab sich nach Abzug der Vorsteuerbeträge ein Überschuss, der zum Teil auf Vorsteuerbeträgen aus an die Insolvenzmasse gerichteten Rechnungen sowie auf die Vergütung des Klägers zu berechnender Umsatzsteuer beruhte und in Höhe von … € aus einer Korrektur vorinsolvenzlicher Vorsteuerbeträge resultierte, die zunächst wegen Uneinbringlichkeit der Forderungen...
...Die übrigen Engstellen hat er anhand anderer Erkenntnisquellen ermittelt. 6 b) Die Frage, ob sich der Verwaltungsgerichtshof für seine Forderung nach einer Mindestfahrbahnbreite auf die Richtlinien für den ländlichen Wegebau 1999 der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. und die inhaltsgleichen Richtlinien für den ländlichen Wegebau 2005 der Deutschen Vereinigung für...
...Dies setzt voraus, dass ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zu dessen Förderung getätigt werden (z.B. BFH-Urteil vom 17. Dezember 2002 VI R 137/01, BFHE 201, 211, BStBl II 2003, 407)....
...Zudem versetzte der Mitangeklagte ihm zur Untermauerung der Forderung zwei Schläge mit einem Schlagring, die ihn an der linken Schläfe und unter dem linken Auge trafen....
...KG mit der Begründung aufgenommen, er habe sämtliche gegen die Beklagte bestehenden Forderungen, Ansprüche und Rechte einschließlich Hilfs- und Nebenansprüchen sowie sonstigen Rechten an die C. S. GmbH & Co. KG abgetreten. Die Beklagte hat einem Parteiwechsel auf die C. S. GmbH & Co....
...Er ermöglicht indessen nicht die Korrektur einer Abschreibung, die (nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 2002) auf den Teilwert der Forderung auf Rückzahlung der Darlehensvaluta und auf Zinsrückstände vorzunehmen ist, weil die inländische Muttergesellschaft das Darlehen ihrer ausländischen (hier: russischen) Tochtergesellschaft in fremdunüblicher Weise unbesichert begeben hat (Bestätigung des Senatsurteils...
...Nach dieser Entscheidung ist für die Frage, zu welchem Kalenderjahr eine Zahlung i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 EStG wirtschaftlich gehört, nicht auf die Fälligkeit der Forderung abzustellen, sondern darauf, für welchen Zeitraum sie geleistet wurde....
...Weil M. den Forderungen nicht nachgab, zwangen ihn die drei Mitangeklagten dazu, mit ihnen in einem Pkw zur Club-Gaststätte des Motorradclubs zu fahren, damit er dort in einer Clubversammlung Rede und Antwort stehe. Weil sie dort niemanden antrafen, fuhren sie nach einem Telefonat mit dem Angeklagten in die Nähe von dessen Wohnung, wo dieser zustieg....
...Dezember 2012 VIII R 41/09 (BFHE 239, 437, BStBl II 2014, 288) in rechtlicher Hinsicht angenommen, dass die Einziehung der in der "alten" Sozietät begründeten Forderungen durch den Kläger und den Beigeladenen nach der Einbringung der wesentlichen Betriebsgrundlagen in die Partnerschaftsgesellschaft nicht zum Fortbestand der bisherigen Sozietät geführt habe....
...Die Rechtsbeschwerde verweist ohne Erfolg auf eine mögliche Forderung des Schuldners auf Nebenkosten- (nachfolgend III 2 a) oder Kautionsrückzahlung (nachfolgend III 2 b). 10 a) Das Ergänzungsverlangen ist nicht im Hinblick auf einen Anspruch der Schuldnerin auf Nebenkostenrückzahlung gerechtfertigt. 11 Die Rechtsbeschwerde hält die Vermögensauskunft in diesem Punkt zu Unrecht für unklar oder widersprüchlich...
...Voraussetzung ist allerdings, dass der Betreffende auf der Grundlage gemeinsamen Wollens einen die Tatbestandsverwirklichung fördernden Beitrag leistet, welcher sich nach seiner Willensrichtung nicht als bloße Förderung fremden Tuns, sondern als Teil der Tätigkeit aller darstellt, und der dementsprechend die Handlungen der anderen als Ergänzung seines eigenen Tatanteils erscheinen lässt (BGH, Urteil...
...Juni 2011 genügt zwar den An-forderungen an eine Beschwerde nach § 66 Abs. 1 MarkenG. Denn aus ihm geht eindeutig hervor, dass sie sich gegen den Beschluss vom 14. November 2011 wendet und ihr Ziel, die Eintragung des Zeichens, weiter verfolgt....
...Dieser kann Prozesskostenhilfe bewilligt werden, weil sie im Hinblick auf die der Klage zugrunde liegende Forderung ein rechtsfähiger Verband (vgl. § 10 Abs. 6 Satz 1 WEG) und damit eine parteifähige Vereinigung (§ 50 Abs.1 ZPO) im Sinne von § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO ist. 7 3....
...Die Forderung des Antragstellers, dass bei Anwendung des § 21a Abs. 4 Nr. 3 BauNVO der Bebauungsplan die maximal unberücksichtigt bleibende Stellplatzfläche konkret benennen müsse, ist ersichtlich unbegründet, weil die Privilegierung der Stellplätze - anders als bei § 21a Abs. 5 BauNVO, der das "Tiefgaragenprivileg" auf "notwendige" Garagen beschränkt - nicht nach Art und Zahl eingeschränkt ist. 5...
...Denn die fehlende Freiwilligkeit ist nur in Bezug auf die weiteren versuchten Betrugstaten hinreichend belegt, für die jeweils festgestellt ist, dass sich die Rechnungsempfänger gegen die unberechtigten Forderungen mittels anwaltlicher Hilfe oder durch die Erstattung von Strafanzeigen zur Wehr setzten....
...August 2009 einen Betrag von 859,80 € einschließlich Mehrwertsteuer in Rechnung. 4 Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Freistellung von dieser Forderung ihrer anwaltlichen Vertreter in Anspruch. 5 Das Amtsgericht hat der Klage nur in Höhe eines Betrages von 100 € stattgegeben. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben....
...Erpressung im Fall II.3a) der Urteilsgründe begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil das Landgericht die Annahme eines strafbefreienden Rücktritts gemäß § 24 Abs. 1 StGB mit einer nicht tragfähigen Begründung verneint hat. 4 a) Nach den Feststellungen forderte der Angeklagte im Oktober 2013 von dem Zeugen C. regelmäßige Geldzahlungen und erklärte, ihm werde „etwas passieren", wenn er seiner Forderung...
...Die Beklagte hat gegen den Insolvenzschuldner Jacek G. eine durch Vollstreckungsbescheid rechtskräftig titulierte Forderung. Auf der Grundlage dieses Titels wurden mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Reinbek die gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche des Schuldners gegen den Kläger, seinen Arbeitgeber, gepfändet. Der Kläger verweigerte die Zahlung....
...Im Hinblick auf die nicht hinreichende Förderung des Verfahrens im Ermittlungs- und im Zwischenverfahren hat die Strafkammer – insoweit rechtsfehlerfrei und mit für sich nicht beanstandenswerten rechtlichen Folgerungen – eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung von insgesamt dreieinhalb Jahren festgestellt. 4 2....
Urteile
Bundesgerichtshof
5 StR 15/12
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